Rechtsprechung
EuGH, 03.09.2009 - C-498/07 P |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Bildmarke La Española - Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr - Maßgeblicher Gesichtspunkt
- Europäischer Gerichtshof
Aceites del Sur-Coosur / Koipe
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Bildmarke La Española - Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr - Maßgeblicher Gesichtspunkt
- EU-Kommission
Aceites del Sur-Coosur SA gegen Koipe Corporación SL und Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Bildmarke La Española - Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr - Maßgeblicher Gesichtspunkt
- EU-Kommission
Aceites del Sur-Coosur SA gegen Koipe Corporación SL und Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Bildmarke La Española - Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr - Maßgeblicher Gesichtspunkt.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Aceites del Sur-Coosur / Koipe
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Bildmarke La Española - Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr - Maßgeblicher Gesichtspunkt
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel, eingelegt am 16. November 2007, von Aceites del Sur-Coosur, SA, früher Aceites del Sur, SA, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-363/04, Koipe Corporación, SL/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- EuG, 12.09.2007 - T-363/04
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07
- EuGH, 03.09.2009 - C-498/07 P
- EuGH, 16.05.2013 - C-498/07
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2010, 129
Wird zitiert von ... (304) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 20.09.2007 - C-193/06
Nestlé / HABM
Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
41 und 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, Randnrn.109 und 110 des angefochtenen Urteils zu Recht schließen, dass unter diesen Umständen das Bildelement der kollidierenden Marken erhöhte Bedeutung gewinne, was die Verwechslungsgefahr steigere, und dass die Unterschiede zwischen den Marken schwerer zu erkennen seien, weil, wie der Gerichtshof im Übrigen bereits klargestellt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile HABM/Shaker, Randnr. 35, und Nestlé/HABM, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung), der Durchschnittsverbraucher eine Marke normalerweise als Ganzes wahrnehme und nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten achte.
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
Mit dem zweiten Teil ihres zweiten Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin erstens geltend, dass es das Gericht, obgleich nach der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte die Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen sei (vgl. u. a. Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, und vom 12. Januar 2006, Ruiz-Picasso u. a./HABM, C-361/04 P, Slg. 2006, I-643, Randnr. 18), versäumt habe, zwei äußerst wichtige und relevante Umstände zu berücksichtigen, nämlich die frühere Koexistenz der einander gegenüberstehenden Marken über lange Zeit auf dem spanischen Olivenölmarkt und ihre Bekanntheit auf diesem Markt.Hinsichtlich des Vorbringens der Rechtsmittelführerin zu den Fehlern, die das Gericht im Rahmen seiner Prüfung des Vorliegens von Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken begangen haben soll, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Vorliegen von Verwechslungsgefahr beim Publikum umfassend unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, Randnr. 22, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 18, Beschluss vom 28. April 2004, Matratzen Concord/HABM, C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657, Randnr. 28, und Urteile vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 27, und vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Randnr. 34).
- EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
Hinsichtlich des Vorbringens der Rechtsmittelführerin zu den Fehlern, die das Gericht im Rahmen seiner Prüfung des Vorliegens von Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken begangen haben soll, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Vorliegen von Verwechslungsgefahr beim Publikum umfassend unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, Randnr. 22, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 18, Beschluss vom 28. April 2004, Matratzen Concord/HABM, C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657, Randnr. 28, und Urteile vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 27, und vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Randnr. 34).Vielmehr sind bei dem Vergleich die fraglichen Marken jeweils als Ganzes zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 32, sowie Urteile Medion, Randnr. 29, und HABM/Shaker, Randnr. 41).
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
Hinsichtlich des Vorbringens der Rechtsmittelführerin zu den Fehlern, die das Gericht im Rahmen seiner Prüfung des Vorliegens von Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken begangen haben soll, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Vorliegen von Verwechslungsgefahr beim Publikum umfassend unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, Randnr. 22, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 18, Beschluss vom 28. April 2004, Matratzen Concord/HABM, C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657, Randnr. 28, und Urteile vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 27, und vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Randnr. 34).So kommt es, wie das Gericht in Randnr. 107 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr entscheidend darauf an, wie die Marken auf den Durchschnittsverbraucher der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wirken (Urteile Sabèl, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25), und im Rahmen dieser umfassenden Beurteilung ist der Durchschnittsverbraucher als normal informiert und angemessen aufmerksam und verständig anzusehen, wobei seine Aufmerksamkeit jedoch je nach Art der fraglichen Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26).
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
Was zum anderen das Vorbringen zur Bekanntheit anbelangt, ist zunächst klarzustellen, dass es die Bekanntheit der älteren Marke, im vorliegenden Fall der Marke Carbonell, ist, die für die Beurteilung der Frage zu berücksichtigen ist, ob die Ähnlichkeit zwischen den mit zwei Marken gekennzeichneten Waren ausreicht, um eine Verwechslungsgefahr herbeizuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 24). - EuGH, 25.10.2007 - C-238/06
Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
41 und 56, und vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnr. 97). - EuGH, 29.04.2004 - C-456/01
Henkel / HABM
Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
Die Tatsachenwürdigung stellt somit, vorbehaltlich einer Verfälschung des dem Gericht unterbreiteten Sachvortrags, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rechtsmittelverfahren unterläge (vgl. Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnrn. - EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …
Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
Ob dies hier der Fall ist, ist anhand von Wortlaut, Ziel und Zusammenhang der fraglichen Passage der Rechtsmittelbeantwortung des HABM zu ermitteln (Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 186). - EuGH, 12.01.2006 - C-361/04
Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
Mit dem zweiten Teil ihres zweiten Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin erstens geltend, dass es das Gericht, obgleich nach der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte die Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen sei (vgl. u. a. Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, und vom 12. Januar 2006, Ruiz-Picasso u. a./HABM, C-361/04 P, Slg. 2006, I-643, Randnr. 18), versäumt habe, zwei äußerst wichtige und relevante Umstände zu berücksichtigen, nämlich die frühere Koexistenz der einander gegenüberstehenden Marken über lange Zeit auf dem spanischen Olivenölmarkt und ihre Bekanntheit auf diesem Markt. - EuG, 12.09.2007 - T-363/04
Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Aceites del Sur-Coosur SA, vormals Aceites del Sur SA (im Folgenden: Aceites del Sur oder Rechtsmittelführerin), die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. September 2007, Koipe/HABM - Aceites del Sur (La Española) (T-363/04, Slg. 2007, II-3355, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht der Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 11. Mai 2004 (Sache R 1109/2000-4, im Folgenden: streitige Entscheidung) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Koipe Corporación SL (im Folgenden: Koipe) und Aceites del Sur stattgegeben hat. - EuGH, 28.04.2004 - C-3/03
Matratzen Concord / HABM
- EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist grundsätzlich nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - C-498/07, Slg. 2009, I-7371 = GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 - La Española/Carbonell; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 = WRP 2009, 1533 - airdsl). - BGH, 06.02.2020 - I ZB 21/19
INJEKT/INJEX - Markenrecht: Benutzung für Spezialware kann auch in Bezug auf …
a) Die Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist grundsätzlich in Ansehung ihres Gesamteindrucks nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - C-498/07, Slg. 2009, I-7371 = GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 - Aceites del Sur-Coosur [La Española/Carbonell]; BGH…, Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 23/14, GRUR 2016, 197 Rn. 37 = WRP 2016, 199 - Bounty;… GRUR 2016, 382 Rn. 37 - BioGourmet). - BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
(1) Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - C498/07, Slg. 2009, I7371 = GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 - La Española/Carbonell; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 = WRP 2009, 1533 - airdsl).
- BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10
pjur/pure
(1) Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Marken ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - C498/07, Slg. 2009, I7371 = GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 - La Espag?ˆola/Carbonell;… BGH, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 - airdsl). - BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14
Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
(2) Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist grundsätzlich in Ansehung ihres Gesamteindrucks nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - C-498/07, Slg. 2009, I-7371 = GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 - La Española/Carbonell;… BGH, GRUR 2016, 197 Rn. 37 - Bounty;… GRUR 2016, 382 Rn. 37 - BioGourmet). - BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11
Bogner B/Barbie B
(1) Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - C498/07, Slg. 2009, I7371 = GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 - La Espagñola/Carbonell; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 = WRP 2009, 1533 - airdsl). - BGH, 21.10.2015 - I ZR 23/14
Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke …
Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist grundsätzlich in Ansehung ihres Gesamteindrucks nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - C-498/07, Slg. 2009, I-7371 = GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 - La Española/Carbonell; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 = WRP 2009, 1533 - airdsl). - EuGH, 22.10.2015 - C-20/14
BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …
Vielmehr sind bei dem Vergleich die fraglichen Marken jeweils als Ganzes zu prüfen (Urteile HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 41, und Aceites del Sur-Coosur/Koipe, C-498/07 P, EU:C:2009:503, Rn. 61). - EuGH, 02.09.2010 - C-254/09
Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 18, vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 27, vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Randnr. 34, und vom 3. September 2009, Aceites del Sur-Coosur/Koipe, C-498/07 P, Slg. 2009, I-7371, Randnr. 46). - BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet …
Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (…vgl. EuGH, a.a.O. - Barbara Becker; GRUR Int. 2010, 129, 132, Rndr. 60 - Aceites del Sur-Coosur SA/Koipe Corporación [Carbonell/La Espa?ˆola];… BGH, GRUR 2013, 833, 835, Rdnr. 30 - Culinaria/ Villa Culinaria;… a.a.O. - pjur/pure).b) Wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind, kann es für die Beurteilung der Ähnlichkeit nur mehr auf den Bestandteil ankommen, der zur Unterscheidungskraft geführt hat (vgl. EuGH, GRUR Int. 2010, 129, 132, Rndr. 62 - Aceites del Sur-Coosur SA/Koipe Corporación [Carbonell/La Espa?ˆola]).
- EuG, 01.03.2018 - T-85/16
adidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als …
- EuG, 05.05.2015 - T-423/12
Das Gericht der EU bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und …
- EuG, 01.03.2018 - T-629/16
Shoe Branding Europe/ EUIPO - adidas (Position de deux bandes parallèles sur une …
- OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15
Schutz bekannter Positionsmarken
- EuG, 24.01.2024 - T-55/23
Tiendanimal/ EUIPO - Salvana Tiernahrung (SALVAJE)
- BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 2/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Hellis (Wort-Bild-Marke)/herlitz (Wort-Bild-Marke)" …
- EuGH, 28.06.2012 - C-306/11
XXXLutz Marken / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13
Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
- OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10
Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
- BPatG, 26.07.2022 - 26 W (pat) 38/17
- OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 7/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" - …
- BPatG, 24.12.2015 - 30 W (pat) 42/13
Dorzo plus T STADA/Dorzo - Markenbeschwerdeverfahren - "Dorzo plus T STADA/Dorzo" …
- EuG, 15.02.2011 - T-213/09
'Yorma''s / OHMI - Norma Lebensmittelfilialbetrieb (YORMA''S)' - …
- EuGH, 22.10.2014 - C-466/13
Repsol / HABM
- LG München I, 16.04.2019 - 33 O 2323/19
Arzneimittel-Vertriebswege nach dem Brexit
- EuGH, 05.02.2015 - C-420/14
Jyoti Ceramic Industries / HABM - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung …
- BGH, 06.02.2020 - I ZB 22/19
Schutzfähigkeit und Verwechslungsgefahr der eingetragenen deutschen …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14
BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
- BPatG, 18.12.2023 - 26 W (pat) 509/21
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17
Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
- BPatG, 16.12.2013 - 30 W (pat) 12/12
(Markenbeschwerdeverfahren - "BGW Bundesverband der deutschen …
- EuGH, 10.10.2013 - C-38/09
CPVO / Schräder - Kostenfestsetzung
- EuG, 05.05.2015 - T-184/13
Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (SKYPE)
- OLG München, 12.11.2009 - 29 U 3255/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- EuG, 09.03.2018 - T-103/17
Recordati Orphan Drugs / EUIPO - Laboratorios Normon (NORMOSANG) - Unionsmarke - …
- EuG, 05.05.2015 - T-183/13
Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (SKYPE)
- EuG, 21.07.2016 - T-804/14
Ogrodnik / EUIPO - Aviário Tropical (Tropical)
- BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 70/21
- BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17
Markenbeschwerdeverfahren - "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK …
- BPatG, 11.07.2016 - 25 W (pat) 53/14
Markenbeschwerdeverfahren - "TAO NOETIC/TAO COSMETICS (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 30.01.2018 - 25 W (pat) 506/16
Eintragungsfähigkeit des Zeichens "Fireslim" wegen Geltendmachung potenzieller …
- BPatG, 16.12.2015 - 29 W (pat) 59/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH …
- EuGH, 04.07.2013 - C-75/05
Kronofrance / Deutschland u.a. - Kostenfestsetzung
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
- LG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2a O 289/16
- OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 20 U 153/10
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BPatG, 05.12.2023 - 29 W (pat) 511/23
- BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des …
- EuGH, 01.10.2013 - C-521/09
Elf Aquitaine / Kommission - Kostenfestsetzung
- BPatG, 22.05.2019 - 29 W (pat) 47/16
Markenbeschwerdeverfahren - "sportnord (Wort-Bild-Marke)/NordSport" - Waren- und …
- BPatG, 21.11.2016 - 25 W (pat) 501/16
Markenbeschwerdeverfahren - "moringa (Wort-Bild-Marke)/MORINGA EUROPA …
- EuG, 16.09.2013 - T-437/11
Golden Balls / OHMI - Intra-Presse (GOLDEN BALLS) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood …
- EuGH, 25.06.2015 - C-147/14
Loutfi Management Propriété intellectuelle - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuG, 20.10.2023 - T-552/19
Malacalza Investimenti/ EZB
- BPatG, 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE …
- EuGH, 30.01.2014 - C-422/12
Industrias Alen / The Clorox Company - Rechtsmittel - Art. 181 der …
- BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11
Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19
Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen …
- BPatG, 15.11.2017 - 25 W (pat) 77/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Monster Abwehr Spray/Monster/Monster (Unionsmarke)" …
- BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. …
- EuG, 26.01.2016 - T-202/14
LR Health & Beauty Systems / OHMI - Robert McBride (LR nova pure.)
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
- EuGH, 03.09.2020 - C-265/17
United Parcel Service/ Kommission - Kostenfestsetzung
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11
GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
- EuGH, 16.05.2013 - C-498/07
Deoleo / Aceites del Sur-Coosur
- EuG, 12.07.2011 - T-374/08
Aldi Einkauf / OHMI - Illinois Tools Works (TOP CRAFT)
- EuG, 12.12.2018 - T-821/17
Vitromed/ EUIPO - Vitromed Healthcare (VITROMED Germany) - Unionsmarke - …
- EuGH, 21.10.2014 - C-669/13
Mundipharma / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- EuGH, 16.01.2014 - C-193/13
nfon / Fon Wireless und HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" - …
- EuG, 17.02.2011 - T-385/09
Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 14.11.2013 - C-582/11
Schwaaner Fischwaren / Rügen Fisch - Kostenfestsetzung
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
- BPatG, 06.09.2023 - 29 W (pat) 559/20
- BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 543/20
In der Beschwerdesache...hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des …
- BPatG, 03.09.2021 - 30 W (pat) 47/17
- BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KANANA/NANA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 521/20
Markenbeschwerdeverfahren - "PAULTEX (Wort-Bild-Marke)/PAUL" - Einrede mangelnder …
- EuGH, 05.12.2013 - C-406/11
Atlas Air / Atlas Transport - Kostenfestsetzung
- EuGH, 21.02.2013 - C-655/11
Seven for all mankind / Seven
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 13/19
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 559/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BURGERMEISTER (Wort-Bildmarke)/BURGERMEISTER …
- EuG, 07.02.2019 - T-287/17
Swemac Innovation/ EUIPO - SWEMAC Medical Appliances (SWEMAC) - Unionsmarke - …
- EuG, 20.09.2018 - T-266/17
Kwizda Holding/ EUIPO - Dermapharm (UROAKUT) - Unionsmarke - …
- BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Denk Getränk" mit der …
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 537/13
Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" - Warenidentität …
- BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
- BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 6/20
- BPatG, 28.04.2022 - 26 W (pat) 526/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Crux (Wortmarke)/CRUZ (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 13.09.2021 - 26 W (pat) 20/20
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
- BPatG, 04.12.2019 - 28 W (pat) 50/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Die PS-Profis/PS PROFIS mehr Power aus dem Pott …
- BPatG, 03.07.2019 - 30 W (pat) 33/17
Markenbeschwerdeverfahren - "view one (Wort-Bild-Marke)/VIEW (IR-Marke mit …
- BPatG, 09.08.2018 - 29 W (pat) 537/15
Markenbeschwerdeverfahren - "qonsense (Wort-Bild-Marke)/conlance" - …
- BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18
- BPatG, 27.07.2020 - 26 W (pat) 552/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Dekratex/DEKRA" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
- BPatG, 11.01.2017 - 29 W (pat) 75/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ART KOSMOS (Wort-Bild-Marke)/KOSMOS" - zur …
- BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 50/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Die PS-Profis/PS PROFIS Mehr Power aus dem Pott …
- EuG, 30.11.2016 - T-217/15
Fiesta Hotels & Resorts / EUIPO - Residencial Palladium (PALLADIUM PALACE IBIZA …
- BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mevida/MELVITA" - teilweise Waren- und …
- EuG, 16.11.2011 - T-323/10
Chabou / OHMI - Chalou (CHABOU) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 30.05.2022 - 26 W (pat) 596/20
- BPatG, 18.05.2022 - 26 W (pat) 28/17
- BPatG, 21.03.2022 - 26 W (pat) 53/20
- BPatG, 07.03.2022 - 26 W (pat) 18/21
- BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 522/20
- BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 41/19
Markenbeschwerdeverfahren - " ORGANOSIL G5 (IR-Marke/G5 (IR-Marke)" - teilweise …
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 47/19
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 43/19
- BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 509/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Free!/frei (Wort-Bild-Marke)/frei (Unionswortmarke)" …
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 7/18
- BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
- BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 13/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit/Korovit" - zur Erhebung der Einrede …
- BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 594/20
- BPatG, 07.02.2023 - 30 W (pat) 6/20
- BPatG, 09.10.2020 - 29 W (pat) 502/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Bella COMFORT (Wort-Bildmarke/Mona …
- LG Düsseldorf, 22.01.2020 - 2a O 288/18
- BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 518/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 03.08.2017 - 25 W (pat) 57/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Travomed/Travo/Travo (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 541/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MUC-Consulting/MUC" - zur Dienstleistungsähnlichkeit …
- BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13
Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …
- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
- EuGH, 13.02.2014 - C-177/13
Marszalkowski / HABM
- BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13
Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
- BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
- EuGH, 06.09.2012 - C-327/11
United States Polo Association / HABM
- BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 571/20
- BPatG, 16.01.2022 - 26 W (pat) 564/22
- BPatG, 28.10.2021 - 29 W (pat) 581/19
- BPatG, 05.11.2020 - 30 W (pat) 521/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ADWOTAX/ADVITAX" - Einrede mangelnder Benutzung - …
- BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 529/20
Markenbeschwerdeverfahren - "black forest smile/black forest (Unionswortmarke)" - …
- LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16
Comicfigur als Herkunftsnachweis
- BPatG, 09.05.2017 - 25 W (pat) 517/17
Anspruch auf Löschung der Wortmarke "Piratenmix" wegen potenzieller …
- BPatG, 18.11.2016 - 28 W (pat) 61/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur)
- BPatG, 06.07.2016 - 29 W (pat) 11/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SKY DEUTSCHLAND/SKY (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 04.05.2016 - 29 W (pat) 32/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PEPEE/TEE PEE (Unionsmarke)" - Warenidentität - zur …
- EuG, 15.10.2014 - T-262/13
Skysoft Computersysteme / OHMI - British Sky Broadcasting Group und Sky IP …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
- EuG, 23.09.2014 - T-195/12
Nuna International / OHMI - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuna)
- BPatG, 01.09.2014 - 30 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SCAPE/Glasscape (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- EuG, 23.01.2014 - T-551/12
Coppenrath-Verlag / OHMI - Sembella (Rebella) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2787/10
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …
- BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 514/22
- BPatG, 25.07.2023 - 26 W (pat) 72/20
- BPatG, 03.07.2023 - 26 W (pat) 19/17
- BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 21/17
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 563/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Leo & Emma/Emma (Unionsmarke)" - Warenidentität - …
- LG München I, 20.07.2021 - 33 O 7534/21
Erfolgreicher Verfügungsantrag aus einer Unionsmarke für die Vermittlung von …
- BPatG, 21.04.2021 - 29 W (pat) 505/19
Markenbeschwerdeverfahren - " DLOHN ..der Lohn/ edlohn (Unionsmarke, …
- BPatG, 15.04.2021 - 29 W (pat) 552/19
Markenbeschwerdeverfahren - "CM light (Wort-/Bildmarke)/M LIGHT (Wortmarke)/ …
- EuG, 26.06.2018 - T-619/16
Sicignano / EUIPO - IN.PRO.DI (GiCapri "a giacchett'e capri") - Unionsmarke - …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 523/15
Markenbeschwerdeverfahren - "eJuke (Wort-Bild-Marke)/JUKE" - zur …
- BPatG, 31.07.2017 - 25 W (pat) 14/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PRO NATURA (Wort-Bild-Marke)/pronatura (Unionsmarke, …
- BPatG, 24.02.2016 - 25 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Chocomella (Wortmarke)/Chocomel (Wort-Bild-Marke, …
- BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Central Media Spots/CENTRAL MEDIA" - …
- BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung …
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
- BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 533/21
- BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 20/17
- BPatG, 22.11.2021 - 29 W (pat) 551/19
- BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 50/17
(Markenbeschwerdeverfahren - "SIMON LINKWort-Bild-Marke)/simon …
- BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 50/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHNEIDER (Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric …
- BPatG, 12.10.2017 - 28 W (pat) 531/15
Markenbeschwerdeverfahren - "REFLEX BIKEDESIGN (Wort-Bild-Marke)/REFLECTS …
- BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 25/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Afro/Aero" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 524/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BEMOBIL/beromobil" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 03.08.2017 - 25 W (pat) 58/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Travomed comp/Travo/Travo (Unionsmarke)" - zur …
- LG Hamburg, 12.07.2017 - 315 O 471/16
- EuG, 13.05.2015 - T-608/13
easyGroup IP Licensing / OHMI - Tui (easyAir-tours)
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 550/13
Markenbeschwerdeverfahren - "mima-co/mi-ma-mo" - Waren- und …
- BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 50/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Pharma-Save/SAVEE" - Warenidentität und -ähnlichkeit …
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my-spexx / MISTER SPEX" - keine klangliche, …
- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 504/20
- LG München I, 17.01.2023 - 1 HKO 13543/21
Markenrechtliche Ansprüche gegen eine Typenbezeichnung für ein Elektrofahrzeug
- BPatG, 02.11.2022 - 30 W (pat) 510/21
- BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 26/20
- BPatG, 17.05.2021 - 29 W (pat) 513/20
Markenbeschwerdeverfahren - "paq/PAX" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- BPatG, 21.04.2021 - 29 W (pat) 504/19
Markenbeschwerdeverfahren - " DLOHN/edlohn (Unionsmarke, Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 04.05.2018 - 28 W (pat) 508/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Novello/NOVILON (IR-Marke)" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 521/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L'argus de l'automobile …
- EuG, 20.03.2018 - T-390/16
Grupo Osborne / EUIPO - Ostermann (DONTORO dog friendship) - Unionsmarke - …
- BPatG, 30.11.2017 - 25 W (pat) 1/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Rap Shot/RAP (Unionsmarke)" - zur …
- LG Düsseldorf, 25.10.2017 - 2a O 359/15
Unterlassungsverpflichtung zur Nutzung eines Zeichens für Bekleidungsstücke im …
- EuG, 29.03.2017 - T-389/15
J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (J&JOY) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 29.03.2017 - T-388/15
J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (JN-JOY) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 29.03.2017 - T-387/15
J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (J AND JOY) - Unionsmarke - …
- BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 536/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Computing (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
- BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 532/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
- EuG, 14.01.2015 - T-195/13
dm-drogerie markt / OHMI - V-Contact Kereskedelmi és Szolgáltató (CAMEA)
- BPatG, 01.10.2014 - 29 W (pat) 86/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" - zur …
- EuGH, 10.04.2014 - C-374/13
Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / HABM
- BPatG, 30.04.2012 - 33 W (pat) 22/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR" - zur …
- BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 11/19
Markenbeschwerdeverfahren - "DALUMIN/Dolormin" - Einrede mangelnder Benutzung - …
- BPatG, 05.10.2020 - 26 W (pat) 530/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Power Bowl/POWER" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 04.12.2017 - 25 W (pat) 2/17
Markenbeschwerdeverfahren - "KIEFFER (Wort-Bild-Marke)/KAEFER" - zur Einrede …
- BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 539/15
Markenbeschwerdeverfahren - "AUDITAX Management Beratung GmbH …
- BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 36/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Theraflex/THERA/THERAWELL/THERAGYM" - zur …
- BPatG, 22.06.2017 - 28 W (pat) 41/16
Verwechslungsgefahr zwischen den angemeldeten Wortmarken "BULLS" und "BULLSEYE" …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2017 - C-93/16
Ornua
- EuG, 15.09.2016 - T-358/15
Arrom Conseil / EUIPO - Puig France (Roméo has a Gun by Romano Ricci)
- BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12
Markenbeschwerdeverfahren - "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" - zur …
- BPatG, 18.03.2016 - 28 W (pat) 34/13
Markenbeschwerdeverfahren - "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, …
- BPatG, 24.09.2015 - 25 W (pat) 513/14
Markenbeschwerdeverfahren - "adcuri GmbH/ADCURA" - zur rechtserhaltenden …
- EuG, 28.11.2013 - T-374/09
Lorenz Shoe Group / OHMI - Fuzhou Fuan Leather Plastics Clothing Making (Ganeder) …
- EuGH, 17.01.2013 - C-261/12
Del Prete / Armani und HABM
- OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09
Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
- BPatG, 19.06.2023 - 29 W (pat) 524/21
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 560/19
- BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 52/20
- EuG, 19.03.2019 - T-133/18
IQ Group Holdings/ EUIPO - Krinner Innovation (Lumiqs) - Unionsmarke - …
- BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 28/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TAD AUDIO VERTRIEB (Wort-Bild-Marke)/TAD …
- EuG, 26.06.2018 - T-739/16
Akant Monika i Zbigniew Harasym / EUIPO - Hunter Douglas Holding (COSIMO) - …
- BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 6/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Photon POWER PLANT (Wort-Bild-Marke)/Photon …
- LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 198/16
Kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der …
- BPatG, 31.05.2017 - 28 W (pat) 508/15
Markenbeschwerdeverfahren - "McSportnahrung.de (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald´s" - …
- BPatG, 04.01.2017 - 24 W (pat) 511/16
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- BPatG, 22.11.2021 - 29 W (pat) 13/20
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- BPatG, 12.04.2019 - 28 W (pat) 40/17
- BPatG, 13.02.2019 - 28 W (pat) 510/18
- BPatG, 20.09.2018 - 28 W (pat) 43/16
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- BPatG, 24.05.2017 - 28 W (pat) 29/15
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- BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 553/16
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- BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 62/13
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- BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 533/14
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- EuG, 15.09.2016 - T-359/15
Arrom Conseil / EUIPO - Nina Ricci (Roméo has a Gun by Romano Ricci)
- EuG, 23.10.2015 - T-96/14
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- BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 121/12
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- BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 507/13
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- BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 72/21
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- BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 20/16
- BPatG, 10.04.2019 - 28 W (pat) 589/17
- BPatG, 19.07.2018 - 28 W (pat) 10/17
Markenbeschwerdeverfahren - "H-TEC/HYDAC (Unionsmarke)" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 15.03.2018 - 28 W (pat) 547/16
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke "Küüdy" mit der …
- BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 20/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BARTH www.lack-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH …
- LG Düsseldorf, 30.08.2017 - 2a O 129/16
- BPatG, 10.04.2017 - 25 W (pat) 548/15
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- BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF …
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 539/14
Markenbeschwerdeverfahren - "BestFlora (Wort-Bild-Marke)/Best Flora …
- BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ENDOXLIF/ENDOX (Unionsmarke)" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 510/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" - zur …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 509/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa Deutsche Wasser Technologien …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 511/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa Deutsche Wasser Technologien …
- BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 30/13
Markenbeschwerdeverfahren - "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE …
- BPatG, 21.10.2015 - 28 W (pat) 63/13
Markenbeschwerdeverfahren - "fläminger GENUSSLAND (Wort-Bild-Marke)/Fälinger" - …
- BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 3/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BWR Media /BRW" - klangliche Verwechslungsgefahr im …
- EuG, 24.09.2014 - T-493/12
Sanofi / OHMI - GP Pharm (GEPRAL)
- BPatG, 30.04.2013 - 24 W (pat) 58/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GEONIC/EVONIK" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 520/20
Markenbeschwerdeverfahren - "leckerlogisch/LECKER/LECKER Bakery …
- LG Düsseldorf, 18.11.2020 - 2a O 163/20
- BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 537/18
Markenbeschwerdeverfahren - "CASTLE (Wort-Bildmarke)/CASTLE STONES (Unionsmarke)" …
- BPatG, 06.11.2019 - 28 W (pat) 518/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Flügelsymbol (Bildmarke)/Flügelsymbol …
- BPatG, 05.04.2019 - 28 W (pat) 30/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Tectronic GERMANY Autoteile …
- BPatG, 28.08.2018 - 28 W (pat) 519/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Gosch/GOSH (Unionsmarke)" - zur Einrede mangelnder …
- LG Düsseldorf, 28.02.2018 - 2a O 283/16
- BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 7/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Photon POWER (Wort-Bild-Marke)/Photon …
- BPatG, 20.10.2016 - 25 W (pat) 96/14
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- BPatG, 25.02.2016 - 25 W (pat) 541/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Monascor/Monachol" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 512/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" - zur …
- EuG, 07.07.2015 - T-521/13
Alpinestars Research / OHMI - Tung Cho und Wang Yu (A ASTER)
- BPatG, 07.04.2015 - 25 W (pat) 527/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Jolito (Wort-Bild-Marke)/Giolito l'anima del gelato …
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- BPatG, 05.12.2018 - 28 W (pat) 528/18
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