Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke O STORE - Ältere nationale Wortmarke THE O STORE - Vergleich von Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden, mit den entsprechenden Waren - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 ...

• Europäischer Gerichtshof

  Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke O STORE - Ältere nationale Wortmarke THE O STORE - Vergleich von Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden, mit den entsprechenden Waren - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 ...

• EU-Kommission

  Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke O STORE - Ältere nationale Wortmarke THE O STORE - Vergleich von Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden, mit den entsprechenden Waren - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anmeldung des Wortzeichens O STORE als Gemeinschaftsmarke; Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen der beantragten Gemeinschaftsmarke und der älteren Wortmarke THE O STORE; Begriff der Verwechselungsgefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke O STORE - Ältere nationale Wortmarke THE O STORE - Vergleich von Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden, mit den entsprechenden Waren - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke "O STORE" für Dienstleistungen der Klasse 35 auf Aufhebung der Entscheidung R 682/2004-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 17. Januar 2006 über die ...

Verfahrensgang

• EuG, 24.09.2008 - T-116/06
• EuG, 04.11.2009 - T-116/06
• EuG - T-116/06

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2009, 421

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (25)

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus EuG, 24.09.2008 - T-116/06

  Sodann habe sie das Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon (C-39/97, Slg. 1998, I-5507), in unrichtiger Weise herangezogen.

  Diese Tatsache allein könne jedoch die Waren und Dienstleistungen nicht ähnlich im Sinne der im oben in Randnr. 16 angeführten Urteil Canon genannten Kriterien machen, da der Gerichtshof die "ähnlichen Vertriebskanäle" in seiner Aufzählung der Beurteilungskriterien für die Ähnlichkeit von Waren und/oder Dienstleistungen nicht erwähne.

  Nach ständiger Rechtsprechung liegt Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache Canon, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 29, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32; Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, 0berhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], T-104/01, Slg. 2002, II-4359, Randnr. 25, und vom 11. Juli 2007, Mülhens/HABM - Minoronzoni [TOSCA BLU], T-150/04, Slg. 2007, II-2353, Randnr. 25).

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile Canon, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 17, und vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40; Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 25, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofs vom 28. April 2004, Matratzen Concord/HABM, C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657).

  Dazu gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache Canon, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 23, und vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnr. 85; vgl. Urteile des Gerichts vom 15. Januar 2003, Mystery Drinks/HABM - Karlsberg Brauerei [MYSTERY], T-99/01, Slg. 2003, II-43, Randnr. 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 15. März 2006, Eurodrive Services and Distribution/HABM - Gómez Frías [euroMASTER], T-31/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).

  Es müsse nämlich gemäß dem Urteil Canon (oben in Randnr. 16 angeführt) eine konkrete Prüfung der Ähnlichkeit zwischen den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen durchgeführt werden.

  Somit können die Waren, auf die sich die fraglichen Einzelhandelsdienstleistungen beziehen, und die in Randnr. 85 genannten, von der älteren Marke umfassten Waren nicht als ähnlich im Lichte der Kriterien angesehen werden, die der Gerichtshof im Urteil Canon, oben in Randnr. 16 angeführt, aufgestellt hat.

• EuGH, 07.07.2005 - C-418/02

  DER GERICHTSHOF ERWEITERT DEN MARKENSCHUTZ DURCH ZULASSUNG VON …

  Auszug aus EuG, 24.09.2008 - T-116/06

  Dies stehe im Widerspruch zum Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juli 2005, Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte (C-418/02, Slg. 2005, I-5873).

  Diese mit einer zu weiten Schutzausdehnung verbundene Gefahr sei nicht so vermieden worden, wie es nach den Kriterien, die der Gerichtshof im oben in Randnr. 17 angeführten Urteil Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte benannt habe, geboten sei.

  Der Gerichtshof habe im Urteil Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte (oben in Randnr. 17 angeführt) ausdrücklich entschieden, dass bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr die besonderen Merkmale der Marken für Einzelhandelsdienstleistungen zu berücksichtigen seien, die eine restriktive Auslegung des Begriffs der Verwechslungsgefahr erforderten.

  Ferner hat der Gerichtshof im Urteil Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte (oben in Randnr. 17 angeführt, Randnrn. 49 und 50) klargestellt, dass es für die Zwecke der Eintragung einer Marke für Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden, nicht notwendig ist, die Dienstleistung oder die Dienstleistungen zu konkretisieren, für die die Eintragung beantragt wird.

• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuG, 24.09.2008 - T-116/06

  Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr beim Publikum ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, und Nestlé/HABM, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 33, Urteile Fifties, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 26, und TOSCA BLU, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 26).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke dabei regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 23, und Nestlé/HABM, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 34; Urteil DIESELIT, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 38).

  Wie bereits oben in Randnr. 37 ausgeführt worden ist, ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken nach Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteile des Gerichtshofs SABEL, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 23, und vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, Slg. 2007, I-7333, Randnr. 33; Urteile des Gerichts vom 14. Oktober 2003, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], T-292/01, Slg. 2003, II-4335, Randnr. 47, und vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM - Altana Pharma [RESPICUR], T-256/04, Slg. 2007, II-449, Randnr. 52).

 
• EuGH, 20.09.2007 - C-193/06

  Nestlé / HABM

  Auszug aus EuG, 24.09.2008 - T-116/06

  Nach ständiger Rechtsprechung liegt Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache Canon, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 29, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32; Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, 0berhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], T-104/01, Slg. 2002, II-4359, Randnr. 25, und vom 11. Juli 2007, Mülhens/HABM - Minoronzoni [TOSCA BLU], T-150/04, Slg. 2007, II-2353, Randnr. 25).

  Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr beim Publikum ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, und Nestlé/HABM, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 33, Urteile Fifties, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 26, und TOSCA BLU, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 26).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke dabei regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 23, und Nestlé/HABM, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 34; Urteil DIESELIT, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 38).

• EuGH, 15.03.2007 - C-171/06

  T.I.M.E. ART / HABM

  Auszug aus EuG, 24.09.2008 - T-116/06

  In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass im Rahmen der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr als Bezugsgrundlage auf die "normalen" Umstände abzustellen ist, unter denen die mit den Marken gekennzeichneten Produkte vertrieben werden, also die Umstände, die für die in Frage stehende Art von Produkten normalerweise zu erwarten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Januar 2006, Devinlec/HABM - TIME ART [QUANTUM], T-147/03, Slg. 2006, II-11, Randnr. 103, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 15. März 2007, T.I.M.E. ART/Devinlec und HABM, C-171/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

  Da sich jedoch die besondere Art und Weise, in der die mit den Marken gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen vertrieben werden, im Lauf der Zeit und je nach dem Willen der Inhaber dieser Marken ändern kann, kann die prognostische Beurteilung der zwischen zwei Marken bestehenden Verwechslungsgefahr, die das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, einer Irreführung des relevanten Publikums über die betriebliche Herkunft der Produkte vorzubeugen, nicht von den Absichten der Markeninhaber abhängig sein, die in die Tat umgesetzt wurden oder auch nicht und ihrem Wesen nach subjektiver Art sind (Urteile [QUANTUM], oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 104, und T.I.M.E. ART/Devinlec und HABM, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 59).

• EuG, 01.03.2005 - T-169/03

  Sergio Rossi / OHMI - Sissi Rossi (SISSI ROSSI)

  Auszug aus EuG, 24.09.2008 - T-116/06

  Das Gericht hat hieraus den Schluss gezogen, dass es auch andere Faktoren geben kann, die das Verhältnis zwischen den in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen, wie beispielsweise die Vertriebswege der betreffenden Waren (Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM - Bolaños Sabri [PiraÑAM diseño original Juan Bolaños], T-443/05, Slg. 2007, II-2579, Randnr. 37; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichts vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM - Sissi Rossi [SISSI ROSSI], T-169/03, Slg. 2005, II-685, Randnr. 65, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C-214/05 P, Slg. 2006, I-7057, und vom 22. März 2007, Saint-Gobain Pam/HABM - Propamsa [PAM PLUVIAL], T-364/05, Slg. 2007, II-757, Randnr. 95).
• EuG, 14.10.2003 - T-292/01

  Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)

  Auszug aus EuG, 24.09.2008 - T-116/06

  Wie bereits oben in Randnr. 37 ausgeführt worden ist, ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken nach Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteile des Gerichtshofs SABEL, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 23, und vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, Slg. 2007, I-7333, Randnr. 33; Urteile des Gerichts vom 14. Oktober 2003, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], T-292/01, Slg. 2003, II-4335, Randnr. 47, und vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM - Altana Pharma [RESPICUR], T-256/04, Slg. 2007, II-449, Randnr. 52).
• EuG, 12.01.2006 - T-147/03

  Devinlec / OHMI - TIME ART (QUANTUM) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem …

  Auszug aus EuG, 24.09.2008 - T-116/06

  In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass im Rahmen der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr als Bezugsgrundlage auf die "normalen" Umstände abzustellen ist, unter denen die mit den Marken gekennzeichneten Produkte vertrieben werden, also die Umstände, die für die in Frage stehende Art von Produkten normalerweise zu erwarten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Januar 2006, Devinlec/HABM - TIME ART [QUANTUM], T-147/03, Slg. 2006, II-11, Randnr. 103, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 15. März 2007, T.I.M.E. ART/Devinlec und HABM, C-171/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
• EuGH, 18.07.2006 - C-214/05

  Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b …

  Auszug aus EuG, 24.09.2008 - T-116/06

  Das Gericht hat hieraus den Schluss gezogen, dass es auch andere Faktoren geben kann, die das Verhältnis zwischen den in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen, wie beispielsweise die Vertriebswege der betreffenden Waren (Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM - Bolaños Sabri [PiraÑAM diseño original Juan Bolaños], T-443/05, Slg. 2007, II-2579, Randnr. 37; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichts vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM - Sissi Rossi [SISSI ROSSI], T-169/03, Slg. 2005, II-685, Randnr. 65, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C-214/05 P, Slg. 2006, I-7057, und vom 22. März 2007, Saint-Gobain Pam/HABM - Propamsa [PAM PLUVIAL], T-364/05, Slg. 2007, II-757, Randnr. 95).
• EuG, 22.03.2007 - T-364/05

  Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 24.09.2008 - T-116/06

  Das Gericht hat hieraus den Schluss gezogen, dass es auch andere Faktoren geben kann, die das Verhältnis zwischen den in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen, wie beispielsweise die Vertriebswege der betreffenden Waren (Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM - Bolaños Sabri [PiraÑAM diseño original Juan Bolaños], T-443/05, Slg. 2007, II-2579, Randnr. 37; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichts vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM - Sissi Rossi [SISSI ROSSI], T-169/03, Slg. 2005, II-685, Randnr. 65, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C-214/05 P, Slg. 2006, I-7057, und vom 22. März 2007, Saint-Gobain Pam/HABM - Propamsa [PAM PLUVIAL], T-364/05, Slg. 2007, II-757, Randnr. 95).
• EuG, 12.09.2007 - T-363/04

  Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuGH, 11.05.2006 - C-416/04

  Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
• EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …
• EuG, 15.01.2003 - T-99/01

  Mystery Drinks / OHMI - Karlsberg Brauerei (MYSTERY)
• EuG, 13.02.2007 - T-256/04

  Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.02.2006 - T-214/04

  Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Polo/Lauren (ROYAL COUNTY OF …
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer
• EuG, 15.03.2006 - T-31/04

  Eurodrive Services and Distribution / OHMI - Gómez Frías (euroMASTER)
• EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

  Marca Mode
• EuGH, 28.04.2004 - C-3/03

  Matratzen Concord / HABM
• EuG, 23.10.2002 - T-104/01

  Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)
• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
• EuG, 30.06.2004 - T-186/02

  BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT)
• EuG, 11.07.2007 - T-150/04

  Mülhens / OHMI - Minoronzoni (TOSCA BLU) - Gemeinschaftsmarke - …

• BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12

  OTTO CAP - Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten …

  Für die Annahme einer Ähnlichkeit zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren reicht es aus, dass sich die Dienstleistungen auf die entsprechenden Waren beziehen und die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund dieses Verhältnisses annehmen, die Waren und Dienstleistungen stammten aus denselben Unternehmen (vgl. zur Branchenähnlichkeit nach § 15 Abs. 2 MarkenG BGH…, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 55/10, GRUR 2012, 635 Rn. 16 = WRP 2012, 712 - METRO/ROLLER's Metro; zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV EuG, GRUR Int. 2009, 421 Rn. 53 bis 58;… GRUR-RR 2011, 253 Rn. 32 ff.; zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG BPatG…, Beschluss vom 14. November 2012 - 26 W (pat) 503/11, juris Rn. 25; BPatG, GRUR-RR 2013, 430, 432).
• EuG, 07.09.2016 - T-204/14

  Victor International / EUIPO - Ovejero Jiménez und Becerra Guibert (VICTOR)

  Ainsi, les services fournis dans le cadre du commerce de détail, dans le but de vendre certains produits, seraient dépourvus de pertinence en l'absence de ces derniers [arrêt du 24 septembre 2008, 0akley/OHMI - Venticinque (O STORE), T-116/06, EU:T:2008:399, point 54].

  D'autre part, le rapport entre les produits visés par la marque antérieure et les services fournis dans le cadre du commerce de détail de produits identiques à ceux visés par la marque antérieure est également caractérisé par le fait que ces services joueront un rôle important dans le choix du consommateur, lorsqu'il procédera à l'achat des produits visés par la marque antérieure (voir, en ce sens, arrêt du 24 septembre 2008, 0 STORE, T-116/06, EU:T:2008:399, point 55).

  Enfin, les services fournis dans le cadre du commerce de détail sont généralement proposés dans les mêmes lieux que ceux dans lesquels les produits sur lesquels ils portent sont proposés à la vente (voir, en ce sens, arrêt du 24 septembre 2008, 0 STORE, T-116/06, EU:T:2008:399, point 48).

• EuG, 30.09.2015 - T-364/13

  Das Gericht sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches …

  En présentant ces demandes, l'intervenante fait usage de la possibilité qui lui est accordée par l'article 134, paragraphe 3, du règlement de procédure du 2 mai 1991 de formuler, dans le mémoire en réponse, des conclusions visant à l'annulation ou à la réformation de la décision attaquée sur un point non soulevé dans la requête [voir, en ce sens, arrêts ROYAL COUNTY OF BERKSHIRE POLO CLUB, point 72 supra, EU:T:2006:58, point 50, et du 24 septembre 2008, 0akley/OHMI - Venticinque (O STORE), T-116/06, Rec, EU:T:2008:399, point 81].

 
• EuG, 20.03.2018 - T-390/16

  Grupo Osborne / EUIPO - Ostermann (DONTORO dog friendship) - Unionsmarke - …

  Force est donc de constater que, en l'espèce, d'une part, le rapport entre les services fournis dans le cadre du commerce de gros et de détail et de la vente par correspondance et les produits visés par la marque antérieure est caractérisé par un lien étroit en ce sens que les produits sont indispensables ou, à tout le moins, importants pour le déploiement desdits services, ces derniers étant précisément fournis à l'occasion de la vente desdits produits [voir, par analogie, arrêt du 24 septembre 2008, 0akley/OHMI - Venticinque (O STORE), T-116/06, EU:T:2008:399, point 54 et jurisprudence citée].

  D'autre part, ce rapport est également caractérisé par le fait que lesdits services revêtiront, du point de vue du consommateur pertinent, un rôle important lorsqu'il procédera à l'achat des produits proposés à la vente (voir, par analogie, arrêt du 24 septembre 2008, 0 STORE, T-116/06, EU:T:2008:399, point 55).

  En effet, dans la mesure où lesdits produits et services sont complémentaires, mais diffèrent par leur nature, leur destination et leur utilisation, ils présentent un certain degré de similitude [voir, en ce sens, arrêt du 5 octobre 2011, Cooperativa Vitivinícola Arousana/OHMI - Sotelo Ares (ROSALIA DE CASTRO), T-421/10, non publié, EU:T:2011:565, point 33 ; voir également, par analogie, arrêt du 24 septembre 2008, 0 STORE, T-116/06, EU:T:2008:399, points 46 à 48].

• EuG, 15.02.2011 - T-213/09

  'Yorma''s / OHMI - Norma Lebensmittelfilialbetrieb (YORMA''S)' - …

  Schließlich ist auch ihre Nutzung unterschiedlich (die Ware wird konsumiert, während die Nutzung der Dienstleistung darin besteht, vor dem Kauf Informationen zu den Waren zu erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 24. September 2008, 0akley/HABM - Venticinque [O STORE], T-116/06, Slg. 2008, II-2455, Randnr. 47).
• OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15

  ELLE vs. CellePhone - Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr

  Für die Annahme einer Ähnlichkeit zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren reicht es aus, dass sich die Dienstleistungen auf die entsprechenden Waren beziehen und die angesprochenen Verkehrskreise auf Grund dieses Verhältnisses annehmen, die Waren und Dienstleistungen stammten aus denselben Unternehmen (…vgl. zur Branchenähnlichkeit nach § 15 Abs. 2 MarkenG BGH, GRUR 2012, 635, Rn. 16 - METRO/ROLLER"s Metro; zu Art. 8 Abs. 1 lit. b) GMV EuG, GRUR Int 2009, 421, Rn. 53-58; EuG, GRUR-RR 2011, 253, Rn. 32 ff.; zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, BPatG, BeckRS 2013, 00629, juris-Rn. 25; BPatG, GRUR-RR 2013, 430, 432 - Konzume/Konsum; BGH, GRUR 2014, 378, Rn. 39 - OTTO CAP).
• BPatG, 12.04.2013 - 27 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren "KONZUME (Wort-Bildmarke)/KONSUM (Wort-Bildmarke)" - …

  Die Widersprechende hält die strenge Auffassung von Ströbele/Hacker zur Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen zu Waren im Übrigen für nicht überzeugend und verweist hierzu u. a. auf eine Entscheidung des EuG (GRUR Int. 2009, 421, Nrn. 52 - 58 - O STORE).

  Die Einzelhandelsdienstleistungen und die betreffenden Waren stehen nämlich in einem notwendigen Ergänzungsverhältnis zueinander (ebenso EuG GRUR Int. 2009, 421, Nrn. 52 - 58 - O STORE; MarkenR 2011, 345, Nrn. 36 - 40 - Norma/Yorma"s).

• EuG, 19.11.2015 - T-526/14

  Matratzen Concord / OHMI - Barranco Rodriguez (Matratzen Concord) - …

  Speziell zur Eintragung einer Marke für Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden, hat der Gerichtshof in Rn. 34 des Urteils vom 7. Juli 2005, Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte (C-418/02, Slg, EU:C:2005:425), festgestellt, dass der Zweck des Einzelhandels im Verkauf von Waren an den Verbraucher besteht, einem Handel, der neben dem Rechtsgeschäft des Kaufvertrags die gesamte Tätigkeit umfasst, die ein Wirtschaftsteilnehmer entfaltet, um zum Abschluss eines solchen Geschäfts anzuregen, und dass diese Tätigkeit insbesondere in der Auswahl eines Sortiments von Waren besteht, die zum Verkauf angeboten werden, und im Angebot verschiedener Leistungen, die den Verbraucher dazu veranlassen sollen, den Kaufvertrag mit diesem Händler statt mit einem seiner Wettbewerber abzuschließen (Urteil vom 24. September 2008, 0akley/HABM - Venticinque [O STORE], T-116/06, Slg, EU:T:2008:399, Rn. 43).
• EuG, 25.11.2014 - T-303/06

  UniCredit / OHMI - Union Investment Privatfonds (UNIWEB)

  Durch das Stellen dieser Anträge nimmt die Streithelferin die ihr durch Art. 134 § 3 der Verfahrensordnung eingeräumte Möglichkeit wahr, in ihrer Klagebeantwortung Anträge zu stellen, die auf die Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung in einem in der Klageschrift nicht geltend gemachten Punkt gerichtet sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 21. Februar 2006, Royal County of Berkshire Polo Club/HABM - Polo/Lauren [ROYAL COUNTY OF BERKSHIRE POLO CLUB], T-214/04, Slg. 2006, II-239, Rn. 50, und vom 24. September 2008, 0akley/HABM - Venticinque [O STORE], T-116/06, Slg. 2008, II-2455, Rn. 81).
• BPatG, 04.10.2019 - 28 W (pat) 3/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carrera/Carrera" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …

  Das Vorliegen eines Ähnlichkeitsverhältnisses von Einzelhandelsdienstleistungen zu Waren, die ihren Gegenstand bilden, wird zunehmend bejaht (vgl. BGH GRUR 2014, 378, Rdnr.39 - OTTO CAP; EuG GRUR Int. 2009, 421, Rdnr. 45 ff. - O STORE; EuG, Urteil vom 19. November 2015, T-526/14 - Concord/ MATRATZEN; EuG, Urteil vom 9. Juni 2010, T-138/09 - RIOJAVINA;… EuG GRUR-RR 2011, 253, Rdnr. 36 ff. - YORMAS/NORMA).
• EuG, 06.12.2017 - T-120/16

  Tulliallan Burlington / EUIPO - Burlington Fashion (Burlington) - Unionsmarke - …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
• EuG, 11.07.2013 - T-197/12

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METRO) - …
• EuG, 14.09.2011 - T-485/07

  Olive Line International / OHMI - Knopf (O-live) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.03.2016 - T-645/13

  Nezi / OHMI - Etam (E)
• EuG, 05.05.2015 - T-715/13

  Lidl Stiftung / OHMI - Horno del Espinar (Castello)
• EuG, 16.11.2011 - T-323/10

  Chabou / OHMI - Chalou (CHABOU) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 25.01.2018 - T-367/16

  Brunner / EUIPO - CBM (H HOLY HAFERL HAFERL SHOE COUTURE) - Unionsmarke - …
• EuG, 06.12.2017 - T-123/16

  Tulliallan Burlington / EUIPO - Burlington Fashion (BURLINGTON) - Unionsmarke - …
• EuG, 09.07.2015 - T-89/11

  Nanu-Nana Joachim Hoepp / OHMI - Vincci Hoteles (NANU)
• EuG, 06.10.2011 - T-247/10

  medi / OHMI - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 06.12.2017 - T-121/16

  Tulliallan Burlington / EUIPO - Burlington Fashion (BURLINGTON THE ORIGINAL) - …
• EuG, 09.07.2015 - T-98/13

  CMT / OHMI - Camomilla (Camomilla)
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
• EuG, 16.05.2013 - T-104/12

  Verus / OHMI - Performance Industries Manufacturing (VORTEX) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 16.05.2013 - T-80/11

  Nath Kalsi / OHMI - American Clothing Associates (RIDGE WOOD) - …
• EuG, 18.10.2011 - T-449/08

  SLV Elektronik / OHMI - Jiménez Muñoz (LINE) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 16.11.2009 - 25 W (pat) 38/08
• EuG, 15.07.2015 - T-352/14

  The Smiley Company / OHMI - The Swatch Group Management Services (HAPPY TIME)
• EuG, 01.12.2016 - T-775/15

  EK/servicegroup / EUIPO (FERLI) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 03.09.2015 - T-254/14

  Warenhandelszentrum / OHMI - Baumarkt Max Bahr (NEW MAX) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.11.2014 - T-549/10

  Natura Selection / OHMI - Afoi Anezoulaki (natur)
• BPatG, 28.09.2009 - 27 W (pat) 134/08

  Löschung einer Marke für Materialbearbeitung aufgrund von Verwechslungsgefahr
• BPatG, 18.09.2009 - 27 W (pat) 135/08