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   EuGH, 14.12.2000 - C-344/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,665
EuGH, 14.12.2000 - C-344/98 (https://dejure.org/2000,665)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.2000 - C-344/98 (https://dejure.org/2000,665)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - C-344/98 (https://dejure.org/2000,665)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Masterfoods und HB

    EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 und 86 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG und 82 EG] sowie Artikel 173 Absatz 5 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 5 EG]
    Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Anwendung durch die nationalen Gerichte - Beurteilung einer Vereinbarung oder einer Verhaltensweise, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission ist - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Masterfoods und HB

  • Wolters Kluwer

    Erlass einer Entscheidung, die der Entscheidung der Kommission zuwiderläuft; Prüfungsumfang des nationalen Gerichtes bei einer Nichtigkeitsklage; Ausschließlichkeitsklauseln über die Aufstellung von Kühltruhen in Verkaufsstellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 85 Abs. 1 a.F.
    Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Anwendung durch die nationalen Gerichte - Beurteilung einer Vereinbarung oder einer Verhaltensweise, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission ist - Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 40 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Unabhängigkeit nationaler Richter im Binnenmarkt - zu den Loyalitätspflichten nationaler Gerichte gegenüber der EG-Kommission, insbesondere auf dem Gebiet des Kartellrechts

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Anwendung einer Entscheidung der Kommission in einem Verfahren gemäß den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) - Verpflichtungen der nationalen Gerichte, wenn eine solche Entscheidung Gegenstand einer Klage vor dem Gericht erster Instanz ist - Entscheidung über das Verbot der Praxis, Wiederverkäufern Kühltruhen nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn ausschließlich vom Lieferanten dieser Kühltruhen hergestelltes Speiseeis verkauft wird

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1265
  • NVwZ 2001, 667 (Ls.)
  • GRUR Int. 2001, 333
  • GRUR Int. 2001, 91
  • EuZW 2001, 113
  • DVBl 2001, 271
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14

    Schadensersatzbegehren einer Versicherung wegen der Zahlung kartellbedingt

    Ob sich hiervon abgesehen eine Bindung des mitgliedsstaatlichen Gerichts an die Bußgeldentscheidung auch für Follow-on-Klagen aus Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln vom 16.12.2002 ergibt (vgl. insoweit auch die Rspr. des EuGH, Urteil vom 14.02.2000, C-344/98 - Masterfoods, WuW/E EU-R 389), kann deshalb dahinstehen (kritisch insoweit Langen/Bunte-Bornkamm, a.a.O., § 33 Rz. 166 f.).
  • EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

    Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen

    Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass, wie das Gericht in Randnr. 120 des angefochtenen Urteils entschieden hat, die Kommission jedenfalls nicht an eine Entscheidung gebunden sein kann, die eine nationale Behörde in Anwendung von Art. 82 EG erlässt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2000, Masterfoods und HB, C-344/98, Slg. 2000, I-11369, Randnr. 48).
  • EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

    Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber

    Nach der durch das Urteil vom 14. Dezember 2000, Masterfoods und HB (C-344/98, EU:C:2000:689), begründeten Rechtsprechung sei es aber seine Sache, zu beurteilen, ob das Verfahren bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine solche Nichtigkeitsklage auszusetzen oder dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen sei.
  • EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

    Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis

    Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es nach den Regeln des EU- und des AEU-Vertrags über die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission und den Unionsgerichten Sache der Kommission ist, vorbehaltlich der Nachprüfung durch das Gericht und den Gerichtshof auf die Verwirklichung der in den Art. 81 und 82 EG niedergelegten Grundsätze zu achten (vgl. in diesem Sinne Urteil Masterfoods und HB, C-344/98, EU:C:2000:689, Rn. 46).
  • OLG Frankfurt, 17.06.2016 - 21 W 91/15

    Vorlagebeschluss zur Vereinbarkeit der Einschränkung des aktiven und passiven

    Aus seiner Sicht sprach für eine Aussetzung, dass die Gemeinschaftsgerichte und die nationalen Gerichte zu loyaler Zusammenarbeit verpflichtet sind (EuGH , Slg. 2000, I-11369 = GRUR Int 2001, 333 Rdnr. 58 = NJW 2001, 1265 - Masterfoods/HB Ice Cream) und die Erfüllung der Aufgabe des EuGH , nicht als Rechtsmittelgericht in mitgliedstaatlichen Verfahren tätig zu werden, sondern verbindlich über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu entscheiden, durch eine Vielzahl von gleichgelagerten, nichts zu einer Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen beitragenden Vorabentscheidungsersuchen eher beeinträchtigt denn gefördert werden könnte (BGH a.a.O. Rz. 15).
  • BGH, 30.03.2005 - X ZB 26/04

    Aussetzung wegen Parallelverfahren

    Daher bedarf es keiner Entscheidung, ob das Berufungsgericht berechtigt gewesen wäre, eine solche Aussetzungsentscheidung zu treffen (s. dazu BAG, Beschl. v. 6.11.2002 - 5 AZR 279/01 (A), bei juris; BPatGE 45, 89 = GRUR 2002, 734), wofür immerhin sprechen könnte, daß die Gemeinschaftsgerichte und die nationalen Gerichte zu loyaler Zusammenarbeit verpflichtet sind (EuGH, GRUR Int. 2001, 333 Rdn. 58 - Masterfoods/HB Ice Cream) und die Erfüllung der Aufgabe des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, nicht als Rechtsmittelgericht in mitgliedstaatlichen Verfahren tätig zu werden, sondern verbindlich über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu entscheiden, durch eine Vielzahl von gleichgelagerten, nichts zu einer Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen beitragenden Vorabentscheidungsersuchen eher beeinträchtigt denn gefördert werden könnte.
  • BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 6.04

    Revisionsverfahren; Klageänderung; Festlegung von Flugverfahren;

    Die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob der Senat an diese Entscheidung der Kommission in irgendeiner Weise inhaltlich gebunden ist (vgl. zu einer Bindung auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2000 - Rs. C-344/98- Slg. I-11412, Masterfoods und HB, zur grundsätzlichen Vermutung der Rechtmäßigkeit EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-475/01 - DVBl 2005, 42), würde sich nur stellen, wenn die Entscheidung bestandskräftig geworden wäre.

    Um die Gefahr inhaltlich miteinander in Widerspruch stehender Gerichtsentscheidungen zu vermeiden und seiner Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof nachzukommen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2000, a.a.O.), übt der Senat das ihm in § 94 VwGO eingeräumte Ermessen in der Weise aus, dass er das Verfahren im Hinblick auf das beim Gerichtshof anhängige Verfahren Rs. C-70/04 aussetzt.

  • EuGH, 06.11.2012 - C-199/11

    Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor

    Zwar dürfen insoweit nach der nunmehr in Art. 16 der Verordnung Nr. 1/2003 kodifizierten Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 14. September 2000, Masterfoods und HB, C-344/98, Slg. 2000, I-11369, Randnr. 52) Gerichte der Mitgliedstaaten, wenn sie u. a. nach Art. 101 AEUV über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sind, keine Entscheidungen erlassen, die der Entscheidung der Kommission zuwiderlaufen.

    Die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union beruht somit auf einer Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und der Kommission bzw. den Unionsgerichten, bei der jeder entsprechend der ihm durch den Vertrag zugewiesenen Rolle handelt (Urteil Masterfoods und HB/Kommission, Randnr. 56).

  • EuG, 23.10.2003 - T-65/98

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS

    Dieser setzte das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof drei Fragen zur Vorabentscheidung vor (nachstehend Randnr. 30), über die dieser mit Urteil vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-344/98 (Masterfoods und HB, Slg. 2000, I-11369) entschied.

    Diese Rechtssache ist unter der Nummer C-344/98 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden.

    Mit Beschluss vom 28. April 1999 hat der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts gemäß Artikel 47 Absatz 3 der EG-Satzung des Gerichtshofes das Verfahren in der vorliegenden Sache bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache C-344/98 ausgesetzt.

    Der Gerichtshof hat am 14. Dezember 2000 das Urteil Masterfoods und HB erlassen.

    Infolgedessen fällt die Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag unter das öffentliche Interesse der Gemeinschaft (in diesem Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas zum Urteil Masterfoods und HB, Slg. 2000, I-11369, I-11371).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11

    Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte

    Im Urteil Masterfoods und HB(17) hatte der Gerichtshof Gelegenheit, die Tragweite der Entscheidungen der Kommission gemäß Art. 81 Abs. 1 EG (jetzt Art. 101 Abs. 1 AEUV) zu definieren.

    Es trifft zu, dass in dem Urteil Masterfoods und HB über wichtige Fragen nicht entschieden wurde, die bei der Eingrenzung des Umfangs der Bindungswirkung der Wettbewerbsentscheidungen der Kommission sehr hilfreich sein würden.

    Nicht nur, weil dies im Urteil Masterfoods und HB festgestellt worden ist, sondern auch, weil eine gefestigte Rechtsprechung, die auf die Rechtssache Foto-Frost(20) zurückgeht, es den innerstaatlichen Behörden untersagt, die Gültigkeit von Rechtsakten der Union zu prüfen.

    Im Urteil Masterfoods und HB hat der Gerichtshof festgestellt: "Hängt die Entscheidung des bei dem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreits von der Gültigkeit der Entscheidung der Kommission ab, so folgt aus der Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit, dass dieses Gericht, um nicht eine der Entscheidung der Kommission zuwiderlaufende Entscheidung zu erlassen, das Verfahren aussetzen sollte, bis die Gemeinschaftsgerichte eine endgültige Entscheidung über die Nichtigkeitsklage erlassen haben, es sei denn, es hält es unter den gegebenen Umständen für gerechtfertigt, dem Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit der Entscheidung der Kommission vorzulegen."(26) Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich diese Pflicht zur Aussetzung daraus, dass "[d]ie Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft ... auf einer Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und der Kommission bzw. den Gemeinschaftsgerichten, bei der jeder entsprechend der ihm durch den Vertrag zugewiesenen Rolle handelt", beruht(27).

    17- Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2000, Masterfoods und HB (C-344/98, Slg. 2000, I-11369).

    26- Urteil Masterfoods und HB (Randnr. 57).

    27- Urteil Masterfoods und HB (Randnr. 56).

  • EuG, 10.04.2008 - T-271/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND

  • EuGH, 25.07.2018 - C-135/16

    Georgsmarienhütte u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen -

  • BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 4.04

    Revisionsverfahren zu den Anflügen auf den Flughafen Zürich ausgesetzt

  • OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06

    Langfristige Gasverträge nichtig - Verstoß gegen Art. 81 EGV und § 1 GWB

  • EuGH, 20.11.2008 - C-375/07

    Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading - Vorabentscheidungsersuchen -

  • BGH, 15.11.2011 - XI ZR 54/09

    Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11

    Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs -

  • BVerwG, 09.06.2011 - 3 C 14.11

    Anhörungsrüge; Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage;

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11

    Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuG, 06.10.2005 - T-22/02

    Sumitomo Chemical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der

  • EuG, 12.12.2018 - T-873/16

    Groupe Canal + / Kommission

  • EuGH, 19.09.2013 - C-56/12

    EFIM / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden

  • EuG, 12.10.2007 - T-474/04

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VERTRAULICHE

  • EuG, 15.11.2001 - T-151/01

    Duales System Deutschland / Kommission

  • BVerwG, 19.09.2016 - 3 C 22.15

    Umlagefinanzierung eines Zweckverbandes

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11

    Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art.

  • LG München I, 16.03.2011 - 37 O 11927/10

    Gesamtschuldnerausgleich zwischen Mutter- und Tochterunternehmen nach Verhängung

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01

    DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2019 - C-414/18

    Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Unzuständigkeit des

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08

    T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11

    Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art.

  • EuGH, 11.06.2009 - C-429/07

    X - Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung

  • EuG, 16.12.2003 - T-5/00

    Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied

  • EuG, 17.10.2005 - T-28/02

    First Data u.a. / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17

    Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 - 6 B 10351/13

    Einstweilige Anordnung zwecks Durchsetzung einer Entscheidung der Europäischen

  • VG Trier, 19.11.2013 - 1 K 1053/12

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung muss Beihilfen seiner Mitglieder zurückzahlen

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-284/12

    Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von

  • EuG, 10.03.2005 - T-184/01

    IMS Health / Kommission

  • EuG, 20.11.2002 - T-251/00

    Lagardère und Canal+ / Kommission - Kostenfestsetzung

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08

    Deutsche Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG (jetzt

  • BFH, 20.10.2008 - VII B 252/07

    Zur Pflicht der Gerichte zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts

  • LG Köln, 17.01.2013 - 88 O 1/11

    Schadensersatz wegen der Abforderung kartellrechtswidrig überhöhter Entgelte auf

  • EuG, 24.05.2007 - T-289/01

    Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - System der

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-119/05

    Lucchini - EGKS - Rückforderung einer Beihilfe, die für mit dem Gemeinsamen Markt

  • EuG, 08.03.2007 - T-339/04

    France Télécom / Kommission - Wettbewerb - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-260/05

    Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit -

  • LG Mainz, 15.01.2004 - 12 HKO 52/02

    Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruchs wegen Wettbewerbsverstoß.

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2003 - C-418/01

    IMS Health

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-76/15

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die Garantie Belgiens für die

  • EuGH, 28.09.2006 - C-552/03

    Unilever Bestfoods / Kommission - Rechtsmittel - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03

    Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09

    Tele2 Polska - Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003- Feststellung der

  • EuGH, 01.10.2009 - C-505/07

    Compañía Española de Comercialización de Aceite - Vorabentscheidungsersuchen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-217/00

    Buzzi Unicem / Kommission

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 13 A 2671/09

    Verlängerung der (fiktiven) Zulassung für ein vertriebenes Arzneimittel zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-375/07

    Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 -

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2005 - 2 Kart 12/04

    Eignung eines Mittelstandskartells zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen

  • EuG, 25.11.2014 - T-402/13

    Das Gericht bestätigt die Nachprüfungsbeschlüsse, die die Kommission im

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-505/07

    Compañía Española de Comercialización de Aceite - Gemeinsame Marktorganisation

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-213/00

    Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01

    Ausgestaltung der Anwendbarkeit der vom Europäischen Gerichtshof für

  • EuG, 01.02.2006 - T-417/05

    Endesa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Fusionskontrolle - Dringlichkeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-276/99

    Deutschland / Kommission

  • LG Köln, 17.01.2013 - 88 O 5/11

    Schadensersatz wegen der Abforderung kartellrechtswidrig überhöhter Entgelte auf

  • VG Osnabrück, 27.05.2003 - 1 A 36/01

    Tierzuchtvereinigung; Änderung des räumlichen Tätigkeitsbereichs

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2005 - 2 (Kart) 12/04

    Beeinträchtigung des freien Handels durch Wettbewerbsbeschränkungen eines

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