Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Übertragung der Rechte an und aus einer Erfindung - Geltendmachung einer Erfindung als Diensterfindung - Anforderungen an den erfinderrechtlichen Vindikationsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1971, 137
• MDR 1971, 131
• GRUR 1971, 210
• DB 1970, 2432

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 05.05.1966 - Ia ZR 110/64

  Strittige Erfindung zur Herstellung der Deckschicht von Holzwerkstoffplatten - …

  Auszug aus BGH, 10.11.1970 - X ZR 54/67

  Bei der Frage, wann eine Erfindung fertig ist, ist nicht auf die Meinung des Erfinders, sondern auf die Erkenntnis des Durchschnittsfachmannes abzustellen (Abweichung von BGH GRUR 1951, 404, 407 - Wechselstrom-Generatoren - und BGH GRUR 1966, 558, 559 - Spanplatten -).

  Die genannten Grundsätze hat der Bundesgerichtshof im Kern übernommen (vgl. GRUR 1951.404, 407 - Wechselstrom-Generatoren - und GRUR 1966, 558, 559 - Spanplatten -).

  Sollte die Untersuchung des Berufungsgerichts dagegen ergeben, daß die vom Geschäftsführer der Klägerin seinerzeit verlautbarte Lehre noch nicht vollendet war, weil sie dem Durchschnittsfachmann nicht die für ihre Ausführbarkeit notwendige und damit erfindungswesentliche Erkenntnis der geeigneten Kunststoffschäume und eines brauchbaren Geräts vermittelte, dann könnte sich gegebenenfalls die Frage stellen, ob die Klägerin an der Patentanmeldung unter dem Gesichtspunkt mitberechtigt ist, daß ihr Geschäftsführer und der Beklagte den Anmeldungsgegenstand im Sinne der vom erkennenden Senat aufgestellten Grundsätze (in GRUR 1966, 558, 559 ff - Spanplatten -) gemeinsam konzipiert haben.

• BGH, 30.03.1951 - I ZR 58/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 10.11.1970 - X ZR 54/67

  Bei der Frage, wann eine Erfindung fertig ist, ist nicht auf die Meinung des Erfinders, sondern auf die Erkenntnis des Durchschnittsfachmannes abzustellen (Abweichung von BGH GRUR 1951, 404, 407 - Wechselstrom-Generatoren - und BGH GRUR 1966, 558, 559 - Spanplatten -).
• BGH, 22.10.1964 - Ia ZR 8/64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 10.11.1970 - X ZR 54/67

  zu übertragen, stößt, wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, ins Leere, Wenn der Geschäftsführer der Klägerin die in Rede stehende Erfindung allein gemacht hat, würden er kraft des Erfindungsaktes und die Klägerin von ihm (vgl. hierzu EGH GRUR 1965, 302 - Schellenreibungskupplung -) sämtliche Rechte an der Erfindung erworben haben, so daß es einer Übertragung nicht bedürfte.

• BGH, 12.04.2011 - X ZR 72/10

  Initialidee

  Das gilt jedoch nicht für die auf der Erfindung beruhenden Schutzrechte bzw. Schutzrechtsanmeldungen (vgl. Senat, Urteil vom 17. Januar 2001 - X ZR 130/93, Mitt. 1996, 16, 18 - Gummielastische Masse I; OLG München, GRUR 1994, 746;… Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., 2008, § 8 PatG Rn. 20; nicht eindeutig: Senat, Urteil vom 10. November 1970 - X ZR 54/67, GRUR 1971, 210, 213 - Wildverbissverhinderung;… abweichend: Bartenbach/Volz, ArbNErfG, 4. Aufl., 2002, § 7 ArbNErfG, Rn. 11;… Benkard/Melullis, PatG, 10. Aufl., 2006, § 8 PatG Rn. 2;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 7 ArbNErfG Rn. 6;… Reimer/Schade/Schippel/Rother, ArbNErfG, 8. Aufl., 2007, § 7 ArbNErfG Rn. 3).
• BGH, 17.01.1995 - X ZR 130/93

  Ansprüche des Arbeitgebers wegen widerrechtlicher Entnahme einer …

  Der Vindikationsanspruch besteht im übrigen auch schon dann, wenn das Entnommene noch keine vollendete Erfindung darstellte, aber einen "erfinderischen Beitrag", einen "schöpferischen Anteil" oder eine "qualifizierte Mitwirkung" zu dem Gegenstand der Anmeldung oder des erteilten Schutzrechts bedeutet (SenUrt. v. 10.11.1970 - X ZR 54/67, GRUR 1971, 210, 213 re. Sp. zu B 2 - Wildverbißverhinderung unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 05.05.1966 - Ia ZR 110/64, GRUR 1966, 558, 559 f. zu IV - Spanplatten m.w.N.).

  Zwar braucht der Beitrag eines "Miterfinders" - wie ausgeführt - weder eine fertige Erfindung noch einen vollständig erfaßten Erfindungsbeitrag zu enthalten (SenUrt. v. 10.11.1970 - X ZR 54/67 aaO. - Wildverbißverhinderung).

• OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 27/14

  Verhältnis des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent und …

  Im vorliegenden Zusammenhang muss allerdings beachtet werden, dass der einem Miterfinder zustehende materiell-rechtliche Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung (vgl. dazu BGH, GRUR 1971, 210, 213 - Wildbissverhinderung;… BGHZ 73, S. 342 f. = GRUR 1979, 540 - Biedermeiermanschetten; vgl. Benkard/Melullis, PatG, 10. A., § 6 Rn 34a;… Busse/Keukenshrijver , PatG, 7. Aufl., § 6 Rdnr 40) seiner Rechtsnatur nach ein bloß wesensgleiches Minus zu dem Anspruch auf Übertragung des Vollrechts darstellt (GRUR 2001, 226 - Rollenantriebseinheit; BGHZ 167, 166 = GRUR 2006, 747 - Schneidbrennerstromdüse).

 
• BGH, 28.04.1999 - X ZB 12/98

  Flächenschleifmaschine

  So hat schon das Reichsgericht ausgeführt, Patentreife liege bereits vor, wenn die Lösung mit solcher Klarheit und Bestimmtheit erkannt sei, daß ihre Ausführung im Bereich des durchschnittlichen fachlichen Könnens liege, möge auch das Festlegen einer verkaufsreifen Konstruktion noch ein Probieren von mehr oder minder langer Dauer erforderlich machen (…RG, Urt. v. 18.12.1937 - I 261/36, GRUR 1938, 256, 261 - Kopiermaschine); der BGH hat diese Rechtsprechung jedenfalls im Grundsatz übernommen (…vgl. BGH, Urt. v. 30.3.1951 - I ZR 58/50, GRUR 1951, 404, 407 - Wechselstromgeneratoren;… Urt. v. 21.6.1960 - I ZR 114/58, GRUR 1960, 546, 549 - Bierhahn;… Urt. v. 16.6.1961 - I ZR 162/57, GRUR 1962, 80, 81 - Rohrdichtung;… Urt. v. 22.12.1964 - Ia ZR 27/63, GRUR 1965, 473, 475 - Dauerwellen I; BGHZ 45, 102 - Appetitzügler I;… Urt. v. 5.5.1966 - Ia ZR 110/64, GRUR 1966, 558, 559 - Spanplatten; Urt. v. 10.11.1970 - X ZR 54/67, GRUR 1971, 210, 212 - Wildverbißverhinderung).
• OLG Düsseldorf, 14.06.2007 - 2 U 78/02

  Vindikationsanspruch gegen nichtberechtigten Patentinhaber

  Nach Auffassung der Klägerin offenbaren jedenfalls die Cs LM 18 - 23 mit ihrer sich aus den Laborbüchern ergebenden Zusammensetzung ( Anlagen K 11, K 15) die fertige Erfindung (vgl. Bl. 366 GA), also eine Lehre, die den Fachmann zur erfolgreichen Ausführung befähigt (BGH, GRUR 1971, 210, 212 - Wildverbißverhinderung) und die mit der Lehre des Vindikationspatents wesensgleich ist.

  Allein aufgrund der Überlegung, dass Zinnsulfid aller Voraussicht nach ein geeigneter Bestandteil in einer herkömmlichen Reibbelagmischung mit hohen Verschleißschutzeigenschaften sein und auch das gerade bei Lkw-Scheibenbremsen aufgetretene Problem der Rissbildung im Reibbelagpartner (d.h. der Bremsscheibe) lösen würde, war zwar die Erfindung noch nicht fertig, denn es bedurfte zunächst noch der Durchführung von Versuchen, die dem Erfinder erst Klarheit verschaffen konnten, ob der eingeschlagene Weg tatsächlich zu dem beabsichtigten technischen Erfolg führte (vgl. BGH, GRUR 1971, 210, 212 re. Sp. - Wildverbißverhinderung), wie auch der Zeuge L mit den Worten umschrieben hat, die von ihm gesammelten Informationen hätten "eigentlich alle darauf hingedeutet, dass es sehr wohl lohnenswert sei, das Ganze zu erproben" (Bl. 636 R GA).

• OLG Düsseldorf, 27.02.2003 - 2 U 42/00
  Aufgrund der an die Klägerin abgetretenen Rechte an diesen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen kann die Klägerin die Bewilligung der Umschreibung bzw. der Eintragung der Mitinhaberschaft verlangen, wobei sich dies, wie das Landgericht im angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat, aus §§ 413, 412, 403 BGB und nicht aus § 8 PatG bzw. § 13 Abs. 3 GebrMG in Verbindung mit § 8 PatG ergibt (vgl. BGH, GRUR 1971, 210, 212 - Wildverbissverhinderung; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 42, 43 - Digitales Gaswarngerät;… vgl. auch Benkard/Bruchhausen, Patentgesetz/Gebrauchsmustergesetz, 9. Aufl. , § 8 PatG Rdn. 2;… Bartenbach/Volz, Arbeitnehmererfindergesetz, 3. Aufl. , § 13 Rdn. 75).
• OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 2 U 71/11

  Gerichtlicher Vergleichsvorschlag in einem Verfahren auf Einräumung der …

  Fertig in diesem Sinne ist eine Erfindung, wenn der Durchschnittsfachmann die Lehre nach den Angaben des Erfinders mit Erfolg ausführen kann (vgl. BGH, GRUR 1971, 210, 212 - Wildverbissverhinderung).
• OLG Brandenburg, 12.01.2021 - 6 U 35/09

  Ansprüche des Mandanten wegen Schlechterfüllung eines Patentanwaltvertrages

  Dass die von der Klägerin beschriebenen Einrichtungen und Verfahren nach technischer Modifikation und Weiterentwicklung gewerbsmäßig anwendbar sind, verhilft ihnen allerdings nicht zur Patentfähigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1970 - X ZR 54/67 - Wildverbißverhinderung Rn 67; zit. nach juris).
• BFH, 11.04.2003 - IV B 170/01

  Einkünfte aus Erfindertätigkeit

  Eine Abweichung des FG-Urteils von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. November 1970 X ZR 54/67 (Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht --GRUR-- 1971, 210; Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1971, 137) ist nicht ausreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO).
• LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 4b O 43/11

  Rapssaatenschälung

  Infolgedessen ist nicht widerlegt, dass die Versuche des Unternehmens D zu mehr als einem Ausprobieren der vom Beklagten erfundenen Lehre für die geplante Ölmühle dienten und somit unbeachtlich sind für die Erfindereigenschaft (vgl. BGH GRUR 1971, 210.212 - Wildverbissverhinderung; vgl. LG Düsseldorf, lnstGE 2, 100 - Korrosionsschutzmittel).
• LG München I, 16.06.2017 - 21 O 19141/14

  Erfindung, Patentanmeldung, Abtretung, Eintragung, Prothese, Patent, …
• BPatG, 13.07.2000 - 6 W (pat) 33/98
• LG Düsseldorf, 01.03.2011 - 4b O 124/08

  Inukleotidsynthese (Arbeitnehmererf.)
• LG Hamburg, 21.07.2022 - 327 O 147/19

  Voraussetzungen des Patentvindikationsanspruchs sowie der Annexansprüche auf …
• LG Düsseldorf, 12.05.2022 - 4a O 37/20

  Messrolle
• LG Düsseldorf, 22.03.2001 - 4 O 211/00

  Erteilung des europäischen Patents für das Verfahren und die Vorrichtung zum …
• LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 4b O 255/07

  Getränketransporter (Arbeitnehmererf.)