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   EuGH, 13.10.2016 - C-277/15   

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https://dejure.org/2016,33077
EuGH, 13.10.2016 - C-277/15 (https://dejure.org/2016,33077)
EuGH, Entscheidung vom 13.10.2016 - C-277/15 (https://dejure.org/2016,33077)
EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - C-277/15 (https://dejure.org/2016,33077)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • webshoprecht.de

    Keine neue Konformitätsbewertung bei Parallelimport von Medizinprodukten nötig

  • Europäischer Gerichtshof

    Servoprax

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - In-vitro-Diagnostika - Richtlinie 98/79/EG - Parallelimport - Übersetzung der Angaben und der Gebrauchsanweisung des Herstellers durch den Importeur - Ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren

  • Europäischer Gerichtshof

    Servoprax

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - In-vitro-Diagnostika - Richtlinie 98/79/EG - Parallelimport - Übersetzung der Angaben und der Gebrauchsanweisung des Herstellers durch den Importeur - Ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - In-vitro-Diagnostika - Richtlinie 98/79/EG - Parallelimport - Übersetzung der Angaben und der Gebrauchsanweisung des Herstellers durch den Importeur - Ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren für die Übersetzung einer Gebrauchsanweisung in die Amtssprache des Einfuhrmitgliedstaats bei Parallelimport eines Produkts zur Blutzuckerbestimmung mit CE-Kennzeichnung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Servoprax/Roche Diagnostics Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Servoprax

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - In-vitro-Diagnostika - Richtlinie 98/79/EG - Parallelimport - Übersetzung der Angaben und der Gebrauchsanweisung des Herstellers durch den Importeur - Ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2016, 1149
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 152/13

    Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II - Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur

    Der Parallelimporteur eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung, das die CE-Kennzeichnung trägt und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertung unterzogen worden ist, ist nicht verpflichtet, eine neue Bewertung vornehmen zu lassen, mit der die Konformität der Kennzeichnung und der Gebrauchsanweisung dieses Produkts wegen ihrer Übersetzung in die Amtssprache des Einfuhrmitgliedstaats bescheinigt werden soll (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2016, C-277/15, GRUR Int. 2016, 1149 Rn. 52 = WRP 2017, 161 - Servoprax/RDD; Aufgabe von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 185/07, GRUR 2010, 756 Rn. 11 = WRP 2010, 1020 - One Touch Ultra).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die ihm im Verfahren I ZR 153/13 zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - C-277/15, GRUR Int. 2016, 1149 = WRP 2017, 161 - Servoprax/RDD):.

    Daran kann nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 13. Oktober 2016 (GRUR Int. 2016, 1149 - Servoprax/RDD) nicht festgehalten werden.

    Zudem habe die deutsche Regierung in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass es im innerstaatlichen Recht kein Verbot des Verkaufs von Produkten zur Blutzuckermessung gebe, auf denen allein die Messeinheit "mmol/l" angegeben sei (EuGH, GRUR Int. 2016, 1149 Rn. 45 - Servoprax/RDD).

    Das dort geregelte und durch das Beobachtungs- und Meldeverfahren gemäß Art. 11 der Richtlinie 98/79/EG ergänzte Schutzverfahren ermöglicht es nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union, die Gesundheit und Sicherheit der Betroffenen zu schützen und dabei die Beeinträchtigungen des freien Warenverkehrs zu begrenzen, die die Anwendung nationaler Maßnahmen mit sich brächte, die den Importeur dazu verpflichteten, die zur Erfüllung der sprachlichen Anforderungen des Einfuhrmitgliedstaats vorgenommenen Änderungen an der Kennzeichnung und Gebrauchsanweisung eines Produkts einer Konformitätsbewertung unterziehen zu lassen (EuGH, GRUR Int. 2016, 1149 Rn. 48 - Servoprax/RDD).

  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 153/13

    Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnungsbestimmungen für den Vertrieb eines Produkts

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Frage wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - C-277/15, GRUR Int. 2016, 1149 = WRP 2017, 161 - Servoprax/RDD):.

    Zudem habe die deutsche Regierung in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass es im innerstaatlichen Recht kein Verbot des Verkaufs von Produkten zur Blutzuckermessung gebe, auf denen allein die Messeinheit "mmol/l" angegeben sei (EuGH, GRUR Int. 2016, 1149 Rn. 45 - Servoprax/RDD).

    Das dort geregelte und durch das Beobachtungs- und Meldeverfahren gemäß Art. 11 der Richtlinie 98/79/EG ergänzte Schutzverfahren ermöglicht es nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union, die Gesundheit und Sicherheit der Betroffenen zu schützen und dabei die Beeinträchtigungen des freien Warenverkehrs zu begrenzen, die die Anwendung nationaler Maßnahmen mit sich brächte, die den Importeur dazu verpflichteten, die zur Erfüllung der sprachlichen Anforderungen des Einfuhrmitgliedstaats vorgenommenen Änderungen an der Kennzeichnung und Gebrauchsanweisung eines Produkts einer Konformitätsbewertung unterziehen zu lassen ( EuGH, GRUR Int. 2016, 1149 Rn. 48 -Servoprax/RDD).

  • OLG Hamburg, 12.12.2019 - 3 U 14/19

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Gesundheitswerbung: Nachweis für die

    Dementsprechend hat der EuGH hinsichtlich des Behinderungsverbotes gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie ausgeführt, es handele sich um "das gegenüber den Mitgliedstaaten ausgesprochene Verbot, eine neue Konformitätsbewertung zu verlangen" (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2016, C-277/15, Rn. 37).
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