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   BGH, 17.03.1961 - I ZR 26/60   

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https://dejure.org/1961,258
BGH, 17.03.1961 - I ZR 26/60 (https://dejure.org/1961,258)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1961 - I ZR 26/60 (https://dejure.org/1961,258)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1961 - I ZR 26/60 (https://dejure.org/1961,258)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Spritzgussmaschine, Verschulden bei Vertragsverhandlungen, Vertrauensschaden, wettbewerbswidrige Abwerbung, Inhalt und Umfang des Schadenersatzanspruchs, Unterlassung der Begründung der Zusammenarbeit mit AN, Feststellungsinteresse, Schadenschätzung

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 1308
  • MDR 1961, 570
  • GRUR 1961, 482
  • DB 1961, 745
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 14.01.1953 - VI ZR 9/52

    Hehler und Mittäter

    Auszug aus BGH, 17.03.1961 - I ZR 26/60
    Der Weggang des Abgeworbenen stellt solchenfalls lediglich eine sog. hypothetische Schadensursache dar, die zwar zu Lasten des Geschädigten berücksichtigt werden muß, wenn sie auf vor der zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung gegebenen Umständen beruht (BGHZ 10, 6, 12; 20, 275, 279; 29, 207, 215), von der aber, um rechtlich beachtet werden zu können, in jedem Falle feststehen muß, daß sie tatsächlich eingetreten wäre (BGHZ 8, 288, 296; 10, 6, 12); das gilt entsprechend für den der Schadensermittlung zugrunde zu legenden Zeitpunkt , wenn nach der Überzeugung des Tatrichters bezüglich des Eintritts des hypothetischen Ereignisses nur der Endzeitpunkt feststeht.
  • BGH, 22.01.1959 - III ZR 148/57

    Rücktritt von Enteignungsunternehmen

    Auszug aus BGH, 17.03.1961 - I ZR 26/60
    Der Weggang des Abgeworbenen stellt solchenfalls lediglich eine sog. hypothetische Schadensursache dar, die zwar zu Lasten des Geschädigten berücksichtigt werden muß, wenn sie auf vor der zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung gegebenen Umständen beruht (BGHZ 10, 6, 12; 20, 275, 279; 29, 207, 215), von der aber, um rechtlich beachtet werden zu können, in jedem Falle feststehen muß, daß sie tatsächlich eingetreten wäre (BGHZ 8, 288, 296; 10, 6, 12); das gilt entsprechend für den der Schadensermittlung zugrunde zu legenden Zeitpunkt , wenn nach der Überzeugung des Tatrichters bezüglich des Eintritts des hypothetischen Ereignisses nur der Endzeitpunkt feststeht.
  • BGH, 13.05.1953 - VI ZR 5/52

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Weitergabe unrichtigen und entstellten

    Auszug aus BGH, 17.03.1961 - I ZR 26/60
    Der Weggang des Abgeworbenen stellt solchenfalls lediglich eine sog. hypothetische Schadensursache dar, die zwar zu Lasten des Geschädigten berücksichtigt werden muß, wenn sie auf vor der zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung gegebenen Umständen beruht (BGHZ 10, 6, 12; 20, 275, 279; 29, 207, 215), von der aber, um rechtlich beachtet werden zu können, in jedem Falle feststehen muß, daß sie tatsächlich eingetreten wäre (BGHZ 8, 288, 296; 10, 6, 12); das gilt entsprechend für den der Schadensermittlung zugrunde zu legenden Zeitpunkt , wenn nach der Überzeugung des Tatrichters bezüglich des Eintritts des hypothetischen Ereignisses nur der Endzeitpunkt feststeht.
  • BGH, 11.07.1958 - I ZR 190/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 17.03.1961 - I ZR 26/60
    Dem Umstände, daß die abgeworbenen Angestellten den Wunsch haben erkennen lassen, von der Klägerin wegzugehen, kommt unter diesen Umständen keine rechtliche Bedeutung zu, da die Verleitung zum Vertragsbruch oder zur Lösung des Arbeitsverhältnisses, wie der Senat für den rechtsähnlichen Fall der Verleitung zum Bruch von Bezugsverpflichtungen ausgesprochen hat (Urt. v. 11. Juli 1958 - I ZR 190/57 - Bierbezug), nicht mit dem Begriff der strafrechtlichen Anstiftung gleichzusetzen ist.
  • BGH, 20.10.1953 - I ZR 125/52

    Ein Astrologe scheitert vor Gericht

    Auszug aus BGH, 17.03.1961 - I ZR 26/60
    Die nicht näher begründete Rüge der Revision, ein Feststellungsinteresse sei nicht gegeben, da Leistungsklage ohne weiteres möglich gewesen sei, kann schon deshalb nicht durchgreifen, weil die Entwicklung des Schadens jedenfalls bei Erhebung der Klage nicht zu übersehen war und der Kläger regelmäßig nicht verpflichtet ist, im Rechtsstreit zur Leistungsklage überzugehen (RGZ 108, 201, 202; BGH GRUR 1954, 80 - Astrologie, st.Rspr).
  • BGH, 19.04.1956 - III ZR 26/55

    Hypothetischer Ursachenzusammenhang

    Auszug aus BGH, 17.03.1961 - I ZR 26/60
    Der Weggang des Abgeworbenen stellt solchenfalls lediglich eine sog. hypothetische Schadensursache dar, die zwar zu Lasten des Geschädigten berücksichtigt werden muß, wenn sie auf vor der zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung gegebenen Umständen beruht (BGHZ 10, 6, 12; 20, 275, 279; 29, 207, 215), von der aber, um rechtlich beachtet werden zu können, in jedem Falle feststehen muß, daß sie tatsächlich eingetreten wäre (BGHZ 8, 288, 296; 10, 6, 12); das gilt entsprechend für den der Schadensermittlung zugrunde zu legenden Zeitpunkt , wenn nach der Überzeugung des Tatrichters bezüglich des Eintritts des hypothetischen Ereignisses nur der Endzeitpunkt feststeht.
  • RG, 10.04.1923 - VII 105/22

    1. Über das Verhältnis der Feststellungsklage zur Leistungsklage. 2. Wann läßt

    Auszug aus BGH, 17.03.1961 - I ZR 26/60
    Die nicht näher begründete Rüge der Revision, ein Feststellungsinteresse sei nicht gegeben, da Leistungsklage ohne weiteres möglich gewesen sei, kann schon deshalb nicht durchgreifen, weil die Entwicklung des Schadens jedenfalls bei Erhebung der Klage nicht zu übersehen war und der Kläger regelmäßig nicht verpflichtet ist, im Rechtsstreit zur Leistungsklage überzugehen (RGZ 108, 201, 202; BGH GRUR 1954, 80 - Astrologie, st.Rspr).
  • BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01

    Direktansprache am Arbeitsplatz

    Es ist nur dann sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn wettbewerbsrechtlich unlautere Begleitumstände hinzukommen, insbesondere unlautere Mittel eingesetzt oder unlautere Zwecke verfolgt werden (vgl. BGH, Urt. v. 17.3.1961 - I ZR 26/60, GRUR 1961, 482, 483 - Spritzgußmaschine; Urt. v. 19.11.1965 - Ib ZR 123/63, GRUR 1966, 263, 264 f. - Bau-Chemie; Urt. v. 22.9.1983 - I ZR 166/81, GRUR 1984, 129, 130 f. = WRP 1984, 134 - shop-in-the-shop; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 33 Rdn. 13; Baumbach/ Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 582 f.; Großkomm.UWG/Brandner/Bergmann, § 1 Rdn. A 243 ff.; vgl. auch österr.
  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04

    Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des

    Unlauter ist es, den Mitarbeiter eines Mitbewerbers zum Vertragsbruch zu verleiten, d.h. gezielt und bewusst auf dessen Vertragsbruch hinzuwirken (vgl. BGH, Urt. v. 17.3.1961 - I ZR 26/60, GRUR 1961, 482, 483 - Spritzgussmaschine; Urt. v. 24.2.1994 - I ZR 74/92, GRUR 1994, 447, 448 = WRP 1994, 511 - Sistierung von Aufträgen; Großkomm.UWG/Brandner/Bergmann, § 1 Rdn. A 225, A 244; Ohly in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4 Rdn. 10/28 m.w.N.).
  • BGH, 16.11.2017 - I ZR 161/16

    Knochenzement I - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer

    So können nach dieser älteren Rechtsprechung in Fällen der unlauteren Mitarbeiterabwerbung unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes durch Naturalrestitution Beschäftigungsverbote ausgesprochen werden, die darauf gerichtet sind, zu verhindern, dass durch die Abwerbung ein unlauterer Vorteil erlangt wird (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1961 - I ZR 26/60, GRUR 1961, 482, 483 = WRP 1961, 212 - Spritzgußmaschine; Urteil vom 21. Dezember 1966 - Ib ZR 146/64, GRUR 1967, 428, 429 - Anwaltsberatung I; Urteil vom 19. Dezember 1971 - I ZR 97/69, GRUR 1971, 358, 359 = WRP 1971, 224 - Textilspitzen; Urteil vom 23. April 1975 - I ZR 3/74, GRUR 1976, 306, 307 - Baumaschinen).
  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 69/02

    Literaturhaus

    Ergeben die weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts, daß die Idee zu dem Internetauftritt vom Kläger und den weiteren Veranstaltungsforen stammte und der Beklagte nur den Auftrag zur Umsetzung erhielt, kann der Kläger im Wege des Schadensersatzes die begehrte Unterlassung und die Einwilligung in die Löschung der für den Beklagten registrierten Domain-Namen beanspruchen (vgl. BGH, Urt. v. 17.3.1961 - I ZR 26/60, GRUR 1961, 482, 483 - Spritzgußmaschine; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 33 Rdn. 12 f.; Gloy/Loschelder/Melullis, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 23 Rdn. 53).
  • OLG Stuttgart, 17.12.1999 - 2 U 133/99

    Wettbewerbswidrigkeit der telefonischen Direktansprache eines Arbeitnehmers am

    a) Einhellige Auffassung ist, daß das Abwerben von Mitarbeitern nach den Umständen des Einzelfalls einen Verstoß gegen § 826 BGB (BGH LM Nr. 26 a zu § 826 BGB = BB 68, 41 [hier gekürzte Wiedergabe]; NJW 61, 1308, 1309 - Spritzgußmaschine; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. A., § 1 UWG, 583; RGRK-Steffen, BGB, 12. A., § 823, 37; Soergel-Hönn/Dönneweg, BGB [1998], § 826, 132; MK-Mertens, BGB, 3. A., § 826, 126 f.), gegen § 1 UWG (BGH NJW 61, 1308, 1309 Spritzgußmaschine; Baumbach-Hefermehl a.a.O. 583; Piper WRP 90, 643; RGRK-Steffen a.a.O. 37; MK-Mertens a.a.O. § 826, 134) oder auch gegen § 823 BGB - Eingriff in das Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes - (Staudinger-Hager, BGB [1999], § 823, D 22; Baumbach-Hefermehl a.a.O. § 1 UWG, 583) darstellen kann.

    a) Dem Wertungsansatz des Landgerichtes und auch dem der Beklagten kann beigetreten werden, daß die Abwerbung von Mitarbeitern nicht grundsätzlich sittenwidrig ist (BGH LM Nr. 26 a zu § 826 BGB; NJW 61, 1308, 1309 - Spritzgußmaschine; Baumbach-Hefermehl a.a.O. § 1 UWG, 583, 585 und 586; Piper a.a.O. 647; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. A., Kap. 33, 13; Soergel-Hönn/Dönneweg a.a.O. § 826, 132; MK-Mertens a.a.O. § 826, 132, 133).

    b) Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, kann im Abwerben von Mitarbeitern des Mitbewerbers ein sittenwidriges Verhalten liegen (BGH LM Nr. 26 a zu § 826 BGB; NJW 61, 1308, 1309 - Spritzgußmaschine; OLG Düsseldorf GRUB 61, 92, 93; Baumbach-Hefermehl a.a.O. 583; v. Gamm a.a.O. Kap. 33, 13, 16 und 17; Piper a.a.O. 643 und 647; Soergel-Hönn/Dönneweg a.a.O. 132; MK-Mertens a.a.O. 133).

    Im übrigen kann der, den der Vorwurf sittenwidriger vorsätzlicher Schadenszufügung trifft, nicht das Grundgesetz in Anspruch nehmen (BGH NJW 61, 1308, 1310 - Spritzgußmaschine; vgl. auch BGH WRP 99, 1145, 1147 - Tierheilpraktiker).

    Rechtsfolge der vorliegenden Verletzungshandlung ist nicht nur ein Unterlassungsanspruch (BGH NJW 61, 1308, 1 1309 - Spritzgußmaschine; Melullis in Gloy, Handbuch des Wettbewerbsre ts, 2. A., § 20, 54; Piper a.a.O. 649; Soergel-Hönn/Dönneweg a.a.O. § 829, 134), sondern auch ein Schadensersatzanspruch (BGH LM Nr. 26 a zu § 826 BGB; Soergel-Hönn/Dönneweg a.a.O. § 826, 134; Melullis a.a.O. 54; Baumbach-Hefermehl a.a.O. § 1 UWG, 596; Piper a.a.O. 650).

  • OLG Karlsruhe, 25.07.2001 - 6 U 145/00

    Abwerben von Mitarbeitern - Sittenwidrigkeit - persönliche Kontaktaufnahme am

    Nur bei Hinzutreten von besonderen Umständen hat die Rechtsprechung in dem Abwerben von Arbeitnehmern des Mitbewerbers ein sittenwidriges Verhalten angenommen (BGH LM Nr. 26 a zu § 826 BGB; BAG AP Nr. 1 zu § 611 BGB - Abwerbung; BGH NJW 1961, 1308, 1309; Spritzgussmaschine; BGH GRUR 1984, 129, 130 - shop-in-the-shop I; OLG Frankfurt WRP 1977, 728; Piper GRUR 1990, 643, 647; wegen weiteren Nachweisen Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., 2001, § 1 UWG Rn. 583).
  • OLG Frankfurt, 15.05.2018 - 6 W 39/18

    Wettbewerbsrechtliche Grenzen für die Abwerbung von Mitarbeitern

    Das Abwerben von Mitarbeitern (= Ausspannen) eines Unternehmers, gleichgültig, ob er auf dem Absatzmarkt Mitbewerber ist oder nicht, ist daher lauterkeitsrechtlich grundsätzlich erlaubt (BGH GRUR 1961, 482 - Spritzgussmaschine; BGH GRUR 1966, 263 - Bau-Chemie; BGH GRUR 1984, 129 (130) - shop-in-the-shop I; BGH GRUR 2006, 426 [BGH 09.02.2006 - I ZR 73/02] Rnr. 18 - Direktansprache am Arbeitsplatz II; Senat, Urteil vom 01.03.2018, 6 U 165/17).
  • OLG Frankfurt, 01.03.2018 - 6 U 165/17

    Beschäftigungsverbot für unlauter abgeworbene Arbeitnehmer

    Das Abwerben von Mitarbeitern (= Ausspannen) eines Unternehmers, gleichgültig, ob er auf dem Absatzmarkt Mitbewerber ist oder nicht, ist daher lauterkeitsrechtlich grundsätzlich erlaubt (BGH GRUR 1961, 482 - Spritzgussmaschine; BGH GRUR 1966, 263 - Bau-Chemie; BGH GRUR 1984, 129 (130) - shop-in-the-shop I; BGH GRUR 2006, 426 [BGH 09.02.2006 - I ZR 73/02] Rnr. 18 - Direktansprache am Arbeitsplatz II).

    Der Bundesgerichtshof hat derartige Beschäftigungsverbote in der Vergangenheit "in besonderen Ausnahmefällen" damit begründet, dass sie unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes durch Naturalrestitution darauf gerichtet sind zu verhindern, dass durch die Abwerbung ein unlauterer Vorteil erlangt wird (BGH GRUR 1961, 482, 483 - Spritzgußmaschine; GRUR 1967, 428, 429 - Anwaltsberatung I; GRUR 1971, 358, 359 - Textilspitzen; GRUR 1976, 306, 307 - Baumaschinen).

    Der zeitliche Umfang des Beschäftigungsverbotes wird dabei danach bemessen, ob und inwieweit im konkreten Fall noch ein Schadensausgleich erreichbar ist, wobei das Gericht diese Frist gemäß § 287 ZPO zu schätzen hat (vgl. Senat a. a. O.; BGH GRUR 1961, 482 f.).

  • BGH, 06.10.1983 - I ZR 127/81

    Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbots beim Handelsvertretervertrag; Fristlose

    Für die Folgezeit ist zu berücksichtigen, daß der Kläger prozessual regelmäßig nicht verpflichtet ist, während des Rechtsstreits zur Leistungsklage überzugehen (RGZ 108, 201, 202; BGH GRUR 1954, 80 - Astrologie; BGH GRUR 1961, 482, 484 - Spritzgußmaschine; st. Rspr.).

    Der Ablauf der in dem Verbot bestimmten Frist steht einer solchen Vollstreckung nicht entgegen (BGH GRUR 1961, 482, 483 - Spritzgußmaschine; Stein-Jonas, ZPO, 19. Aufl., § 890 Anm. II 3 c m.w.N.).

  • BGH, 19.02.1971 - I ZR 97/69

    Abwerbung ist verboten

    Im Grundsatz ist diese Auffassung bereits vom Reichsgericht ausgesprochen (RGZ 81, 92; MuW 1934, 410, 415) und vom Bundesgerichtshof fortgeführt worden (BGH GRUR 1961, 482 ff - Spritzgußmaschine; GRUR 1964, 215 - Milchfahrer; GRUR 1967, 428, 429 - Anwaltsberatung; GRUR 1970, 182 - Bierfahrer).

    Dementsprechend sind auch Beschäftigungsverbote mit bestimmtem sachlichem und zeitlichem Umfang ausgesprochen worden (vgl. RGZ 81, 86, 92; MuW 1934, 410, 415; BGH GRUR 1961, 482 - Spritzgußmaschine; GRUR 1970, 182 - Bierfahrer), wenn dies nach dem Verhalten des Schädigers und den eingetretenen Folgen sachgerecht erschien.

    Aber auch dann, wenn nur dem neuen Arbeitgeber ein gegen den lauteren Wettbewerb verstoßendes Verhalten zur Last gelegt werden könnte, der Arbeitsvertrag mit dem neuen Arbeitgeber demnach nicht ohne weiteres sittenwidrig ist (vgl. BAG a.a.O. = DB 1962, 1700), kann dem Abwerbenden verboten werden, den Abgeworbenen befristet mit bestimmten Arbeiten zu beschäftigen (vgl. RG MuW 1934, 410; BGH GRUR 1961, 482 - Spritzgußmaschine; Schröder, Abwerbung und Abwerbungsschutz DB 1964, 1298, 1301 zu 6 III; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht 9. Aufl. Anm. 330 zu § 1 UWG; zweifelnd Tetzner, UWG 2. Aufl. Anm. 147 zu § 1; Spengler, Wettbewerb, Recht und Schranken 1957 S. 18).

  • BGH, 19.11.1965 - Ib ZR 122/63

    Bau-Chemie

  • BGH, 22.09.1983 - I ZR 166/81

    shop-in-the-shop

  • BGH, 13.10.1965 - Ib ZR 116/63

    Abschluss eines Bierlieferungsvertrages - Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften -

  • OLG Karlsruhe, 24.01.2001 - 6 U 167/00

    Zu den Voraussetzungen eines Wettbewerbsverstoßes bei Abwerbung von Mitarbeitern

  • OLG Jena, 04.12.1996 - 2 U 902/96

    Verstoß gegen die guten Sitten des Wettbewerbs durch Verleitung eines anderen zum

  • BGH, 21.12.1966 - Ib ZR 146/64

    Anwaltsberatung I

  • LG Wuppertal, 15.01.2015 - 12 O 67/14

    Untersagung der Abwerbung eigener Mitarbeiter wegen gezielter Behinderung der

  • OLG Frankfurt, 23.10.1995 - 6 U 49/94

    Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern; Angemessenheit eines

  • OLG Hamburg, 08.07.1965 - 3 U 258/65

    Zulässigkeit einer Verbandsklage; Sittenwidrigkeit einer Abwerbung; Verletzung

  • OLG Hamburg, 18.11.1993 - 3 U 150/92
  • BGH, 14.11.1967 - VI ZR 192/65

    Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit eines Abwerbens von Arbeitskräften eines

  • OLG Frankfurt, 21.01.1963 - 6 W 431/62

    Abwerbung von Mitarbeitern, planmäßiges Vorgehen, wettbewerblicher

  • OLG Köln, 04.04.1984 - 6 U 270/83

    Abwerbung von Mitarbeitern, wettbewerbliche Kampfmaßnahme, wettbewerblicher

  • BGH, 30.11.1966 - Ib ZR 107/64

    Sittenwidriges Abspenstigmachen von Beschäftigten eines Mitbewerbers - Verletzung

  • BGH, 20.04.1966 - Ib ZR 31/64

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage - Beiderseitige unlautere

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