Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Strittige Erfindung zur Herstellung der Deckschicht von Holzwerkstoffplatten - Beweiserhebung über die Entstehungsgeschichte einer Erfindung - Begriff der "fertigen" Erfindung - Erfinderische Mitbeteiligung einer Person - "Erfinderische Beiträge" für eine gemeinsame ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1966, 1316
• MDR 1966, 737
• GRUR 1966, 558
• DB 1966, 899

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 12.04.1960 - I ZR 98/58

  Geltendmachung einer Mitberechtigung an einem Patent für einen "Elastischen …

  Auszug aus BGH, 05.05.1966 - Ia ZR 110/64

  Vielmehr soll der Ausdruck "erfinderischer Beitrag" nichts anderes als der anderswo anzutreffende Ausdruck "schöpferischer Anteil" an der Erfindung (so RG in GRUR 1938, 256, 262; 1940, 339, 341; BGH in I ZR 98/58 vom 12. April 1960 - Elastische Dalben -, S. 11) besagen.
• BGH, 30.03.1951 - I ZR 58/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 05.05.1966 - Ia ZR 110/64

  Dabei ist es unerheblich, ob sich die angestellten Versuche etwa vom Standpunkt rückschauender Betrachtung aus als entbehrlich erwiesen haben (BGH GRUR 1951, 404).

• BGH, 17.01.1995 - X ZR 130/93

  Ansprüche des Arbeitgebers wegen widerrechtlicher Entnahme einer …

  Der Vindikationsanspruch besteht im übrigen auch schon dann, wenn das Entnommene noch keine vollendete Erfindung darstellte, aber einen "erfinderischen Beitrag", einen "schöpferischen Anteil" oder eine "qualifizierte Mitwirkung" zu dem Gegenstand der Anmeldung oder des erteilten Schutzrechts bedeutet (SenUrt. v. 10.11.1970 - X ZR 54/67, GRUR 1971, 210, 213 re. Sp. zu B 2 - Wildverbißverhinderung unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 05.05.1966 - Ia ZR 110/64, GRUR 1966, 558, 559 f. zu IV - Spanplatten m.w.N.).

  Aus der Tatsache allein, daß der "entscheidende Gedanke" nur von einem Beteiligten stammt, folgt noch nicht, daß andere als Miterfinder ausscheiden (vgl. BGH, Urt. v.05.05.1966 - Ia ZR 110/64 aaO. - Spanplatten).

• BGH, 10.11.1970 - X ZR 54/67

  Voraussetzungen für eine Übertragung der Rechte an und aus einer Erfindung - …

  Bei der Frage, wann eine Erfindung fertig ist, ist nicht auf die Meinung des Erfinders, sondern auf die Erkenntnis des Durchschnittsfachmannes abzustellen (Abweichung von BGH GRUR 1951, 404, 407 - Wechselstrom-Generatoren - und BGH GRUR 1966, 558, 559 - Spanplatten -).

  Die genannten Grundsätze hat der Bundesgerichtshof im Kern übernommen (vgl. GRUR 1951.404, 407 - Wechselstrom-Generatoren - und GRUR 1966, 558, 559 - Spanplatten -).

  Sollte die Untersuchung des Berufungsgerichts dagegen ergeben, daß die vom Geschäftsführer der Klägerin seinerzeit verlautbarte Lehre noch nicht vollendet war, weil sie dem Durchschnittsfachmann nicht die für ihre Ausführbarkeit notwendige und damit erfindungswesentliche Erkenntnis der geeigneten Kunststoffschäume und eines brauchbaren Geräts vermittelte, dann könnte sich gegebenenfalls die Frage stellen, ob die Klägerin an der Patentanmeldung unter dem Gesichtspunkt mitberechtigt ist, daß ihr Geschäftsführer und der Beklagte den Anmeldungsgegenstand im Sinne der vom erkennenden Senat aufgestellten Grundsätze (in GRUR 1966, 558, 559 ff - Spanplatten -) gemeinsam konzipiert haben.

• BGH, 17.10.2000 - X ZR 223/98

  Rollenantriebseinheit; Rechtsstellung von Miterfindern

  Vielmehr kommt es darauf an, ob der Einzelbeitrag die erfinderische Gesamtleistung mitbeeinflußt hat, also nicht unwesentlich in bezug auf die Lösung ist (BGH, Urt. v. 05.06.1966 - Ia ZR 110/64, GRUR 1966, 558, 559 - Spanplatten; Sen.Urt. v. 20.06.1978 - X ZR 49/75, GRUR 1978, 583, 585 - Motorkettensäge; Sen.Urt. v. 17.01.1995 - X ZR 130/93, Mitt.

 
• BGH, 18.06.2013 - X ZR 103/11

  Anforderungen an die Zuerkennung des Miterfinderstatus i.R. eines internationalen …

  Vielmehr reichen nur solche Beiträge nicht aus, um als (Mit-) Erfinder anerkannt zu werden, die den Gesamterfolg (gar) nicht beeinflusst haben und deshalb für die Lösung unwesentlich sind oder die nach den Weisungen eines Erfinders oder eines Dritten geschaffen wurden (BGH, Urteil vom 5. Juni 1966 - Ia ZR 110/64, GRUR 1966, 558, 559 f. - Spanplatten; Urteil vom 20. Juni 1978 - X ZR 49/75, GRUR 1978, 583, 585 - Motorkettensäge; Urteil vom 17. Januar 1995 - X ZR 130/93, Mitt.
• BGH, 16.09.2003 - X ZR 142/01

  "Verkranzungsverfahren"; Begriff des Erfinders

  Vielmehr begründen nur solche Beiträge, die den Gesamterfolg nicht beeinflußt haben, also unwesentlich in bezug auf die Lösung sind, sowie solche, die auf Weisung eines Erfinders oder eines Dritten geschaffen worden sind, keine Miterfinderschaft (Sen.Urt. v. 5.6.1966 - Ia ZR 110/64, GRUR 1966, 558, 559 f. - Spanplatten; Urt. v. 20.6.1978 - X ZR 49/75, GRUR 1978, 583, 585 - Motorkettensäge; Urt. v. 17.1.1995 - X ZR 130/93, Mitt.
• BGH, 28.04.1999 - X ZB 12/98

  Flächenschleifmaschine

  So hat schon das Reichsgericht ausgeführt, Patentreife liege bereits vor, wenn die Lösung mit solcher Klarheit und Bestimmtheit erkannt sei, daß ihre Ausführung im Bereich des durchschnittlichen fachlichen Könnens liege, möge auch das Festlegen einer verkaufsreifen Konstruktion noch ein Probieren von mehr oder minder langer Dauer erforderlich machen (…RG, Urt. v. 18.12.1937 - I 261/36, GRUR 1938, 256, 261 - Kopiermaschine); der BGH hat diese Rechtsprechung jedenfalls im Grundsatz übernommen (…vgl. BGH, Urt. v. 30.3.1951 - I ZR 58/50, GRUR 1951, 404, 407 - Wechselstromgeneratoren;… Urt. v. 21.6.1960 - I ZR 114/58, GRUR 1960, 546, 549 - Bierhahn;… Urt. v. 16.6.1961 - I ZR 162/57, GRUR 1962, 80, 81 - Rohrdichtung;… Urt. v. 22.12.1964 - Ia ZR 27/63, GRUR 1965, 473, 475 - Dauerwellen I; BGHZ 45, 102 - Appetitzügler I; Urt. v. 5.5.1966 - Ia ZR 110/64, GRUR 1966, 558, 559 - Spanplatten;… Urt. v. 10.11.1970 - X ZR 54/67, GRUR 1971, 210, 212 - Wildverbißverhinderung).
• OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 79/16

  Begriff der Arbeitnehmererfindung

  Vielmehr kommt es darauf an, ob der Einzelbeitrag die erfinderische Gesamtleistung mitbeeinflusst hat, also nicht unwesentlich in Bezug auf die Lösung ist (BGH, GRUR 1966, 558, 559 - Spanplatten; BGH, GRUR 1978, 583, 585 - Motorkettensäge; NJW-RR 1995, 696 - Gummielastische Masse; GRUR 2001, 226, 227 - Rollenantriebseinheit; GRUR 2004, 50, 51 - Verkranzungsverfahren;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.11.2008, Az.: I-2 U 59/07, BeckRS 2010, 22899;… OLG München, Urt. v. 19.12.2013, Az.: 6 U 4586/10, BeckRS 2014, 20360).

  Bei einer Gesamtleistung von geringerer Erfindungshöhe, bei der die einzelnen Anteile der mehreren Beteiligten das jeweilige Maß durchschnittlichen Fachkönnens auf dem betreffenden Gebiet kaum übersteigen, kann es gerechtfertigt sein, nur sehr geringe Anforderungen an den Erwerb einer Mitberechtigung zu stellen, anderenfalls ließe sich ein individueller Erfinder für eine solche Erfindung überhaupt nicht ermitteln (vgl. BGH, GRUR 1966, 558, 559 f. - Spanplatten).

• OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 29/17

  Ansprüche gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH wegen Inanspruchnahme …

  Vielmehr kommt es darauf an, ob der Einzelbeitrag die erfinderische Gesamtleistung mitbeeinflusst hat, also nicht unwesentlich in Bezug auf die Lösung ist (BGH, GRUR 1966, 558, 559 - Spanplatten; BGH, GRUR 1978, 583, 585 - Motorkettensäge; NJW-RR 1995, 696 - Gummielastische Masse; GRUR 2001, 226, 227 - Rollenantriebseinheit; GRUR 2004, 50, 51 - Verkranzungsverfahren;… Senat, Urt. v. 20.11.2008, Az.: I-2 U 59/07, BeckRS 2010, 22899;… OLG München, Urt. v. 19.12.2013, Az.: 6 U 4586/10, BeckRS 2014, 20360).
• OLG Düsseldorf, 10.04.2012 - 2 U 3/10

  Abweisung der Klage auf Einräumung einer Mitberechtigung an Geschmacksmustern für …

  Bei einer Gesamtleistung von geringerer Erfindungshöhe, bei der die einzelnen Anteile der mehreren Beteiligten das jeweilige Maß durchschnittlichen Fachkönnens auf dem betreffenden Gebiet kaum übersteigen, kann es gerechtfertigt sein, nur sehr geringe Anforderungen an den Erwerb einer Mitberechtigung zu stellen, anderenfalls sich ein individueller Erfinder für eine solche Erfindung überhaupt nicht ermitteln ließe (vgl. BGH, GRUR 1966, 558, 559 f.); so kann es genügen, eine in einem Unteranspruch beschriebene Ausbildung des im Hauptanspruch dargestellten Gegenstandes entwickelt zu haben.
• LG München I, 22.02.2018 - 7 O 4209/17

  Vindikation einer Patentanmeldung

  Bei einer Gesamtleistung von geringerer Erfindungshöhe, bei der die einzelnen Anteile der mehreren Beteiligten das jeweilige Maß durchschnittlichen Fachkönnens auf dem betreffenden Gebiet kaum übersteigen, kann es gerechtfertigt sein, nur sehr geringe Anforderungen an den Erwerb einer Mitberechtigung zu stellen, anderenfalls sich ein individueller Erfinder für eine solche Erfindung überhaupt nicht ermitteln ließe (vgl. BGH, GRUR 1966, 558, 559 f.); so kann es genügen, eine in einem Unteranspruch beschriebene Ausbildung des im Hauptanspruch dargestellten Gegenstandes entwickelt zu haben.
• OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 2 U 24/11

  Verneinung der Miterfindereigenschaft des Klägers hinsichtlich …
• BGH, 30.04.1968 - X ZR 67/66

  Anspruch auf Berichtigung einer Erfinderbenennung vor der Bekanntmachung der …
• LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 4b O 255/07

  Getränketransporter (Arbeitnehmererf.)
• LG Düsseldorf, 10.10.2014 - 4c O 113/13

  G-CSF-Polypeptid II
• OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - 2 U 59/07

  Flexibler Transportbehälter
• LG München I, 13.10.2016 - 7 O 13002/15

  Einräumung einer Patentmitinhaberschaft über Vindikationsansprüche
• OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 2 U 71/04

  Zurückweisung von Ansprüchen auf Übertragung und Umschreibung eines Patents für …
• LG München I, 14.04.2016 - 7 O 4170/15

  Anspruch auf Einräumung einer Mitinhaberschaft an Europäischen Patentanmeldungen …
• LG Düsseldorf, 12.05.2022 - 4a O 37/20

  Messrolle
• LG Düsseldorf, 12.09.2019 - 4c O 62/18

  DNA-Methylierungsgradbestimmungsverfahren