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   EuGH, 07.01.2004 - C-60/02   

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https://dejure.org/2004,1825
EuGH, 07.01.2004 - C-60/02 (https://dejure.org/2004,1825)
EuGH, Entscheidung vom 07.01.2004 - C-60/02 (https://dejure.org/2004,1825)
EuGH, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - C-60/02 (https://dejure.org/2004,1825)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen - Keine strafrechtliche Sanktion für den Transit nachgeahmter Waren - Vereinbarkeit mit der Verordnung (EG) Nr. 3295/94

  • Europäischer Gerichtshof

    X

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen X.

    Gemeinsame Handelspolitik - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen - Verordnung Nr 3295/94 - Anwendungsbereich - Waren im externen Versandverfahren - Einbeziehung - ...

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen X

    Außenbeziehungen , Handelspolitik , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage im Rahmen mehrerer antragsgemäßer Vorerhebungen nach Beschlagnahme von Warenpartien, von denen vermutet wird, dass es sich um Nachahmungen von Marken handelt; Mitgliedstaatliche Strafbarkeit der bloßen Durchfuhr (Transit) nachgeahmter Waren im Rahmen des ...

  • Judicialis

    VO (EG) 3295/94 in durch VO (EG) 241/1999 geänderter Fassung Art. 2; ; VO (EG) 3295/94 in durch VO (EG) 241/1999 geänderter Fassung Art. 8; ; VO (EG) 3295/94 in durch VO (EG) 241/1... 999 geänderter Fassung Art. 11; ; StGB (Österreich) § 1 Abs. 1; ; StPO (Österreich) § 84 Abs. 1; ; Markenschutzgesetz (Österreich) § 10 Abs. 1; ; Markenschutzgesetz (Österreich) § 10a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen - Keine strafrechtliche Sanktion für den Transit nachgeahmter Waren - Vereinbarkeit mit der Verordnung (EG) Nr. 3295/94

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2004, 501
  • GRUR Int. 2004, 170
  • GRUR Int. 2004, 317
  • EuZW 2004, 285
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • EuGH, 05.12.2017 - C-42/17

    Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der

    Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen gehört im Übrigen zu den gemeinsamen verfassungsrechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten (vgl. zum Rückwirkungsverbot in Strafsachen Urteile vom 13. November 1990, Fedesa u. a., C-331/88, EU:C:1990:391, Rn. 42, und vom 7. Januar 2004, X, C-60/02, EU:C:2004:10, Rn. 63) und ist in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen, u. a. in Art. 7 Abs. 1 EMRK, festgeschrieben worden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, EU:C:2007:261, Rn. 49).
  • EuGH, 20.12.2017 - C-102/16

    Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige

    So kann nach dieser Rechtsprechung eine Richtlinie für sich allein und unabhängig von zu ihrer Umsetzung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht die Wirkung haben, die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften dieser Richtlinie verstoßen, festzulegen oder zu verschärfen (vgl. u. a. Urteil vom 7. Januar 2004, X, C-60/02, EU:C:2004:10, Rn. 61).

    Dieser Rechtsprechung ist auch zu entnehmen, dass diese Erwägungen des Gerichtshofs zu den Richtlinien auf die Verordnungen zu übertragen sind, also Normen, die ihrem Wesen nach keine nationalen Umsetzungsmaßnahmen erfordern, wenn diese Verordnungen den Mitgliedstaaten die Befugnis einräumen, Sanktionen für die nach diesen Verordnungen verbotenen Verhaltensweisen vorzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Januar 2004, X, C-60/02, EU:C:2004:10, Rn. 62).

  • EuGH, 03.05.2005 - C-387/02

    IN EINEM STRAFVERFAHREN WEGEN BILANZFÄLSCHUNG KÖNNEN SICH DIE BEHÖRDEN EINES

    74 In dem besonderen Kontext einer Situation, in der sich die Behörden eines Mitgliedstaats gegenüber einem Einzelnen im Rahmen von Strafverfahren auf eine Richtlinie berufen, hat der Gerichtshof klargestellt, dass eine Richtlinie für sich allein und unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht die Wirkung haben kann, die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften dieser Richtlinie verstoßen, festzulegen oder zu verschärfen (vgl. u. a. Urteile vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86, Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 13, und vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-60/02, X, Slg. 2004, I-651, Randnr. 61 und die dort zitierte Rechtsprechung).
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