Rechtsprechung
   OLG München, 27.05.2004 - 29 U 5084/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,7977
OLG München, 27.05.2004 - 29 U 5084/03 (https://dejure.org/2004,7977)
OLG München, Entscheidung vom 27.05.2004 - 29 U 5084/03 (https://dejure.org/2004,7977)
OLG München, Entscheidung vom 27. Mai 2004 - 29 U 5084/03 (https://dejure.org/2004,7977)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Geographische Angaben als sonstige ältere Rechte; Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der fristgerechten Einreichung des Antrags für die Prioritätsfestlegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geographische Angaben als sonstige ältere Rechte im Sinn des § 13 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG - Prüfung der tatsächlichen Voraussetzungen zur Aufnahme der geschützten Rechte nach EGVO 1107/96

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2005, 72
  • GRUR-RR 2004, 329
  • GRUR-RR 2008, 264 (Ls.)
  • GRUR-RR 2012, 272 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 22.09.2011 - I ZR 69/04

    Bayerisches Bier II

    Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen; die hilfsweise erhobene Feststellungswiderklage hat es abgewiesen (OLG München, GRUR Int. 2005, 72).
  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 69/04

    Bayerisches Bier

    Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG München GRUR Int. 2005, 72).
  • BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12

    Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde:

    Nach dem im Revisionsverfahren gegen das erste Berufungsurteil (OLG München, GRUR Int. 2005, 72) bereits erfolgten Vorabentscheidungsersuchen (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2008 - I ZR 69/04, GRUR 2008, 413 = WRP 2008, 669 - Bayerisches Bier I) und dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-120/08, GRUR 2011, 240 = WRP 2011, 189 - Bavaria/Bayerischer Brauerbund II) bestehen im Streitfall bei der Auslegung des Unionsrechts keine vernünftigen Zweifel, so dass eine erneute Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht geboten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T; Urteil vom 15. September 2005 - C-495/03, Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transport).
  • BPatG, 22.09.2011 - 30 W (pat) 9/10

    Obazda - Markenbeschwerdeverfahren - "Obazda" - Antrag auf Eintragung einer

    Andererseits genügen Hinweise, dass eine Bezeichnung in einigen wenigen Mitgliedstaaten im Begriff ist, sich zur Gattungsbezeichnung zu entwickeln oder dass diese Entwicklung bereits abgeschlossen ist, für sich gesehen noch nicht, um von einer Gattungsbezeichnung "in der Gemeinschaft" auszugehen (vgl. BGH GRUR 2008, 413, 414 Nr. 23 -Bayerisches Bier; OLG München GRUR Int. 2005, 72, 74 -Bayerisches Bier).
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