Rechtsprechung
| BGH, 29.04.1960 - I ZR 102/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1960, 997
- GRUR 1960, 542
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 22.09.1961 - I ZR 130/57
Rechtsmittel
Dieser Grundsatz ist nicht nur auf Fälle beschränkt, in denen die lehre erst durch die Kenntnis des besonderen Verwendungszwecks einen technisch verwertbaren Sinn erhält (so bereits BGH in GRUR 1960, 542, 544 - Flugzeugbetankung), sondern erheischt auch dann Anwendung, wenn die Lehre erst unter Berücksichtigung der besonderen Zweckbestimmung Erfindungsrang erhält.So ist es in der Rechtsprechung des Reichsgerichts (GRUR 1942, 156, 158) und des erkennenden Senats (BGH in GRUR 1960, 542, 544 - Flugzeugbetankung - mit Anmerkung von Heine) anerkannt worden, daß der Zweck, zu dem die Lösungsmittel eines Patents dienen sollen, nur unter der Voraussetzung als ein der Offenbarung nicht bedürftiger bloßer Vorteil angesehen werden kann, wenn das Patent auch ohne Kenntnis dieses Zwecks eine geschlossene und in sich verständliche Lehre zum technischen Handeln darstellt.
- BGH, 03.02.1966 - Ia ZB 26/64
Chemisches Analogieverfahren
Aus den Entscheidungen des Ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs I ZR 102/58 vom 29. April 1960 "Flugzeugbetankung I" (GRUR 1960, 542) und I ZR 130/57 vom 22. September 1961 "Einlegesohle" (GRUR 1962, 83) kann ein solcher Grundsatz schon deshalb nicht hergeleitet werden, weil es in jenen beiden Fällen weder um chemische Analogieverfahren noch um den Umfang der Offenbarung bei der Anmeldung ging, sondern um einen Vorrichtungs- bzw. einen Verwendungsanspruch, für die ein patentbegründender Vorteil erst im Nichtigkeitsverfahren geltend gemacht worden war. - BGH, 03.04.2001 - X ZR 38/99
Streitpatent - Patentanspruch - Trägerkörper - Katalytischer Reaktor - Patent
Dies hat zur Folge, daß das Patent nur in dem vom Patentinhaber verteidigten beschränkten Umfang der weiteren Prüfung im Nichtigkeitsverfahren unterliegt (st. Rspr., BGHZ 21, 8, 10 ff. - Spritzgußmaschine; BGH, Urt. v. 29.4.1960 - I ZR 102/58, GRUR 1960, 542, 543 - Flugzeugbetankung I;… Urt. v. 1.12.1961 - I ZR 131/56, GRUR 1962, 294, 296 - Hafendrehkran). - LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 88/11
Verletzung des Gebrauchsmusters für einen Adapter für eine Tintenpatrone und ein …
Insbesondere müssen Funktionsangaben, wenn sie patentbegründend sein sollen, offenbart sein, das heißt, wenn erst durch die Nennung der Funktionsangaben die Erfindung für den Fachmann ihren eigentlichen Sinn erhält, also das Wesen der Erfindung ausmachen (BGH GRUR 1960, 542 - Flugzeugbetankung; GRUR 1962, 83 - Einlegesohle;… Schulte/Moufang, PatG 8. Aufl.: § 34 Rn 399, 401). - LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 87/11
Anforderungen an das Vorliegen eines Verfügungsgebrauchsmusters im Falle eines …
Insbesondere müssen Funktionsangaben, wenn sie patentbegründend sein sollen, offenbart sein, das heißt, wenn erst durch die Nennung der Funktionsangaben die Erfindung für den Fachmann ihren eigentlichen Sinn erhält, also das Wesen der Erfindung ausmachen (BGH GRUR 1960, 542 - Flugzeugbetankung; GRUR 1962, 83 - Einlegesohle;… Schulte/Moufang, PatG 8. Aufl.: § 34 Rn 399, 401).
Rechtsprechung
| BGH, 06.10.1959 - I ZR 117/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1960, 106
- GRUR 1960, 542
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.04.1955 - I ZR 33/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.10.1959 - I ZR 117/57
Ist - wie im vorliegenden Fall - der Hauptanspruch rechtsbeständig, so ist im Nichtigkeitsverfahren hinsichtlich der zugleich angegriffenen Unteransprüche nicht zu prüfen, ob es sich um "unechte" oder "echte" Unteransprüche handelt, d.h. ob sie eigenen patentfähigen Gehalt haben oder nicht (BGH GRUR 1955, 476, 478). - RG, 01.07.1933 - I 187/32
1. Voraussetzungen des Anspruchs auf Unionspriorität für eine deutsche …
Auszug aus BGH, 06.10.1959 - I ZR 117/57
Wenn er nämlich einen bereits in der provisional specification hinreichend offenbarten Erfindungsgegenstand irrtümlich für erst in der complete specification offenbart hält und deshalb deren Datum bezeichnet, so verwirkt er insoweit die Priorität schon deshalb, weil er nicht die erste Hinterlegung bezeichnet hat (RGZ 141, 295; DPA PMZ 1951, 317).
- BGH, 30.09.2002 - X ZB 18/01
"Sammelhefter" - Wirksame Teilung eines Patents
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist im Nichtigkeitsverfahren ebensowenig als Vorfrage zu prüfen, ob das Patentamt als Erteilungsbehörde eine an sich statthafte und im Rahmen seiner Zuständigkeit liegende Wiedereinsetzung sachlich zu Recht gewährt hat, da ein etwaiger Verfahrensmangel solcher Art als durch die Patenterteilung geheilt anzusehen wäre (Urt. v. 6.10.1959 - I ZR 117/57, GRUR Ausl. 1960, 506, 507 - Schiffslukenverschluß).