Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Nichtigerklärung - Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortelement INTERTOPS - Marke, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f und Absatz 2 sowie Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• Europäischer Gerichtshof

  Sportwetten / OHMI - Intertops Sportwetten (INTERTOPS)

  Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Nichtigerklärung - Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortelement INTERTOPS - Marke, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f und Absatz 2 sowie Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• EU-Kommission

  Sportwetten / OHMI - Intertops Sportwetten (INTERTOPS)

  Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Nichtigerklärung - Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortelement INTERTOPS - Marke, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f und Absatz 2 sowie Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

 
• EU-Kommission

  Sportwetten / OHMI - Intertops Sportwetten (INTERTOPS)

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• aufrecht.de

  Gemeinschaftsmarke INTERTOPS verstößt nicht gegen die guten Sitten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsbildmarke INTERTOPS; Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken

• Judicialis

  Verordnung Nr. 40/94 vom 20.12.1993 Art. 7 Abs. 1 Buchst. f; ; Verordnung Nr. 40/94 vom 20.12.1993 Art. 51 Abs. 1 Buchst. a; ; Verordnung Nr. 40/94 vom 20.12.1993 Art. 106 Abs. 2; ; StGB § 284

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Gemeinschaftsmarke - DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSBILDMARKE "INTERTOPS" FÜR DIENSTLEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT WETTEN ALLER ART

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Sportwetten / OHMI - Intertops Sportwetten (INTERTOPS)

  Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Nichtigerklärung - Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortelement INTERTOPS - Marke, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f und Absatz 2 sowie Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Sportwetten / OHMI - Intertops Sportwetten (INTERTOPS)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage des Inhabers der nationalen Marke "INTERTOPS SPORTWETTEN" für Dienstleistungen der Klasse 42 auf Aufhebung der Entscheidung R 338/2000-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 21. Februar 2002, mit ...

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2005, 1017
• EuZW 2006, 58
• GRUR-RR 2006, 46

Wird zitiert von ... (12)

• BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15

  Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …

  Irreführende Angaben zu den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen, die nicht aus dem Inhalt oder der Aussage der Marke selbst folgen, sondern sich erst in Verbindung mit der Person oder dem Unternehmen des Markenanmelders ergeben, sind grundsätzlich nicht zur Täuschung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG geeignet (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung [EG] Nr. 40/94 vgl. EuG, Urteil vom 13. September 2005 - T-140/02, Slg. 2005, II-3247 = GRUR Int 2005, 1017 Rn. 27 ff.;… Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 8 Rn. 710 und 728;… aA Fezer aaO § 8 MarkenG Rn. 540).
• EuG, 24.01.2018 - T-69/17

  Constantin Film Produktion / EUIPO (Fack Ju Göhte) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass bei der Prüfung eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten auf die Marke selbst abzustellen ist, d. h. auf das Zeichen in Verbindung mit den Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen werden soll (Urteil vom 13. September 2005, Sportwetten/OHMI - Intertops Sportwetten [INTERTOPS], T-140/02, EU:T:2005:312, Rn. 27).
• EuG, 12.12.2019 - T-683/18

  Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf beim gegenwärtigen Stand des Rechts …

  Als Fünftes und Letztes kommt es auf die Frage des tatsächlichen THC-Gehalts der von der Klägerin vermarkteten Produkte, wie das EUIPO geltend macht, nicht an, weil die Beurteilung, die die Beschwerdekammer in diesem Zusammenhang vorzunehmen hatte, vom Verhalten der Klägerin unabhängig sein und ausschließlich auf der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise beruhen musste (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. April 2003, Durferrit/HABM - Kolene [NU-TRIDE], T-224/01, EU:T:2003:107, Rn. 76, und vom 13. September 2005, Sportwetten/HABM - Intertops Sportwetten [INTERTOPS], T-140/02, EU:T:2005:312, Rn. 28).

  Soweit die Klägerin dem entgegenhält, dass die von der Markenanmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen nichts mit den als "Coffeeshop" bekannten Betrieben in Amsterdam zu tun hätten (…Rn. 31 der Klageschrift) und dass sich die Art und Weise des Genusses der von ihr vertriebenen Waren von der von Betäubungsmitteln unterscheide, die üblicherweise geraucht würden (…Rn. 53 der Klageschrift), ist darauf hinzuweisen, dass sich aus einer Gesamtschau der verschiedenen Unterabsätze von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 ergibt, dass sich diese auf Eigenschaften beziehen, die das als Marke angemeldete Zeichen selbst besitzt, und nicht auf Umstände, die das Verhalten des Anmelders betreffen (…Urteile vom 9. April 2003, NU-TRIDE, T-224/01, EU:T:2003:107, Rn. 76, vom 13. September 2005, 1NTERTOPS, T-140/02, EU:T:2005:312, Rn. 28, …und vom 15. März 2018, La Mafia SE SIENTA A LA MESA, T-1/17, EU:T:2018:146, Rn. 40).

 
• EuG, 15.03.2018 - T-1/17

  Die Marke "La Mafia se sienta a la mesa" verstößt gegen die öffentliche Ordnung

  Zudem geht aus einer Gesamtschau der verschiedenen Unterabsätze von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001) hervor, dass sich diese auf Eigenschaften beziehen, die die angemeldete Marke selbst besitzt, und nicht auf Umstände, die das Verhalten des Anmelders betreffen (…Urteile vom 9. April 2003, Durferrit/HABM - Kolene [NU-TRIDE], T-224/01, EU:T:2003:107, Rn. 76, und vom 13. September 2005, Sportwetten/HABM - Intertops Sportwetten [INTERTOPS], T-140/02, EU:T:2005:312, Rn. 28).
• BPatG, 07.05.2015 - 27 W (pat) 525/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremen" - Berühmung staatlicher bzw. …

  Die Zurückweisung einer nicht täuschenden Marke kann deshalb nicht damit begründet werden, bei der Verwendung der Marke im Markt seien Irreführungen zu erwarten (EuG GRUR Int. 2005, 1017 Rn. 28, 29 - INTERTOPS; BGH GRUR 2002, 540, 541 - OMEPRAZOK; BPatG…, Beschluss vom 28. Juni 2006, 26 W (pat) 139/104, GRUR 2007, 789, 790 Rn. 24 - Miss Cognac;… Ströbele , in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Auflage 2012, § 8 Rn. 579 m. w. N.).
• EuG, 20.09.2011 - T-232/10

  Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

  So ist zwar, erstens, die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System, dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 13. September 2005, Sportwetten/HABM - Intertops Sportwetten [INTERTOPS], T-140/02, Slg. 2005, II-3247, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.11.2013 - T-52/13

  Efag Trade Mark Company / HABM (FICKEN) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten ist auf die Marke selbst abzustellen, d. h. auf das Zeichen in Verbindung mit den Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist (Urteil des Gerichts vom 13. September 2005, Sportwetten/HABM - Intertops Sportwetten [INTERTOPS], T-140/02, Slg. 2005, II-3247, Randnr. 27).
• EuG, 05.10.2011 - T-526/09

  PAKI Logistics / HABM (PAKI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Jedenfalls reiche es nicht aus, den Begriff isoliert zu prüfen, da das Zeichen nach dem Urteil des Gerichts vom 13. September 2005, Sportwetten/HABM - Intertops Sportwetten (INTERTOPS) (T-140/02, Slg. 2005, II-3247, Randnrn. 27 und 28) für die Zwecke der Anwendung des in Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehenen Eintragungshindernisses in Verbindung mit den Waren oder Dienstleistungen zu prüfen sei, für die die Marke angemeldet worden sei.
• EuG, 11.10.2017 - T-670/15

  Osho Lotus Commune / EUIPO - Osho International Foundation (OSHO) - Unionsmarke - …

  Ferner ist bei der Prüfung eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung auf die Marke selbst abzustellen, d. h. auf das Zeichen in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist (Urteil vom 13. September 2005, Sportwetten/HABM - Intertops Sportwetten [INTERTOPS], T-140/02, EU:T:2005:312, Rn. 27).
• BPatG, 17.06.2008 - 33 W (pat) 82/06

  DRSB Deutsche Volksbank

  Auch die wegen des harmonisierten Markenrechts zu berücksichtigende europäische Rechtsprechung betont ausdrücklich, dass sich aus einer Gesamtschau der verschiedenen Unterabsätze des Art. 7 Abs. 1 GMV, die weitgehend § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 MarkenG entsprechen, ergibt, dass diese sich auf Eigenschaften beziehen, die die angemeldete Marke selbst besitzt und nicht auf Umstände, die das Verhalten des Anmelders betreffen (EuG GRUR Int. 2005, 1017 - INTERTOPS, Rn. 28, 29).
• EuG, 14.11.2013 - T-54/13

  Efag Trade Mark Company / HABM (FICKEN LIQUORS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 86/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "stadtwerke hamburg …