Rechtsprechung
BGH, 16.01.1976 - I ZR 32/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendungsbereich der Grundsätze über die sog. gefühlsbetonten Werbung - Einbeziehung der karitativen Tätigkeit von gemeinnützigen Organisationen - Zulässigkeit der Werbung für den Verkauf von Postkarten mit der Aussage "Ihr Gruß hilft einem Kinde!"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 753
- MDR 1976, 556
- GRUR 1976, 308
- DB 1976, 569
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.02.1965 - Ib ZR 45/63
Hausierhandel mit Seife aus Versehrtenbetrieb - Gefühlsbetonte Werbung - …
Auszug aus BGH, 16.01.1976 - I ZR 32/75
Hierzu hat der Bundesgerichtshof wiederholt die Auffassung vertreten, daß ein Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb dann vorliegen könne, wenn nicht das Kaufinteresse sondern in erster Linie das soziale Mitleid der Käufer angesprochen werde (BGH GRUR 1965, 485, 487 - Versehrten-Betrieb mit weiteren Nachweisen; ferner BGH GRUR 1968, 44, 46 - Schwerbeschädigtenbetrieb). - BGH, 11.11.1958 - I ZR 179/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.01.1976 - I ZR 32/75
Wird jedoch - und darauf hat es der Bundesgerichtshof (…aaO) abgestellt - in der Vertriebswerbung der gewerblichen Wirtschaft ohne jede sachliche Bezugnahme auf die angebotene Ware, insbesondere auf bestimmte Eigenschaften der Ware, auf ihre Qualität und Preiswürdigkeit oder auf sonstige besondere Leistungselemente (vgl. BGH GRUR 1959, 277, 279 - Künstlerpostkarten) zielbewußt und planmäßig bei dem Umworbenen Mitleid erregt, um im eigenen wirtschaftlichen Interesse dessen soziale Hilfsbereitschaft als entscheidende Kaufmotivation auszunutzen, so ist das regelmäßig wettbewerbswidrig. - BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Auszug aus BGH, 16.01.1976 - I ZR 32/75
Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 16. Oktober 1968 (BVerfGE 24, 236 - NJW 1969, 31, 33) in dem ähnlich gelagerten Fall einer Lumpensammelaktion der Katholischen Landjugend ausgeführt hat, hat in der freien Wettbewerbswirtschaft kein Geschäftsmann ein subjektives Recht auf die Erhaltung seines Geschäftsumfangs und die Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten. - BGH, 22.03.1967 - Ib ZR 38/65
Werbung für Seife aus 'anerkanntem Schwerbeschädigtenbetrieb'
Auszug aus BGH, 16.01.1976 - I ZR 32/75
Hierzu hat der Bundesgerichtshof wiederholt die Auffassung vertreten, daß ein Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb dann vorliegen könne, wenn nicht das Kaufinteresse sondern in erster Linie das soziale Mitleid der Käufer angesprochen werde (BGH GRUR 1965, 485, 487 - Versehrten-Betrieb mit weiteren Nachweisen; ferner BGH GRUR 1968, 44, 46 - Schwerbeschädigtenbetrieb).
- BGH, 06.07.1995 - I ZR 110/93
Kinderarbeit - Gefühlsbetonte Werbung; Erstbegehungsgefahr
Eine solcherart gefühlsbetonte Werbung ist nicht nur dann wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn sie unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit dem Waren- oder Dienstleistungsangebot des werbenden Unternehmens steht (BGH, Urt. v. 16.1.1976 - I ZR 32/75, GRUR 1976, 308, 309 = WRP 1976, 233 - UNICEF-Grußkarten;… Urt. v. 12.3.1987 - I ZR 40/85, GRUR 1987, 534, 536 = WRP 1987, 553 - McHappy-Tag;… Urt. v. 9.2.1995 - I ZR 44/93, WRP 1995, 487, 488 - Arbeitsplätze bei uns;… Ullmann, Festschrift Traub, S. 411, 419 f.), sondern auch dann, wenn sie im wesentlichen nur zur Steigerung des Ansehens des Unternehmens bei den Verbrauchern eingesetzt wird (vgl. BGHZ 112, 311, 315 - Biowerbung mit Fahrpreiserstattung;… BGH, Urt. v. 29.11.1990 - I ZR 241/88, GRUR 1991, 545 [BGH 29.11.1990 - I ZR 241/88] = WRP 1991, 227 - Tageseinnahme für Mitarbeiter; Piper, GRUR 1993, 276, 282). - BGH, 06.07.1995 - I ZR 239/93
Ölverschmutzte Ente - Gefühlsbetonte Werbung; GG - Meinungsfreiheit; GG - …
Eine solcherart gefühlsbetonte Werbung ist nicht nur dann wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn sie unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit dem Waren- oder Dienstleistungsangebot des werbenden Unternehmens steht (BGH, Urt. v. 16.1.1976 - I ZR 32/75, GRUR 1976, 308, 309 = WRP 1976, 233 - UNICEF-Grußkarten;… Urt. v. 12.3.1987 - I ZR 40/85, GRUR 1987, 534, 536 = WRP 1987, 553 - McHappy-Tag;… Urt. v. 9.2.1995 - I ZR 44/93, WRP 1995, 487, 488 - Arbeitsplätze bei uns;… Ullmann, Festschrift Traub, S. 411, 419 f.), sondern auch dann, wenn sie im wesentlichen nur zur Steigerung des Ansehens des Unternehmens bei den Verbrauchern eingesetzt wird (vgl. BGHZ 112, 311, 315 - Biowerbung mit Fahrpreiserstattung;… BGH, Urt. v. 29.11.1990 - I ZR 241/88, GRUR 1991, 545 [BGH 29.11.1990 - I ZR 241/88] = WRP 1991, 227 - Tageseinnahme für Mitarbeiter; Piper, GRUR 1993, 276, 282). - BGH, 29.11.1990 - I ZR 241/88
Tageseinnahme für Mitarbeiter - Gefühlsbetonte Werbung; psychologischer Kaufzwang
Es kann daher nicht jedes bloße Ansprechen von Gefühlsregungen der Umworbenen als wettbewerbswidrig angesehen werden (BGH, Urt. v. 16.1.1976 - I ZR 32/75, GRUR 1976, 308, 309 - WRP 1976, 233 - UNICEF-Grußkarten).Bei der Erweckung des Kaufinteresses aus sozialem Verantwortungsgefühl, Hilfsbereitschaft oder Mitleid hat aber der Bundesgerichtshof die Wettbewerbswidrigkeit eines wettbewerblichen Vorgehens in ständiger Rechtsprechung dann bejaht, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem in der Werbung angesprochenen sozialen Engagement und der beworbenen Ware oder Leistung nicht besteht (…BGH, Urt. v. 19.2.1965 - Ib ZR 45/63, GRUR 1965, 485, 487 = WRP 1965, 140 - Versehrten-Betrieb; Urt. v. 16.1.1976 - I ZR 32/75, GRUR 1976, 308, 310 = WRP 1976, 233, 234 - UNICEF-Grußkarten;… Urt. v. 12.3.1987 - I ZR 40/85, GRUR 1987, 534, 535 = WRP 1987, 553 - McHappy-Tag;… Urt. v. 18.10.1990 - I ZR 113/89, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen - Biowerbung mit Fahrpreiserstattung).
- OLG Stuttgart, 30.08.2012 - 2 U 117/11
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
In derartigen Fällen hat die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung auch zum § 1 UWG 1909 die Anwendung des Wettbewerbsrechts bejaht (etwa BGH GRUR 1981, 823, 825 - Ecclesia-Versicherungsdienst ; BGH GRUR 1984, 283, 284 - Erbenberatung ; BGH GRUR 1962, 254 - "Fußball-Programmheft" - für den Vertrieb von Programmheften für Länderspiele durch den DFB; hingegen hat es der BGH in der Entscheidung GRUR 1976, 308 - UNICEF-Grußkarten - für den Verkauf von Grußkarten zum handelsüblichen Preis durch UNICEF im Hinblick darauf, dass es sich um eine Art Hilfsbetrieb handle, um mit dem daraus erzielten Gewinn seine karitativen Aufgaben durchzuführen, offen gelassen, ob ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs vorliegt). - BGH, 18.10.1990 - I ZR 113/89
Biowerbung mit Fahrpreiserstattung - Umweltbezogene Werbung
Bei der Erweckung des Kaufinteresses aus sozialem Verantwortungsgefühl, Hilfsbereitschaft oder Mitleid hat der Bundesgerichtshof die Wettbewerbswidrigkeit eines wettbewerblichen Vorgehens in ständiger Rechtsprechung bejaht, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem in der Werbung angesprochenen sozialen Engagement und der beworbenen Ware oder Leistung nicht besteht (…BGH, Urt. v. 19.2.1965 - Ib ZR 45/63, GRUR 1965, 485, 487 = WRP 1965, 140, 142 - Versehrten-Betrieb; Urt. v. 16.1.1976 - I ZR 32/75, GRUR 1976, 308, 310 = WRP 1976, 233, 234 - UNICEF-Grußkarten;… Urt. v. 12.3.1987 - I ZR 40/85, GRUR 1987, 534, 535 = WRP 1987, 553 - McHappy-Tag). - BGH, 09.02.1995 - I ZR 44/93
Arbeitsplätze bei uns - Gefühlsbetonte Werbung
Bei der Erweckung des Kaufinteresses aus sozialem Verantwortungsgefühl, Hilfsbereitschaft oder Mitleid ist die Wettbewerbswidrigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Senats dann zu bejahen, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem in der Werbung angesprochenen sozialen Engagement und der beworbenen Ware nicht besteht, wenn vielmehr zielbewußt und planmäßig an die soziale Hilfsbereitschaft appelliert wird, um diese im eigenen wirtschaftlichen Interesse als entscheidende Kaufmotivation auszunutzen (vgl. BGH, Urt. v. 16.1.1976 - I ZR 32/75, GRUR 1976, 308, 309 f. - UNICEF-Grußkarten;… Urt. v. 12.3.1987 - I ZR 40/85, GRUR 1987, 534, 535 - McHappy-Tag; BGHZ 112, 311, 314 - Biowerbung mit Fahrpreiserstattung;… Urt. v. 29.11.1990 - I ZR 241/88, GRUR 1991, 545 [BGH 29.11.1990 - I ZR 241/88] - Tageseinnahme für Mitarbeiter). - OLG Hamburg, 02.10.2002 - 5 U 43/02
Bringt die Kinder durch den Winter
Bei der Erweckung des Kaufinteresses aus sozialem Verantwortungsgefühl, Hilfsbereitschaft oder Mitleid ist die Wettbewerbswidrigkeit nach ständiger Rechtsprechung des BGH allerdings dann zu bejahen, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem in der Werbung angesprochenen sozialen Engagement und der beworbenen Ware nicht besteht, wenn vielmehr zielbewusst und planmäßig an die soziale Hilfsbereitschaft appelliert wird, um diese im eigenen wirtschaftlichen Interesse als entscheidende Kaufmotivation auszunutzen (vgl. BGH GRUR 1976, 308, 309 f. UNICEF-Grußkarten; BGH GRUR 1987, 534, 535 - McHappy-Tag; BGHZ 112, 311, 314 - Biowerbung mit Fahrpreiserstattung; BGH GRUR 1991, 545 - Tageseinnahme für Mitarbeiter). - OLG Hamburg, 27.03.2003 - 5 U 142/02
Kindernothilfe
Bei der Erweckung des Kaufinteresses aus sozialem Verantwortungsgefühl, Hilfsbereitschaft oder Mitleid ist die Wettbewerbswidrigkeit nach ständiger Rechtsprechung des BGH allerdings dann zu bejahen, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem in der Werbung angesprochenen sozialen Engagement und der beworbenen Ware nicht besteht, wenn vielmehr zielbewusst und planmäßig an die soziale Hilfsbereitschaft appelliert wird, um diese im eigenen wirtschaftlichen Interesse als entscheidende Kaufmotivation auszunutzen (vgl. BGH GRUR 1976, 308, 309 f. - UNICEF-Grußkarten; BGH GRUR 1987, 534, 535 - McHappy-Tag; BGHZ 112, 311, 314 - Biowerbung mit Fahrpreiserstattung; BGH GRUR 1991, 545 Tageseinnahme für Mitarbeiter). - OLG Köln, 08.01.1993 - 6 U 64/92
Umweltengagement; Werbung; Irreführungspotentials; Gefühlsbetont
Deswegen kann nicht jedes bloße Ansprechen von Gefühlen der Umworbenen als wettbewerbswidrig angesehen werden (vgl. BGH GRUR 1976, 308, 309 - "UNICEF-Grußkarten" -). - OLG Köln, 10.04.1992 - 6 U 218/91
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Anzeigenwerbung für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 03.10.1985 - 3 U 64/85
Schwer-Sprachbehinderte; Zeitschriftenwerber; Haus-zu-Haus-Geschäft; …
- BGH, 19.05.1976 - I ZR 35/75
Wettbewerbswidrigkeit gefühlsbetonter Werbung bei Verwendung des …
- OLG Celle, 27.04.1989 - 13 U 113/88
Unterlassung irreführender Angaben in einem Werbeprospekt eines …