Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a - Umfang des ausschließlichen Rechts des Markeninhabers

• markenmagazin:recht

  Arsenal FC

• Judicialis

 
• Europäischer Gerichtshof

  Arsenal Football Club

• EU-Kommission

  Arsenal Football Club plc gegen Matthew Reed.

  Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a
  1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Recht des Inhabers einer Marke, sich der Verwendung eines identischen Zeichens für identische Waren durch einen Dritten zu widersetzen - Zweck - Grenzen

• EU-Kommission

  Arsenal Football Club

• Jurion

  Benutzung eines mit einer rechtsgültigen eingetragenen Marke identischen Zeichens im Verkehr; Umfang des ausschließlichen Rechts eines Markeninhabers; Vollständige Angleichung der Markenrechte der Mitgliedsstaaten; Angleichung der Rechtsvorschriften zur Behebung der Unterschiede im Markenrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten; Voraussetzungen einer Markenverletzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a - Umfang des ausschließlichen Rechts des Markeninhabers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN KÖNNEN, WENN DIESE BENUTZUNG DIE HERKUNFTSGARANTIE FÜR DIE WARE BEEINTRÄCHTIGEN KANN

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Fußballclubs: Geschäft mit Schals und Wimpeln // "Arsenal London" gewinnt Markenstreit

Sonstiges (2)

• beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Freude oder Markenverletzung? Nico Rosberg und der WM Pokal

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice - Chancery Division (England & Wales) zur Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Kommerzielle Benutzung eines mit einer Marke identischen Zeichens durch einen Dritten - Rechtfertigung mit der Begründung, dass diese kommerzielle Benutzung nicht auf die kommerzielle Herkunft hinweist - Bestehen einer durch Handel hergestellten Verbindung aufgrund der Tatsache, dass diese Benutzung als Ausdruck der Unterstützung, Loyalität oder Zugehörigkeit zum Markeninhaber aufgefasst werden kann

VerfahrensgangTitel

• EuGH, 07.05.2002 - C-206/01
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01
• EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

Papierfundstellen

• GRUR 2003, 54
• GRUR 2003, 55
• GRUR Int. 2003, 229
• EuZW 2003, 61

Wird zitiert von ... (422)  

• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Internet-Versteigerung

  Denn auch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es grundsätzlich nicht auf eine konkrete Verkaufssituation an, in der eine an sich vorhandene Verwechslungsgefahr durch aufklärende Hinweise oder auf andere Weise - etwa durch den niedrigen Preis - ausgeräumt werden kann, sondern auf die abstrakte Gefahr der Verwechslung der beiden Zeichen (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - Rs. C-206/01, Slg. 2002, I-10273 Tz. 57 = GRUR Int. 2003, 229 - Arsenal Football Club plc/Reed;… ferner Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rdn. 75 m.w.N.;… Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rdn. 225 u. 171; Leible/Sosnitza, CR 2002, 372 f.).
• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

  Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu …

  Ein mit der Marke identisches Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 40, und Céline, Randnr. 17, sowie Beschluss UDV North America, Randnr. 44).

  Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, stellen die in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 aufgezählten Handlungen, nämlich das Zeichen auf Waren oder deren Aufmachung anzubringen, unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen anzubieten, unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen einzuführen oder auszuführen und das Zeichen in den Geschäftspapieren und in der Werbung zu benutzen, Benutzungen für Waren oder Dienstleistungen dar (vgl. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 41, und Adam Opel, Randnr. 20).

  Hierzu ist festzustellen, dass Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 nur eine nicht erschöpfende Aufzählung von Benutzungsformen, die der Markeninhaber verbieten kann, enthalten (vgl. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 38, vom 17. März 2005, Gillette Company und Gillette Group Finland, C-228/03, Slg. 2005, I-2337, Randnr. 28, sowie Adam Opel, Randnr. 16).

  Die Ausübung dieses Rechts muss daher auf Fälle beschränkt bleiben, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. u. a. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 51, Adam Opel, Randnrn. 21 und 22, sowie L"Oréal u. a., Randnr. 58).

  Aus dieser Rechtsprechung geht hervor, dass der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens nicht widersprechen kann, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 54, und L"Oréal u. a., Randnr. 60).

  Unter diesen Umständen kann die Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens durch den Dritten als Schlüsselwort, das das Erscheinen der Anzeige auslöst, den Eindruck entstehen lassen, dass im geschäftlichen Verkehr eine konkrete Verbindung zwischen den betroffenen Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber besteht (vgl. entsprechend Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 56, und vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 60).

• BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

  Internet-Versteigerung III

  Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Produktfälschung offen ausgewiesen oder verschleiert wird (vgl. auch EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C- 206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 57 = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club).

 
• BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04

  Internet-Versteigerung II

  Ein Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz 40 = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club;… BGH, Urt. v. 13.11.2003 - I ZR 103/01, GRUR 2004, 241, 242 = WRP 2004, 357 - GeDIOS).
• BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07

  Bananabay

  Eine Markenverletzung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a MarkenRL, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG setzt voraus, dass die geschützte Bezeichnung markenmäßig verwendet wird, dass die Bezeichnung also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 51 ff. = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club/Reed; BGHZ 153, 131, 138 - Abschlussstück; 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse).

  Die Geltendmachung der Rechte ist daher auf die Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH GRUR 2003, 55 Tz. 51 f. - Arsenal Football Club/Reed;… BGH, Urt. v. 7.10.2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade).

  Der Schutz der Marke beschränkt sich, wie etwa Art. 5 Abs. 2 MarkenRL (Schutz vor Beeinträchtigung der Wertschätzung der Marke) entnommen werden kann, nicht auf die Herkunftsfunktion (…vgl. auch EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6013 Tz. 39 ff. = GRUR Int. 1998, 140 = WRP 1998, 150 - Dior/ Evora zu Art. 7 Abs. 2 MarkenRL; vgl. ferner Tz. 43 der Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 13.7.2002 in der Sache C-206/01 - Arsenal Football Club/Reed).

  cc) Das Erfordernis, dass die Herkunftsfunktion als Hauptfunktion der Marke beeinträchtigt sein muss, könnte aber auch in der Weise zu verstehen sein, dass eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion nur in Betracht kommt, wenn durch die Benutzung des Zeichens der Eindruck erweckt wird, es bestehe eine Verbindung im geschäftlichen Verkehr zwischen den betroffenen Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber (…vgl. EuGH, Urt. v. 14.5.2002 - C-2/00, Slg. 2002, I-4187 = GRUR 2002, 692 Tz. 16 = WRP 2002, 664 - Hölterhoff/Freiesleben; EuGH GRUR 2003, 55 Tz. 56 - Arsenal Football Club/Reed;… EuGH, Urt. v. 25.1.2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR 2007, 318 Tz. 24 = WRP 2007, 299 - Adam Opel/Autec).

• EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

  Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …

  Zweitens dient die Marke, deren Hauptfunktion darin besteht, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der Ware zu garantieren, insbesondere dem Ausweis dessen, dass die mit dieser Marke versehenen Waren unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder geliefert worden sind, dem sich die Verantwortung für ihre Qualität zuordnen lässt (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 48, und vom 23. April 2009, Copad, C-59/08, Slg. 2009, I-3421, Randnr. 45).
• EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

  DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass das in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 niedergelegte ausschließliche Recht gewährt wurde, um dem Markeninhaber den Schutz seiner spezifischen Interessen als Inhaber dieser Marke zu ermöglichen, d. h. um sicherzustellen, dass diese Marke ihre Funktionen erfüllen kann, und dass die Ausübung dieses Rechts daher auf Fälle beschränkt bleiben muss, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 51, vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 59, und vom 25. Januar 2007, Adam Opel, C-48/05, Slg. 2007, I-1017, Randnr. 21).

  Aus der in Randnr. 58 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung geht hervor, dass der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 nicht widersprechen kann, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (vgl. auch Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 54, und Adam Opel, Randnr. 22).

• BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07

  Bananabay II

  Die Aufzählung der Benutzungsformen in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie ist insoweit nicht abschließend (vgl. EuGH, Urteil vom 12. November 2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-1073 = GRUR 2003, 55 Rn. 38 - Arsenal Football Club/Reed;… Urteil vom 25. Januar 2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR 2007, 318 Rn. 16 - Adam Opel/ â?? Autec).

  (1) Eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion würde voraussetzen, dass die als Schlüsselwort gewählte Bezeichnung im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen der Beklagten von denen anderer Unternehmen dient (vgl. EuGH, GRUR 2003, 55 Rn. 51 ff. - Arsenal Football Club/Reed; BGH, Urteil vom 22. September 2005, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… BGH, GRUR 2010, 726 Rn. 16 - Opel Blitz II; BGH…, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 25 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II).

• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

  airdsl

  Eine markenmäßige Benutzung setzt voraus, dass die Bezeichnung im Rahmen des Waren- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 51 ff. - Arsenal Football Club;… BGH, Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 415 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck;… Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Tz. 15 = WRP 2008, 1196 - Rillenkoffer).
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006

  Die bei der Beurteilung des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG maßgeblich zu berücksichtigende Hauptfunktion der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden, bedeutet zugleich, dass die Marke die Gewähr bieten muss, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die sie kennzeichnet, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 Tz. 30 = GRUR 2002, 804 = WRP 2002, 924 - Philips/Remington; Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 Tz. 48 = GRUR 2003, 55 = WRP 2002, 1415 - Arsenal FC).
• BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07

  pcb
• BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06

  Ohrclips
• BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02

  Lila-Postkarte
• BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04

  Pralinenform
• EuGH, 22.09.2011 - C-323/09

  Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von …
• EuGH, 14.09.2010 - C-48/09

  Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
• EuGH, 11.09.2007 - C-17/06

  Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten …
• BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13

  Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14

  Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …
• BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07

  DAX
• EuGH, 25.01.2007 - C-48/05

  DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN …
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  METROBUS
• BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16

  Parfummarken - Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: …
• BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08

  POWER BALL
• BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07

  ROCHER-Kugel
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05

  Rillenkoffer
• BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05

  Pralinenform II
• BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

  pjur/pure
• EuGH, 12.06.2008 - C-533/06

  O2 KANN SICH NICHT AUF IHRE MARKENRECHTE BERUFEN, UM DIE BENUTZUNG EINES …
• BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14

  Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen …
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05

  Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
• EuGH, 16.11.2004 - C-245/02

  DIE VERWENDUNG EINES HANDELSNAMENS, DER MIT EINER MARKE IDENTISCH ODER DIESER …
• BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06

  Stofffähnchen
• BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08

  DDR-Logo
• OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07

  Markenverletzung durch AdWords - bananabay
• BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02

  Lila-Schokolade
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
• EuGH, 08.06.2017 - C-689/15

  W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
• EuGH, 17.03.2005 - C-228/03

  OHNE INHABER DER MARKE ZU SEIN, DARF EIN DRITTER DIESE BENUTZEN, UM AUF DIE …
• BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01

  Farbmarkenverletzung I
• EuGH, 25.07.2018 - C-129/17

  Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe - Vorlage zur …
• OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13

  Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
• BGH, 14.01.2010 - I ZR 82/08

  Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken
• BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01

  "Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …
• BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00

  "Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis
• OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07

  Unberechtigte Gleichnamigkeit von Domainnamen
• BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02

  Räucherkate
• EuGH, 09.01.2003 - C-292/00

  Davidoff
• BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03

  Russisches Schaumgebäck
• BGH, 20.01.2005 - I ZR 29/02

  The Colour of Elégance
• BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05

  TUC-Salzcracker
• EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
• OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07

  Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-689/15

  W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BGH, 15.10.2015 - I ZB 69/14

  Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz
• EuGH, 25.03.2010 - C-278/08

  BergSpechte - Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
• EuGH, 23.03.2010 - C-238/08

  Google begeht keine Markenverletzung durch das Anbieten von Google-AdWords
• EuGH, 23.03.2010 - C-237/08

  Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …
• OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08

  Markenrecht: Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu …
• OLG Frankfurt, 26.02.2008 - 6 W 17/08

  Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
• BGH, 01.04.2004 - I ZR 23/02

  "Gazoz"; Unlauterkeit der Benutzung eines Zeichens
• BGH, 24.11.2011 - I ZR 175/09

  Medusa
• OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12

  Begriff desselben Anspruchs im Sinne von Art. 27 EuGVVO
• BGH, 04.09.2003 - I ZR 44/01

  "Farbmarkenverletzung II"; Kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe
• LG Köln, 24.06.2015 - 84 O 13/15

  Amazon: Markenverletzung durch Autocomplete
• BGH, 22.09.2005 - I ZR 188/02

  "Dentale Abformmasse"; Rechtsfolgen der Abweichung der Eintragung einer Marke von …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für …
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04

  "Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
• OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16

  Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
• BGH, 14.12.2006 - I ZR 11/04

  Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10

  Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale …
• EuGH, 29.03.2011 - C-96/09

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts zur Eintragung des Zeichens "BUD" …
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• LG Nürnberg-Fürth, 11.05.2007 - 4 HKO 4480/04

  Klage der Adam-Opel-AG gegen einen Spielzeughersteller abgewiesen
• EuG, 16.12.2008 - T-225/06

  DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS …
• EuGH, 20.03.2003 - C-291/00

  LTJ Diffusion
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08

  Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke …
• LG München I, 26.10.2006 - 7 O 16794/06

  Adword-Werbung für Rechtsanwälte verboten
• EuG, 22.06.2004 - T-185/02

  Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO)
• OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18

  Behauptete Verletzung der Marken Ballermann bzw. Ballermann 6 durch Bewerbung …
• EuGH, 30.03.2006 - C-259/04

  Emanuel - Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die …
• OLG Frankfurt, 02.07.2013 - 11 U 4/12

  Kartellrechtliche Beurteilung eines Benutzungsgebotes in einem …
• OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 64/03

  Verwendung der Bezeichnung SCHUFA in Internetdomainnamen
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-690/17

  ÖKO-Test Verlag - Vorabentscheidungsersuchen - Unionsmarke - Rechte aus der Marke …
• OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04

  Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "METRO" und "MetroBus"
• OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …
• OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06

  G-Mail
• BGH, 16.03.2006 - I ZR 51/03

  Seifenspender
• BGH, 23.01.2018 - 5 StR 554/17

  "Ins Leere gehende" Verweisung im Markenrecht (keine Blankettnorm; Aufnahme des …
• EuGH, 19.02.2009 - C-62/08

  UDV North America - Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - …
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04

  "WM 2006" nur teilweise geschützt
• OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10

  Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
• OLG Frankfurt, 07.09.2006 - 6 U 66/06

  Markenrechtsschutz: Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke; …
• LG Hamburg, 30.06.2015 - 416 HKO 186/14

  Markenrechtsverletzung: Unrechtmäßige Benutzung eines geschützten …
• OLG Hamburg, 12.12.2013 - 3 U 38/11

  Markennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot: Sitten- und …
• OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei hochpreisigen …
• OLG Hamburg, 14.08.2013 - 3 U 60/12

  Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-405/03

  Class International
• OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14

  Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
• OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12

  Kennzeichnungskraft von Zeichen beim Handeln mit Sportschuhen
• OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 2 U 60/05

  Übergang von der Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach der Methode der …
• LG Braunschweig, 25.08.2004 - 9 O 409/04

  Markenrechtsverletzung durch Verwendung von "Retro-" oder "Nostalgiemotiven" auf …
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13

  Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und …
• OLG Hamburg, 28.10.2010 - 3 U 206/08

  Kennzeichenmäßige Verwendung eines Zeichens als Telexkennung oder Email-Adresse
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 80/04

  Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Schmuckstücks im Internethandel mit der …
• OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 280/06

  CCCP
• OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/07

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Schadensersatzanspruch des Abgemahnten …
• OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 U 89/17

  Anforderungen an die markenmäßige Benutzung eines Zeichens
• EuG, 30.06.2009 - T-435/05

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE DER INHABERIN DER RECHTE AN DEN "JAMES BOND"-FILMEN …
• OLG Hamburg, 07.04.2008 - 3 W 30/08

  Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung: Produktbezug bei Aufdruck …
• LG Düsseldorf, 28.02.2007 - 2a O 150/06

  Vereinskennzeichen in Gemälde über ein Fußballspiel - Borussia Mönchengladbach
• OLG Frankfurt, 22.11.2005 - 11 U 6/05

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verwendung von Vereinsnamen, …
• OLG Braunschweig, 20.11.2018 - 2 U 22/18

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines in China hergestellten Werkzeugs mit …
• LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2016 - 19 O 5172/15

  Verletzung der klägerischen Gemeinschaftsmarke unter dem Aspekt der …
• LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2016 - 19 O 1003/15

  Streit um Ansprüche aus Markenrechtsverletzung
• KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Unterlassung einer Werbeeinblendung bei Eingabe …
• OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 115/03

  "Was Biotronik alles kann"
• BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" - …
• OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 118/06

  Markenverletzung bzw. irreführende Werbung: Ankündigung einer Tournee unter dem …
• EuG, 14.05.2009 - T-165/06

  Fiorucci / OHMI - Edwin (ELIO FIORUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Verfahren zur …
• LG Köln, 01.03.2005 - 33 O 112/03

  Anforderungen an die Substantiierung einer markenrechtswidrigen Benutzung der …
• OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12

  Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
• EuG, 10.05.2006 - T-279/03

  Galileo International Technology u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - …
• OLG Hamburg, 05.01.2006 - 5 W 1/06

  Markenrecht: Verwendung bekannter Marken auf sog. Abi-T-Shirts
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-119/10

  Frisdranken Industrie Winters - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Recht des …
• OLG Frankfurt, 01.10.2009 - 6 U 88/08

  Markenmäßige Benutzung einer Bildmarke im Rahmen der Verwendung als Tischmosaik
• LG Köln, 07.03.2017 - 33 O 116/16

  Verwendung einer Marke auf einem Lageplan
• OLG Hamburg, 21.09.2011 - 5 U 164/08

  Nachahmung der (als Wort-/Bildmarke geschützten) Gestaltung von Bettwäsche; …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-323/09

  Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung anhand von …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-259/04

  Emanuel - Marken - Von ihrem Inhaber übertragene Marke - Täuschung - Ungültigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

  Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16

  Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind, …
• OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13
• EuGH, 27.04.2006 - C-145/05

  Levi Strauss - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
• OLG München, 15.07.2004 - 6 U 5263/03

  Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
• OLG Hamburg, 27.08.2008 - 5 U 38/07

  Wettbewerbsverstoß: Schadensberechnung auf Herausgabe des Verletzergewinns bei …
• KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04

  Markenrecht: Markenschutz für den Titel eines bespielten Tonträgers ("Das Omen"); …
• OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05

  "MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-245/02

  Anheuser-Busch
• EuG, 25.09.2018 - T-238/17

  Gugler/ EUIPO - Gugler France (GUGLER) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16

  Comicfigur als Herkunftsnachweis
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07

  'L''Oréal u.a.' - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 …
• OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 44/07

  Markenrecht: Beschreibende Angaben im Wortbestand einer Wort-/Bildmarke; …
• KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07

  Kennzeichenverletzung: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2006 - C-281/05

  Montex Holdings - Marken - Recht des Inhabers einer Marke, die Durchfuhr von …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-348/04

  Boehringer Ingelheim u.a.
• OLG München, 12.01.2006 - 29 U 3736/05

  Anzuwendendes Recht für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines …
• OLG Hamburg, 26.05.2005 - 5 U 147/04

  "Junge Pioniere"
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-100/02

  Gerolsteiner Brunnen
• OLG Hamburg, 16.11.2009 - 3 W 120/09

  Markenrechtsverletzung durch den Betreiber eines Online-Shops: …
• OLG Köln, 02.09.2005 - 6 U 23/05

  Zeichenähnlichkeit bei Wurst-Formmarken - "Kleeblatt-Wurst"
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
• OLG Frankfurt, 10.03.2011 - 6 U 56/10

  Markenverletzung durch dekorativen Gebrauch auf Blechschildern ("Blechschild")
• OLG Hamburg, 05.01.2006 - 5 W 2/06

  Markenrecht: Verwendung bekannter Marken auf einem sog. Abi-T-Shirt
• EuG, 10.04.2003 - T-195/00

  Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission
• LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 198/16

  Kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 39/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GERBO / GEFRO" - keine klangliche und …
• OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 34/10

  Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke im Rahmen eines Domainnamens
• OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 201/08

  Markenrechtsverletzung: Unlautere Ausnutzung der Ähnlichkeit mit der bekannten …
• OLG Hamburg, 31.03.2004 - 5 U 121/03

  WM 2006 Germany
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-129/17

  Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe - …
• OLG Köln, 21.03.2014 - 6 U 181/13

  "Aztekenofen"
• EuGH, 21.02.2013 - C-561/11

  Fédération Cynologique Internationale - Gemeinschaftsmarken - Verordnung (EG) Nr. …
• KG, 07.06.2011 - 5 W 127/11

  Kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Aufdrucks auf T-Shirts "HELD
• OLG Hamburg, 07.12.2006 - 3 U 34/06

  home" und "T-Com-Surf - Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei den Marken "O2-Surf
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04

  Matratzen Concord
• OLG Hamburg, 17.02.2005 - 5 U 53/04

  Geiz ist Geil
• LG Düsseldorf, 30.08.2017 - 2a O 129/16
• BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "a amadeus yachting (IR-Marke, …
• OLG München, 09.06.2011 - 29 U 79/11

  Markenrecht: Herkunftsfunktion eines Werktitels
• OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10

  Umfang der ausreichenden, ernsthaften Benutzung einer für Dienstleistungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-48/09

  Lego Juris / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke …
• LG Hamburg, 08.09.2015 - 312 O 278/15

  Markenrecht: Herkunftshinweisende Funktion einer Gestaltung
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12

  Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11

  Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/08

  Gegenabmahnungskosten
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" …
• KG, 23.01.2004 - 5 U 314/03

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen Werktiteln von Tonträgern
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-49/02

  Heidelberger Bauchemie
• OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12

  Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster als Einwand gegenüber dem Vorwurf der …
• OLG Frankfurt, 10.01.2007 - 6 W 248/06

  Markenverletzungsverfahren: Benutzung der mit der Wortmarke "Bierbeisser" zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-48/05

  Adam Opel - Marke - Unbefugte Benutzung - Modellfahrzeuge
• OLG Köln, 24.01.2003 - 6 U 127/02

  UWG -Recht; Verbraucherrecht; Entlüftungsstreifen
• EuGH, 10.03.2015 - C-491/14

  Rosa dels Vents Assessoria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
• LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 2a O 26/13

  Beschreibende Benutzung einer Wortmarke; Markenmäßige Verwendung eines Zeichens; …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2012 - C-376/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann ein Unternehmen seine Marken nur …
• OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 223/08

  Markenmäßige Verwendung eines Zeichens als Aufdruck auf einem T-Shirt; Streitwert …
• LG Hamburg, 02.08.2005 - 312 O 201/05

  Markenschutz: Verwendung einer fremden Marke für eine eigene Werbemaßnahme in …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03

  Nestlé
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016 - C-223/15

  combit Software - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
• EuGH, 16.07.2015 - C-379/14

  TOP Logistics u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11

  Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2012 - 20 U 42/12

  Ansprüche aufgrund der Verletzung einer Marke für Taschen und Bekleidungsstücke; …
• BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 503/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Premium PLUS+ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• EuG, 05.04.2006 - T-344/03

  Saiwa / OHMI - Barilla Alimentare (SELEZIONE ORO Barilla) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 14.04.2004 - 5 U 112/03

  Kennzeichnende Verwendung eines Begriffs; Kennzeichnungskraft ungebräuchlicher …
• OLG Hamburg, 22.01.2004 - 3 U 73/03

  "Co-Branding"
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-252/07

  Intel Corporation - Markenrecht - Verwässerung
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06

  O2 Holdings und O2 (UK) - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - …
• OLG Hamburg, 27.02.2003 - 3 U 169/01

  "Elo"
• BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 109/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "iMOVE/IMOVIE" - zur Kennzeichnungskraft - Identität …
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 75/08
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06

  Céline - Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und …
• LG Düsseldorf, 12.07.2006 - 2a O 34/06

  Keine Verletzung der Marke Steuerfuchs durch die Domain “frag-den-steuerfuchs.de”
• OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 78/15
• BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
• BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09

  Die Wortmarke “Flow” und die Wort-/Bildmarke “FlowNow!” sind nicht …
• EuGH, 23.09.2004 - C-107/03

  Procter & Gamble / HABM
• OLG München, 27.11.2003 - 29 U 3737/03

  "Blu/blue-Mix"
• LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18
• LG Hamburg, 18.07.2018 - 312 O 398/16

  Markenverletzungsverfahren: Zeichenähnlichkeit zwischen "RUMCHATA" und "OROCHATA"
• LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2a O 109/17

  Ersatz von Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatzanspruch i.R.d. …
• LG München I, 21.03.2018 - 33 O 10281/17

  Schadensersatz, Verwechslungsgefahr, Markenanmeldung, Marke, Zeichen, …
• BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
• BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Station24" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.03.2011 - 26 W (pat) 20/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post"/"Die grüne Post" …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08

  Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
• LG Hamburg, 13.12.2005 - 312 O 632/05

  Markenverletzung: Verwendung einer Marke im Metatag einer Internetseite
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004 - C-228/03

  The Gillette Company und Gillette Group Finland
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-16/03

  Peak Holding
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-283/01

  Shield Mark
• LG Hamburg, 20.05.2015 - 327 O 222/15

  Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eines Keywords
• LG Köln, 23.04.2014 - 84 O 289/13
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 63/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "B BENTLEY B (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Bentley/B …
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
• BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
• LG Hamburg, 16.10.2012 - 416 HKO 87/12

  Capri-Sonne-Verpackung ist als dreidimensionale Marke geschützt
• BPatG, 18.08.2011 - 26 W (pat) 532/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "VITAL&FIT (Wort-Bild-Marke)/VITAFIT" - zur …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …
• BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08

  RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 40/05

  Pit Bull
• BPatG, 04.04.2007 - 28 W (pat) 103/05
• OLG Hamburg, 24.09.2015 - 5 U 43/14

  Markenverletzungsverfahren: Anzeige eines Fremdprodukts nach Eingabe der Marke in …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 4/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 77/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC MONSTER FM(Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC …
• BPatG, 16.12.2011 - 28 W (pat) 139/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hasimax / Hasifix / Hasimix" -Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 12.09.2011 - 26 W (pat) 68/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Miracle Garden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.05.2011 - 26 W (pat) 23/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "iNanny" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 23.03.2011 - 26 W (pat) 571/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mama-Glück" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 501/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flinkster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 1/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sherlock/Sharelook" - keine …
• BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 26/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "OfenFeta (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.05.2010 - 28 W (pat) 103/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" - …
• OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - 20 U 83/06

  Rechtserhaltender Gebrauch einer Marke im Falle der Anerkennung der Marke als ein …
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 42/06

  FC Vorwärts Frankfurt (Oder)
• LG Hamburg, 06.12.2016 - 312 O 88/16

  Markenverletzungsverfahren: Verwechslungsgefahr bei einer Übereinstimmung von …
• BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.06.2013 - 24 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "om store" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 552/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Fleesengeist/FRIESENGEIST" - keine …
• BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11

  Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" - keine …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 533/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Immografik1" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 578/11

  Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale …
• BPatG, 25.07.2012 - 26 W (pat) 519/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "la cuisine (Wort-Bild-Marke)/LA Cuisine …
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 30/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Perisecco/Riesecco" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 31.05.2012 - 24 W (pat) 534/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Research" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 4/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 109/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Noblesse/NOBLESSE/Noblesse- keine …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 516/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "aloe to go" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren "VITALIMO/VITALO" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
• BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 511/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schneeflittchen und die 7 lieben ... …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 543/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stern Tours" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 1/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 26.08.2011 - 26 W (pat) 83/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 24.08.2011 - 26 W (pat) 85/08

  Anspruch auf Löschung einer eingetragenen Marke im Fall der Verwechslungsgefahr …
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 86/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAFORUM" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 5/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "erotik1.de (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 22/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL" - keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis …
• BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 34/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 84/06
• OLG Köln, 21.12.2007 - 6 W 177/07

  Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der Begriffe "fairsichern" und/oder …
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06
• LG Hamburg, 12.05.2017 - 315 O 97/16

  Markenverletzung: Markenmäßige Verwendung von Kennzeichen auf Bekleidungsstücken; …
• BPatG, 20.05.2014 - 24 W (pat) 13/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "iDiner" - keine Unterscheidungskraft
• LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13

  Gemeinschaftsmarke: Herkunftshinweis eines an der Seitennaht einer Hose …
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "InteriorPark" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 554/10

  Markenbeschwerdeverfahren "TelDaKom/TelDaFax" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 25/11

  Markenbeschwerdeverfahren "PRIMAVERA/PRIMERA" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 536/12

  Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
• LG Düsseldorf, 08.08.2012 - 2a O 121/12

  Nachhaltige Schädigung der Kennzeichnungskraft und Wertschätzung eines …
• LG Düsseldorf, 08.08.2012 - 2a O 122/12

  Drohen einer nachhaltigen Schädigung der Kennzeichnungskraft und Wertschätzung …
• BPatG, 17.07.2012 - 24 W (pat) 123/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "pro Doppik (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 512/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "123pool" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
• BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise …
• BPatG, 06.02.2012 - 26 W (pat) 522/11

  Zurückweisung der Eintragung der Wortmarke "Surf.GREEN" wegen fehlender …
• BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11

  Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 545/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "regional ist 1. Wahl (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.09.2011 - 26 W (pat) 507/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weingärten WIR SIND DIE WINZER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 6/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "primaklimastrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 21.07.2011 - 28 W (pat) 521/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEANpallet" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.07.2011 - 26 W (pat) 515/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carrystore" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 98/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CASA DEL ESPRESSO" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Back Dir Deine Welt (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 85/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA (Wort-Bild-Marke)/Fructa" - zur …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse …
• BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MotorVision" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 506/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TISCH & TREND (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "meineautowelt" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 17/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Community Labs" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 21/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 09.12.2010 - 28 W (pat) 95/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "CutMetall" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 543/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der ORANGE Laden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.08.2010 - 27 W (pat) 2/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Line DER WEG ZUM ZIEL (Wort-Bild-Marke)/Die …
• BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
• BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 501/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "facettenreich (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
• BPatG, 16.06.2009 - 27 W (pat) 45/08
• BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 81/06

  Open·xchange nicht als Marke für Waren und Dienstleistungen im Bereich …
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08
• BPatG, 01.12.2008 - 30 W (pat) 79/06
• BPatG, 27.10.2008 - 30 W (pat) 88/06
• BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 274/04
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
• BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 85/05
• LG Hamburg, 08.12.2005 - 315 O 630/05

  Markenverletzung: Unterlassungsanspruch der FIFA bezüglich der Verwendung der …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe" - Slogan - keine …
• LG Frankfurt/Main, 05.11.2014 - 6 O 190/14
• BPatG, 15.10.2014 - 26 W (pat) 553/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Ferne so nah" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.05.2014 - 26 W (pat) 504/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "cookline" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "it"s my pan" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "we make life more fruitful" - keine …
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 94/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 29.01.2014 - 26 W (pat) 104/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Macht mehr aus dem mobilen Internet" - keine …
• BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 50/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WRAP N'GO (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 511/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WasWannWo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 522/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PV LOG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 14.05.2013 - 24 W (pat) 87/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "basic hair" - teilweise keine …
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 502/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTYX/beautixx" - zur Warenähnlichkeit, …
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 534/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebShare" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Netcom Cable/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 566/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meevio/FEBIO" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 34/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEST AGE CLUB" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.04.2012 - 24 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Integralanlage" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 505/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Millions&Millions (Wort-Bildmarke)/1 Million" - …
• BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 61/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Dermatologikum" - keine …
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 549/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche …
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 105/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vero / VERUS" - keine Verwechslungsgefahr - deutlich …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 104/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "eXtraDur" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 26/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Basic Thinking" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Biogas30 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KID FLEX" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAKEPARTY" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEDSGLOBAL" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.06.2011 - 26 W (pat) 99/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Francfort Trade House" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 528/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "officetime" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.04.2011 - 26 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "fly4young" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 115/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADULT WEBMASTER EMPIRE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 9/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "sparhandy (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 181/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business Workplace" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 171/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "URBAN PLUS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.11.2010 - 28 W (pat) 553/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "die Zukunft der Energie" - keine …
• BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 510/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TESSARA/TEESAR" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09
• BPatG, 02.11.2009 - 27 W (pat) 160/09
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 58/06
• BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 14/07
• BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 176/06
• BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 92/07

  BUENA VISTA/Buena Vista
• BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 102/07
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07
• BPatG, 29.08.2007 - 28 W (pat) 44/07
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 175/05
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07
• BPatG, 15.05.2007 - 27 W (pat) 8/07
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 43/06
• EuGH, 12.01.2006 - C-362/04

  Anmeldung des Wortzeichens PICARO durch DaimlerChrysler für "Kraftfahrzeuge und …
• LG Düsseldorf, 26.02.2015 - 37 O 101/14

  Darstellung der "Winkelbänder" auf den von ihnen vertriebenen Produkten als …
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 9/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Bank" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 505/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "KIRSCH ROYAL" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 04.12.2013 - 26 W (pat) 75/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Es ist Deine Zeit" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.10.2013 - 26 W (pat) 70/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "COSMOTY/COSMO TV (IR-Marke)/COSMOPOLITAN …
• BPatG, 23.11.2012 - 26 W (pat) 538/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IBERICOS (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 29.08.2012 - 26 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viquell/LIVELL" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 505/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPEACH (Wort-Bild-Marke)/SPEECH DESIGN FUTURE …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 28/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Destillationsapparat …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 27/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TISCHWELT" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.01.2012 - 28 W (pat) 50/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CUTMETALL (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 577/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEMO/MOMO" - Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Surf.GREEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.11.2011 - 26 W (pat) 110/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIESN-EDEL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 510/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOLIST" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.06.2011 - 26 W (pat) 48/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "NORDIC LIVING (IR-Marke)" - kein …
• LG München I, 10.11.2009 - 33 O 3217/09

  Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung des domainverwaltenden Admin-C …
• BPatG, 12.06.2008 - 27 W (pat) 101/07
• BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 164/05
• BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 2/08
• BPatG, 27.02.2008 - 28 W (pat) 153/07
• BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 10/07
• BPatG, 18.04.2007 - 28 W (pat) 31/06
• BPatG, 18.04.2007 - 28 W (pat) 144/05
• BPatG, 29.07.2003 - 24 W (pat) 41/02