Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Untersagung eines angezeigten Anteilserwerbs an Verlagen - Antrag auf Aufhebung eines kartellbehördlichen Beschlusses - Rechtzeitigkeit der Zustellung einer Untersagungsverfügung - Anzeigepflichtigkeit eines Anteilserwerbs - Umsätze und Erlöse auf zwei verschiedenen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• KG, 01.11.1978 - Kart 4/78
• BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79

Papierfundstellen

• BGHZ 76, 55
• NJW 1980, 1381
• MDR 1980, 471
• GRUR 1980, 734
• DB 1980, 1328
• afp 1980, 94

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 07.06.1962 - KZR 6/60

  Aussetzung nach § 96 Abs. 2 GWB

  Auszug aus BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79

  Dort ist ausgeführt, die im Gesetz statuierte Verstärkung (im Sinn des § 24 Abs. 1) müsse unter Heranziehung der vom Bundesgerichtshof zu § 1 GWB entwickelten Grundsätze (BGHZ 37, 194) "eine spürbare Vergrößerung des Verhaltensspielraums" zur Folge haben.

  Der damit verbundene weite Umfang dieses gesetzlichen Merkmals, das gedanklich selbst minimale Einflüsse auf das Geschehen in einem bestimmten Markt umfaßt, gebietet zwangsläufig eine am Zweck des Kartellverbots ausgerichtete graduelle Einengung (vgl. BGHZ 37, 194, 200; 68, 6, 11 = NJW 1977, 804, 85 [BGH 14.10.1976 - KZR 36/75] m. Anm. Ulmer).

• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79

  Ihre Voraussetzungen sind damit losgelöst und unbeeinflußt von jeder Tätigkeit, die die institutionelle Eigenständigkeit der Presse ausmacht, von der Beschaffung der Informationen bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen (vgl. dazu BVerfGE 20, 162, 176).

  Aus presserechtlicher Sicht darf überdies nicht aus dem Auge verloren werden, daß durch diese Kontrolle notwendige Voraussetzungen für Neugründungen und für die Überlebensfähigkeit der privatwirtschaftlich organisierten und arbeitenden Presseorgane gegenüber einem Übermaß wirtschaftlicher Machtstellung wenigstens in gewissem Umfang gesichert werden (vgl. zur Bedeutung der privatwirtschaftlichen Organisation der Presseorgane BVerfGE 20, 162, 175; 25, 256, 268).

• BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67

  Filmeinfuhrverbote aus der DDR

  Auszug aus BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind allgemeine Gesetze alle die, "die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, dem Schutz eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat" (BVerfGE 28, 282, 292 [BVerfG 26.05.1970 - 1 BvR 657/68] unter Hinweis auf 7, 198, 209 f; vgl. ferner BVerfGE 33, 52, 66;… Leibholz/Rink, GG 5. Aufl., Art. 5 Rdn. 11).

  Handelt es sich um ein allgemeines Gesetz, so bleibt zu prüfen, ob die in ihm festgelegte, hier in Betracht gezogene Schranke zugunsten der Wettbewerbsfreiheit gerechtfertigt ist (BVerfGE 33, 52, 66; 28, 191, 201 f m.w.N.).

 
• BGH, 14.10.1976 - KZR 36/75

  Kartellvertrag

  Auszug aus BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79

  Der damit verbundene weite Umfang dieses gesetzlichen Merkmals, das gedanklich selbst minimale Einflüsse auf das Geschehen in einem bestimmten Markt umfaßt, gebietet zwangsläufig eine am Zweck des Kartellverbots ausgerichtete graduelle Einengung (vgl. BGHZ 37, 194, 200; 68, 6, 11 = NJW 1977, 804, 85 [BGH 14.10.1976 - KZR 36/75] m. Anm. Ulmer).
• BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71

  Journalisten

  Auszug aus BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79

  Es hat die Bundeskompetenz für die Regelung des presserechtlichen Aussageverweigerungsrechts bejaht, weil das Mittel, um den dort festgestellten und unabweisbaren Bedürfnissen einer freien Presse Rechnung zu tragen, seinem Wesen nach verfahrensrechtlicher Art ist (BVerfGE 36, 193, 205).
• BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63

  Blinkfüer

  Auszug aus BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79

  Aus presserechtlicher Sicht darf überdies nicht aus dem Auge verloren werden, daß durch diese Kontrolle notwendige Voraussetzungen für Neugründungen und für die Überlebensfähigkeit der privatwirtschaftlich organisierten und arbeitenden Presseorgane gegenüber einem Übermaß wirtschaftlicher Machtstellung wenigstens in gewissem Umfang gesichert werden (vgl. zur Bedeutung der privatwirtschaftlichen Organisation der Presseorgane BVerfGE 20, 162, 175; 25, 256, 268).
• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68

  Zitiergebot bei allgemeinen Gesetzesn i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG

  Auszug aus BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind allgemeine Gesetze alle die, "die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, dem Schutz eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat" (BVerfGE 28, 282, 292 [BVerfG 26.05.1970 - 1 BvR 657/68] unter Hinweis auf 7, 198, 209 f; vgl. ferner BVerfGE 33, 52, 66;… Leibholz/Rink, GG 5. Aufl., Art. 5 Rdn. 11).
• BGH, 21.02.1978 - KVR 4/77

  GKN/Sachs

  Auszug aus BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79

  Diese Veränderung ist festzustellen durch einen Vergleich, der den Wettbewerb auf dem relevanten Markt bestimmend Kräfte vor und nach dem Zusammenschluß unter Einbeziehung der weiteren, zu erwartenden Entwicklung (vgl. BGHZ 71, 102, 115 ff) [BGH 21.02.1978 - KVR 4/77] .
• BGH, 23.10.1979 - KVR 3/78

  Alsen-Breitenburg/Zementwerk Klöckner-Werke AG

  Auszug aus BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79

  Lassen aber diese in ihrer Gesamtheit zu würdigenden Veränderungen diesen Schluß zu und damit die Feststellung der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung, so ist nach dem Gesetz kein Raum und kein Bedürfnis für eine graduelle Abstufung der so ermittelten Verstärkung (vgl. bereits Senatsbeschluß vom 23. Oktober 1979 - KVR 3/78 - Zementmahlanlage II).
• BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65

  Pätsch-Fall

  Auszug aus BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79

  Handelt es sich um ein allgemeines Gesetz, so bleibt zu prüfen, ob die in ihm festgelegte, hier in Betracht gezogene Schranke zugunsten der Wettbewerbsfreiheit gerechtfertigt ist (BVerfGE 33, 52, 66; 28, 191, 201 f m.w.N.).

• BGH, 23.06.2009 - KZR 58/07

  Gratiszeitung Hallo

  Dazu sind Feststellungen vor allem zur Abgrenzung der bei der Herausgabe von Tageszeitungen wie von Anzeigenblättern betroffenen Anzeigenmärkte erforderlich (BGHZ 96, 337, 342 - Abwehrblatt II; BGHZ 102, 180, 191 f. - Singener Wochenblatt; BGH, Beschl. v. 18.12.1979 - KVR 2/79, GRUR 1980, 734, 738 f. - insoweit nicht in BGHZ 76, 55 - Elbe-Wochenblatt I; Beschl. v. 16.2.1982 - KVR 1/81, WuW/E 1905, 1907 - Münchner Anzeigenblätter; Beschl. v. 26.5.1987 - KVR 3/86, WuW/E 2425 - Niederrheinische Anzeigenblätter).
• BGH, 07.02.2006 - KVR 5/05

  DB Regio/üstra

  Die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung kann insbesondere schon in der Stärkung der Fähigkeit liegen, nachstoßenden Wettbewerb abzuwehren und den von Wettbewerbern und potentiellen Wettbewerbern zu erwartenden Wettbewerbsdruck zu mindern, um die bereits errungene Marktposition zu erhalten und zu sichern (BGHZ 76, 55, 73 - Springer/Elbe Wochenblatt I; BGH, Beschl. v. 10.12.1991 - KVR 2/90, WuW/E 2731, 2737 - Inlandstochter; Beschl. v. 13.7.2004 - KVR 2/03, WuW/E DE-R 1301, 1304 - Sanacorp/ANZAG).

  Ebenso wie es daher bei der Feststellung der Entstehung oder Verstärkung der Marktbeherrschung in erster Linie auf strukturelle Gegebenheiten ankommt (BGHZ 76, 55, 73 - Springer/Elbe-Wochenblatt), kommen auch als Nebenbestimmungen grundsätzlich nur strukturelle Maßnahmen in Betracht, die die Wettbewerbsbedingungen, nicht das Wettbewerbsverhalten der beteiligten Unternehmen beeinflussen (…Bosch in Gemeinschaftskommentar, 5. Aufl., § 40 GWB Rdn. 21 f.;… Mestmäcker/Veelken in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 40 Rdn. 48;… Ruppelt in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 9. Aufl., § 40 GWB Rdn. 29; Veelken, WRP 2003, 692, 695 ff.).

• BGH, 21.12.2004 - KVR 26/03

  Deutsche Post/trans-o-flex

  Die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung kann insbesondere schon in der Stärkung der Fähigkeit liegen, nachstoßenden Wettbewerb abzuwehren und den von Wettbewerbern und potentiellen Wettbewerbern zu erwartenden Wettbewerbsdruck zu mindern, um die bereits errungene Marktposition zu erhalten und zu sichern (BGHZ 76, 55, 73 - Springer/Elbe Wochenblatt I; BGH, Beschl. v. 10.12.1991 - KVR 2/90, WuW/E 2731, 2737 - Inlandstochter; Beschl. v. 13.7.2004 - KVR 2/03, WuW/E DE-R 1301, 1304 - Sanacorp/ANZAG).

 
• BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88

  Sportübertragungen

  Der Bund kann dementsprechend auch diese Lebensbereiche zur Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht (Art. 74 Nr. 16 GG) der insoweit bestehenden allgemeinen Regelung unterwerfen (vgl. BGH, Beschl. v. 4.2.1986 - KRB 11/85, WuW/E 2259, 2261 - Brancheninformationsdienst Augenoptik; vgl. auch BGHZ 76, 55, 64 - E. Wochenblatt).
• BGH, 12.01.2021 - KVR 34/20

  CTS Eventim/Four Artists

  Die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung kann insbesondere schon in der Stärkung der Fähigkeit eines Unternehmens liegen, nachstoßenden Wettbewerb abzuwehren und den von aktuellen und potentiellen Wettbewerbern zu erwartenden Wettbewerbsdruck zu mindern, um die bereits errungene Marktposition zu erhalten und zu sichern (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 1979 - KVR 2/79, BGHZ 76, 55, 73 [juris Rn. 49] - Springer/Elbe Wochenblatt I;… Beschlüsse vom 15. Juli 1997 - KVR 33/96, BGHZ 136, 268, 278 f., 282 f. [juris Rn. 42 bis 44, 55] - Stromversorgung Aggertal;… KVR 21/96, WuW DE-R 32 [juris Rn. 48] - Stadtwerke Garbsen;… Beschluss vom 7. Februar 2006 - KVR 5/05, BGHZ 166, 165 Rn. 49 - DB Regio/Üstra).

  Sind bestimmte Veränderungen der die Marktmacht bestimmenden Größen so gering, dass sie den Schluss auf eine Verschlechterung der Wettbewerbsverhältnisse in dem dargelegten Sinne nicht rechtfertigen, ist bereits das Tatbestandsmerkmal der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung nicht erfüllt (BGHZ 76, 55, 73 [juris Rn. 49] - Springer/Elbe Wochenblatt I).

• BGH, 15.07.1997 - KVR 33/96

  BGH bestätigt Untersagungsverfügungen des Bundeskartellamts - Beteiligung von RWE …

  Für die im Rahmen des § 24 Abs. 1 GWB erforderliche Prognoseentscheidung sind die Wettbewerbsbedingungen, die ohne den Zusammenschluß herrschen würden, mit denen zu vergleichen, die durch den Zusammenschluß entstanden sind oder entstehen (BGHZ 76, 55, 73 - Elbe Wochenblatt I; 82, 1, 9 - Zeitungsmarkt München; BGH, Beschl. v. 27.5.1986 - KVR 7/84, WuW/E 2276, 2283 - Süddeutscher Verlag/Donau-Kurier).

  Je stärker der Grad der durch Konzentration eingetretenen Wettbewerbsbeschränkung ist, desto nachhaltiger ist der verbleibende oder - bei monopolistischen Märkten - potentiell aufkeimende Wettbewerb zu schützen (BGH, Beschl. v. 23.10.1979 - KVR 3/78, WuW/E 1655, 1659 - Zementmahlanlage II; BGHZ 76, 55, 73 f. - Elbe Wochenblatt I; 82, 1, 11 - Zeitungsmarkt München).

• BGH, 27.05.1986 - KVR 7/84

  Zulässigkeit des Zusammenschlusses von Zeitungsverlagen; Begriff der Verstärkung …

  Es ist ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG ; gegenüber den Schranken, die es dem (externen) Wachstum von Presseunternehmen zugunsten der Wettbewerbsfreiheit zieht, muß das Recht auf freie Meinungsäußerung zurücktreten, da die Fusionsbestimmungen geeignet und erforderlich sind, das am Gemeinwohl orientierte Ziel der Verhinderung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht zu erreichen (Senatsbeschluß vom 18. Dezember 1979 - KVR 2/79 "Springer-Elbe Wochenblatt" - WuW/E BGH 1685, 1689; BVerfG - Ausschuß gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG - Beschluß vom 29. August 1983 - 1 BvR 516/82, WuW/E VG 307, 308 "Münchner Anzeigenblätter").

  Wie schon ausgeführt, gilt dies auch für die durch das Dritte Änderungsgesetz eingeführten besonderen Vorschriften für Pressefusionen, die unter den im Pressebereich bestehenden Marktverhältnissen eine wirksame Zusammenschlußkontrolle überhaupt erst ermöglichen (Senatsbeschluß vom 18. Dezember 1979 aaO.).

• BGH, 02.10.1984 - KVR 5/83

  Marktabgrenzung und Substitutionswettbewerb bei Zeitungen und Zeitschriften

  Dieser im Senatsbeschluß vom 18. Dezember 1979 (KVR 2/79 - WuW/E BGH 1685, 1692 "Springer-Elbe Wochenblatt") für Zeitungen festgestellte Zusammenhang bestehe nach aller wirtschaftlichen Erfahrung auch für Publikumszeitschriften und Wochenzeitungen, bei denen die wirtschaftliche Existenz eines Blattes ebenfalls nicht vom Erfolg auf dem Anzeigenmarkt zu lösen sei.

  Da die Erlöse einer Zeitung oder Zeitschrift zu einem erheblichen (meist zum größeren) Teil aus dem Anzeigengeschäft stammen und Anzeigenerlöse im Wege der Mischkalkulation zur Verbesserung der redaktionellen Leistung oder zur Stabilisierung der Bezugspreise verwendet werden (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Dezember 1979 aaO. S. 1692), erweitert eine Steigerung des Anzeigenaufkommens eines Blattes allerdings erfahrungsgemäß seinen wettbewerblichen Verhaltensspielraum auch auf seinem Lesermarkt.

  Die Rechtsbeschwerde-Erwiderung weist zutreffend darauf hin, daß die Ausführungen im Senatsbeschluß vom 18. Dezember 1979 (aaO. S. 1693), auf die sich die Rechtsbeschwerde hier stützt, die Vorschrift des § 24 Abs. 9 GWB zum Gegenstand haben, nämlich die Frage, ob die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Anzeigenmarkt eine Beschränkung des Wettbewerbs beim Verlag usw. von Zeitungen oder Zeitschriften i.S.d. Vorschrift bedeuten kann.

• BGH, 07.07.1992 - KVR 14/91

  "Warenzeichenerwerb"; Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens zu einem …

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• OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Kart 25/04

  Begrenzung des relevanten Marktes auf den Lesermarkt für als relevanten Markt im …

  Die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung bedeutet die Veränderung der die Marktmacht nach § 19 Abs. 2 GWB bestimmenden Größen dergestalt, dass auf einem bestimmten Markt die neutralisierende Wirkung des Wettbewerbs im Wege der Änderung von der markt- und unternehmensbezogenen Strukturen in noch höherem Maße eingeschränkt wird, als dies schon vor dem Zusammenschluss der Fall war (BGHZ 76, 55, 73 - Springer-Elbe Wochenblatt I).

  Sie kann deshalb schon in der Stärkung der Fähigkeit liegen, nachstoßenden Wettbewerb abzuwehren und den von Wettbewerbern und potentiellen Wettbewerbern zu erwartenden Wettbewerbsdruck zu mindern, um die bereits errungene Marktposition zu erhalten und zu sichern (BGHZ 76, 55, 73 - Springer/Elbe Wochenblatt I; BGH WuW/E BGH 1854, 1858 - Zeitungsmarkt München; BGH, Beschl. v. 21.12.2004 - KVR 26/03 - Seite 14 - Deutsche Post/trans-o-flex; BGH WuW/E DE-R 1301, 1304 - Sanacorp/ANZAG).

• BGH, 29.09.1981 - KVR 2/80

  Münchener Wochenblatt Verlags- und Werbegesellschaft mbH/3 Münchener …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Kart 4/09

  Aufhebung der Untersagung des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einem …
• BGH, 15.07.1997 - KVR 21/96

  "Stadtwerke Garbsen"; Begriff des Zusammenschlusses bei Erwerb einer …
• BGH, 01.10.1985 - KVR 6/84

  Abgrenzung der Fusionskontrolle von der Regelung eines Kartellverbots; Bedeutung …
• BGH, 06.10.1992 - KVR 24/91

  Verstärkung marktbeherrschender Stellung durch Zusammenschluß von …
• BGH, 10.11.1987 - KVR 7/86

  "Singener Wochenblatt"; Rechtsstellung des Erwerbers bei einem Zusammenschluß; …
• BGH, 03.07.1981 - I ZR 84/79

  Bäckerfachzeitschrift
• BGH, 10.12.1985 - KZR 22/85

  Abwehrblatt II - Funktionelle Austauschbarkeit von Anzeigenblättern und …
• BVerfG, 29.08.1983 - 1 BvR 516/82

  Verfassungsmäßigkeit der Dritten GWB -Novelle im Hinblick auf die Pressefreiheit
• VG Köln, 17.09.2014 - 21 K 4414/11

  Durchführung des Vergabeverfahrens über die Vergabe von Funkfrequenzen als …
• BGH, 16.02.1982 - KVR 1/81

  Kartellrecht - Fusionskontrolle - Anzeigenblätter - Zeitungen - …
• BGH, 28.09.1982 - KVR 8/81

  Springer Verlag (Ullstein GmbH)/Verlag Haupt & Koska GmbH & Co. KG
• OLG Köln, 28.10.1983 - 6 U 156/83

  Eilbedürftigkeit im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen des …
• BGH, 19.04.1983 - KRB 4/82

  Unwirksamkeit von Submissionsabsprachen - Abwesenheit eines Wahlverteidigers - …