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   BGH, 04.10.1990 - I ZR 139/89   

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https://dejure.org/1990,259
BGH, 04.10.1990 - I ZR 139/89 (https://dejure.org/1990,259)
BGH, Entscheidung vom 04.10.1990 - I ZR 139/89 (https://dejure.org/1990,259)
BGH, Entscheidung vom 04. Oktober 1990 - I ZR 139/89 (https://dejure.org/1990,259)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Betriebssystem III

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 16, 17 Abs. 2 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 16
    "Betriebssystem"; Darlegungslast für die Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Computerprogramms

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • JurPC-Archiv (Entscheidungsbesprechung)

    Urheberrechtsschutz für Computerprogramme

Papierfundstellen

  • BGHZ 112, 264
  • NJW 1991, 1231
  • ZIP 1991, 191
  • MDR 1991, 503
  • GRUR 1991, 449
  • GRUR 1991, 455
  • BB 1991, 2
  • BB 1991, 6
  • DB 1991, 587
  • ZUM 1991, 234
  • ZUM 1991, 246
 
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Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 09.05.1985 - I ZR 52/83

    Inkasso-Programm

    Auszug aus BGH, 04.10.1990 - I ZR 139/89
    Die Klägerin wird im wiedereröffneten Berufungsrechtszug Gelegenheit zu der im Blick auf die Vollstreckung gebotenen Individualisierung ihres Antrages haben; dies kann auf dem Wege einer näheren Beschreibung der Programme oder einer Bezugnahme auf Programmträger oder Programmausdrucke erfolgen (vgl. zum letzteren BGHZ 94, 276, 291f - Inkasso-Programm; auch Schulze, CuR 1989, 800).

    Im einzelnen bestimmt sich der Umfang der Darlegungslast im wesentlichen nach den allgemeinen urheberrechtlichen Grundsätzen, wobei es für den Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen im allgemeinen auf die Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des Materials ankommt (vgl. BGHZ 94, 276, 285 - Inkasso-Programm).

    Sie hat dabei herausgestellt, daß das Betriebssystem im Gegensatz zur Anwendersoftware nicht der Lösung eines individuellen betrieblichen Problems dient (wie z. B. das der Senatsentscheidung BGHZ 94, 276ff zugrundeliegende Inkasso-Programm), sondern die Funktion hat, die Steuerung des Computers und der mit ihm verbundenen Anschlußgeräte in Verbindung mit der Anwendersoftware zu übernehmen.

    Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die in BGHZ 94, 276ff aufgestellten Anforderungen im Blick auf spätere Senatsentscheidungen niedriger anzusetzen seien.

    Bei Datenverarbeitungsprogrammen bestehen dagegen - wie in der Inkasso-Programm-Entscheidung (BGHZ 94, 276, 285f) dargelegt - vielfältige Möglichkeiten einer individuellen schöpferischen Gestaltung.

    Denn für die Frage der schöpferischen Gestaltungshöhe kommt es grundsätzlich weder auf den quantitativen Umfang noch darauf an, mit welchem Aufwand und mit welchen Kosten ein Programm konzipiert worden ist (vgl. BGHZ 94, 276, 287 - Inkasso-Programm).

    Letztlich hat die Klägerin auch Meinungen im Schrifttum angeführt, die Betriebssysteme als Programme hohen Schwierigkeitsgrads beurteilen, bei denen sich eine persönliche geistige Schöpfung in der Auswahl, Einteilung und Anordnung der Informationen in besonders hohem Maße zeige (Kindermann, CR 1986, 446; vgl. auch v. Gravenreuth, BB 1985, 2002, 2003).

    Es wird dabei vor allem auf die individuelle (formale) Programmstrukturen abzustellen haben mit der häufigen Benutzung von Grundfunktionen für eine Vielzahl von unterschiedlichen Anwendungsprogrammen, der Art, wie Unterprogramme, Arbeitsroutinen, mit Verzweigungsanweisungen verknüpft werden u. ä.; dazu gehört auch die Verwendung von Algorithmen, die zwar als solche einem Urheberrechtsschutz nicht zugänglich sind (BGHZ 94, 276, 285 - Inkasso-Programm), wohl aber in der Art und Weise der Implementierung und Zuordnung zueinander urheberrechtsschutzfähig sein können (vgl. OLG Frankfurt GRUR 1985, 1049, 1050; dazu Nichtannahmebeschluß des BGH v. 26.9. 1985 - I ZR 219/84).

  • BGH, 17.04.1986 - I ZR 213/83

    Anwaltschriftsatz

    Auszug aus BGH, 04.10.1990 - I ZR 139/89
    Diese an der üblichen urheberrechtlichen Diktion ausgerichtete Formulierung enthält keine gegenüber den allgemeinen urheberrechtlichen Grundsätzen verschärften Anforderungen für Datenverarbeitungsprogramme, sondern überträgt diese Grundsätze auf und nach Maßgabe dieser besonderen Werkart (vgl. aus der Rechtsprechung zum Schriftwerkschutz u. a. BGH, Urt. v. 29.3. 1984 - I ZR 32/82, GRUR 1984, 659, 661 - Ausschreibungsunterlagen; Urt. v. 17.4. 1986 - I ZR 213/83, GRUR 1986, 739, 741 - Anwaltsschriftsatz; Urt. v. 12.3. 1987 - I ZR 71/85, GRUR 1987, 704, 706 - Warenzeichenlexika).

    Dagegen wäre es verfehlt, dem Urheber der in Frage stehenden Formgestaltung einen durchschnittlichen oder "ähnlich guten" Gestalter als Vergleichsperson gegenüberzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 17.4. 1986 - I ZR 213/83, GRUR 1986, 739, 741 - Anwaltsschriftsatz).

  • BPatG, 18.03.1986 - 17 W (pat) 74/84
    Auszug aus BGH, 04.10.1990 - I ZR 139/89
    Betriebssysteme der vorliegenden Art, die lediglich der Steuerung eines Computers und der mit ihm verbundenen Anschlußgeräte dienen (vgl. nachfolgend unter II. 3. b), stellen keine technischen Programme in diesem Sinne dar (vgl. BPatG CuR 1988, 652, 654f; siehe auch BPatG GRUR 1987, 31, 32 - Elektronisches Übersetzungsgerät).

    Betriebsprogramme übernehmen als Bindeglied zwischen der Hardware und dem Benutzer u. a. die Steuerung der Ein- und Ausgabe von Daten, die Speicherverwaltung, die Übersetzung der in einer höheren Programmiersprache geschriebenen Anwenderprogramme in die Maschinensprache (Compiler), die erweiterte Unterstützung von Einheiten der Datenfernverarbeitung, die Steuerung der simultanen Arbeit mehrerer oder einer Vielzahl von Endbenutzern oder Dienstprogrammfunktionen (vgl. auch BPatG GRUR 1987, 31, 32).

  • BGH, 10.10.1973 - I ZR 93/72

    Sessel

    Auszug aus BGH, 04.10.1990 - I ZR 139/89
    a) Die dem Kläger im Urheberrechtsverletzungsprozeß obliegende Darlegungslast für das Vorliegen einer persönlichen geistigen Schöpfung erfordert grundsätzlich die konkrete Darlegung der die Urheberrechtsschutzfähigkeit begründenden Elemente (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1973 - I ZR 93/72, GRUR 1974, 740, 741 - Sessel).

    Denn bei ihnen ist die Schwierigkeit nicht zu verkennen, ästhetisch wirkende Formen überhaupt mit den Mitteln der Sprache auszudrücken (vgl. BGH GRUR 1974, 740, 741 - Sessel m. w. N.).

  • BGH, 02.07.1987 - I ZR 232/85

    "Topographische Landeskarten"; Einräumung von Nutzungsrechten an topographischen

    Auszug aus BGH, 04.10.1990 - I ZR 139/89
    In den angeführten Entscheidungen (BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 160/84, GRUR 1987, 360, 361 - Werbepläne; Urt. v. 2.7. 1987 - I ZR 232/85, GRUR 1988, 33, 35 - Topographische Landeskarten) ist mit Rücksicht auf die Art der in Frage stehenden Werke als Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art und des für diese Werke eng begrenzten Schutzumfangs der für die Urheberrechtsschutzfähigkeit vorausgesetzte schöpferische Eigentümlichkeitsgrad nicht zu hoch angesetzt worden.
  • OLG Frankfurt, 06.11.1984 - 14 U 188/81

    Urheberrechtsschutz für Softwareprogramme; Urheberrecht an

    Auszug aus BGH, 04.10.1990 - I ZR 139/89
    Es wird dabei vor allem auf die individuelle (formale) Programmstrukturen abzustellen haben mit der häufigen Benutzung von Grundfunktionen für eine Vielzahl von unterschiedlichen Anwendungsprogrammen, der Art, wie Unterprogramme, Arbeitsroutinen, mit Verzweigungsanweisungen verknüpft werden u. ä.; dazu gehört auch die Verwendung von Algorithmen, die zwar als solche einem Urheberrechtsschutz nicht zugänglich sind (BGHZ 94, 276, 285 - Inkasso-Programm), wohl aber in der Art und Weise der Implementierung und Zuordnung zueinander urheberrechtsschutzfähig sein können (vgl. OLG Frankfurt GRUR 1985, 1049, 1050; dazu Nichtannahmebeschluß des BGH v. 26.9. 1985 - I ZR 219/84).
  • BGH, 29.03.1984 - I ZR 32/82

    Ausschreibungsunterlagen

    Auszug aus BGH, 04.10.1990 - I ZR 139/89
    Diese an der üblichen urheberrechtlichen Diktion ausgerichtete Formulierung enthält keine gegenüber den allgemeinen urheberrechtlichen Grundsätzen verschärften Anforderungen für Datenverarbeitungsprogramme, sondern überträgt diese Grundsätze auf und nach Maßgabe dieser besonderen Werkart (vgl. aus der Rechtsprechung zum Schriftwerkschutz u. a. BGH, Urt. v. 29.3. 1984 - I ZR 32/82, GRUR 1984, 659, 661 - Ausschreibungsunterlagen; Urt. v. 17.4. 1986 - I ZR 213/83, GRUR 1986, 739, 741 - Anwaltsschriftsatz; Urt. v. 12.3. 1987 - I ZR 71/85, GRUR 1987, 704, 706 - Warenzeichenlexika).
  • BGH, 01.07.1982 - I ZR 119/80

    Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung eines Künsters durch die Abbildung seiner

    Auszug aus BGH, 04.10.1990 - I ZR 139/89
    Diese Vorgänge fallen unter den Vervielfältigungsbegriff, der jede körperliche Festlegung eines Werkes erfaßt, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen (vgl. Amtl. Begr., BT-Drucks. IV/270 S. 47; BGH, Urt. v. 3.7. 1981 - I ZR 106/79, GRUR 1982, 102, 103 - Masterbänder; BGH, Urt. v. 1.7. 1982 - I ZR 119/80, GRUR 1983, 28, 29 - Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe II).
  • BGH, 03.07.1981 - I ZR 106/79

    Schadensersatzanspruch wegen Eingriffs in das urheberrechtliche

    Auszug aus BGH, 04.10.1990 - I ZR 139/89
    Diese Vorgänge fallen unter den Vervielfältigungsbegriff, der jede körperliche Festlegung eines Werkes erfaßt, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen (vgl. Amtl. Begr., BT-Drucks. IV/270 S. 47; BGH, Urt. v. 3.7. 1981 - I ZR 106/79, GRUR 1982, 102, 103 - Masterbänder; BGH, Urt. v. 1.7. 1982 - I ZR 119/80, GRUR 1983, 28, 29 - Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe II).
  • BGH, 12.03.1987 - I ZR 71/85

    Warenzeichenlexika

    Auszug aus BGH, 04.10.1990 - I ZR 139/89
    Diese an der üblichen urheberrechtlichen Diktion ausgerichtete Formulierung enthält keine gegenüber den allgemeinen urheberrechtlichen Grundsätzen verschärften Anforderungen für Datenverarbeitungsprogramme, sondern überträgt diese Grundsätze auf und nach Maßgabe dieser besonderen Werkart (vgl. aus der Rechtsprechung zum Schriftwerkschutz u. a. BGH, Urt. v. 29.3. 1984 - I ZR 32/82, GRUR 1984, 659, 661 - Ausschreibungsunterlagen; Urt. v. 17.4. 1986 - I ZR 213/83, GRUR 1986, 739, 741 - Anwaltsschriftsatz; Urt. v. 12.3. 1987 - I ZR 71/85, GRUR 1987, 704, 706 - Warenzeichenlexika).
  • BGH, 20.11.1986 - I ZR 160/84

    Werbepläne; Urheberrechtsschutzfähigkeit von Stadtplänen

  • OLG Nürnberg, 20.06.1989 - 3 U 1342/88

    Überlassung von urheberrechtlich geschützter Betriebssoftware an einen Kunden

  • BGH, 22.01.1952 - I ZR 68/51

    Hummelfiguren - Stil, Manier und Technik eines Künstlers sind nicht Gegenstand

  • BGH, 22.06.1976 - X ZB 23/74

    Patentfähigkeit von Organisations- und Rechenprogrammen

  • BGH, 27.05.1981 - I ZR 102/79

    Stahlrohrstuhl II

  • BGH, 13.05.1980 - X ZB 19/78

    Antiblockiersystem

  • OLG Hamm, 27.04.1989 - 4 U 196/86

    Hardware und Betriebssystem; lt GRUR: Betriebssystemsoftware

  • BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07

    marions-kochbuch.de

    Eine Vervielfältigung liegt auch vor bei einer Festlegung auf einen Datenträger, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen mittelbar wahrnehmbar zu machen (BGHZ 112, 264, 278 - Betriebssystem; Schricker/Loewenheim aaO § 16 Rdn. 23, 25; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 16 Rdn. 7; Dustmann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 16 UrhG Rdn. 22, 26 ff.).
  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15

    Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of

    a) Eine Vervielfältigung ist jede körperliche Festlegung eines Werks, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Urheberrechtsgesetzes, BT-Drucks. IV/270, S. 47; BGH, Urteil vom 4. Oktober 1990 - I ZR 139/89, BGHZ 112, 264, 278 - Betriebssystem, mwN).

    Das bloße Sichtbarmachen eines Werks genügt als unkörperliche Wiedergabe nicht den Anforderungen an eine Vervielfältigung (vgl. BGHZ 112, 264, 278 - Betriebssystem; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 69c Rn. 8; Grützmacher in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 69c UrhG Rn. 9; BeckOK UrhR/Kaboth/Spies, 14. Edition, § 69c UrhG Rn. 6 [Stand: 4. Oktober 2016]; aA Haberstumpf in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 15 UrhG Rn. 3 f. und § 69c UrhG Rn. 2 f.; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 16 Rn. 7).

  • BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15

    Cordoba II - Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei

    a) Eine Vervielfältigung ist jede körperliche Festlegung eines Werks, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Urheberrechtsgesetzes, BT-Drucks. IV/270, S. 47; BGH, Urteil vom 4. Oktober 1990 - I ZR 139/89, BGHZ 112, 264, 278 [juris Rn. 60] - Betriebssystem; Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 25/15, GRUR 2017, 266 Rn. 37 = WRP 2017, 230 - World of Warcraft I, jeweils mwN).
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