Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 1980, 54

Wird zitiert von ... (22)

• OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00

  Verwechslungsfähigkeit von Arzneimittelmarken - rechtserhaltende Nutzung …

  Während das Bundespatentgericht in ständiger Praxis bei der im Widerspruchsverfahren vorzunehmenden Kollisionsprüfung die sog. "erweiterte Minimallösung" anwendet und die Auffassung vertritt, in den Fällen, in denen eine Marke für den Oberbegriff "Arzneimittel" eingetragen, aber nur für ein spezielles Präparat benutzt werden solle, müsse der unmittelbare Schutzbereich auf die übergeordnete Hauptgruppe der "Roten Liste" beschränkt werden (vgl. hierzu BPatG, GRUR 1997, 652, 653 "IMMUNINE"; BPatG, GRUR 1997, 840 "Lindora/Linola"; BPatG, GRUR 1995, 488, 489 "APISOL/Aspisol" und zu den entsprechenden Vorschriften des Warenzeichengesetzes BPatG, GRUR 1980, 54 "Mastu", gelegentlich auch als "MAST REDIPAC" bezeichnet).
• BPatG, 15.04.1997 - 24 W (pat) 255/95

  Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung Lindora als Marke in der Kosmetikbranche; …

  Soweit die Widersprechende in der Begründung ihrer Anschlußbeschwerde unterstellt, daß die Widerspruchsmarke für den gesamten Bereich der Arzneimittel als benutzt anzusehen ist, wird dies dem Wortlaut und Zweck des § 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG nicht gerecht und steht auch mit der ständigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts nicht in Einklang (vgl. BPatG GRUR 1980, 54, 55 "MAST REDICAP"; 1995, 488, 489 "APISOL/Aspisol").
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 171/03
  Nur auf Waren, die nach der Verkehrsauffassung einem im engeren Sinne gleichen Warenbereich angehören, ist die Erstreckung des Schutzes einer für eine Einzelware benutzten Marke im Rahmen der Integrationstheorie in der Rechtsprechung anerkannt (vgl BGH GRUR 1974, 84 - Trumpf; GRUR 1978, 813 - TIGRESS; GRUR 1990, 39 - Taurus; BPatG GRUR 1980, 54 - MAST REDIPACK).

 
• BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 10/03
  Nur auf Waren, die nach der Verkehrsauffassung einem im engeren Sinne gleichen Warenbereich angehören, ist die Erstreckung des Schutzes einer für eine Einzelware benutzten Marke jedoch nach anerkannter Rechtsprechung gerechtfertigt (vgl. BGH GRUR 1974, 84 - Trumpf; GRUR 1978, 813 - TIGRESS; GRUR 1990, 39 - Taurus; BPatG GRUR 1980, 54 - MAST REDIPACK).
• BPatG, 10.12.2001 - 30 W (pat) 108/01
  Jedenfalls kann nämlich die Widersprechende insoweit nicht auf diese, der Ware selbst nicht anzusehende, erst beim Kunden verwirklichte Verwendungsweise beschränkt werden (vgl insoweit BPatG GRUR 1980, 54 MAST REDIPAC; 1995, 488 APISOL/Aspisol; BGH WRP 2001, 1447 ­ Ichtyol (geht wohl in diese Richtung), so daß gemäß § 43 Abs. 1 S 3 MarkenG eingetragene Warenbegriff unverändert zugrunde zu legen ist.
• BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 81/04
  Nur auf Waren, die nach der Verkehrsauffassung einem im engeren Sinne gleichen Warenbereich angehören, ist die Erstreckung des Schutzes einer für eine Einzelware benutzten Marke nach anerkannter Rechtsprechung gerechtfertigt (vgl. BGH GRUR 1974, 84 - Trumpf; GRUR 1978, 813 - TIGRESS; GRUR 1990, 39 - Taurus; BPatG GRUR 1980, 54 - MAST REDIPACK).
• BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 13/00
  Dabei ist zugunsten der Widersprechenden nach ständiger Rechtsprechung (vgl BPatG GRUR 1980, 54 "Mastu"; GRUR 1995, 488 "APISOL/Aspisol" sowie zur rechtserhaltenden Benutzung im Rahmen des § 26 Abs. 3 MarkenG BGH GRUR 1999, 164, 165 f "John Lobb" und zum Löschungsverfahren BGH GRUR 1994, 512, 514, 515 "Simmenthal" sowie GRUR 1990, 39 "TAURUS" mit Anmerkung von Heil) regelmäßig eine Benutzung der Widerspruchsmarke für die Waren der entsprechenden Hauptgruppe der Roten Liste (Hauptgruppe 61 der Roten Liste 2000 "Migränemittel") ganz allgemein, insbesondere ohne eine Beschränkung auf eine Rezeptpflicht zu berücksichtigen, da die Widersprechende in ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt werden darf.
• BPatG, 27.10.1997 - 30 W (pat) 123/97

  Markenschutz - Warenähnlichkeit zwischen Vor- und Endprodukten bei …

  Gemäß den Grundsätzen der Rechtsprechung (BPatG GRUR 1995, 488 "APISOL/ASPISOL; 1980, 54 "MAST REDIPAC") ist gemäß § 43 Absatz 1 Satz 3 MarkenG von dieser Ware auszugehen, da die darunter zu subsumierenden Waren auch eine insgesamt als hinreichend abgeschlossen anzusehende Warengruppe betreffen.
• BPatG, 27.07.2006 - 25 W (pat) 91/04
  Nachdem die Inhaberin der angegriffenen Marke die Benutzung der Widerspruchsmarke für andere Waren als "Antiepileptika" nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 MarkenG zulässigerweise bestritten und die Widersprechende eine weitergehende Benutzung nicht geltend gemacht hat, ist bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit von dieser Ware und in entsprechender Anwendung der erweiterten Minimallösung (vgl. hierzu BPatG GRUR 1980, 54 - Mastu / MAST REDIPAC; BGH GRUR 2002, 59, 62 - ISCO;… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 26 Rdnr. 140, 141 m. w. H. zur Rspr.) eine Benutzung der Widerspruchsmarke für ein Produkt der Hauptgruppe 15 - Antiepileptika - der Roten Liste ohne Beschränkungen auf eine eventuell bestehende Rezeptpflicht oder eine spezielle Abgabeform zu unterstellen.
• BPatG, 15.12.2004 - 29 W (pat) 213/02
  Nur auf Waren, die nach der Verkehrsauffassung einem im engeren Sinne gleichen Warenbereich angehören, ist die Erstreckung des Schutzes einer für eine Einzelware benutzten Marke jedoch nach anerkannter Rechtsprechung gerechtfertigt (vgl BGH GRUR 1974, 84 - Trumpf; GRUR 1978, 813 - TIGRESS; GRUR 1990, 39 - Taurus; BPatG GRUR 1980, 54 - MAST REDIPACK).
• BPatG, 11.05.2000 - 25 W (pat) 201/99
• BPatG, 24.02.2000 - 25 W (pat) 23/99
• BPatG, 15.03.2006 - 29 W (pat) 253/03
• BPatG, 15.12.2003 - 30 W (pat) 247/02
• BPatG, 06.08.2001 - 30 W (pat) 214/00
• BPatG, 22.01.2001 - 30 W (pat) 77/00
• BPatG, 10.07.2000 - 30 W (pat) 191/99
• BPatG, 15.06.2000 - 25 W (pat) 210/99
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 74/04
• BPatG, 19.07.1990 - 25 W (pat) 452/88
• BPatG, 08.12.2003 - 30 W (pat) 240/02
• BPatG, 22.05.2000 - 30 W (pat) 207/99