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  Rechtsmittel

Papierfundstellen

• GRUR 1954, 123

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 22.02.1952 - I ZR 117/51

  Urteilsauslegung. Verwirkungseinwand

  Auszug aus BGH, 30.10.1953 - I ZR 147/52

  Wie der Senat aber schon in seinem Urteil vom 22. Februar 1952 - BGHZ 5, 189 [193] - im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts - RGZ 147, 27 [31] - aus gerührt hat, erstreckt sich die Rechtskraftwirkung eines Unterlassungsurteils nicht nur auf die darin bezeichnete konkrete Verletzungsform, sondern sie umfasst auch solche Abweichungen, die den Kern der Verletzungsform unberührt lassen.
• RG, 01.07.1943 - II 15/43

  1. Welche Bedeutung hat es für die Verwechslungsfähigkeit zweier Warenzeichen, …

  Auszug aus BGH, 30.10.1953 - I ZR 147/52

  Für diese Frage kommt es darauf an, ob die einander gegenüberzustellenden Waren ihrem Ursprung, ihrer Herkunft, der regelmässigen Fabrikations- oder Verkaufsstätte oder ihrer Verwendungsweise nach einander so nahe stehen, dass bei dem Durchschnittskäufer die Meinung entstehen kann, sie stammten aus demselben Geschäftsbetrieb (RGZ 171, 147 [151]; RG GRUR 1943, 343 [344]).
• RG, 02.02.1935 - I 120/34

  1. Kann ein Urteilsschuldner auf Feststellung der Tragweite eines …

  Auszug aus BGH, 30.10.1953 - I ZR 147/52

  Wie der Senat aber schon in seinem Urteil vom 22. Februar 1952 - BGHZ 5, 189 [193] - im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts - RGZ 147, 27 [31] - aus gerührt hat, erstreckt sich die Rechtskraftwirkung eines Unterlassungsurteils nicht nur auf die darin bezeichnete konkrete Verletzungsform, sondern sie umfasst auch solche Abweichungen, die den Kern der Verletzungsform unberührt lassen.

• BGH, 18.06.2009 - I ZR 47/07

  EIFEL-ZEITUNG

  Der Verbotstenor ist jedoch nicht nur auf die konkret formulierte Verletzungsform beschränkt, sondern umfasst auch Abwandlungen, wenn in ihnen das Charakteristische der titulierten Form zum Ausdruck kommt (vgl. RGZ 147, 27, 31; BGHZ 5, 189, 193 f. - Zwilling; BGH, Urt. v. 30.10.1953 - I ZR 147/52, GRUR 1954, 123, 126 - NSU-Fox/Auto-Fox; BGHZ 126, 287, 296 - Rotes Kreuz).
• BGH, 06.12.1990 - I ZR 297/88

  "SL"; Verkehrsgeltung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Warenzeichens; …

  b) Bei der Beurteilung des Ähnlichkeitsgrades kommt es, da die Beklagte das Zeichen der Klägerin identisch in ihre Bezeichnung "UNO 70 SL" übernommen hat, entscheidend darauf an, ob das Klagezeichen in der Gesamtbezeichnung eine eigenständige Kennzeichnungsfähigkeit behalten hat und darin nicht derart untergegangen ist, daß es durch die Einfügung in die Gesamtkombination aufgehört hat, für den Verkehr die Erinnerung an die zu schützende Kennzeichnung wachzurufen (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.1953 - I ZR 147/52, GRUR 1954, 123, 125 - NSU-Fox/Auto-Fox;… st. Rspr., vgl. neuerdings wieder BGH, Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 150/86, GRUR 1989, 425.427 - Herzsymbol).
• BGH, 14.03.1996 - I ZB 36/93

  "Blendax Pep"; Bedeutung des Herstellernamens in zusammengesetzten Zeichen

  Eine bloße Herstellerangabe tritt im allgemeinen weitgehend in den Hintergrund, weil der Verkehr die Waren meist nicht nach dem Namen des Herstellers unterscheidet, sondern seine Aufmerksamkeit auf die sonstigen Merkmale zeichenmäßiger Kennzeichnung richtet (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.1953 - I ZR 147/52, GRUR 1954, 123, 124 - NSU-Fox;… Urt. v. 29.10.1957 - I ZR 108/56, GRUR 1958, 604, 605 - Wella-Perla;… Urt. v. 20.10.1972 - I ZR 147/71, GRUR 1973, 314, 315 - Gentry; Beschl. v. 3.12.1976 - I ZB 4/75, GRUR 1977, 218, 219 - MERCOL; Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 - "REYNOLDS R 1/EREINTZ"; Beschl. v. 14.12.1988 - I ZB 6/87, GRUR 1989, 349 f. - "ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy").

 
• BGH, 14.03.1996 - I ZB 37/93

  "JUWEL"; Verwechslungsgefahr zweier Marken auf dem Warengebiet der Bekleidung

  In Einzelfällen hat der Bundesgerichtshof bei der Verwendung des Namens des Herstellers oder eines Firmenbestandteils in Warenzeichen eine Prägung des Gesamteindrucks durch den verbleibenden Bestandteil angenommen, weil der Verkehr die Waren oft nicht nach dem Namen der Hersteller unterscheide, sondern seine Aufmerksamkeit auf die sonstigen Merkmale zeichenmäßiger Kennzeichnung richte (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.1953 - I ZR 147/52, GRUR 1954, 123, 124 - NSU-Fox;… Urt. v. 29.10.1957 - I ZR 108/56, GRUR 1958, 604, 605 - Wella-Perla;… Urt. v. 20.10.1972 - I ZR 147/71, GRUR 1973, 314, 315 - Gentry; Beschl. v. 3.12.1976 - I ZB 4/75, GRUR 1977, 218, 219 - MERCOL;… Beschl. v. 1.12.1988 aaO. - REYNOLDS R 1/EREINTZ;… Beschl. v. 14.12.1988 aaO. - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy; Beschl. v. heutigen Tage - I ZB 36/93 - Blendax Pep, zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 08.11.1989 - I ZR 102/88

  "alpi/Alba Moda"; Verwechslungsgefahr zweier Marken

  Besteht das beanstandete jüngere Zeichen aus mehreren Bestandteilen und stimmt - wie vorliegend - nur einer dieser Bestandteile in verwechslungsfähiger Weise mit dem älteren Gegenzeichen überein, so kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Gesamteindruck nach gleichwohl eine Verwechslungsgefahr zu befürchten sein, wenn der übereinstimmende Bestandteil in dem Gesamtzeichen eine selbständige und kennzeichnende Stellung behalten hat und nicht derart untergegangen ist, daß er durch seine Einfügung in die Gesamtkombination aufgehört hat, für den Verkehr die Erinnerung an das ältere Zeichen wachzurufen (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.1953 - I ZR 147/52, GRUR 1954, 123, 125 - Auto-Fox m.w.N.;… BGH, Urt. v. 11.5.1966 - Ib ZB 8/65, GRUR 1966, 499 - Merck m.w.N., insoweit nicht in BGHZ 45, 246;… BGH, Urt. v. 20.3.1970 - I ZR 7/69, GRUR 1970, 552, 554 - Felina-Britta).
• BGH, 18.04.1996 - I ZB 3/94

  "falke-run/LE RUN"; Verwechslungsgefahr zweier in einem von mehreren …

  In Einzelfällen hat der Bundesgerichtshof bei der Verwendung des Namens des Herstellers oder eines Firmenbestandteils in Warenzeichen eine Prägung des Gesamteindrucks durch den verbleibenden Bestandteil angenommen, weil der Verkehr die Waren oft nicht nach dem Namen der Hersteller unterscheide, sondern seine Aufmerksamkeit auf die sonstigen Merkmale zeichenmäßiger Kennzeichnung richte (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.1953 - I ZR 147/52, GRUR 1954, 123, 124 - NSU-Fox;… Urt. v. 29.10.1957 - I ZR 108/56, GRUR 1958, 604, 605 - Wella-Perla;… Urt. v. 20.10.1972 - I ZR 147/71, GRUR 1973, 314, 315 - Gentry; Beschl. v. 3.12.1976 - I ZB 4/75, GRUR 1977, 218, 219 - MERCOL;… Beschl. v. 1.12.1988 aaO - REYNOLDS R 1/EREINTZ;… Beschl. v. 14.12.1988 aaO - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy;… Beschl. v. 14.3.1996 - I ZB 36/93, aaO - Blendax Pep).
• BGH, 15.06.1956 - I ZR 105/54

  Verwechslungsgefahr für Druckschriftentitel

  Über die Priorität des Rechts aus einem eingetragenen Warenzeichen, entscheidet der Tag der Anmeldung des Zeichens (vgl. § 5 Abs. 3, 4 WZG; BGH GRUR 1954, 123 [126] - Auto-Fox mit Nachweisungen).

  Damit ist er aber trotz seiner Eigenschaft als bloßer Bestandteil eines umfassenderen Gesamttitels an sich geeignet, die Verwechslungsgefahr mit dem Titel der Klägerin zu begründen (vgl. BGH GRUR 1954, 123 - Auto-Fox).

• BGH, 10.05.1955 - I ZR 177/53

  Alpha

  Für die Benutzung eines als Warenzeichen geschützten Wortes hat der Senat bereits mehrfach ausgesprochen, daß die Verwendung dieses oder eines damit verwechslungsfähigen Wortes zum Zwecke der Bezeichnung gleicher oder gleichartiger Waren auch dann in die Rechte des Zeicheninhabers eingreift, wenn das geschützte Wort in die Firma eines anderen Unternehmens aufgenommen wird (GRUR 1954, 123 = Auto-Fox; Urteil vom 18. Januar 1955 - I ZR 142/53 - Arctuvan -).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der erkennende Senat (GRUR 1954, 123 [124]) angeschlossen hat, kommt es entscheidend für die Frage der Gleichartigkeit darauf an, ob die Waren vermöge ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und ihrer Verwendungsweise einander so nahe stehen, daß die Käufer der Gefahr ausgesetzt sind, die Waren als Erzeugnisse ein und desselben Betriebes anzusehen.

  Es ist also nicht in ihm derart untergegangen, daß er durch seine Einfügung in die neue Bezeichnung etwa aufgehört hätte, für den Verkehr die Erinnerung an das alte Zeichen wachzuhalten (siehe GRUR 1954, 123 [125]).

• BGH, 13.07.1966 - Ib ZB 6/65

  Drittzeichen im Widerspruchsverfahren

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist daher für den Verletzungsstreit stets daran festgehalten worden, daß die Stellung des angeblich geschwächten Zeichens im Wirtschaftsverkehr zu untersuchen ist und daß eine Schwächung nur durch benutzte Drittzeichen möglich ist (so schon GRUR 1952, 419, 420 - Gumax; GRUR 1954, 123, 124 - Auto-Fox; GRUR 1955, 415, 417 - Arctuvan, insbesondere GRUR 1955, 484, 486 - Luxor; GRUR 1955, 579, 582 - Sunpearl; GRUR 1959, 420, 421 - Opal; GRUR 1961, 628, 629 - Umberto Rosso).
• BGH, 15.06.1956 - I ZR 71/54

  Kennzeichnungsschutz. Vorübergehende Betriebseinstellung

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGH GRUR 1954, 123 [125] - NSU-Fox -), daß bei der Herübernahme einer einen selbständigen Schutz genießenden Bezeichnung in eine andere Kennzeichnung die Gefahr einer Verwechslung nur dann beseitigt wird, wenn sie dort ihre Selbständigkeit derart verloren hat, daß sie aufhört, die Erinnerung an die ältere Kennzeichnung wachzurufen.
• BGH, 02.02.1989 - I ZR 150/86

  "Herzsymbol"; Verwechslungsgefahr eines Herzsymbols mit einem stilisierten …
• BGH, 20.03.1970 - I ZR 7/69

  Warengleichartigkeit und Warennähe von Miederwaren und Wäsche mit Damenmänteln, …
• BGH, 18.10.1974 - I ZR 118/73

  Betreiben eines Textil-Einzelhandelsgeschäfts - Verletzung eines eingetragenen …
• BGH, 15.03.1957 - I ZR 7/56

  Rechtsmittel
• BGH, 27.03.1956 - I ZR 73/54

  Rechtsmittel
• BGH, 22.05.1959 - I ZR 22/58

  Rechtsmittel
• BGH, 28.06.1955 - I ZR 81/54

  Rechtsmittel
• BGH, 17.02.1961 - I ZR 115/59

  "Almglocke" - "Almquell"
• BGH, 09.12.1960 - I ZR 98/60

  Schutz eines Warenzeichens bei Zeitschriftentiteln - Ausschluss einer …
• BGH, 22.11.1957 - I ZR 144/56

  Zur Kopie bzw. Nachahmung von Spitzenmustern
• BGH, 15.04.1966 - Ib ZR 85/64

  Schutzfähigkeit eines Warenzeichens - Bezeichnung Uniplast für elektrotechnische …
• BGH, 31.05.1957 - I ZR 93/56

  Rechtsmittel
• BGH, 26.05.1961 - I ZR 74/60

  Rechtsmittel
• BGH, 24.02.1961 - I ZR 15/60
• BGH, 21.04.1959 - I ZR 189/57

  Rechtsmittel
• BGH, 11.06.1954 - I ZR 174/52

  Wahrzeichen als Warenzeichen
• BGH, 18.01.1955 - I ZR 142/53

  Rechtsmittel
• OLG Bremen, 06.09.1990 - 2 U 67/90

  Klage auf Unterlassen der Benutzung einer Firmenbezeichnung; Widerlegung der …
• BGH, 07.07.1972 - I ZR 67/70

  Unterscheidungskraft der Wortverbindung "C.& C." durch Nichtgebräuchlichkeit in …
• BGH, 30.06.1961 - I ZR 3/60

  Carl-Zeiss-Stiftung
• BGH, 31.01.1958 - I ZR 178/56

  Colonia
• BGH, 29.10.1957 - I ZR 108/56

  Rechtsmittel
• BGH, 21.02.1969 - I ZR 40/67

  Verwechselungsgefahr von Waren (Damenstrümpfe) - Unterlassung der Vertreibung der …
• BGH, 08.01.1957 - I ZR 58/55

  Star-Revue
• BGH, 21.12.1956 - I ZR 68/55

  Rechtsmittel
• BGH, 04.12.1970 - I ZR 33/69

  Vertragliche Rechtsmittelbeschränkung - Unzulässiger Revisionsantrag - …
• BGH, 14.06.1968 - I ZR 79/66

  Eingetragenes Warenzeichen für künstliche Zähne, Prothesen und Zahnersatzmittel - …
• BGH, 19.06.1963 - Ib ZB 7/62

  Rechtsmittel
• BGH, 18.09.1959 - I ZR 118/57

  Rechtsmittel
• BGH, 18.04.1958 - I ZR 10/57

  Rechtsmittel
• BGH, 08.01.1957 - I ZR 65/55

  Spiegel der Woche
• BGH, 26.01.1954 - I ZR 192/52

  Alpah
• BPatG, 04.09.1991 - 28 W (pat) 334/89

  Zeichenrechtliche Übereinstimmung der Vergleichszeichen "CALYPSOL BIOLUBE" und …
• BGH, 24.02.1978 - I ZR 112/76
• BGH, 29.04.1960 - I ZR 143/58

  Prüfung der Gleichartigkeit von Waren - Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit der …
• BGH, 13.11.1956 - I ZR 72/56

  Rechtsmittel