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   KG, 07.11.2000 - 5 U 6923/99   

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https://dejure.org/2000,5274
KG, 07.11.2000 - 5 U 6923/99 (https://dejure.org/2000,5274)
KG, Entscheidung vom 07.11.2000 - 5 U 6923/99 (https://dejure.org/2000,5274)
KG, Entscheidung vom 07. November 2000 - 5 U 6923/99 (https://dejure.org/2000,5274)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Transit markenverletzender Waren: Internationale Zuständigkeit und Störereigenschaft

  • Judicialis

    MarkenG § 14 Abs. 3 Nr. 4; ; MarkenG § 30 Abs. 3; ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; ; EuGVÜ Art. 5

  • dr-hoek.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit Deutschlands - markenrechtliche Ansprüche von Verbänden - Transit markenrechtlicher Waren - Dolmetscherempfehlung durch unbeteiligten Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Importstreitigkeit; Zulässigkeit der Klage; Internationale Zuständigkeit; Örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeit deutscher Gerichte; Markenverletzende Ware; Dritte als Störer

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Markengesetz, §§ 14 Abs. 3 No. 4, und 30 Abs. 3 ; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), §§ 13 Abs. 2 No. 2
    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2002, 327
  • GRUR-RR 2001, 159
  • BB 2001, 611
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 02.06.2005 - I ZR 246/02

    DIESEL

    Die Gegenansicht rechnet den Transit gekennzeichneter Ware generell zu den relevanten Benutzungshandlungen (vgl. KG GRUR Int. 2002, 327, 328 - EURO-Paletten; Sack, WRP 2000, 702, 703 f.; ders., Festschrift für Piper, 1996, S. 603, 614 ff.; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 14 Rdn. 100; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 Rdn. 483; Ekey in Ekey/Klippel, Markenrecht, § 14 Rdn. 156; offengelassen von öOGH GRUR Int. 2002, 934, 936 = WRP 2002, 844 - BOSS-Zigaretten II).
  • OLG Karlsruhe, 08.05.2013 - 6 U 34/12

    Patentverletzungsverfahren: Schadensersatzanspruch nach mittelbarer Verletzung

    Die deutsche internationale Zuständigkeit ist gegeben, wenn irgendein deutsches Gericht bei Anwendung der deutschen Gerichtstandsvorschriften zuständig ist (KG GRUR Int. 2002, 327, 328 - EURO-Paletten).
  • LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 124/05
    Die deutsche internationale Zuständigkeit ist gegeben, wenn irgendein deutsches Gericht bei Anwendung der deutschen Gerichtsstandsvorschriften zuständig ist (KG GRUR Int. 2002, 327, 328 - EURO-Paletten), was beispielsweise bei einer in Deutschland begangenen unerlaubten Handlung der Fall ist.
  • LG Düsseldorf, 20.08.2015 - 37 O 111/14

    Umfang des Schutzes aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster i.R.d.

    Die deutsche internationale Zuständigkeit ist außerhalb des Anwendungsbereichs der EuGVVO nach § 32 ZPO gegeben, wenn irgendein deutsches Gericht bei Anwendung der deutschen Gerichtstandsvorschriften zuständig ist ( KG , GRUR-RR 2001, 159) Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, an dessen Bezirk die Handlung begangen worden ist.
  • LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 224/05

    Verletzung des Patents betreffend ein Verfahren zur Konfigurierung einer

    Die deutsche internationale Zuständigkeit ist gegeben, wenn irgendein deutsches Gericht bei Anwendung der deutschen Gerichtsstandsvorschriften zuständig ist (KG GRUR Int. 2002, 327, 328 - EURO-Paletten), was beispielsweise bei einer in Deutschland begangenen unerlaubten Handlung der Fall ist.
  • OLG Dresden, 09.07.2002 - 14 U 411/02

    Markenrechtliche Ansprüche infolge einer beabsichtigten Warendurchfuhr von

    Auch die "bloße Durchfuhr" wird regelmäßig von § 14 MarkenG erfasst (so die herrschende Meinung, vgl. KG, GRUR-RR 2001, 159, und Urteil vom 31.03.2000, 5 U 8734/98; aus der Literatur Sack, WRP 2000, 702 m.w.N. auch zur Gegenansicht).
  • LG Düsseldorf, 21.06.2007 - 4a O 233/06

    Wahlwiederholung

    Die deutsche internationale Zuständigkeit ist gegeben, wenn irgendein deutsches Gericht bei Anwendung der deutschen Gerichtsstandsvorschriften zuständig ist (KG, GRUR Int. 2002, 327, 328 - EURO-Paletten), was beispielsweise bei einer in Deutschland begangenen unerlaubten Handlung der Fall ist.
  • LG Düsseldorf, 21.06.2007 - 4a O 231/06

    GPRS-Mobiltelefone II

    Die deutsche internationale Zuständigkeit ist gegeben, wenn irgendein deutsches Gericht bei Anwendung der deutschen Gerichtsstandsvorschriften zuständig ist (KG, GRUR Int. 2002, 327, 328 - EURO-Paletten), was beispielsweise bei einer in Deutschland begangenen unerlaubten Handlung der Fall ist.
  • LG Düsseldorf, 21.06.2007 - 4a O 113/06

    GPRS-Mobiltelefone

    Die deutsche internationale Zuständigkeit ist gegeben, wenn irgendein deutsches Gericht bei Anwendung der deutschen Gerichtsstandsvorschriften zuständig ist (KG, GRUR Int. 2002, 327, 328 - EURO-Paletten), was beispielsweise bei einer in Deutschland begangenen unerlaubten Handlung der Fall ist.
  • LG Düsseldorf, 21.06.2007 - 4a O 232/06

    GPRS-Mobiltelefone III

    Die deutsche internationale Zuständigkeit ist gegeben, wenn irgendein deutsches Gericht bei Anwendung der deutschen Gerichtsstandsvorschriften zuständig ist (KG, GRUR Int. 2002, 327, 328 - EURO-Paletten), was beispielsweise bei einer in Deutschland begangenen unerlaubten Handlung der Fall ist.
  • LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 231/05
  • LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 225/05

    Verletzung eines Patents über ein Verfahren und Basisstationssystem zur

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