Rechtsprechung
| BGH, 11.01.1966 - VI ZR 175/64 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Warentest
Art. 5 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1966, 309
- GRUR 1966, 386
- DB 1966, 297
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BGH, 11.01.1966 - VI ZR 175/64
Bei dieser Abwägung hat das Berufungsgericht dem Recht der Beklagten, ihre Meinung in einer die Öffentlichkeit interessierenden Angelegenheit zu äußern und dabei ihren subjektiven Standpunkt zu vertreten, nicht die Beachtung geschenkt, die ihr rechtlich zukommt (vgl. BVerfGE 7, 198 [208, 220]). - BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57
Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
Auszug aus BGH, 11.01.1966 - VI ZR 175/64
Die Maßstäbe für das, was zu sagen erlaubt ist, haben der Verteidigungssituation eines Betroffenen Rechnung zu tragen (BVerfGE 12, 113).
- BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73
Haftung für Warentest
Dieser Grundsatz trifft im Kern, wenn auch unter gebotener Beachtung aller Eigenheiten und Unterschiedlichkeiten, ebenfalls für die Äußerung über die Bewertung von Waren und Leistungen zu (vgl. BGH Urteil vom 11. Januar 1966 -- VI ZR 175/64 = LM BGB § 823 [Ai] Nr. 28; siehe auch Arndt NJW 1964, 1310, 1313; Nahme, GRUR 1964, 484, 485; Weitnauer, Betrieb 1963, 55; Bofinger, NJW 1965, 1833). - BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Der erkennende Senat ist ferner in zunehmendem Maße dazu übergegangen, bei dem in der Rechtsprechung her-ausgebildeten "Auffangtatbestand" der rechtswidrigen Beeinträchtigung der gewerblichen Tätigkeit und bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts die Rechtswidrigkeit erst aus der zu mißbilligenden Art der Schädigung abzuleiten, so daß es der Berufung des Täters auf einen besonderen Rechtfertigungsgrund jedenfalls nicht immer bedarf (vgl. BGHZ 29, 65; 36, 19; 36, 77; VI ZR 175/64 vom 11. Januar 1966 = MDR 1966, 309; LM GG Art. 5 Nr. 9 und 17;… vgl. hierzu von Caemmerer, Wandlungen des Deliktsrechts, Festschrift für den Deutschen Juristentag 1960, Bd. II S. 49;… Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Besonderer Teil, 7. Aufl., § 66 I d und e; Fikentscher, Schuldrecht, 1960 § 103 111). - LG München I, 13.01.2014 - 9 O 25477/13
Eingriff in den Gewerbebetrieb durch vergleichenden Warentest im Dienste der …
Dieser Grundsatz trifft im Kern, wenn auch unter gebotener Beachtung aller Eigenheiten und Unterschiedlichkeiten ebenfalls für die Äußerung über die Bewertung von Waren und Leistungen zu (vgl. BGH Urt. vom 11. Januar 1966 -- VI ZR 175/64 = LM BGB § 823 (Ai) Nr. 28; siehe auch Arndt NJW 1964, 1310, 1313; Nahme GRUR 1964, 484, 485; Weitnauer DB 1963, 55; Bofinger NJW 1965, 1833) .
Rechtsprechung
| BGH, 11.01.1966 - Ia ZR 135/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schutz des allgemeinen Erfindungsgedanken mangels erforderlicher Erfindungshöhe - Verletzung des Streitpatentes im Hinblick auf kennzeichnende und erfindungswesentliche Merkmale
Papierfundstellen
- GRUR 1966, 386
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.03.1965 - Ia ZR 9/63
Anforderungen an die "Erfindungswesentlichkeit" von Patenten - Anforderungen an …
Auszug aus BGH, 11.01.1966 - Ia ZR 135/63
Der erkennende Senat hat die gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung der Klägerin durch Urteil vom 25. März 1965 zurückgewiesen (Ia ZR 9/63).Sie will damit ersichtlich auch den Feststellungen Rechnung tragen, die inzwischen in dem das Streitpatent betreffenden Nichtigkeitsverfahren entsprechend der erwähnten Entscheidung des 1. Nichtigkeitssenats des Deutschen Patentamtes vom 3. Februar 1959 (Ni I 33/58) und dem Urteil des erkennenden Senats vom 25. März 1965 (Ia ZR 9/63) getroffen worden sind.
Der Erfinder hat nun sein Augenmerk auf Maßnahmen gerichtet, die geeignet sind, die Zerstörung einer so gearteten Einbettung zu bekämpfen oder zumindest in genügendem Abstand von der Poststelle aufzuhalten (vgl. hier zu Urteil des erkennenden. Senats vom 25. März 1965 - Ia ZR 9/63 - S. 18 unter Bezugnahme auf die Ausführungen des 1. Nichtigkeitssenats des deutschen Patentamts in seiner Entscheidung vom 3. Februar 1959).
gestellten Frage könne anstelle der Verwendung eines Metallröhrchens als Verbindungsmittel möglicherweise eine Verlötung in Betracht kommen, bei der das Lot eine dem Metallröhrchen entsprechend zylindrische Form erhält (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 25. März 1965 - Ia ZR 9/63 - S. 21).
- BGH, 27.04.1956 - I ZR 28/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 11.01.1966 - Ia ZR 135/63
Sie ist vielmehr bei der Begründung des ursprünglich geltend gemachten allgemeinen Erfindungsgedanken, den sie aus Merkmalen des Ansprüche 1 und des Anspruchs 3 hergeleitet hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. April 1956 (I ZR 28/54, GRUR 1956, 542, 546 re. Sp. unter Ziffer 3 - Anhängerkupplung) selbst davon ausgegangen, daß dem Anspruch 3 selbständiger Schutz versagt sei, daß dieser Umstand nach der vorbezeichneten Entscheidung aber nicht hindere, die Merkmale des Unteranspruchs zusammen mit Merkmalen des Hauptanspruchs - über den "Gegenstand" der Gesamterfindung hinaus - in eine schutzfähige "Unterkombination" einzubeziehen. - BGH, 10.05.1960 - I ZR 9/59
Auszug aus BGH, 11.01.1966 - Ia ZR 135/63
Nur solche Lösungen können als patentrechtlich "äquivalent" in Betracht kommen, die der Erzielung einer im Sinne des - durch Aufgabe und Lösung bestimmten und in seiner Tragweite durch Auslegung zu ermittelnden - Erfindungsgedankens gleichen technischen Wirkung dienen (vgl. hierzu BGH GRUR 1955, 29, 31 re. Sp. - Nobelt-Bund; 1960, 478, 481 - Blockpedale; 1962, 29, 31 - Drehkippbeschlag). - BGH, 14.07.1961 - I ZR 17/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 11.01.1966 - Ia ZR 135/63
Nur solche Lösungen können als patentrechtlich "äquivalent" in Betracht kommen, die der Erzielung einer im Sinne des - durch Aufgabe und Lösung bestimmten und in seiner Tragweite durch Auslegung zu ermittelnden - Erfindungsgedankens gleichen technischen Wirkung dienen (vgl. hierzu BGH GRUR 1955, 29, 31 re. Sp. - Nobelt-Bund; 1960, 478, 481 - Blockpedale; 1962, 29, 31 - Drehkippbeschlag).
- BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03
Unbegründete Abnehmerverwarnung
Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die unbegründete Verwarnung von Abnehmern eines Lieferanten aus einem Markenrecht ebenso wie eine sonstige Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht des Lieferanten an seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1, § 1004 BGB Ansprüche auf Schadensersatz (BGH - GSZ - GRUR 2005, 882, 885 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) und auf Unterlassung (vgl. BGHZ 14, 286, 290 f. - Farina Belgien; BGH, Urt. v. 11.1.1966 - Ia ZR 135/63, GRUR 1966, 386 - Wärmeschreiber II) begründen kann.