Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Verfahren der Nichtigerklärung - Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Ältere Wortbildmarken mit dem Wort GIORGI - Anmeldung des Wortzeichens GIORGIO AIRE als Gemeinschaftsmarke - Relatives Eintragungshindernis - Artikel 8 ...

• Europäischer Gerichtshof

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO AIRE)

• EU-Kommission

  Laboratorios RTB, SL gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 56 Absatz 2
  1. Gemeinschaftsmarke - Verzicht, Verfall und Nichtigkeit - Prüfung des Antrags - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Ernsthafte Benutzung - Begriff

 
• EU-Kommission

  Laboratorios RTB, SL gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung der Eintragung des Wortzeichens GIORGIO AIRE als Gemeinschaftsmarke; Anforderungen an den Nachweis der ernsthaften Benutzung von älteren Marken; Begriff der ernsthaften Benutzung einer älteren Marke in Abgrenzung zu einer nur geringfügigen Benutzung; Kriterien ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in geänderter Fassung Art. 8; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über... die Gemeinschaftsmarke in geänderter Fassung Art. 52 Abs. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in geänderter Fassung Art. 56; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94; ; Regel 40 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 Regel 22

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO AIRE)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsklage des Inhabers der nationalen Marken "J. GIORGI", "MISS GIORGI" und "GIORGI LINE" für Waren der Klasse 3 und "AIR GIORGI" für Waren der Klasse 5 gegen die Entscheidung R 258/2000-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes ...

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2003, 843

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Auszug aus EuG, 09.07.2003 - T-156/01

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1), dessen Regelungsgehalt mit dem des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 im Wesentlichen übereinstimmt, liegt eine Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17; Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-104/01, Oberhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], Slg. 2002, II-4359, Randnr. 25).

  Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Gefahr von Verwechslungen durch das Publikum unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, Sabèl, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, in den Rechtssachen Canon, Randnr. 16, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40; Urteil Fifties, Randnr. 26).

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile Canon, Randnr. 17, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 19).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke normalerweise als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteile Sabèl, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25).

  Zu berücksichtigen ist schließlich, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26).

  Was den Vergleich der Zeichen anbelangt, so ist nach der Rechtsprechung für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken im Bild, im Klang oder in der Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente besonders zu berücksichtigen sind (Urteile Sabèl, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist dabei nicht auszuschließen, dass allein die klangliche Ähnlichkeit der Marken eine Verwechslungsgefahr hervorrufen kann (in diesem Sinne Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 28).

• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuG, 09.07.2003 - T-156/01

  Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Gefahr von Verwechslungen durch das Publikum unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, Sabèl, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, in den Rechtssachen Canon, Randnr. 16, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40; Urteil Fifties, Randnr. 26).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke normalerweise als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteile Sabèl, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25).

  Was den Vergleich der Zeichen anbelangt, so ist nach der Rechtsprechung für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken im Bild, im Klang oder in der Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente besonders zu berücksichtigen sind (Urteile Sabèl, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25).

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus EuG, 09.07.2003 - T-156/01

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1), dessen Regelungsgehalt mit dem des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 im Wesentlichen übereinstimmt, liegt eine Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17; Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-104/01, Oberhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], Slg. 2002, II-4359, Randnr. 25).

  Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Gefahr von Verwechslungen durch das Publikum unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, Sabèl, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, in den Rechtssachen Canon, Randnr. 16, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40; Urteil Fifties, Randnr. 26).

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile Canon, Randnr. 17, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 19).

 
• EuG, 12.12.2002 - T-110/01

  Vedial / OHMI - France Distribution (HUBERT)

  Auszug aus EuG, 09.07.2003 - T-156/01

  Obgleich zwischen den Waren, die von den konfligierenden Marken erfasst sind, Identität oder Ähnlichkeit besteht, sind daher die bildlichen, klanglichen und begrifflichen Unterschiede zwischen den Zeichen hinreichend, um die Gefahr von Verwechslungen durch die angesprochenen Verkehrskreise auszuschließen (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-110/01, Vedial/HABM - France Distribution [HUBERT], Slg. 2002, II-5275, Randnr. 63).
• EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

  Marca Mode

  Auszug aus EuG, 09.07.2003 - T-156/01

  Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Gefahr von Verwechslungen durch das Publikum unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, Sabèl, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, in den Rechtssachen Canon, Randnr. 16, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40; Urteil Fifties, Randnr. 26).
• EuG, 23.10.2002 - T-104/01

  Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)

  Auszug aus EuG, 09.07.2003 - T-156/01

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1), dessen Regelungsgehalt mit dem des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 im Wesentlichen übereinstimmt, liegt eine Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17; Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-104/01, Oberhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], Slg. 2002, II-4359, Randnr. 25).
• EuG, 12.12.2002 - T-39/01

  Kabushiki Kaisha Fernandes / OHMI - Harrison (HIWATT)

  Auszug aus EuG, 09.07.2003 - T-156/01

  Selbst wenn der Inhaber die Absicht hat, seine Marke wirklich zu benutzen, liegt dennoch keine ernsthafte Benutzung der Marke vor, solange diese objektiv nicht tatsächlich, stetig und mit stabilem Erscheinungsbild des Zeichens auf dem Markt präsent ist, so dass die Verbraucher sie nicht als Hinweis auf die Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrnehmen können (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-39/01, Kabushiki Kaisha Fernandes/HABM - Harrison [HIWATT], Slg. 2002, II-5233, Randnr. 36).

• EuG, 23.02.2006 - T-194/03

  Il Ponte Finanziaria / OHMI - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) - …

  Selbst wenn der Inhaber die Absicht hat, seine Marke wirklich zu benutzen, liegt doch keine ernsthafte Benutzung der Marke vor, solange diese objektiv nicht tatsächlich, stetig und mit stabilem Erscheinungsbild des Zeichens auf dem Markt präsent ist und der Verbraucher sie deshalb auch nicht als Hinweis auf die Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrnehmen könne (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-39/01, Kabushiki Kaisha Fernandes/HABM - Harrison [HIWATT], Slg. 2002, II-5233, Randnr. 36, und vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-156/01, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO AIRE], Slg. 2003, II-2789, Randnr. 35).
• OLG Hamburg, 30.03.2017 - 3 U 150/15

  Rechtserhaltende Markenbenutzung für "Bekleidungsstücke" - Markenlöschung: …

  Maßgeblich ist allerdings das objektiv Branchenübliche, nicht die subjektiven Verhältnisse des einzelnen Unternehmens (ebenda; EuGH, GRUR Int. 2003, 843, Rn. 40 - GIORGIO AIRE).
• EuG, 26.03.2019 - T-105/18

  Deray/ EUIPO - Charles Claire (LILI LA TIGRESSE)

  Le requérant conteste cette appréciation de la chambre de recours et soutient, en se fondant sur le point 73 de l'arrêt du 9 juillet 2003, Laboratorios RTB/OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO AIRE) (T-156/01, EU:T:2003:198), que la présence d'un élément verbal commun dans les signes en conflit ne permet pas à lui seul de conclure à l'existence d'une similitude visuelle.

  Cette conclusion ne saurait être remise en cause par l'argument du requérant, tiré du point 73 de l'arrêt du 9 juillet 2003, GIORGIO AIRE (T-156/01, EU:T:2003:198), selon lequel, en substance, la présence d'un élément verbal commun dans les signes en conflit ne permettrait pas à lui seul de conclure à l'existence d'une similitude visuelle.

  Il y a lieu de constater que l'argument du requérant repose sur une interprétation biaisée de l'arrêt du 9 juillet 2003, GIORGIO AIRE (T-156/01, EU:T:2003:198).

 
• EuG, 08.12.2005 - T-29/04

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, …

  30 Gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 gilt als Nachweis der ernsthaften Benutzung einer nationalen oder Gemeinschaftsmarke, auf die ein Widerspruch gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung gestützt ist, auch der Nachweis der Benutzung der älteren Marke in einer Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dadurch die Unterscheidungskraft der Marke zu beeinflussen (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-156/01, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO AIRE], Slg. 2003, II-2789, Randnr. 44).
• BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK …

  Die Annahme, dass Vornamen nur gering kennzeichnungskräftig in Verbindung mit Kinderpuppen oder Parfümerieartikel seien (vgl. BGH GRUR 1991, 760, Rdnr. 12 - Jenny/Jennifer; EuG GRUR Int. 2003, 840, Rdnr. 50, und GRUR Int. 2003, 843, Rdnr. 81 - Giorgi bzw. Giorgio) beruht auf den besonderen Kennzeichnungsgewohnheiten in diesen Branchen und ist daher nicht auf die hier maßgeblichen Waren und Dienstleistungen übertragbar (vgl. BPatG vom 17. Mai 2011, 27 W (pat) 266/09 - Luci).
• BPatG, 17.05.2011 - 27 W (pat) 266/09

  Markenbeschwerdeverfahren -"LUXY (Wort-Bild-Marke)/Luci" - zur …

  BPatG, Beschluss vom 13. November 2001, Az: 27 W (pat) 163/00 - Mona Cuero/Mona; Beschluss vom 17. Februar 1998, Az: 27 W (pat) 178/96 - Marilyn; GRUR 1997, 54 - S. Oliver; EuG GRUR Int. 2003, 840 und GRUR Int. 2003, 843 zu Giorgi bzw. Giorgio.

  b) Dass Luci ein bekannter Mädchenname ist, mindert die Kennzeichnungskraft ohne einen Beleg für zahlreiche entsprechende benutzte Drittmarken dieses Vornamens - nicht irgendeines weiblichen Vornamens - im Bereich Mode nicht (vgl. Beschlüsse des Senats vom 5. Dezember2006, Az: 27W(pat) 190/05, BeckRS 2009, 04020 - Milena/di Lena sowie GRUR 2007, 596 - Martina/La Martina; anders noch Beschluss vom 13. November 2001, Az: 27 W (pat) 163/00 - Mona Cuero/Mona; Beschluss vom 17. Februar 1998, Az: 27 W (pat) 178/96 - Marilyn; GRUR 1997, 54 - S. Oliver; anders auch, allerdings für den Parfümeriebereich, EuG GRUR Int. 2003, 840 und GRUR Int. 2003, 843 zu Giorgi bzw. Giorgio).

• EuG, 12.01.2006 - T-147/03

  Devinlec / OHMI - TIME ART (QUANTUM) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem …

  26 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 als Nachweis der ernsthaften Benutzung einer älteren nationalen oder Gemeinschaftsmarke, auf die ein Widerspruch gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung gestützt wird, auch der Nachweis der Benutzung der älteren Marke in einer Form gilt, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dadurch die Unterscheidungskraft der Marke zu beeinflussen (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-156/01, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO AIRE], Slg. 2003, II-2789, Randnr. 44).
• EuG, 24.03.2011 - T-54/09

  XXXLutz Marken / OHMI - Natura Selection (Linea Natura Natur hat immer Stil)

  Nach der Rechtsprechung reicht die Tatsache, dass die beiden einander gegenüberstehenden Marken ähnliche Wortelemente enthalten, als solche nicht aus, um auf das Vorliegen einer visuellen Ähnlichkeit dieser Marken zu schließen, denn das Vorhandensein von Bildelementen in spezieller Gestaltung kann einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorrufen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO AIRE], T-156/01, Slg. 2003, II-2789, Randnrn.
• LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2a O 258/19
  Um eine objektiv wirtschaftlich sinnvolle Benutzung sowohl von symbolischen Scheinhandlungen als auch rein subjektiv motivierten wirtschaftlichen Betätigungen abzugrenzen, müssen die Benutzungshandlungen eine Dauer und einen Umfang erreichen, welche eine ernsthafte Benutzung belegen, was der Fall ist, wenn die Marke tatsächlich, stetig und mit stabilem Erscheinungsbild auf dem Markt präsent ist (vgl. EuGH, GRUR 2008, 343 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM ;… EuG, GRUR Int 2006, 404 - BAINBRIDGE ;… EuG, GRUR Int 2003, 456 - HIWATT ; EuG, GRUR Int 2003, 843 - GIORGIO AIRE ).
• EuG, 24.11.2005 - T-135/04

  GfK / OHMI - BUS (Online Bus) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  31 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der einen Widerspruch gegen die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke begründende Nachweis der ernsthaften Benutzung einer älteren Marke, sei es einer nationalen oder einer Gemeinschaftsmarke, nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 auch den Nachweis der Benutzung der älteren Marke in einer Form umfasst, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dadurch die Unterscheidungskraft dieser Marke zu beeinflussen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-156/01, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO AIRE], Slg. 2003, II-2789, Randnr. 44).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
• EuG, 07.07.2005 - T-385/03

  Miles International / OHMI - Biker Miles (Biker Miles) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 18.03.2015 - T-250/13

  Naazneen Investments / OHMI - Energy Brands (SMART WATER)
• EuG, 24.11.2005 - T-3/04

  Simonds Farsons Cisk / OHMI - Spa Monopole (KINJI by SPA) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Düsseldorf, 28.03.2018 - 2a O 313/16

  Konkurrent klagt gegen Energydrink "Rockstar Revolt" von PepsiCo
• BPatG, 29.10.2013 - 27 W (pat) 72/12

  Manuel Luciano/Luciano - Markenbeschwerdeverfahren - "Manuel Luciano/Luciano" - …
• EuG, 23.11.2010 - T-35/08

  Codorniu Napa / OHMI - Bodegas Ontañon (ARTESA NAPA VALLEY) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 25.05.2005 - T-288/03

  TeleTech Holdings / OHMI - Teletech International (TELETECH GLOBAL VENTURES) - …
• EuG, 10.09.2008 - T-300/06

  Promat / OHMI - Puertas Proma (Promat) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 18.10.2016 - T-824/14

  Eveready Battery Company / EUIPO - Hussain u.a. (POWER EDGE)
• EuG, 10.09.2008 - T-243/06

  Promat / OHMI - Puertas Proma (PROMAT) - Gemeinschaftsmarke - …