Rechtsprechung
   EFTA-Gerichtshof, 03.12.1997 - E-2/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,22553
EFTA-Gerichtshof, 03.12.1997 - E-2/97 (https://dejure.org/1997,22553)
EFTA-Gerichtshof, Entscheidung vom 03.12.1997 - E-2/97 (https://dejure.org/1997,22553)
EFTA-Gerichtshof, Entscheidung vom 03. Dezember 1997 - E-2/97 (https://dejure.org/1997,22553)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EFTA-Gerichtshof

    Mag Instrument Inc. v California Trading Company Norway, Ulsteen

    Exhaustion of trade mark rights

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 1998, 309
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08

    Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten Markenprodukten durch

    Der EFTA-Gerichtshof hingegen geht von der Regelung eines Minimalstandards aus, der es dem einzelnen Land erlaube, weitergehend die internationale Erschöpfung vorzusehen (GRUR Int. 1998, 309 - Maglite).
  • FG München, 26.07.2007 - 15 K 422/06

    Einschränkung der Anwendung des § 160 Abgabenordnung (AO) durch europarechtliche

    Selbst wenn der EFTA-Gerichtshof einräumt, dass es zwischen dem EWR-Abkommen und dem EGV Unterschiede hinsichtlich des Anwendungsbereichs und der Ziele gibt, die zu Unterschieden in der Auslegung führen können (Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs vom 3. Dezember 1997, E-2/97, www.eftacourt.lu), so stützte er dennoch seine Entscheidungen wiederholt auf Urteile des EUGH (vgl. z.B. EFTA-Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 14. Juni 2001 E-5/00, a.a.O.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1998 - C-355/96

    Silhouette International Schmied

    (15) - Rechtssache E-2/97, Gutachten vom 3. Dezember 1997.
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