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| OLG Frankfurt, 06.03.1981 - 6 U 140/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 05.03.1981 - 6 U 140/80
- OLG Frankfurt, 06.03.1981 - 6 U 140/80
Papierfundstellen
- GRUR 1981, 603
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 02.01.2014 - 6 U 228/13
Verfügungsgrund für erneuten Eilantrag; Irreführung durch …
Im Übrigen schließt sich der Senat auch in der Sache den Ausführungen des Landgerichts Hamburg zu diesem Punkt an; auf die - über dreißig Jahre alte - Senatsentscheidung "Bausparkasse" (GRUR 1981, 603) kann sich die Antragstellerin in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht mit Erfolg berufen, weil den damaligen Erwägungen noch ein anderes Verbraucherleitbild zugrunde lag. - OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2921/10
Senderwerbung mit dem Umfang der Übertragung von Fußballspielen durch die …
(1) Bei Verwendung des negativen Komparativs nimmt der Werbende nach wörtlichem Sprachverständnis keine Alleinstellung, sondern nur eine Spitzengruppenstellung in Anspruch, ohne das Vorhandensein gleichwertiger Konkurrenzprodukte in Abrede zu stellen; der Verkehr kann eine solche Aussage gleichwohl als Alleinstellung auffassen (vgl. BGH GRUR 1975, 141 [142] -Unschlagbar ;… OLG Hamburg, Urt. v. 22. März 2007 -3 U 202/06, juris, dort Tz. 31; OLG Frankfurt GRUR 1981, 603 [604] -Bausparkasse ;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm , UWG, 28. Aufl. 2010, § 5 UWG Rz. 2.138 und 2.143 f.;… Sosnitza in: Piper/Ohly/Sosnitza , UWG, 5. Auflage 2010, § 5 UWG Rz. 272 und 636; jeweils m. w. N.).