Rechtsprechung
BGH, 15.03.1984 - I ZR 218/81 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Bestellvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Nutzungsrechtseinräumung bei einem Bestellvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verleger - Auflage - Bestellvertrag - Nutzungsrechteinräumung - Vervielfältigungsrecht - Verbreitungsrecht
Papierfundstellen
- MDR 1984, 1002
- GRUR 1984, 528
- WM 1984, 1325
- afp 1984, 178
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.02.1974 - I ZR 128/72
Rechte an Hummel-Figuren
Auszug aus BGH, 15.03.1984 - I ZR 218/81
Daraus ergibt sich umgekehrt, daß ein Urheber, der diese Rechte nicht mit übertragen will, einen entsprechenden ausdrücklichen Vorbehalt zu machen hat (vgl. BGH, Urt. vom 22.2.1974 - I ZR 128/72 = GRUR 1974, 480, 483 - Hummelrechte). - BGH, 29.03.1957 - I ZR 236/55
Bauwerk und Kunstschutz
Auszug aus BGH, 15.03.1984 - I ZR 218/81
Einer solchen stillschweigenden Rechtseinräumung steht nicht der zugunsten des Urhebers entwickelte Grundsatz entgegen, daß die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte nur angenommen werden kann, wenn ein dahingehender Parteiwille unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist; denn ein solcher Parteiwille kann sich auch aus dem Vertragszweck, aus den Begleitumständen und dem schlüssigen Verhalten der Beteiligten ergeben (vgl. BGHZ 24, 55, 70 - Ledigenheim). - RG, 08.03.1933 - I 215/32
Wodurch unterscheidet sich der bloße Bestellvertrag vom eigentlichen …
Auszug aus BGH, 15.03.1984 - I ZR 218/81
Maßgebend für das Wesen des Bestellvertrages ist seine enge Einbindung in die vom Besteller gezogenen Grenzen (vgl. RGZ 140, 103 ff.; v. Gamm, GRUR 1980, 531, 532;… E. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl. 1980, S. 434).
- OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 60/14
Auslegung des Begriffs "non-commercial" im Rahmen einer CC-Lizenz
Für die Anwendung des § 31 Abs. 5 UrhG ist vorrangig der von den Parteien verfolgte Vertragszweck zu ermitteln (BGH, GRUR 1984, 528, 529 - Bestellvertrag). - BGH, 03.03.2005 - I ZR 111/02
Fash 2000
Auch hier gilt, daß die Zustimmung nicht ausdrücklich erfolgt sein muß, sich vielmehr aus den Gesamtumständen ergeben kann (vgl. BGH, Urt. v. 15.3.1984 - I ZR 218/81, GRUR 1984, 528, 529 - Bestellvertrag). - VG Schwerin, 29.04.2021 - 1 A 1343/19
Beweissicherungsgutachten über ein Objekt als Datum; Anspruch auf Herausgabe …
Sein Vortrag steht zudem im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass der Nutzer diejenigen Rechte erwirbt, welche die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglichen und hierfür erforderlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 1984 - I ZR 218/81, GRUR 1984, 528;… Dreier/Schulze/Schulze, 6. Aufl. 2018, UrhG § 31 Rn. 122).
- BGH, 15.09.1999 - I ZR 57/97
Comic-Übersetzungen II, Urheberrechtsfähigkeit der Übersetzung eines Sprachwerkes
Dagegen kann die Einräumung von über den Vertragszweck hinausgehenden Nutzungsrechten nur angenommen werden, wenn ein dahingehender Parteiwille - und sei es nur aufgrund der Begleitumstände und des schlüssigen Verhaltens der Beteiligten - unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1974 - I ZR 128/72, GRUR 1974, 480, 483 - Hummelrechte;… Urt. v. 1.3.1984 - I ZR 217/81, GRUR 1984, 656, 657 - Vorentwurf; Urt. v. 15.3.1984 - I ZR 218/81, GRUR 1984, 528, 529 - Bestellvertrag;… Urt. v. 13.12.1984 - I ZR 141/82, GRUR 1985, 378, 379 - Illustrationsvertrag; BGHZ 137, 387, 392 f. - Comic-Übersetzungen I). - BGH, 22.01.1998 - I ZR 189/95
"Comic-Übersetzungen"; Auslegung eines Vertrages über die Übersetzung von …
Dagegen kann die Einräumung von über den Vertragszweck hinausgehenden Nutzungsrechten nur angenommen werden, wenn ein dahingehender Parteiwille - und sei es nur aufgrund der Begleitumstände und des schlüssigen Verhaltens der Beteiligten - unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1974 - I ZR 128/72, GRUR 1974, 480, 483 - Hummelrechte;… Urt. v. 1.3.1984 - I ZR 217/81, GRUR 1984, 656, 657 - Vorentwurf; Urt. v. 15.3.1984 - I ZR 218/81, GRUR 1984, 528, 529 - Bestellvertrag;… Urt. v. 13.12.1984 - I ZR 141/82, GRUR 1985, 378, 379 - Illustrationsvertrag).Im Streitfall handelt es sich dagegen - was auch die Revision nicht in Zweifel zieht - um Bestellverträge nach § 47 VerlG, für die die Auslegungsregel des § 5 Abs. 1 VerlG keine Geltung beanspruchen kann (BGH GRUR 1984, 528, 529 - Bestellvertrag).
- OLG Frankfurt, 29.10.2013 - 11 U 47/13
Konkludente Rechteeinräumung bei Freischaltung und vollständiger Bezahlung eines …
Maßgeblich für die Prüfung einer konkludenten Rechteübertragung sind die Gesamtumstände, insbesondere der zweifelsfrei feststellbare Vertragszweck und die vorangegangene Vertragspraxis sowie die Branchenübung (ebenda; BGH GRUR 1984, 528,529 - Bestellvertrag; BGH GRUR 2005, 860, 862 - fash 2000). - OLG Celle, 08.03.2012 - 13 W 17/12
Voraussetzungen für eine Verletzung des Urheberrechts an einer Internetseite …
Ein solcher Parteiwille kann sich auch aus dem Vertragszweck, aus den Begleitumständen und dem schlüssigen Verhalten der Beteiligten ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 1984 - I ZR 218/81, juris Rn. 19). - OLG Frankfurt, 15.08.2014 - 11 W 5/14
Zum Urheberbenennungsanspruch bei Schaffung eines Landeswappen; Bindung des Erben …
Der dafür erforderliche Parteiwille kann sich auch aus dem Vertragszweck, aus den Begleitumständen und dem schlüssigen Verhalten der Parteien ergeben (BGH GRUR 1984, 528 - Bestellvertrag; NJW 2000, 140 - Comic-Übersetzungen II; KG, Urteil v. 24.7.2001, 5 U 9427/99). - KG, 24.07.2001 - 5 U 9427/99
Verwertung von Pressefotos - Übersendung zum Abdruck in Printmedien - kein …
Es sind der von den Parteien - nach dem gesamten Vertragsinhalt - übereinstimmend verfolgte Vertragszweck und die danach vorausgesetzten Bedürfnisse der Vertragspartner festzustellen und es ist zu fragen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang zur Erreichung des Vertragszwecks die Einräumung von Nutzungsrechten erforderlich ist (BGH, GRUR 1984, 528, 529 - Bestellvertrag; 656, 657 - Vorentwurf). - BGH, 03.11.1988 - I ZR 242/86
Präsentbücher; Anwendbarkeit des Abzahlungsgesetzes auf einen Lizenzvertrag
Die Herstellungsverpflichtung mit der durch die Nutzungsrechtsübertragung festgelegten inhaltlichen und äußeren Gestaltung steht im Mittelpunkt der in § 6 geregelten vertraglichen Beziehungen der Parteien (vgl. auch BGH, Urt. v. 15.3.1984 - I ZR 218/81, GRUR 1984, 528, 529 - Bestellvertrag: Herstellung eines Buches mit genau festgelegten Eigenschaften ist Werkvertrag). - BGH, 10.05.1984 - I ZR 94/82
Fristlose Kündigung eines Werkvertrages mit Sukzessivcharatker
- BGH, 26.02.1987 - I ZR 25/85
"Fremdenverkehrsbroschüre"; Umfang der Nutzungsrechtseinräumung bei der …
- BGH, 13.12.1984 - I ZR 141/82
Umfang der Einräumung eines Nutzungsrechts
- KG, 08.01.1993 - 5 U 2639/91
Verbreitungsrecht der Mauer-Maler im Zusammenhang mit der Segmentierung zwecks …
- LG Düsseldorf, 05.04.2006 - 12 O 134/05
Umfang und Zweck eines eingeräumten einfachen Nutzungsrechts bei der Bestellung …