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   OLG Köln, 05.11.1999 - 6 U 86/99   

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https://dejure.org/1999,2673
OLG Köln, 05.11.1999 - 6 U 86/99 (https://dejure.org/1999,2673)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.11.1999 - 6 U 86/99 (https://dejure.org/1999,2673)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. November 1999 - 6 U 86/99 (https://dejure.org/1999,2673)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch; Herkunft; Ausland; Abkommen; Herkunftsabkommen; BRD; Frankreich; Champagner; Marke; Kennzeichnung

  • Judicialis

    UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § 1; ; MarkenG § 127 Abs. 3; ; MarkenG § 127; ; MarkenG § 128 Abs. 1; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 118

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht; Champagner bekommen, Sekt bezahlen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2000, 796
  • GRUR-RR 2002, 184 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.01.2002 - I ZR 290/99

    Champagner bekommen, Sekt bezahlen; Unlautere Verwendung einer Herkunftsangabe

    Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen (OLG Köln GRUR Int. 2000, 796 = NJWE-WettbR 2000, 42).
  • OLG München, 22.03.2001 - 29 U 3755/00

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba vom 22.3.1954 über die

    In der Entscheidung "Champagner-Weizenbier" (a.a.O.) sowie in nachfolgenden Entscheidungen (BGH GRUR 1969, 615 - Champi-Krone; GRUR 1988, 453 = NJW 1988, 644 - Ein Champagner unter den Mineralwässern; OLG Köln NJWE-WettbR 2000, 42 = GRURInt. 2000, 796 ; LG Hamburg GRURInt. 1996, 155, 157) wurde der Schutz zwar nicht auf die in der Anlage B zu dem Abkommen aufgeführten Waren bzw. Warengebiete beschränkt, ein Schutz auf allen denkbaren Warengebieten wurde dagegen verneint.
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