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BGH, 09.12.1960 - I ZR 98/60 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Schutz eines Warenzeichens bei Zeitschriftentiteln - Ausschluss einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Sinnverschiedenheit - Schutzfähigkeit eines Druckschriftentitels - Kennzeichenkraft bei Zeitschriftentiteln - Gefahr einer Titelverwechslung nach dem ...
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Hobby
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1961, 388
- GRUR 1961, 232
- BB 1961, 269
- DB 1961, 434
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 11.11.1958 - I ZR 152/57
Sinngehalt eines Zeichens und Verwechslungsgefahr
Auszug aus BGH, 09.12.1960 - I ZR 98/60
Bei identischer Übernahme eines geschützten Zeichens oder Druckschriftentitels in eine zusammengesetzte Bezeichnung ist der an sich denkbare Ausschluß einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Sinnverschiedenheit nur ganz ausnahmsweise anzunehmen (Ergänzung zu BGHZ 28, 320, 324 [BGH 11.11.1958 - I ZR 152/57] - Quick).Wie der Senat ausgesprochen hat (BGHZ 28, 320, 324 [BGH 11.11.1958 - I ZR 152/57] - Quick), ist es insbesondere möglich, daß die Gefahr einer Verwechslung nach Klang oder Bildwirkung vom Sinngehalt her von vornherein ausgeschaltet wird; das setzt aber voraus, daß die angesprochenen Verkehrskreise auch bei flüchtiger Beachtung mit dem in dem angegriffenen Titel verwendeten Wort einen eindeutigen Sinngehalt verbinden, der eine Erinnerung an den geschützten Titel von vornherein verdrängt (Urteil des erkennenden Senats vom 22. Mai 1959 - I ZR 22/58 - Juno).
Damit verstößt es gegen den Grundsatz, daß bei Zeitschriften, die sich, wie diese, an die Allgemeinheit wenden, nur die Titel als solche auf die Gefahr einer Verwechslung zu prüfen sind und nicht auf den Inhalt und Charakter der Zeitschrift zurückgegriffen werden darf (BGH GRUR 1959, 182, 184 - Quick; 1959, 360, 362 - Elektrotechnik).
- BGH, 15.06.1956 - I ZR 105/54
Verwechslungsgefahr für Druckschriftentitel
Auszug aus BGH, 09.12.1960 - I ZR 98/60
Diesen Schutz genießt der Zeitschriftentitel der Klägerin vom Zeitpunkt seiner Ingebrauchnahme ab, da er, wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, für eine Zeitschrift ungewöhnlich und von Natur aus unterscheidungskräftig ist (vgl. BGHZ 21, 85, 88 [BGH 15.06.1956 - I ZR 105/54] - Spiegel).Um eine sichere Grundlage für die Beantwortung der Frage nach der Verwechslungsgefahr zu gewinnen, muß grundsätzlich geklärt werden, welchen Grad von Kennzeichnungskraft der zu schützende Titel von Natur aus oder kraft Verkehrsgeltung besitzt (BGHZ 21, 85, 92 f [BGH 15.06.1956 - I ZR 105/54] - Spiegel; vgl. auch BGH GRUR 1957, 281, 283 - karo-as).
Derartige Bezeichnungen stellen als Zeitschriftentitel keine schutzunfähigen reinen Beschaffenheitsangaben dar (BGHZ 21, 85, 89 [BGH 15.06.1956 - I ZR 105/54] - Spiegel).
- BGH, 08.01.1957 - I ZR 58/55
Star-Revue
Auszug aus BGH, 09.12.1960 - I ZR 98/60
Daß die identische Übernahme eines Warenzeichens in eine mit anderen Worten zusammengesetzte Bezeichnung von dessen Schutz nur bei Verwechslungsgefahr erfaßt wird, ergibt sich auch aus der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (GRUR 1956, 376, 378 - Berliner Illustrierte; vgl. auch GRUR 1957, 275, 276 - Revue - für den Fall des Ausstattungsschutzes).Das unterscheidet den Streitfall von dem der Revue-Entscheidung des erkennenden Senats (GRUR 1957, 275) zugrunde liegenden Sachverhalt.
- BGH, 04.05.1956 - I ZR 55/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.12.1960 - I ZR 98/60
Die Auffassung des Reichsgerichts, daß Zeitschriftentitel, selbst wenn sie als Warenzeichen eingetragen worden sind, nicht den Schutz des Warenzeichens genießen können (RGZ 44, 99, 101), ist vom erkennenden Senat in Übereinstimmung mit der in der Rechtslehre herrschenden Meinung nicht übernommen worden (GRUR 1956, 376, 377 - Berliner Illustrierte;… vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 8. Aufl., Randzahl 8 zu § 1 WZG; Tetzner, Warenzeichenrecht, Randzahl 4 zu § 1 WZG).Daß die identische Übernahme eines Warenzeichens in eine mit anderen Worten zusammengesetzte Bezeichnung von dessen Schutz nur bei Verwechslungsgefahr erfaßt wird, ergibt sich auch aus der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (GRUR 1956, 376, 378 - Berliner Illustrierte; vgl. auch GRUR 1957, 275, 276 - Revue - für den Fall des Ausstattungsschutzes).
- BGH, 30.10.1953 - I ZR 147/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.12.1960 - I ZR 98/60
Dieser Maßstab gilt nicht, wie das Berufungsgericht anzunehmen scheint, nur bei berühmten Marken und Zeitschriftentiteln (vgl. BGH GRUR 1954, 123, 125 - NSU-Fox/Auto-Fox m.Nachw.). - BGH, 08.01.1957 - I ZR 65/55
Spiegel der Woche
Auszug aus BGH, 09.12.1960 - I ZR 98/60
Daß hierbei, um die Verwechslungsgefahr zu begründen, ein besonders hoher Grad von Selbständigkeit des Bestandteils innerhalb des angegriffenen Titels zu fordern wäre, kann entgegen der Auffassung des Revisionsbeklagten nicht etwa der Entscheidung des erkennenden Senats vom 8. Januar 1957 (GRUR 1958, 141, 142 re.Sp. - Spiegel der Woche) entnommen werden; diese bezieht sich vielmehr ausdrücklich auf die vorbezeichnete NSU-Fox-Entscheidung. - BGH, 17.03.1959 - I ZR 21/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.12.1960 - I ZR 98/60
Damit verstößt es gegen den Grundsatz, daß bei Zeitschriften, die sich, wie diese, an die Allgemeinheit wenden, nur die Titel als solche auf die Gefahr einer Verwechslung zu prüfen sind und nicht auf den Inhalt und Charakter der Zeitschrift zurückgegriffen werden darf (BGH GRUR 1959, 182, 184 - Quick; 1959, 360, 362 - Elektrotechnik). - BGH, 22.05.1959 - I ZR 22/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.12.1960 - I ZR 98/60
Wie der Senat ausgesprochen hat (BGHZ 28, 320, 324 [BGH 11.11.1958 - I ZR 152/57] - Quick), ist es insbesondere möglich, daß die Gefahr einer Verwechslung nach Klang oder Bildwirkung vom Sinngehalt her von vornherein ausgeschaltet wird; das setzt aber voraus, daß die angesprochenen Verkehrskreise auch bei flüchtiger Beachtung mit dem in dem angegriffenen Titel verwendeten Wort einen eindeutigen Sinngehalt verbinden, der eine Erinnerung an den geschützten Titel von vornherein verdrängt (Urteil des erkennenden Senats vom 22. Mai 1959 - I ZR 22/58 - Juno). - BGH, 26.01.1960 - I ZR 5/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.12.1960 - I ZR 98/60
Denn der Verkehr neigt dazu, aus längeren Bezeichnungen nur die charakteristischen Bestandteile im Gedächtnis zu behalten und diese anstelle der gesamten Bezeichnung zu verwenden (BGH GRUR 1960, 296, 297 - Reiherstieg). - RG, 27.10.1899 - II 193/99
Steht der aus § 8 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. …
Auszug aus BGH, 09.12.1960 - I ZR 98/60
Die Auffassung des Reichsgerichts, daß Zeitschriftentitel, selbst wenn sie als Warenzeichen eingetragen worden sind, nicht den Schutz des Warenzeichens genießen können (RGZ 44, 99, 101), ist vom erkennenden Senat in Übereinstimmung mit der in der Rechtslehre herrschenden Meinung nicht übernommen worden (GRUR 1956, 376, 377 - Berliner Illustrierte;… vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 8. Aufl., Randzahl 8 zu § 1 WZG; Tetzner, Warenzeichenrecht, Randzahl 4 zu § 1 WZG). - BGH, 10.05.1955 - I ZR 91/53
Rechtsmittel
- BGH, 20.01.1956 - I ZR 146/53
Kombination von Buchstaben und Zahlen
- BGH, 03.07.1956 - I ZR 137/54
Schutzumfang von Verbandszeichen
- BGH, 25.01.1957 - I ZR 158/55
Karo-As
- BPatG, 20.05.1998 - 29 W (pat) 199/96
Markenschutz - Titel von Fernsehsendungen
Titel von Fernsehsendungen sind - auch nach neuem Markenrecht - in Parallele zu den Zeitschriftentiteln (vgl BGH GRUR 1961, 232 - Hobby; 1974, 661, 662 - St. Pauli-Nachrichten) markenfähig (Anschluß an BGH BlPMZ 1988, 188 - Apropos Film).Derartige Werktitel sind - auch nach neuem Markenrecht - in Parallele zu den Zeitungs- und Zeitschriftentiteln - (BGH GRUR 1961, 232 "Hobby"; BlPMZ 1974, 348, 349 "St. Pauli-Nachrichten") grundsätzlich nicht nur titelschutzfähig iSv § 5 Abs. 3 MarkenG , sondern auch iSv § 3 Abs. 1 MarkenG als Marke eintragbar (vgl zum früheren Markenrecht BGH BlPMZ 1988, 188 "Apropos Film").
Der Senat sieht deshalb keine Veranlassung, von der bisherigen Rechtsprechung abzugehen, nach der neben inhaltsbeschreibenden Zeitungs- und Zeitschriftentiteln (BGH GRUR 1961, 232 "Hobby"; BlPMZ 1974, 348, 349 "St-Pauli-Nachrichten"; BPatGE 28, 44, 48 "BUSINESS WEEK"; BPatG GRUR 1996, 980 "Berliner Allgemeine") auch inhaltsbeschreibende Titel anderer Werke (BGH BlPMZ 1988, 186f "Wie hammas denn?"; BlPMZ 1988, 188 "Apropos Film") mangels Unterscheidungskraft grundsätzlich nicht als Marke eintragbar sind.
- BPatG, 07.05.1997 - 29 W (pat) 122/96
Markenschutz - Markenfähigkeit von Titeln von Fernsehsendungen
Titel von Fernsehsendungen sind - auch nach neuem Markenrecht - in Parallele zu den Zeitschriftentiteln (vgl. BGH GRUR 1961, 232 - "Hobby"; BlPMZ 1974, 348, 349 - "St. Pauli-Nachrichten") markenfähig (Anschluß an BGH BlPMZ 1988, 188 - "Apropos Film").1. Derartige Werktitel von Fernsehsendungen sind - auch nach neuem Markenrecht - in Parallele zu den Zeitungs- und Zeitschriftentiteln - (vgl BGH GRUR 1961, 232 "Hobby"; BlPMZ 1974, 348, 349 "St. Pauli-Nachrichten") grundsätzlich nicht nur titelschutzfähig iSv § 5 Abs. 3 MarkenG , sondern auch iSv § 3 Abs. 1 MarkenG als Marke eintragbar (vgl zum früheren Markenrecht BGH BlPMZ 1988, 188 "Apropos Film").
Der Senat sieht deshalb keine Veranlassung, von der bisherigen Rechtsprechung abzugehen, nach der neben inhaltsbeschreibenden Zeitungs- und Zeitschriftentiteln (BGH GRUR 1961, 232 "Hobby"; BlPMZ 1974, 348, 349 "St. Pauli-Nachrichten"; BPatGE 28, 44, 48 "BUSINESS WEEK"; BPatG GRUR 1996, 980 "Berliner Allgemeine") auch inhaltsbeschreibende Titel anderer Werke (BGH BlPMZ 1988, 186f "Wie hammas denn?"; BlPMZ 1988, 188 "Apropos Film") mangels Unterscheidungskraft grundsätzlich nicht als Marke eintragbar sind.
- BGH, 12.07.1968 - I ZR 42/66
Auslegung des Merkmals "Verwechslungsgefahr" im Sinne des Warenzeichengesetzes …
Denn die Verwechslungsgefahr ist für die gekennzeichneten Anspruchsgrundlagen einheitlich nach § 31 WZG zu prüfen, da der Begriff der Verwechslungsgefahr für diese gewerblichen Kennzeichnungsmittel der gleiche ist (BGH GRUR 1961, 232, 233 zu Ziff. I 4 - Hobby; 1959, 183 - Quick).Dies ist zu Gunsten der Klägerin im Hobby-Urteil angenommen und aus diesem Grunde im Hinblick auf den vom Beklagten jenes Rechtsstreits verwendeten Zeitschriftentitel außer der Gefahr einer Titelverwechslung auch die Gefahr einer Unternehmensverwechslung bejaht worden (BGH GRUR 1961, 232, 235).
Zutreffend ist es dabei von dem allgemeinen Grundsatz ausgegangen, daß die Übernahme eines charakteristischen Bestandteils eines Warenzeichens oder einer Unternehmensbezeichnung in eine andere Bezeichnung die Verwechslungsgefahr dann begründen kann, wenn der übernommene Bestandteil in der jüngeren Bezeichnung nicht derart untergegangen ist, daß er durch seine Einfügung in die neue Bezeichnung aufgehört hat, für den Verkehr die Erinnerung an das ältere Zeichen wachzurufen (BGH GRUR 1961, 232, 235 - Hobby).
- BGH, 22.10.1987 - I ZB 8/86
"Apropos Film"; Eintragungsfähigkeit des Titels von Fernsehsendungen; Begriff der …
Das Bundespatentgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß in Parallele zur Eintragungsfähigkeit von Zeitschriftentiteln als Warenzeichen (§ 1 Abs. 1 WZG; vgl. BGH GRUR 1961, 232, 233 - Hobby; 1974, 661, 662 - St. Pauli Nachrichten) auch Titel von periodisch ausgestrahlten Fernsehsendungen, die bereits in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 1 UWG schutzfähig sein können (vgl. BGHZ 83, 52, 54 f [BGH 27.01.1982 - I ZR 61/80] - Point: Periodisch ausgestrahlte Hörfunksendung), als Dienstleistungsmarken nach § 1 Abs. 2 WZG eintragungsfähig sind. - OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09
"SUPERillu"
Das ist allerdings problematisch, weil bei der Verwendung eines Zeichens als Werktitel - darin liegt die Benutzungshandlung der Beklagten - regelmäßig gerade nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Verkehr den Werktitel als einen betrieblichen Herkunftsnachweis versteht (…Ströbele/Hacker, 9. Aufl., § 5 MarkenG, Rn. 69;… § 14 MarkenG, Rn. 144), so dass es an einem von § 14 Abs. 2 MarkenG vorausgesetzten markenmäßigen Gebrauch regelmäßig fehlt (BGH GRUR 1961, 232, 233 - Hobby; LG Köln GRUR-RR 2006, 372, 373 - Quaktie.de;… Ingerl/Rohnke, 2. Aufl., § 14 MarkenG, Rn. 112;… Ströbele/Hacker a. a. O.). - BGH, 09.03.1989 - I ZR 153/86
"Teekanne II"; Schutzfähigkeit der bildlichen Darstellung einer Teekanne; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Verwechslungsgefahr in weitem Umfang vom Grad der Kennzeichnungskraft des zu schützenden Zeichens abhängig (…vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1951 - I ZR 77/50, GRUR 1952, 35, 36 - Widia/Ardia;… Urt. v. 9.7.1965 - Ib ZR 70/63, GRUR 1965, 601, 604 f - roter Punkt; st. Rspr.); eine sichere Beurteilung ist daher regelmäßig nur zu gewinnen, wenn geklärt wird, welcher Grad von Kennzeichnungskraft der zu schützenden konkreten Kennzeichnung zukommt (vgl. BGH, Urt. v. 9.12.1960 - I ZR 98/60, GRUR 1961, 232, 234 - Hobby). - BPatG, 17.07.1996 - 29 W (pat) 93/94
BGHZ - § 8 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 MarkenG, Beschaffenheitsangabe, …
Soweit die Eintragung solcher Titel als Warenzeichen früher (insbes. nach RGZ 40, 21; 44, 99) als ihrer Art nach unzulässig angesehen wurde, ist diese Auffassung durch die neuere Rechtsprechung zur Eintragungsfähigkeit von Zeitungstiteln (insbes. BGH GRUR 1961, 232, 233 "Hobby"; BIPMZ 1974, 348, 349 "St. Pauli-Nachrichten") überholt.Vielmehr sind sie wie jede Markenanmeldung auf das Vorliegen der allgemeinen Eintragungsvoraussetzungen, insbesondere der Erfordernisse der absoluten Schutzfähigkeit, nach den allgemeinen Regeln zu prüfen (vgl. BGH GRUR 1961, 232 "Hobby"; 1970, 141 "Europharma"; 1974, 661 "St. Pauli-Nachrichten").
- BPatG, 28.04.1999 - 29 W (pat) 424/98 Titel von Druckschriften sind - auch nach dem neuen Markenrecht - in Parallele zu den Zeitschriftentiteln (vgl BGH GRUR 1961, 232 - Hobby; 1974, 661, 662 - St. Pauli-Nachrichten) markenfähig.2.
Wie jede Markenanmeldung sind sie auf das Vorliegen der allgemeinen Eintragungsvoraussetzungen, insbesondere auf das Vorliegen der Unterscheidungskraft und ein etwaiges Freihaltebedürfnis nach allgemeinen Regeln zu prüfen (vgl BPatGE 38, 142, 143 - Bücher für eine bessere Welt, BGH GRUR 1961, 232, 233 - Hobby).3.
- KG, 23.01.2004 - 5 U 314/03
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen Werktiteln von Tonträgern
c) Dementsprechend hat der BGH auch dann beanstandungslos eine werktitelmäßige Verletzungshandlung auf eine Verwechslungsgefahr hin konkret geprüft, wenn der Verletzte sich (auch) auf Markenrechte berufen hat (BGH, GRUR 1961, 232, 233 - Hobby; GRUR 2000, 504, 506 - Facts; GRUR 2001, 1050, 1053 - Tagesschau;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 14 Rdnr. 912;… ablehnend Ströbele/Hacker, a.a.O., § 14 Rdnr. 106). - BGH, 22.10.1969 - I ZR 47/68
Streit zwischen den Herstellern pharmazeutischer Erzeugnisse über die Verwendung …
Die Hobby-Entscheidung rückt ausdrücklich von der Auffassung des Reichsgerichts ab, das gemeint hatte, Zeitschriftentitel könnten nicht den Schutz des Warenzeichengesetzes genießen und aus der Eintragung eines Warenzeichens sei kein Recht zur Benutzung der eingetragenen Bezeichnung als Titel herzuleiten (GRUR 1961, 232). - BGH, 10.05.1974 - I ZB 2/73
Eintragungsfähigkeit von Zeitungstiteln, die lediglich aus einer Ortsangabe und …
- BGH, 15.04.1966 - Ib ZR 85/64
Schutzfähigkeit eines Warenzeichens - Bezeichnung Uniplast für elektrotechnische …
- BGH, 17.03.1965 - Ib ZR 58/63
Verwechslungsgefahr bei Marken: "Renta" vs. "Centra"
- BGH, 08.02.1963 - Ib ZR 76/61
Deutsche Zeitung
- BGH, 14.12.1979 - I ZR 44/78
Benutzung einer Bezeichnung in einer Verwechslungen hervorrufenden Weise - …
- BGH, 30.01.1970 - I ZR 48/68
Vorbeugende Unterlassungsklage gegen die warenzeichenmäßige Verwendung eines …
- BGH, 10.01.1968 - Ib ZR 149/65
Warenzeichenmäßige Benutzung von Dessinbezeichnungen - Benutzung eines …
- BGH, 22.02.1963 - Ib ZR 179/61
Rechtsmittel
- BGH, 26.01.1979 - I ZB 19/77
Schutzfähigkeit des Wortes "Hobby" für die Waren "bewegliche Gewächshäuser und …
- BPatG, 08.03.2000 - 29 W (pat) 13/99
- BPatG, 19.01.2000 - 29 W (pat) 40/99
- LG Düsseldorf, 16.01.1996 - 4 O 180/95
IPRax/WPrax
- BGH, 27.11.1981 - I ZR 147/79
Unterlassungsklage gegen die Verwendung eines bestimmten Titels für einen …
- BGH, 13.02.1970 - I ZR 51/68
Verwirkung zeichenrechtlicher Ansprüche - Bestehen einer engen Zusammenarbeit …
- BGH, 12.10.1962 - I ZR 19/61
Rechtsmittel
- BPatG, 26.08.1998 - 29 W (pat) 134/98
- BPatG, 13.03.1998 - 29 W (pat) 90/97
- BPatG, 14.05.1997 - 29 W (pat) 194/95
- BGH, 12.07.1967 - Ib ZR 124/65
Voraussetzungen für Klageansprüche nach dem Warenzeichengesetz (WZG) - …
- BPatG, 08.03.2000 - 29 W (pat) 12/99
- BPatG, 26.01.2000 - 29 W (pat) 36/99
- BPatG, 06.08.1997 - 29 W (pat) 114/96
- BPatG, 14.05.1997 - 29 W (pat) 196/95
- BPatG, 14.05.1997 - 29 W (pat) 195/95
- BPatG, 03.03.1997 - 30 W (pat) 306/96
- LG Berlin, 19.11.1996 - 16 O 49/96