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BGH, 07.11.1978 - X ZR 58/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Patentverletzung - Anforderungen an die Abtretung von Ansprüchen wegen der Verletzung eines Patents - Würdigung eines Patentes als ein zur Kategorie der Sachpatente gehöriges Vorrichtungspatent
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 396
- GRUR 1979, 149
Wird zitiert von ... (136) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.11.1955 - I ZR 169/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.11.1978 - X ZR 58/77
Voraussetzung für die Erteilung eines Patents in einem solchen Fall ist, daß die neuartige Verwendung der bekannten Vorrichtung eine durch den Stand der Technik und das allgemeine Fachwissen des Durchschnittsfachmanns nicht nahegelegte erfinderische Maßnahme darstellt (…vgl. Benkard, PatG GebrMG 6. Aufl. § 1 PatG Rdn. 80; BGH GRUR 1956, 77, 78 - Spann- und Haltevorrichtung - mit Rechtsprechungsnachweisen).Der Sachschutz eines Vorrichtungspatents umfaßt danach alle Funktionen, Wirkungen, Zwecke, Brauchbarkeiten und Vorteile der Vorrichtung ohne Rücksicht darauf, ob der die Patentfähigkeit der Vorrichtung gegebenenfalls allein begründende neue Verwendungszweck im Einzelfall auch tatsächlich genutzt wird (vgl. BGH GRUR 1956, 77, 78 - Spann- und Haltevorrichtung; 1969, 265, 267 f. - Disiloxan; st. Rspr.).
- BGH, 13.07.1971 - X ZR 44/68
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Geltendmachung der …
Auszug aus BGH, 07.11.1978 - X ZR 58/77
Um ein Schutzrecht dieser Art handelte es sich bei dem in dem unveröffentlichten - bei Benkard (…a.a.O. § 6 PatG Rdn. 80 S. 470) zitierten - Urteil des Senats vom 13. Juli 1971 (X ZR 44/68) entschiedenen Fall. - BGH, 14.06.1960 - I ZR 116/58
Auszug aus BGH, 07.11.1978 - X ZR 58/77
Dementsprechend kann bei dem Klagepatent auch von einer Mischform zwischen einem Sach- und einem Verwendungspatent, wie sie die Revision in Anlehnung an die "Polsterformkörper" -Entscheidung des Bundesgerichtshofes (GRUR 1960, 483 ff.) glaubt sehen zu können, keine Rede sein. - BGH, 27.02.1969 - X ZB 11/68
Disiloxan
Auszug aus BGH, 07.11.1978 - X ZR 58/77
Der Sachschutz eines Vorrichtungspatents umfaßt danach alle Funktionen, Wirkungen, Zwecke, Brauchbarkeiten und Vorteile der Vorrichtung ohne Rücksicht darauf, ob der die Patentfähigkeit der Vorrichtung gegebenenfalls allein begründende neue Verwendungszweck im Einzelfall auch tatsächlich genutzt wird (vgl. BGH GRUR 1956, 77, 78 - Spann- und Haltevorrichtung; 1969, 265, 267 f. - Disiloxan; st. Rspr.).
- BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05
Tintenpatrone
Sind Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben Bestandteil eines Schutzanspruchs, können sie vielmehr an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (vgl. BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen;… Sen.Urt. v. 07.6.2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage). - BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04
Luftabscheider für Milchsammelanlage
(Fortführung von BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen).Zwar haben die Merkmale eines Sachanspruchs, wie ihn Patentanspruch 1 darstellt, die Funktion, die geschützte Sache als solche zu beschreiben, so dass der auf diese Weise - regelmäßig räumlich-körperlich - definierte Gegenstand unabhängig davon geschützt ist, wie er hergestellt worden ist und zu welchem Zweck er verwendet wird (Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen;… Sen.Urt. v. 22.11.2005 - X ZR 79/04, Umdr. S. 17 - extracoronales Geschiebe).
Sie können vielmehr als Bestandteile des Patentanspruchs an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen).
- BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05
Bauschalungsstütze
Denn Zweckangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand regelmäßig nicht (BGH, Urt. v. 7.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen;… Urt. v. 22.11.2005 - X ZR 79/04, GRUR 2006, 570 Tz. 21 - extracoronales Geschiebe;… Urt. v. 7.6.2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923 Tz. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage).Sie hat vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; BGH GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen;… BGH, Urt. v. 2.12.1980 - X ZR 16/79, GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; BGH GRUR 2006, 923 Tz. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage).
- OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17
Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer …
Zweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand regelmäßig nicht (BGH GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGH GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; BGH GRUR 2006, 570 - extracoronales Geschiebe; BGH GRUR 1979, 149 - Schießbolzen). - BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09
Elektronenstrahltherapiesystem
Mittelbar hat sie regelmäßig die Wirkung, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, um für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar zu sein (BGH, Urteil vom 7. November 1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; Urteil vom 2. Dezember 1980 - X ZR 16/79, GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; Urteil vom 7. Juni 2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923 Rn .15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage;… Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 140/05, GRUR 2009, 837 Rn. 15 - Bauschalungsstütze), wie es Merkmal 1.1.1 auch mit den Worten "ist ... ausgelegt" zum Ausdruck bringt. - BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …
Diese im "Schießbolzen"-Urteil des erkennenden Senats (GRUR 1979, 149, 150 f.) aufgestellten Grundsätze haben für das Patentgesetz 1981 weiterhin Geltung. - OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer …
Soweit es in Merkmal (1) der vorstehenden Merkmalsgliederung WC-Sitzgelenk " zur Befestigung einer WC-Sitzgarnitur an einer Keramik " heißt, handelt es sich bei der letzteren Angabe um eine Zweckangabe, aus der folgt, dass dasWC-Sitzgelenk räumlich-körperlich so ausgestaltet ist, dass mit ihm eineWC-Sitzgarnitur an einer WC-Keramik, d. h. an einem keramischen WC-Grundkörper, befestigt werden kann (zur Bedeutung von Zweck- oder Funktionsangaben: BGH, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 896, 897 - Tintenpatrone; GRUR 2009, 837, 838 - Bauschalungsstütze, GRUR 2012, 475, 476 - Elektronenstrahltherapiesystem). - BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04
extracoronales Geschiebe
Dagegen spricht, dass die Merkmale eines Sachanspruchs, wie ihn Patentanspruch 1 darstellt, die Funktion haben, die geschützte Sache als solche zu beschreiben, und der auf diese Weise räumlich-körperlich definierte Gegenstand unabhängig davon geschützt ist, auf welche Weise er hergestellt worden ist und zu welchem Zweck er verwendet wird (Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen). - BGH, 02.12.1980 - X ZR 16/79
Anmeldung eines Patents - Vertrieb eines Mähdreschers - Vorliegen einer …
Der Hinweis auf die Zweckbestimmung der Maschine hat die Bedeutung einer mittelbaren Umschreibung der räumlichkörperlichen Merkmale der Maschine zur Werbung von Heu (vgl. BGH GRUR 1979, 149, 150, 151 - Schießbolzen).Deshalb findet die Rechtsprechung, nach der sich der Schutz eines Sachpatents auf jedwede Verwendung der geschützten Sache erstreckt (siehe zuletzt BGH GRUR 1979, 149, 150 - Schießbolzen), auf den vorliegenden Streitfall keine Anwendung.
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 2 U 35/15
Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Der in Merkmal 1 zu findende Hinweis, dass es sich um ein Verfahren zur Bestimmung der Ätiologie entzündlicher Prozesse" handeln soll, stellt eine bloße Zweckangabe dar, die den Gegenstand eines Patentanspruchs regelmäßig nicht beschränkt (BGH, Urt. v. 7. November 1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; GRUR 2006, 570 Tz. 21 - extracoronales Geschiebe; GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 837 - Bauschalenstütze).Sie hat vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; BGH, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen;… BGH, Urt. v.2. Dezember 1980 - X ZR 16/79, GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; BGH, GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage;… Senat, Urt. v. 10. Januar 2013, Az.: I-2 U 97/01).
- OLG Düsseldorf, 10.12.2015 - 2 U 36/15
Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
- LG Düsseldorf, 25.02.1997 - 4 O 108/96
Vorrichtung zum Wirbelschichtrösten
- OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 2 U 41/08
Abweisung der Restitutionsklagen wegen Verletzung eines Patents für einen …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorschubeinrichtung …
- OLG Düsseldorf, 25.01.2021 - 15 U 98/19
Ansprüche wegen Patentverletzung; Biaxial orientierte Polypropylenfolie
- LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 44/14
Prozesskartusche
- BGH, 17.11.2009 - X ZR 49/08
Patentfähigkeit eines Hundefutterbeutels zum Trainieren von Hunden; …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 98/19
- BGH, 06.05.2008 - X ZR 174/04
Teilweise Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Vorrichtung zum …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2004 - 2 U 6/01
Luftabscheider für Milchsammelanlage
- LG Düsseldorf, 08.06.2022 - 4b O 9/19
Pulsationsdämpfer
- BGH, 06.07.2010 - X ZR 115/07
"Direkt oder indirekt mit einer Maschine oder einem manuell betreibbaren …
- OLG München, 08.08.2019 - 6 U 4020/18
Reichweite der Konzentrationsmaxime bei weiterer Klage wegen eines anderen …
- LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 38/09
Wundbehandlungsgerät
- BPatG, 26.07.2005 - 1 Ni 17/03
- LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 79/20
- OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 U 79/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Messsensor mit …
- LG Düsseldorf, 14.02.2023 - 4c O 68/21
Endoskopische Vorrichtung
- LG Düsseldorf, 19.05.2016 - 4c O 21/15
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Telefonanrufbeantworter mit …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 89/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Elektronenstrahlsystem
- BPatG, 22.05.2006 - 21 W (pat) 42/04
- LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 49/15
Reitsportsattel
- LG Düsseldorf, 06.11.2014 - 4a O 108/13
Erkennungsvorrichtung für lichtreflektierende Fehler
- BGH, 19.10.2010 - X ZR 165/07
Nichtigkeitsklage betreffend ein Streitpatent für ein Verbindungselement zur …
- LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 45/14
Prozesskartusche II
- LG Düsseldorf, 07.11.2013 - 4b O 199/11
Reibbelagmischung II
- LG Düsseldorf, 17.03.2009 - 4a O 118/08
LCD-Farbfernseher
- LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 282/07
Sicherheitslichtgitter
- LG Düsseldorf, 27.11.2008 - 4b O 298/07
Passerkorrektur in einer Bogendruckmaschine
- BGH, 17.05.1984 - X ZB 15/83
"Schichtträger"; Wechsel der Patentkategorie nach Bekanntmachung
- LG Düsseldorf, 28.07.2020 - 4c O 63/19
Einblasvorrichtung für Einblasdämmstoff
- LG Düsseldorf, 02.07.2020 - 4c O 14/19
Intraokular-Einführpatrone 2
- LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4b O 88/16
Verkehrsleiteinrichtungsabschnitts-Verbindungsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 20.07.2017 - 4c O 32/16
Befüll- und Entgasvorrichtung
- BPatG, 26.07.2005 - 4 Ni 6/04
- LG Düsseldorf, 02.07.2020 - 4c O 13/19
Intraokular-Einführpatrone
- BPatG, 22.04.2015 - 6 Ni 7/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verarbeitungssystem zum Herstellen von …
- BPatG, 27.03.2012 - 4 Ni 24/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kaffeemaschine" - mit der beschränkten …
- BGH, 07.12.2010 - X ZR 97/09
Patentfähigkeit einer Körperaufnahme für ein fahrbares Rahmengestell zum …
- OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 2 U 65/04
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Patents für …
- OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - 2 U 24/07
Luftfedern
- BPatG, 08.10.2008 - 1 Ni 5/08
- BPatG, 29.04.2002 - 20 W (pat) 38/00
Technische Bedeutung eines beanspruchten Erfindungsgegenstands aus dem Bereich …
- BGH, 04.05.1999 - X ZR 55/97
Annahme erfinderischer Tätigkeit; Ausschluss eines Patentanspruchs nach § 5 Abs. …
- LG Düsseldorf, 11.05.2010 - 4b O 8/09
Eintragung eines magnetischen Drehgebers in das deutsche Patentregister als …
- BPatG, 29.06.2010 - 4 Ni 84/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 17.01.2018 - 9 W (pat) 25/15
Einspruch gegen Patent "Antriebsstrang für ein Kraftfahrzeug"
- BPatG, 13.09.2016 - 35 W (pat) 410/15
Lösung eines Gebrauchsmusters wegen mangelnder Schutzfähigkeit und wegen …
- BPatG, 29.07.2015 - 35 W (pat) 401/13
Anspruch auf Löschung eines Gebrauchsmusters über Tintenpatronen wegen geltend …
- BPatG, 03.07.2015 - 5 Ni 12/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines in der erteilten Form über den Umfang der …
- LG Düsseldorf, 27.04.2010 - 4b O 21/09
Kleinkinder-Trinkbecher
- OLG Düsseldorf, 09.09.2004 - 2 U 160/97
Kunstkopf-Meßsystem
- LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 72/14
Prozesskartusche III
- BPatG, 12.09.2007 - 4 Ni 46/05
- BPatG, 10.07.2018 - 5 Ni 5/17
- BPatG, 06.12.2017 - 9 W (pat) 15/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Forstanhänger mit Knickdeichsel" - zur …
- BPatG, 05.11.2010 - 23 W (pat) 320/06
- BPatG, 27.08.2008 - 4 Ni 21/07
- BPatG, 04.03.2008 - 4 Ni 9/06
- BPatG, 26.06.2007 - 4 Ni 52/05
- LG Mannheim, 12.05.2006 - 7 O 161/05
Patentrecht: Unterlassungs- und Rechnungslegungsanspruch wegen der Verletzung …
- BGH, 29.11.1979 - X ZR 12/78
Überströmventil für Zweikreisanlagen und Mehrkreisanlagen von …
- BPatG, 11.05.2022 - 19 W (pat) 3/21
Patentbeschwerdesache - "Optische Vorrichtung" - Zurückverweisung an das Deutsche …
- BPatG, 29.07.2015 - 5 Ni 24/14
Anforderungen an die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Patents zur …
- BPatG, 23.07.2015 - 2 Ni 20/13
Nichtigerklärung des europäischen Patents "Küchenmaschine mit einem Rührgefäß und …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2004 - 2 U 38/03
Verpackungen unter Vakuum
- BGH, 05.11.1996 - X ZR 53/94
Klage wegen Patentfähigkeit eines Deckengliedertor, das für Garagen verwendet …
- LG Düsseldorf, 29.04.2014 - 4b O 56/12
Lasersystem
- LG Düsseldorf, 14.02.2014 - 4a O 67/12
Biegeautomat II
- LG Düsseldorf, 31.03.2011 - 4a O 111/10
Druckmaterialbehälter II
- LG Düsseldorf, 13.03.2003 - 4a O 132/02
Grabenverbau-Einheit
- BPatG, 09.04.2002 - 20 W (pat) 38/00
- LG Düsseldorf, 18.07.2019 - 4c O 45/18
Rührgefäß
- BPatG, 02.07.2015 - 2 Ni 10/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 31.05.2011 - 4a O 30/10
Druckmaterialbehälter
- BPatG, 24.11.2009 - 8 W (pat) 362/05
- LG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4a O 235/06
- OLG Düsseldorf, 04.12.2003 - 2 U 114/02
Unterlassung, Rechnungslegung, Vernichtung der angegriffenen Erzeugnisse und …
- BPatG, 08.05.2023 - 9 W (pat) 90/19
- BPatG, 02.10.2020 - 18 W (pat) 11/20
- BPatG, 17.09.2020 - 1 Ni 3/18
- LG Düsseldorf, 16.10.2014 - 4a O 62/13
Aufblasbarer Beutel
- BPatG, 06.12.2011 - 1 Ni 9/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Traktionsseilscheibe - keine erfinderische …
- BPatG, 03.08.2010 - 4 Ni 55/08
- LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 245/09
Montieren von Sonnenkollektor IV
- LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 26/09
Montieren von Sonnenkollektor II
- LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 304/08
Montieren von Sonnenkollektor
- BPatG, 20.01.2010 - 20 W (pat) 70/04
- BPatG, 25.11.2008 - 21 W (pat) 84/05
- BPatG, 24.06.2008 - 21 W (pat) 335/05
- BPatG, 11.12.2007 - 4 Ni 68/05
- BPatG, 11.12.2007 - 4 Ni 69/05
- BPatG, 07.03.2006 - 21 W (pat) 61/03
- LG Düsseldorf, 25.02.2003 - 4a O 182/02
Asphaltgewebe
- LG Düsseldorf, 04.11.1997 - 4 O 343/97
Feuerfestmaterial
- BGH, 07.12.1993 - X ZR 130/90
Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage - Patentierbarkeit der Verwendung von …
- BGH, 11.12.1980 - X ZB 15/80
Patentschutz für Mikroorganismen - Hinterlegung des beanspruchten neuen …
- BPatG, 12.09.2019 - 1 Ni 31/17
- LG Düsseldorf, 28.02.2012 - 4a O 2/11
Druckmaterialbehälter
- LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 26/10
Fahrradgangschalter
- LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 27/10
Fahrradgangschalter (2) II
- LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 227/09
Montieren von Sonnenkollektor III
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4a O 29/09
G-CSF
- BPatG, 03.07.2007 - 21 W (pat) 301/05
- BPatG, 18.04.2007 - 5 W (pat) 413/06
- BPatG, 23.05.2006 - 21 W (pat) 311/04
- BPatG, 14.03.2006 - 21 W (pat) 23/04
- BPatG, 05.01.2006 - 21 W (pat) 49/03
- BPatG, 21.12.2005 - 21 W (pat) 324/03
- OLG Düsseldorf, 27.01.2005 - 2 U 92/03
Implantate für Osteosynthesearbeiten
- BPatG, 15.07.2004 - 23 W (pat) 9/02
- BPatG, 23.04.2002 - 21 W (pat) 13/01
- BPatG, 31.05.2001 - 8 W (pat) 63/99
- BPatG, 13.12.2000 - 15 W (pat) 3/00
- LG Düsseldorf, 17.02.1998 - 4 O 61/97
Formpresse
- BGH, 19.01.1988 - X ZR 46/84
- BGH, 12.06.1979 - X ZR 25/77
Patent bezüglich eines Brenners zum thermochemischen Schälen von Werkstücken - …
- BPatG, 23.03.2022 - 9 W (pat) 47/19
- BPatG, 14.07.2014 - 15 W (pat) 16/11
Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Messung des …
- LG Düsseldorf, 20.12.2012 - 4a O 73/11
Druckmaterialbehälter III
- LG Düsseldorf, 28.02.2012 - 4a O 196/10
Druckmaterialbehälter II
- BPatG, 06.05.2008 - 4 Ni 56/06
- LG München I, 13.11.2019 - 21 O 13391/17
Wortsinngemäße Verletzung eines Gebrauchsmusters
- LG Düsseldorf, 14.02.2012 - 4a O 210/10
Biegeautomat
- LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 121/10
Orthopädische Einlagen
- BPatG, 22.10.2002 - 14 W (pat) 71/01