Rechtsprechung
   KG, 20.12.2001 - 2 W 211/01   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Auslegung einer Verbotsverfügung wegen Arzneimittelwerbung eines ausländischen Versandhandelsunternehmens - Unanwendbarkeit deutschen Rechts bei Disclaimer-Hinweis auf einen Belieferungsausschluss deutscher Kunden und Beweislast des Gläubigers bei behauptetem Verstoß gegen eigenen Disclaimer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2002, 448



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03  

    Arzneimittelwerbung im Internet

    Allerdings kann ein sogenannter Disclaimer, mit dem der Werbende ankündigt, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern, ein Indiz für eine Einschränkung des Verbreitungsgebiets sein (vgl. OLG Frankfurt CR 1999, 450, 451; KG GRUR Int. 2002, 448, 449 f.; Fezer/Hausmann/Obergfell, UWG, Einl. I Rdn. 369; Hoeren, WRP 1997, 993, 998; Mankowski, GRUR Int. 1999, 909, 919; Ubber, Markenrecht im Internet, S. 214; enger: Harte/Henning/Retzer aaO § 14 Rdn. 64).
  • VG München, 24.07.2009 - M 22 S 09.3295  

    Fußballturnier in einem Stadion im Stadtgebiet der Antragsgegnerin

    Weiter wurde verwiesen auf eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 20.12.2001 (Az. 2 W 211/01), wonach der räumliche Anwendungsbereich des deutschen Wettbewerbsrechts bei einer Werbung im Internet nicht schon eröffnet sei, wenn die betreffende Web-Seite auch in Deutschland abrufbar sei, vielmehr sei nach objektiven Kriterien festzustellen, ob die Werbung sich auch an Kunden auf dem deutschen Markt wende.
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