Rechtsprechung
   EuG, 09.07.2004 - T-270/02   

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2004, 951



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BPatG, 18.03.2016 - 30 W (pat) 25/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "jurpartner (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft

    Der Bestandteil "partner" wird im Geschäftsverkehr in unterschiedlichen Zusammenhängen verwendet, um Verbindungen oder partnerschaftliche Beziehungen zu beschreiben und dabei positive Konnotationen der Zuverlässigkeit und der Dauer zu vermitteln (vgl. EuG, GRUR Int. 2004, 951 - bestpartner; BPatG PAVIS PROMA, Beschl. v. 27. März 2006, 30 W (pat) 29/04 - NÄHRSTOFFPARTNER), wobei der Verkehr auch an Wortkombinationen mit dem Wort "-partner" und einem vorangestellten Substantiv zur näheren Bestimmung gewöhnt ist (vgl. BPatG PAVIS PROMA, Beschl. v. 29. Juli 2015, 29 W (pat) 88/12 - TimePartner).
  • BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft

    Das gilt auch, wenn das Zeichen lediglich eine Anspielung auf Qualitätsmerkmale, ohne konkrete Präzisierung derselben darstellt (vgl. HABM 0192/04-1 - MASTERCAM; BPatG 32 W (pat) 90/99; BPatG 28 W (pat) 45/96; vgl. auch EuG GRUR Int. 2003, 834 - Best Buy; EuG GRUR Int. 2004, 951 - bestpartner; BPatG 27 W (pat) 23/05 - BESTWORK; EuG GRUR Int. 2005, 908 (Nr. 63 - 66) - TOP; vgl. BPatG MarkenR 2007, 351 - Topline; EuG T-373/07 - PrimeCast; BGH GRUR 1996, 770 - MEGA; BPatG GRUR 2002, 889 (890) - Fantastic; BPatG 33 W (pat) 131/09 - OPTIMUM; Ingerl/Rohnke, MarkenR, 3. Aufl., § 8 Rd. 246; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rd. 371 m. w. N. und § 8 Rd. 299).
  • BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 529/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "VANTAGE" - fehlende Unterscheidungskraft -

    Das gilt auch, wenn es sich lediglich um eine Anspielung auf Qualitätsmerkmale, ohne konkrete Präzisierung derselben handelt (vgl. HABM 0192/04-1 - MASTERCAM; BPatG 32 W (pat) 90/99; BPatG 28 W (pat) 45/96; vgl. auch EuG GRUR Int. 2003, 834 - BEST BUY; EuG GRUR Int. 2004, 951 - bestpartner; BPatG 27 W (pat) 23/05 - BESTWORK).
  • BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 46/07
    Die Schreibweise der angemeldeten Bezeichnung, d. h. die Zusammenschreibung in Großbuchstaben, ist - da allgemein werbeüblich - nicht geeignet, allein deshalb ein markenmäßiges Verständnis aufkommen zu lassen (EuG GRUR Int. 2004, 951 - bestpartner; BPatG 30 W (pat) 1/06 - BESTWORK).
  • BPatG, 05.03.2007 - 30 W (pat) 81/05
    Demgemäß ist solchen bloßen Zusammenschreibungen in der Rechtsprechung keine den Schutz begründende Bedeutung beigemessen worden (vgl. EuG GRUR Int. 2004, 951 - bestpartner; EUG MarkenR 2000, 447 - TRUSTEDLINK; EuG GRUR Int. 2000, 429 Nr. 26 - COMPANYLINE).
  • BPatG, 15.10.2009 - 30 W (pat) 1/09
    Demgemäß ist solchen bloßen Zusammenschreibungen in der Rechtsprechung keine den Schutz begründende Bedeutung beigemessen worden (vgl. EuG GRUR Int. 2004, 951 -bestpartner; EuG MarkenR 2000, 447 -TRUSTEDLINK; EuG GRUR Int. 2000, 429 Nr. 26 -COMPANYLINE; Ströbele/Hacker a. a. O. § 8 Rdn. 127).
  • BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 222/04
    Etwas anderes lässt sich auch nicht aus den sog. BEST PARTNER-Tarifen herleiten, denn die Schutzunfähigkeit des Begriffs "best partner" resultiert allein daraus, dass es sich bei ihm um eine werbeübliche Anpreisung des anbietenden Unternehmens gegenüber seinen Kunden handelt (vgl. EuG GRUR Int. 2004, 951 - bestpartner, u. a. für Internet-Dienste); für eine vergleichbare Stellung des hier in Rede stehenden Begriffs "FREUNDIN" im Geschäftsleben sind entsprechende Anhaltspunkte weder vorgetragen noch ersichtlich.
  • BPatG, 20.03.2006 - 30 W (pat) 1/06
  • BPatG, 27.03.2006 - 30 W (pat) 29/04
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