Rechtsprechung
   LG Hamburg, 03.08.2001 - 416 O 294/00   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Markengesetz, §§ 14 und 15 ; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), §§ 1 und 3
    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2002, 163



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02

    HOTEL MARITIME

    Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Hamburg GRUR Int. 2002, 163).
  • OLG Hamburg, 02.05.2002 - 3 U 312/01

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzung deutscher Markenrechte

    Zur Begründung wurde ausgeführt der Unterlassungsanspruch sei weder aus §§ 14, 15 MarkenG, noch aus §§ 1, 3 UWG gegeben (vgl. LG Hamburg, GRUR Int. 2002, 163 ff.).

    unter Abänderung des am 3. August 2001 verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg, Az.: 416 O 294/00,.

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