Rechtsprechung
BGH, 07.01.1963 - VII ZR 149/61 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 39, 1
- NJW 1963, 649
- MDR 1963, 298
- GRUR 1963, 320
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 14.07.1961 - 1 AZR 288/60
Herausgabe von Schmiergeldern
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 07.12.1934 - III 209/34
1. Sind thüringische Gesetze revisibele Rechtsnormen? 2. Ist das …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 02.12.1932 - I 1181/32
1. Tragweite eines gegen die Verfallerklärung (§ 12 Abs. 3 UnlWG.) gerichteten …
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- RG, 27.04.1920 - III 411/19
Fallen sog. Schmiergelder unter die Herausgabepflicht der §§ 667, 675 BGB.?
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.11.1959 - 2 StR 408/59 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 29.10.1962 - II ZR 194/60
Tarifumgehung bei Zahlung von Schmiergeldern
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 26.03.1962 - II ZR 151/60
Zahlung von Schmiergeldern an einen Vertreter des anderen Vertragsteils - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 30.05.1940 - V 240/39
Wem gebührt eine Vergütung, die sich der für eine Fideikommißverwaltung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 05.02.1923 - VI 1074/22
Gehören zum "Empfangenen" im Sinn des § 335 StGB. nur körperliche Gegenstände?
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99
Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt
§ 667 BGB erfaßt auch solche Zahlungen, weil sie die Gefahr begründen, daß der Dienstverpflichtete dadurch zum Nachteil seines Auftraggebers beeinflußt wird (BGHZ 39, 1, 2 f;… BGH, Urt. v. 1. April 1987 - IVa ZR 211/85, WM 1987, 781, 782; v. 18. Dezember 1990 - XI ZR 176/89, NJW 1991, 1224). - BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 500/05
Vielflieger - Bonusmeilen - Herausgabeanspruch
Ansonsten dürfte der Beauftragte auch ihm zugewendete Schmiergelder behalten (vgl. BAG 26. Februar 1971 - 3 AZR 97/70 - AP BGB § 687 Nr. 5; BGH 28. Oktober 1965 - VII ZR 290/63 - BB 1966, 99; 7. Januar 1963 - VII ZR 149/61 -BGHZ 39, 1). - BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem …
Bei der Prüfung eines Schadensersatzanspruchs aus abgetretenem Recht könnte sich insoweit im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO ggf. auswirken, dass nach der Lebenserfahrung heimliche Zuwendungen an Vertreter die Abmachungen zu Ungunsten des Geschäftsherrn zu beeinflussen pflegen und dass es der typische Verlauf ist, dass dem Geschäftsherrn, wenn er das Geschäft selbst geführt oder ein redlicher Vertreter für ihn gehandelt hätte, wertmäßig mindestens der dem unredlichen Vertreter gewährte Vorteil als Gegenleistung angeboten worden wäre (vgl. BGH 7. Januar 1963 - VII ZR 149/61 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 39, 1; 26. März 1962 - II ZR 151/60 - zu II der Gründe) , so dass den Zedentinnen in gleicher Höhe ein Schaden entstanden sein könnte.a) Im Hinblick auf einen etwaigen Anspruch auf Herausgabe erlangter Schmiergelder wegen Geschäftsanmaßung ist zu beachten, dass dem Arbeitgeber, soweit der Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben eine Geschäftsanmaßung begeht und Schmiergeldzahlungen annimmt, grundsätzlich in Höhe der Schmiergeldzahlungen ein Herausgabeanspruch nach § 667, § 687 Abs. 2 Satz 1, § 681 Satz 2 BGB zusteht (vgl. etwa BAG 26. Februar 1971 - 3 AZR 97/70 - zu I 1 der Gründe; 14. Juli 1961 - 1 AZR 288/60 - BAGE 11, 208; BGH 20. März 2014 - 3 StR 28/14 - Rn. 5 mwN; 2. April 2001 - II ZR 217/99 - Rn. 7; 18. Dezember 1990 - XI ZR 176/89 - zu 2 der Gründe; 1. April 1987 - IVa ZR 211/85 -; 7. Januar 1963 - VII ZR 149/61 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 39, 1, jeweils mwN) .
- BGH, 17.12.2009 - IX ZR 16/09
Beweislastverteilung hinsichtlich des Vorliegens einer Entreicherung im …
Die Gesellschaft kann Auskehr einer verbotenen Provisionszahlung verlangen (BGHZ 38, 171, 175; 39, 1, 2 f; RGZ 99, 31, 32 f;… Scholz/Schneider, aaO § 43 Rn. 212). - BGH, 02.04.2001 - II ZR 217/99
Nebenerwerbsgeschäfte von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft
Zumindest in einem solchen Fall der Rückgabe des gewährten Vorteils an den "Geber" erscheint es mit dem Gesetzeszweck nicht vereinbar, den Geschäftsführer der Belastung einer "Doppelzahlung" auszusetzen, da § 667 BGB nur der Abschöpfung des vorhandenen Vorteils dient, nicht aber einen eigenen Vermögensausfall des Geschäftsherrn schadensersatzrechtlich sanktioniert (vgl. insoweit BGHZ 39, 1, 4 f. zur Konstellation der Verfallanordnung). - BFH, 16.06.2015 - IX R 26/14
Erhalt von Bestechungsgeldern - Herausgabe an den Arbeitgeber - Verzicht von …
Die Annahme eines Herausgabeanspruches wird auch seitens des Bundesgerichtshofes (BGH) geteilt, der diesen allerdings auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag i.S. von § 675 BGB stützt, demzufolge der zur Geschäftsbesorgung Verpflichtete die erhaltenen Schmiergelder nach § 667 BGB herauszugeben habe, da sie "aus der Geschäftsbesorgung erlangt" seien (vgl. BGH-Urteil vom 7. Januar 1963 VII ZR 149/61, Neue Juristische Wochenschrift 1963, 649). - BGH, 12.07.2000 - 2 StR 43/00
Unmittelbares Ansetzen zum Versuch; Voraussetzungen für Anordnung des Verfalls …
Die zivil- und arbeitsgerichtliche Rechtsprechung (BGH MDR 1987, 825; BGHZ 39, 1; BAG AP Nr. 1 und 4 zu § 687 BGB), wonach ein privater Arbeitgeber von seinem Angestellten im inneren Zusammenhang mit dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis vereinnahmte Schmiergeldzuwendungen nach § 667 BGB oder § 687 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 681, 667 BGB herausverlangen kann, ist auf das Rechtsverhältnis des Beamten zu seinem Dienstherrn nicht übertragbar. - KG, 06.11.2015 - 7 U 166/14
Abrechnung eines Werkvertrages
Dazu gehören auch Zahlungen, die dem Beauftragten von dritter Seite zugewandt worden sind und die die Befürchtung rechtfertigen, der Geschäftsführer könne hierdurch generell veranlasst werden, die Interessen des Geschäftsherrn nicht nach jeder Richtung hin auf das Gewissenhafteste berücksichtigen; dass die Zahlungen nach dem Willen des Dritten gerade nicht für den Auftraggeber bestimmt waren, bleibt dabei unbeachtlich (vgl. BGH NJW 1963, 649/650; BB 1966, 99; NJW-RR 1987, 1380; NJW 2001, 2476/2477;… OLG München, Urt. v. 18.7.2007 - 20 U 2312/07, zit. nach juris).§ 667 BGB beruht unter anderem auf dem Gedanken, dass dem Besorger fremder Geschäfte aus dieser Geschäftsbesorgung keine Vorteile verbleiben sollen, die seine Unbefangenheit im Verhältnis zu seinem Auftraggeber beeinträchtigen könnten (BGH NJW 1963, 649/650).
- OLG Bremen, 02.10.2019 - 1 U 12/18
Zur Sittenwidrigkeit durch Ausnutzung einer Vertrauensstellung zur Erlangung …
Dieser Anspruch kann nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins anhand der Höhe der erlangten Schmiergelder bestimmt werden (siehe dazu BGH, Urteil vom 07.01.1963 - VII ZR 149/61, juris Rn. 24, BGHZ 39, 1; BAG…, Urteil vom 15.11.1995 - 2 AZR 974/94, juris Rn. 47, NJW 1996, 1556; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 25.11.1999 - 6 U 146/98, juris Rn. 59, WM 2000, 1393). - BGH, 24.06.2010 - 3 StR 84/10
Bestechlichkeit (Tateinheit; Tatmehrheit; Unrechtsvereinbarung); Regelbeispiel …
Auf die Frage, ob auch der bürgerlichrechtliche Herausgabeanspruch von vornherein mit der Möglichkeit der strafrechtlichen Verfallserklärung belastet ist (vgl. BGHZ 39, 1; LAG Berlin LAG-Report 2005, 289), kommt es nicht an. - OLG Köln, 21.04.2005 - 18 U 179/03
Geltendmachung von Ansprüchen aus einem eine Geschäftsbesorgung beinhaltenden …
- BGH, 13.12.1994 - 1 StR 622/94
Nachteilszufügung - Untreue - Vergleich der Vermögenslage - Provision - Treubruch
- OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08
Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Pflicht zur Aufklärung über zu …
- BGH, 20.02.1981 - 2 StR 644/80
Unter Anwendung des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" sich ergebende …
- LAG Köln, 31.10.2018 - 6 Sa 652/18
Schmiergeld
- OLG Hamm, 25.11.2009 - 31 U 70/09
Haftung einer Bank aus einem Anlageberatungsvertrag
- BGH, 01.04.1987 - IVa ZR 211/85
Herausgabe von von dritter Seite zugewandten Vorteilen durch den Steuerberater; …
- OLG Hamm, 22.12.2004 - 3 Ss 431/04
Untreue; Betrug; Entsorgung von Praxissondermüll; Schmiergeld
- OLG Düsseldorf, 21.05.1993 - 17 U 4/92
- OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 53/09
Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
- BGH, 04.04.2001 - 1 StR 582/00
Untreue (Nichtherausgabe erlangter personengebundener Vorteile); …
- OLG Bamberg, 23.10.1986 - 1 U 66/86
Pflicht eines Arbeitnehmers zur Herausgabe erhaltener Schmiergelder; Durchsetzung …
- LAG Köln, 05.10.2023 - 6 Sa 152/22
Herausgabeanspruch bei Annahme von Schmiergeldzahlungen; Schadensersatz wegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2000 - 10 A 10513/00
Über Schmiergeld müssen Beamte informieren!
- BGH, 14.11.1977 - II ZR 107/76
Anspruch auf Provisionen aus Veräußerung von Grundstücken im Hamburger …
- OLG Hamm, 16.12.2009 - 31 U 80/09
Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler einer Kapitalanlage
- BGH, 17.12.1964 - VII ZR 99/63
Rechtsmittel
- OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 126/08
Aufklärungspflichtverletzung bei Abschluss eines Beratungsvertrages bzgl. …
- BGH, 24.02.1982 - IVa ZR 306/80
Treuepflicht eines Verkaufsbevollmächtigten gegenüber seinem Auftraggeber - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2020 - 7 Sa 230/19
Zahlungsanspruch eines Arbeitgebers wegen unmittelbar an einen Autoverkäufer …
- OLG Frankfurt, 06.02.2009 - 2 U 128/07
Unerlaubte Handlung: Haftung für gentechnisch veränderten Mais
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 1 A 136/07
Pflicht eines Beamten zur Herausgabe der in Bezug auf sein Amt angenommenen …
- LAG Berlin, 30.11.2004 - 3 Sa 1634/04
Herausgabe von Schmiergeldern im öffentlichen Dienst; Bedeutung des Grundsatzes …
- BGH, 21.10.1997 - 1 StR 605/97
Pflicht zur Abführung der vereinnahmten Provisionen - Verletzung der Treuepflicht …
- BGH, 28.10.1965 - VII ZR 290/63
Rückzahlung eines Darlehens - Feststellung einer Tarifunterschreitung
- LG Dortmund, 29.09.2010 - 2 O 462/09
Schadensersatz und Freistellungsanspruch eines Anlegers wegen Nichtaufklärung …
- BGH, 19.05.1988 - VII ZR 315/86
Herausgabe des vom Bauunternehmer an den Architekten gezahlten Honorars an den …
- LG Düsseldorf, 29.05.2012 - 8 O 654/10
Pflicht zur ordnungsgemäßen Beratung bei Abschluss eines Anlageberatungsvertrages …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2011 - 14 U 18/11
Anspruch des Anlegers auf Herausgabe von Rückvergütungen durch die …
- LG Dortmund, 16.03.2011 - 2 O 308/10
Anleger hat einen Anspruch auf Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten …
- LG Dortmund, 23.02.2011 - 2 O 518/09
Schadensersatzansprüche eines Anlegers gegen eine Bank wegen Nichtaufklärung über …
- BGH, 15.12.1969 - II ZR 82/68
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Erreichung des …
- LG Dortmund, 19.02.2010 - 2 O 300/09
Aufklärungspflicht einer Bank oder eines Finanzinstituts bei Rückfluss von …
- AG Berlin-Tiergarten, 04.11.1999 - 254 Cs 883/99
Aufruf zur Befehlsverweigerung
- BGH, 29.01.1964 - 2 StR 485/63
Verurteilung wegen Untreue; Verurteilung wegen unterlassener …
- ArbG Berlin, 15.06.2004 - 93 Ca 29078/03
Anspruch auf Herausgabe des gewährten Bestechungslohns
- BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 81/86
Anwendbarkeit des Geschäftsbesorgungsrechts auf steuerliche Berater - Verjährung …
- BGH, 05.05.1972 - I ZR 124/70
Kunden-Einzelbeförderung
- BGH, 26.05.1988 - III ZR 140/87
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BGH, 24.03.1965 - 2 StR 541/64
Recht an dem Gegenstand der Verfallerklärung als Voraussetzung für die Stellung …
- BGH, 03.12.1971 - I ZR 52/70
Einrede der mangelnden Sicherheit für die Kosten des Revisionsverfahrens - …
- OLG Koblenz, 18.12.1990 - 3 U 827/89
Haftung eines Steuerberaters für Anlageempfehlungen; Differenzierung von …