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BGH, 04.12.1956 - I ZR 106/55 |
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Rechtsmittel
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Klasen-Möbel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1957, 348
- BB 1957, 132
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.12.1954 - I ZR 54/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.12.1956 - I ZR 106/55
Das Berufungsgericht geht rechtlich zutreffend davon aus, dass eine unrichtige Angabe über die Bezugsquelle einen Verstoss gegen § 3 UnlWG darstellen könne (Urteil des erk. Senats vom 21. Dezember 1954 - I ZR 54/53 - in NJW 1955, 379).
- LG München I, 08.12.2023 - 37 O 2041/23
Klimaneutrales Bier?
Eine solche Irreführung scheidet jedoch aus, wenn der Verkehr die Bezeichnung als Handelsmarke ansieht (BGH GRUR 1957, 348 - Klasen-Möbel; BGH GRUR 1967, 100, - Edeka-Schloss-Export). - LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 41/22
Sandalen können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sein
Nur unter ganz besonderen Umständen ist die Wiederholungsgefahr zu verneinen, weil eine weitere Rechtsverletzung nur theoretisch möglich erscheint (BGH, GRUR 1957, 348, 349 - Klasen-Möbel - zum Wettbewerbsrecht; KG, GRUR 1957, 45, 46 - Karpfhamer Fest). - OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 21/15
Verletzung eines Ergänzenden Schutzzertifikats durch den Parallelimport eines …
Nicht ausreichend für die Bejahung einer Erstbegehungsgefahr ist hingegen die bloße Möglichkeit, dass sich die Gefahr eines Patenteingriffs ergeben könnte, selbst wenn die Übernahme einer förmlichen Unterlassungsverpflichtung abgelehnt wird (BGH, GRUR 1957, 348, 349 - Klasen-Möbel; GRUR 1970, 358 - Heißläuferdetektor; GRUR 1992, 318 - Jubiläumsverkauf; GRUR 1992, 612 - Nicola; Senat, GRUR-RR 2013, 241, 242 - HIV-Medikament).
- LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 121/22
- Werk angewandter Kunst - Schöpfungshöhe - Entwerferwille - Werkbegriff - …
Nur unter ganz besonderen Umständen ist die Wiederholungsgefahr zu verneinen, weil eine weitere Rechtsverletzung nur theoretisch möglich erscheint (BGH, GRUR 1957, 348, 349 - Klasen-Möbel - zum Wettbewerbsrecht; KG, GRUR 1957, 45, 46 - Karpfhamer Fest). - BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80
Rechtschutzbedürfnis für Unterlassungsklage bei einstweiliger Verfügung ohne …
Es hat weiter auch nicht verkannt, daß es für die Vertragsstrafenhöhe auf die Art des Wettbewerbsverstoßes und seines Zustandekommens sowie auf das übrige im Zusammenhang mit dem Verstoß - auch nachträglich - an den Tag gelegte Verhalten des Verletzers ankommen kann (RGZ 84, 147; BGHZ 14, 163, 169 - Constanze II - BGH GRUR 1957, 348, 349, 350 = WRP 1957, 73 - Klasen-Möbel - GRUR 1964, 263, 269 = WRP 1964, 171 - Unterkunde - GRUR 1965, 155, 156 = WRP 1965, 110 - Werbefahrer -). - OLG Düsseldorf, 20.09.2012 - 2 U 44/12
Anforderungen an die Darlegung einer Erstbegehungsgefahr im …
Nicht ausreichend für die Bejahung einer Erstbegehungsgefahr ist die bloße Möglichkeit, dass sich die Gefahr eines Patenteingriffs ergeben könnte, selbst wenn die Übernahme einer förmlichen Unterlassungsverpflichtung abgelehnt wird (BGH, GRUR 1957, 348, 349 - Klasen-Möbel; GRUR 1970, 358 - Heißläuferdetektor; 1992, 318 - Jubiläumsverkauf; 1992, 612 - Nicola) oder bei auslaufendem Patentschutz ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an einer durch einstweilige Verfügung nicht mehr abzuwendenden Patentverletzung besteht (OLG Düsseldorf, Mitt. 2006, 426 - Terbinafin). - LG Köln, 23.02.2023 - 14 O 39/22 Nur unter ganz besonderen Umständen ist die Wiederholungsgefahr zu verneinen, weil eine weitere Rechtsverletzung nur theoretisch möglich erscheint (BGH, GRUR 1957, 348, 349 - Klasen-Möbel - zum Wettbewerbsrecht; KG, GRUR 1957, 45, 46 - Karpfhamer Fest).
- LG Düsseldorf, 23.10.2018 - 4c O 53/18
Patentverletzung betreffend eine Ersatzklappe für die Verwendung im menschlichen …
Nicht ausreichend für die Bejahung einer Erstbegehungsgefahr ist die bloße Möglichkeit, dass sich die Gefahr eines Patenteingriffs ergeben könnte, selbst wenn die Übernahme einer förmlichen Unterlassungsverpflichtung abgelehnt wird (BGH, GRUR 1957, 348 - Klasen-Möbel; GRUR 1970, 358 - Heißläuferdetektor; GRUR 1992, 318 - Jubiläumsverkauf; GRUR 1992, 612 - Nicola) oder bei auslaufendem Patentschutz ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an einer durch einstweilige Verfügung nicht mehr abzuwendenden Patentverletzung besteht (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013.241 -HIV-Medikament; Mitt 2006, 426 = BeckRS 2006, 05129 - Terbinafin). - BGH, 12.07.1957 - I ZR 52/55
Rechtsmittel
Wenn das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Werbebezeichnung "Ei wie fein" auch die frühere - jetzt verfahrensrechtlich erledigte - Werbung der Beklagten, die ohne jede Mengenangabe ganz auffällig auf den Eigelbgehalt hinwies, mit in Betracht gezogen hat, so steht das im Einklang mit der Rechtsprechung (Urteil des Senats vom 4.XII.1956 - I ZR 106/55 - Klasenmöbel; RG JW 1931, 463). - BGH, 29.06.1989 - I ZR 88/87
Markenqualität
Maßgebend dabei sind die Umstände des Einzelfalls (BGH, Urt. v. 4.12.1956 - I ZR 106/55, GRUR 1957, 348, 349 = WRP 1957, 73 - Klasen-Möbel;… Urt. v. 29.6.1966 - Ib ZR 99/64, GRUR 1967, 100, 103 f. = WRP 1967, 264, 268 f. - Edeka-Schloß-Export; OLG Düsseldorf GRUR 1984, 887, 888 - Die starke Marke;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 37 Rdn. 46). - LG Hamburg, 05.01.2010 - 310 O 34/09
Urheberrechtsverletzung im Internet: Einstellung der in einem Gutachten eines …
- BGH, 29.04.1970 - I ZR 123/68
Melitta-Kaffee
- BGH, 05.01.1966 - Ib ZR 23/64
Preisgegenüberstellung mit Richtpreisen
- LG Düsseldorf, 23.05.2019 - 4c O 7/19
Bauelemente zur Wärmedämmung IV
- BGH, 24.10.1975 - I ZR 59/74
- BGH, 29.06.1966 - Ib ZR 99/64
Anspruch auf Namensrechte und Kennzeichnungsrechte wegen Bestehens einer …
- BGH, 25.01.1957 - I ZR 158/55
Karo-As
- BGH, 28.04.1978 - I ZR 157/76
Unlauterer Wettbewerb durch unsachliche Beeinflussung der Käufer - Anlocken und …
- BGH, 26.09.1961 - I ZR 55/60
Rechtsmittel
- BGH, 12.01.1972 - I ZR 84/70
Veröffentlichung von Verstößen gegen Preisbindungsverpflichtungen - Verbot der …
- BGH, 22.03.1967 - Ib ZR 43/65
Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Rabattgewährung - Gewährung von …
- BGH, 24.05.1967 - Ib ZR 106/65
Herstellung von Ölfeuerungsanlagen - Anspruch auf Schadensersatz - Verstoß gegen …
- BGH, 12.02.1965 - Ib ZR 54/63
Rechtskraftwirkung eines auf die konkrete Verletzungsform Bezug nehmenden …
- BGH, 29.01.1964 - Ib ZR 110/62
Rechtsfolgen einer Prozesserklärung im Eilverfahren für das Hauptverfahren - …
- BGH, 21.06.1957 - I ZR 84/56
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