Rechtsprechung
EuGH, 29.04.2004 - C-473/01 P, C-474/01 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Europäischer Gerichtshof
Procter & Gamble / HABM
- Europäischer Gerichtshof
Procter & Gamble / HABM
- EU-Kommission
Procter & Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Dreidimensionale Tablettenform eines Wasch- oder Geschirrspülmittels - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft
- EU-Kommission
Procter & Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und M
Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel gegen die klageabweisenden Urteile in den Rechtssachen T-128/00 und T-129/00 im Zusammenhang mit der Zurückweisung der Anmeldung dreidimensionaler Tablettenformen als Gemeinschaftsmarken für Wasch- und Geschirrspülmittel durch die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes ; ...
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke Art. 4; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke Art. 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Procter & Gamble / HABM
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Procter & Gamble / HABM
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-128/00 (Procter & Gamble/HABM), mit dem das Gericht eine Klage auf Aufhebung der Ablehnung, dreidimensionale Marken für Reinigungsmittel in Form von vier- oder ...
Verfahrensgang
- EuG, 19.09.2001 - T-128/00
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-473/01
- EuGH, 29.04.2004 - C-473/01 P, C-474/01 P
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2004, 639
Wird zitiert von ... (147)
- EuGH, 21.01.2010 - C-398/08
Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Dies habe außerdem der Gerichtshof mit anderen Worten im Urteil vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM (C-473/01 P und C-474/01 P, Slg. 2004, I-5173, Randnr. 51), für Zeichen bestätigt, die mit dem äußeren Erscheinungsbild der Ware selbst übereinstimmten.Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne dieses Artikels, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 32, HABM/Erpo Möbelwerk, Randnr. 42, vom 4. Oktober 2007, Henkel/HABM, C-144/06 P, Slg. 2007. I-8109, Randnr. 34, sowie vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM, C-304/06 P, Slg. 2008, I-3297, Randnr. 66).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 33, vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25, Henkel/HABM, Randnr. 35, sowie Eurohypo/HABM, Randnr. 67).
Aus der Rechtsprechung geht jedoch hervor, dass die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zwar für alle Markenkategorien dieselben sind, dass sich aber im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Kriterien zeigen kann, dass nicht jede dieser Kategorien von den maßgeblichen Verkehrskreisen notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wird, und dass es daher schwieriger sein kann, die Unterscheidungskraft der Marken bestimmter Kategorien nachzuweisen (vgl. Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 36, HABM/Erpo Möbelwerk, Randnr. 34, und Henkel/HABM, Randnrn. 36 und 38).
- BGH, 15.12.2005 - I ZB 33/04
Porsche Boxster
Häufig schließen Verbraucher daher aus der Form der Waren oder ihrer Verpackung nicht auf die betriebliche Herkunft (EuGH GRUR 2003, 514 Tz. 48 - Linde, Winward und Rado;… Urt. v. 29.4.2004 - C-468/01 bis C-472/01, Slg. 2004, I-5141 = GRUR Int. 2004, 635 Tz. 36 - Quadratische Waschmitteltabs; Urt. v. 29.4.2004 - C-473/01, C-474/01, Slg. 2004, I-5173 = GRUR Int. 2004, 639 Tz. 36 - Dreidimensionale Tablettenform III;… Urt. v. 7.10.2004 - C-136/02, GRUR Int. 2005, 135 Tz. 30 - Mag Lite). - EuGH, 21.10.2004 - C-64/02
HABM / Erpo Möbelwerk
34 Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zwar für alle Markenkategorien dieselben sind, dass sich aber im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Kriterien zeigen kann, dass nicht jede dieser Kategorien von den maßgeblichen Verkehrskreisen notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wird, und dass es daher schwieriger sein kann, die Unterscheidungskraft der Marken bestimmter Kategorien nachzuweisen (Urteile vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C-456/01 P und C-457/01 P, Henkel/HABM, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 38, in den Rechtssachen C-468/01 P bis C-472/01 P, Procter & Gamble/HABM, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 36, und in den Rechtssachen C-473/01 P und C-474/01 P, Procter & Gamble/HABM, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 36).
- EuGH, 08.05.2008 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-473/01 P und C-474/01 P, Slg. 2004, I-5173, Randnr. 33, sowie vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25). - EuGH, 26.04.2012 - C-307/11
Deichmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bedeutet die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne dieser Bestimmung, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die sie angemeldet worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie somit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 29. April 2004, C-473/01 P und C-474/01 P, The Procter & Gamble Company/HABM, Slg. 2004, I-5173, Randnr. 32, und vom 21. Januar 2010, Audi/HABM, C-398/08 P, Slg. 2010, I-535, Randnr. 33). - EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Der Gerichtshof hat insoweit bereits entschieden, dass im Fall von Waren oder Dienstleistungen, die für alle Verbraucher bestimmt sind, davon auszugehen ist, dass das maßgebliche Publikum die normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher sind (Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-473/01 P und C-474/01 P, Slg. 2004, I-5173, Randnr. 33, und vom 16. September 2004, SAT.1/HABM, C-329/02 P, Slg. 2004, I-8317, Randnr. 24). - BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09
Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren …
Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH begründet bei dieser speziellen Markenform ein "bloßes Abweichen" von der Norm oder Branchenüblichkeit noch nicht die Unterscheidungskraft; vielmehr kann eine Marke die erforderliche Herkunftsfunktion nur dann erfüllen, wenn sie von "Norm oder Branchenüblichkeit erheblich abweicht" (…EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 49 - Henkel;… GRUR Int. 2004, 631 Rn. 39 - Dreidimensionale Tablettenform I;… GRUR Int. 2004, 635 Rn. 37 - Dreidimensionale Tablettenform II; GRUR Int. 2004, 639 Rn. 37 - Dreidimensionale Tablettenform III;… GRUR Int. 2005, 135 Rn. 31 - Maglite;… GRUR Int. 2006, 226 Rn. 31 - Standbeutel;… GRUR Int. 2006, 842 Rn. 26 - Form eines Bonbons II; siehe auch BGH GRUR 2004, 329, 330 - Käse in Blütenform; GRUR 2004, 507, 509 - Transformatorengehäuse). - EuGH, 25.10.2007 - C-238/06
Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
Nach ständiger Rechtsprechung besagt die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-473/01 P und C-474/01 P, Slg. 2004, I-5173, Randnr. 32, und vom 21. Oktober 2004, HABM/Erpo Möbelwerk, C-64/02 P, Slg. 2004, I-10031, Randnr. 42).Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 33, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-24/05 P, Slg. 2006, I-5677, Randnr. 23).
- EuGH, 09.09.2010 - C-265/09
HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
Auch wenn die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft für alle Markenkategorien dieselben sind, kann sich aber im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Kriterien zeigen, dass nicht jede dieser Kategorien von den maßgeblichen Verkehrskreisen notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wird und dass es daher schwieriger sein kann, die Unterscheidungskraft der Marken bestimmter Kategorien nachzuweisen (vgl. Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-473/01 P und C-474/01 P, Slg. 2004, I-5173, Randnr. 36, vom 21. Oktober 2004, HABM/Erpo Möbelwerk, C-64/02 P, Slg. 2004, I-10031, Randnr. 34, Henkel/HABM, Randnrn. - EuGH, 04.10.2007 - C-144/06
Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Nach ständiger Rechtsprechung besagt die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne dieses Artikels, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-473/01 P und C-474/01 P, Slg. 2004, I-5173, Randnr. 32, und vom 21. Oktober 2004, HABM/Erpo Möbelwerk, C-64/02 P, Slg. 2004, I-10031, Randnr. 42). - EuG, 10.11.2004 - T-396/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …
- EuG, 23.05.2007 - T-241/05
Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
- EuG, 05.07.2016 - T-167/15
Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Freistaat Bayern …
- EuG, 23.05.2007 - T-263/05
Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
- EuG, 15.06.2010 - T-547/08
'X Technology Swiss / HABM (Coloration orange de la pointe d''une chaussette)' - …
- BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04
ROCHER-Kugel
- EuG, 17.12.2010 - T-336/08
Die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem rotem Band können …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01
Henkel / HABM
- EuG, 26.02.2014 - T-331/12
'Sartorius Lab Instruments / HABM (Arc de cercle jaune en bas d''un écran)' - …
- EuG, 09.11.2016 - T-579/14
Birkenstock Sales / EUIPO (Représentation d'un motif de lignes ondulées …
- EuG, 16.01.2019 - T-489/17
Windspiel Manufaktur/ EUIPO (Représentation de la position d'une fermeture de …
- EuG, 08.07.2009 - T-28/08
DIE FORM DES SCHOKOLADERIEGELS BOUNTY IST NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE …
- EuG, 24.06.2014 - T-273/12
Unister / HABM (Ab in den Urlaub) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 08.09.2010 - T-458/08
'Wilfer / HABM (Représentation d''une tête de guitare)' - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97
Taschenlampen
- OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19
Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie …
- EuG, 27.06.2017 - T-580/15
Flamagas / EUIPO - MatMind (CLIPPER)
- EuG, 15.11.2011 - T-363/10
Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 30.09.2009 - T-75/08
EIN AUSRUFEZEICHEN KANN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINGETRAGEN WERDEN
- BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07
Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
- EuG, 17.01.2006 - T-398/04
Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc avec un noyau ovale bleu) - …
- EuG, 14.09.2009 - T-152/07
'Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d''une montre)' - …
- EuG, 04.04.2019 - T-804/17
Stada Arzneimittel/ EUIPO (Représentation de deux arches opposées) - Unionsmarke …
- EuG, 13.04.2011 - T-202/09
'Deichmann / HABM (Représentation d''un chevron bordé de pointillés)' - …
- EuG, 15.12.2009 - T-476/08
Media-Saturn / HABM (BEST BUY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuGH, 28.06.2004 - C-445/02
Glaverbel / HABM
- EuG, 14.07.2016 - T-491/15
Volkswagen / EUIPO (ConnectedWork) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13
Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
- EuG, 07.06.2016 - T-220/15
Beele Engineering / EUIPO (WE CARE)
- EuG, 29.06.2015 - T-618/14
Grupo Bimbo / HABM (Forme d'une tortilla mexicaine)
- EuG, 12.12.2014 - T-601/13
Wilo / HABM (Pioneering for You) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
- EuG, 28.04.2009 - T-282/07
'Tailor / OHMI (Représentation d''une poche gauche)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 19.01.2022 - T-483/20
Tecnica Group/ EUIPO - Zeitneu (Forme d'une botte)
- EuG, 04.12.2015 - T-3/15
K-Swiss / HABM (Représentation de bandes parallèles sur une chaussure)
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-48/09
Lego Juris / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke …
- EuG, 05.05.2009 - T-104/08
'ars Parfum Creation & Consulting / HABM (Forme d''un vaporisateur)' - …
- EuG, 03.12.2019 - T-658/18
Hästens Sängar/ EUIPO (Représentation d'un motif à carreaux)
- EuG, 29.03.2019 - T-611/17
All Star/ EUIPO - Carrefour Hypermarchés (Forme d'une semelle de chaussure)
- EuG, 14.03.2017 - T-21/16
Karl Conzelmann / EUIPO (LIKE IT) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 12.09.2013 - T-492/11
'"Rauscher" Consumer Products / HABM (Représentation d''un tampon)' - …
- EuG, 30.04.2013 - T-640/11
Boehringer Ingelheim International / HABM (RELY-ABLE)
- EuG, 13.07.2011 - T-499/09
Evonik Industries / HABM (Rectangle pourpre avec un côté convexe) - …
- EuG, 17.12.2010 - T-13/09
'Storck / HABM (Forme d''une souris en chocolat)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 28.04.2009 - T-283/07
'Tailor / OHMI (Représentation d''une poche droite)' - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- EuG, 05.09.2019 - T-753/18
C&A/ EUIPO (#BESTDEAL)
- EuG, 10.01.2019 - T-832/17
achtung!/ EUIPO (achtung!) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …
- EuGH, 04.09.2014 - C-509/13
Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / HABM - Rechtsmittel - …
- EuG, 11.12.2012 - T-22/12
Fomanu / HABM (Qualität hat Zukunft) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- OLG Nürnberg, 20.04.2021 - 3 U 3133/19
- EuG, 07.06.2016 - T-222/15
Beele Engineering / EUIPO (WE CARE)
- EuG, 16.10.2012 - T-371/11
Monier Roofing Components / HABM (CLIMA COMFORT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 15.12.2015 - T-63/15
Shoe Branding Europe / HABM (Bandes parallèles sur les manches d'un maillot)
- EuG, 25.09.2015 - T-209/14
Bopp / HABM (Représentation d'un cadre octogonal vert) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 09.09.2015 - T-530/14
Verein StHD / HABM (Représentation d'un ruban noir) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 19.09.2012 - T-326/10
Fraas / HABM () und brun) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 19.09.2012 - T-50/11
Fraas / HABM () und rouge clair) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03
Nestlé
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02
SAT.1 / HABM
- EuG, 26.06.2019 - T-117/18
Agencja Wydawnicza Technopol/ EUIPO (200 PANORAMICZNYCH) - Unionsmarke - …
- EuG, 15.12.2015 - T-64/15
Shoe Branding Europe / HABM (Bandes parallèles sur un pantalon)
- EuG, 19.09.2012 - T-231/11
Fraas / HABM () und beige) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 11.11.2009 - T-150/08
REWE-Zentral / OHMI - Aldi Einkauf (Clina) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 04.06.2015 - T-222/14
Deluxe Laboratories / HABM (deluxe)
- BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11
Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" - …
- BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12
Schwimmbad-Isolierbaustein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- EuG, 19.09.2012 - T-31/11
Fraas / HABM () und gris foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09
"Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-404/02
Nichols
- EuG, 06.06.2013 - T-515/11
Delphi Technologies / HABM (INNOVATION FOR THE REAL WORLD)
- EuG, 19.09.2012 - T-329/10
Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 19.09.2012 - T-26/11
Fraas / HABM () und gris) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 07.04.2011 - T-12/09
Gruber / HABM (Run the globe) - Gemeinschaftsmarke - Angemeldete …
- EuG, 17.12.2010 - T-395/08
'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''un lapin en chocolat)' - …
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
- EuG, 30.09.2009 - T-191/08
'JOOP! / HABM (Représentation d''un point d''exclamation dans un rectangle)' - …
- EuG, 05.05.2009 - T-449/07
'Rotter / HABM (Forme d''un assemblage de saucisses)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 14.11.2019 - T-669/18
Neoperl/ EUIPO (Représentation de quatre trous comblés dans un motif à trous …
- EuG, 28.05.2013 - T-178/11
'Voss of Norway / OHMI - Nordic Spirit (Forme d''une bouteille cylindrique)'
- EuG, 19.09.2012 - T-327/10
Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 17.12.2010 - T-346/08
'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''une clochette avec ruban …
- EuG, 19.05.2009 - T-155/07
Euro-Information / HABM (CYBERBOURSE)
- BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 67/07
Bleistift mit Kappe
- EuG, 01.06.2016 - T-240/15
Grupo Bimbo / EUIPO (Forme d'une barre avec quatre cercles)
- EuG, 26.03.2015 - T-72/14
Bateaux mouches / HABM (BATEAUX MOUCHES)
- EuG, 19.09.2012 - T-328/10
Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 12.01.2012 - T-462/09
Storck / OHMI - RAI (Ragolizia) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 30.06.2011 - T-463/08
Imagion / HABM (DYNAMIC HD)
- EuG, 17.12.2010 - T-337/08
'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''un renne en chocolat)' - …
- EuG, 07.10.2010 - T-47/09
Deutsche Behindertenhilfe - Aktion Mensch / HABM (diegesellschafter.de) - …
- EuG, 11.06.2009 - T-78/08
'Baldesberger / HABM (Forme d''une pincette)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 19.05.2009 - T-245/06
Euro-Information / HABM (CYBERGUICHET)
- EuG, 19.05.2009 - T-213/06
Euro-Information / HABM (CYBERGESTION)
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08
Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
- EuG, 19.05.2009 - T-178/07
Euro-Information / HABM (CYBERHOME)
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 93/97
- EuG, 20.10.2021 - T-210/20
Square/ EUIPO ($ Cash App)
- EuG, 12.04.2018 - T-386/17
Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO (Лидер) …
- BPatG, 19.10.2016 - 27 W (pat) 31/16
Markenbeschwerdeverfahren - "obere Abdeckung eines Atemtherapiegeräts …
- EuG, 13.06.2014 - T-85/13
K-Swiss / OHMI - Künzli SwissSchuh (Bandes parallèles sur une chaussure)
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 118/10
Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmiges Verbindungselement" (Bildmarke) - …
- BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 92/97
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 93/00
- EuG, 20.10.2021 - T-211/20
Square/ EUIPO ($ Cash App)
- EuG, 15.03.2018 - T-279/17
Hermann Bock/ EUIPO (Push and Ready) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 533/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WINZERGLÜHWEIN (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 15.09.2011 - 25 W (pat) 522/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenpraline mit hell-dunkler Füllung …
- BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 72/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Schokobecher (dreidimensionale Marke)" - …
- BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 22/06
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 124/97
- EuG, 11.09.2019 - T-649/18
ruwido austria/ EUIPO (transparent pairing)
- EuG, 11.07.2019 - T-601/18
Wewi Mobile/ EUIPO (Fi Network)
- EuG, 03.12.2015 - T-327/14
Compagnie des fromages & Richesmonts / OHMI - Grupo Lactalis Iberia () und blanc)
- BPatG, 08.01.2014 - 25 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmige Praline mit Streifen (Bildmarke)" - …
- BPatG, 24.04.2013 - 28 W (pat) 518/12
Markenbeschwerdeverfahren - "dreidimensionale Marke (Knarrenkasten)" kein …
- BPatG, 16.02.2012 - 27 W (pat) 154/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bauteil - Teil eines Haftverschlusses (3d-Marke)" - …
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 46/09
- EuG, 31.01.2017 - T-130/16
Coesia / EUIPO (Représentation de deux courbes rouges oblique)
- BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 532/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" - …
- BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 531/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" - …
- BPatG, 28.11.2007 - 29 W (pat) 202/04
- BPatG, 11.12.2006 - 32 W (pat) 199/04
- BPatG, 17.02.2006 - 25 W (pat) 193/99
- BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 201/04
- BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 200/04
- BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 113/97
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-474/01
Procter & Gamble / HABM