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   BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89   

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BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89 (https://dejure.org/1991,938)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1991 - I ZR 151/89 (https://dejure.org/1991,938)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1991 - I ZR 151/89 (https://dejure.org/1991,938)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1135
  • MDR 1991, 739
  • GRUR 1991, 679
  • BB 1991, 1210
 
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73

    Haftung für Warentest

    Auszug aus BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89
    Darüber hinaus ist im Streitfall auch zu berücksichtigen, daß es sich bei den Tests der Stiftung Warentest um Untersuchungen handelt, die mit Blick auf Aufgabe und Arbeitsweise dieses Instituts (vgl. BGHZ 65, 325, 332) in weiten Kreisen der Bevölkerung auf Interesse und Akzeptanz stoßen und bei denen ein Bedürfnis, dem Verbraucher ein Aufsuchen des gesamten Testberichts durch Anführen der Fundstelle zu erleichtern, in besonderem Maße gegeben ist.
  • BGH, 11.03.1982 - I ZR 71/80

    Test Gut

    Auszug aus BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89
    In einem solchen Fall sei der Werbende verpflichtet, die angesprochenen Verkehrskreise zur Vermeidung einer Irreführung darüber aufzuklären, daß es noch besser benotete Küchen gegeben habe (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.1982 - I ZR 71/80, GRUR 1982, 437 = WRP 1982, 413 - Test gut).
  • BGH, 22.09.1983 - I ZR 166/81

    shop-in-the-shop

    Auszug aus BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89
    Liegt somit ein Wettbewerbsverstoß der Beklagten in der Veröffentlichung des Tests ohne Angabe der Fundstelle, waren dem Kläger, der die Beklagte vergeblich abgemahnt hat, auch die unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB) geltend gemachten Kosten der Abmahnung, deren Höhe nicht bestritten worden ist, zuzusprechen (BGH, Urt. v. 22.9.1982 - I ZR 166/81, GRUR 1984, 129, 131 = WRP 1984, 134 - shop-in-the-shop I).
  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

    In dieser Hinsicht unterscheiden sich die beiden Prüfzeichen nicht maßgeblich von einem Qualitätsurteil etwa der Stiftung Warentest, das auf einem Test mehrerer vergleichbarer Erzeugnisse beruht und bei dessen Angabe regelmäßig auf die Fundstelle für die Testveröffentlichung hinzuweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, GRUR 1991, 679, 680 = WRP 1991, 573 - Fundstellenangabe; Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 29 bis 31 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet).
  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07

    Kamerakauf im Internet

    Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das bisher geltende Recht (vgl. BGH, Urt. v. 21.3. 1991 - I ZR 151/89, GRUR 1991, 679 = WRP 1991, 573 - Fundstellenangabe).
  • BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

    Testsiegel auf Produktabbildung - Irreführende Werbung durch Unterlassen:

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ergibt sich aus § 5a Abs. 2 UWG die Pflicht, bei der Werbung mit einem Qualitätsurteil etwa der Stiftung Warentest, das auf einem Test mehrerer vergleichbarer Erzeugnisse beruht, auf die Fundstelle der Testveröffentlichung hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, GRUR 1991, 679, 680 [juris Rn. 19] = WRP 1991, 573 - Fundstellenangabe; Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 29 bis 31 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet).
  • OLG Stuttgart, 05.04.2018 - 2 U 99/17

    Verblindung von Warentests - Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei der Werbung mit

    Wurde der Test neutral, sachkundig und mit dem Bemühen um ein objektives Ergebnis durchgeführt, so darf der Hersteller das Ergebnis in der Werbung für das getestete Produkt bis zur Durchführung einer neuen Untersuchung nutzbar machen, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Werbung mit Testergebnissen eingehalten werden, insbesondere die Angabe der Fundstelle und die Angabe über das Abschneiden des Produktes im Vergleich mit den Konkurrenzprodukten (vgl. zu alldem Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 5 UWG Rn. 2.280 ff. sowie BGH, Urteil vom 11. März 1982 - I ZR 71/80, juris Rn. 15 - Aufklärungspflicht über die Zahl besser benoteter Erzeugnisse; BGH, Urteil vom 02. Mai 1985 - I ZR 200/83, juris Rn. 16 - Veralteter Test; BGH, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, juris Rn. 19 - Fundstellenangabe).
  • OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22

    Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II, familienpsychologische Gutachten

    Dies steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung zur Werbung mit Testergebnissen für Produkte, denen jedenfalls keine nur begrenzte Aussagekraft zukommen darf (vgl. BGH, GRUR 2003, 800, 802, juris-Rn. 38 - Schachcomputerkatalog; GRUR 2005, 877, 879 f., juris-Rn. 35 ff. - Werbung mit Testergebnis; GRUR 2019, 631 Rn. 70 - Das beste Netz) und bei denen wesentliche Informationen mitgeteilt werden müssen (vgl. BGH, GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe; GRUR 2010, 248 Rn. 32 - Kamerakauf im Internet; GRUR 2016, 1076 Rn. 17 ff. - LGA tested; GRUR 2019, 631 Rn. 71 - Das beste Netz).

    Die Aussage ruft dadurch die unrichtige Vorstellung über das wissenschaftliche Gewicht der Studienlage hervor, die regelmäßig zumindest die Auffindbarkeit als Voraussetzung einer informierten geschäftlichen Entscheidung (vgl. hierzu zu Testergebnissen auch BGH, GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe; GRUR 2010, 248 Rn. 32 - Kamerakauf im Internet) und die Bewährung der Studie(n) im wissenschaftlichen Diskurs erfordert (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2015, 266).

  • OLG Hamburg, 15.01.2007 - 3 U 240/06

    Unlautere Werbung: Werbung mit Testergebnissen verschiedener Fachzeitschriften

    Zudem stelle die Stiftung Warentest selbst in ihren Empfehlungen zur "Werbung mit Testergebnissen" das Erfordernis auf, dass die Angaben über Testurteile leicht und eindeutig nachprüfbar sein müssten, wozu auch gehöre, dass in der Werbung Monat und Jahr der Erstveröffentlichung angegeben würden (BGH GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe).

    Zudem stießen die Ergebnisse der Untersuchungen der Stiftung Warentest in der Bevölkerung auf besonderes Interesse und auf Akzeptanz, so dass das Bedürfnis, dem Verbraucher ein Aufsuchen des gesamten Testberichts durch Anführen der Fundstelle zu erleichtern, in besonderem Maße gegeben sei (BGH GRUR 1991, 679, 680 - Fundstellenangabe).

  • OLG Köln, 10.07.2020 - 6 U 284/19

    Hinweis auf "Testsieger" muss Fundstelle angeben

    a) Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen (Urteil vom 21.03.1991, GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe; Urteil vom 16.07.2009, GRUR 2010, 248 - Kamerakauf im Internet; Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 17 ff. = WRP 2016, 1221 - LGA tested) seine Rechtsprechung entwickelt, dass in einer Werbung aufgenommene Angaben über Testurteile leicht und eindeutig nachprüfbar sein müssen, was auch voraussetzt, dass eine Fundstelle angegeben wird, die für den Verbraucher leicht auffindbar ist.
  • OLG Schleswig, 09.01.2001 - 6 U 41/00

    Zulässigkeit der Werbung mit einem Testurteil in den Niederlanden

    nach den vom BGH in seiner Entscheidung vom 21. März 1991 (I ZR 151/89) aufgestellten Kriterien sei für die Zulässigkeit der Testhinweiswerbung der Beklagten vorauszusetzen, dass sich der Verbraucher den Test relativ leicht beschaffen könne.

    Als sogenannte Testhinweiswerbung ist die Werbung der Beklagten im Sinne von § 1 UWG unbedenklich, wenn (1.) es sich um einen Test handelt, der von einem anerkannten, neutralen Testinstitut in einem einwandfreien Verfahren ermittelt worden ist und dem Verbraucher mit genauen Entscheidungskriterien ein sachlich richtiges Gesamtbild vermittelt (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rn 420; Köhler/Piper, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 1995, § 1 UWG Rn 414) und (2.) der Test mit Hilfe der in der Werbung angegebenen Fundstelle einfach und leicht nachprüfbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1991, GRUR 1991, S. 679 f.).

    Der an dem Produkt der Beklagten Interessierte wird also nicht schon durch das Fehlen der Fundstellenangabe vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt, die Einzelheiten des in der Werbung mitgeteilten Testes zu erfahren (vgl. BGH GRUR 1991, 679).

    Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der BGH in seiner Entscheidung vom 21. März 1991 auf die besondere Akzeptanz und das besondere Interesse deutscher Verbraucher an den Testergebnissen der STIFTUNG WARENTEST abgestellt hat (BGH GRUR 1991, 679 ).

  • LG Köln, 22.04.2020 - 84 O 76/19

    Verbot einer Werbung mit einer "Nirgendwo Günstiger Garantie" auf einem

    Der Bundesgerichtshof hat zunächst in einer Entscheidung aus dem Jahr 1991 (Urteil vom 21.03.1991, GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe) angenommen, dass in eine Werbung aufgenommene Angaben über Testurteile leicht und eindeutig nachprüfbar sein müssten.
  • OLG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 W 92/11

    Einstweilige Verfügung: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Verfügungsantrags

    Die Angabe muss für den Verbraucher aufgrund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar sein (BGH GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe; GRUR 2010, 248 Tz. 30 f. - Kamerakauf im Internet).
  • OLG Celle, 24.02.2011 - 13 U 172/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Produkt mit nicht hinreichend lesbaren

  • OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 203/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Pkw mit einem Designpreis

  • OLG Stuttgart, 02.11.2006 - 2 U 58/06

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung mit Warentestergebnissen:

  • LG Düsseldorf, 05.09.2018 - 12 O 204/17

    Zu den Anforderungen an die Auffindbarkeit und Deutlichkeit von

  • LG Köln, 29.10.2019 - 33 O 55/19

    Schriftgröße des Hinweises auf die Fundstelle bei Werbung mit Testurteil

  • OLG Hamburg, 16.12.2013 - 5 U 278/11

    Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger* im Geschmack, Nr. 1 im Geschmack -

  • LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 3 O 36/17

    Die Werbung mit einem Testergebnis ohne Angabe des Gesamtergebnisses kann

  • LG Köln, 11.03.2020 - 84 O 204/19

    Dyson darf nicht mit der Aussage "Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und

  • LG Tübingen, 29.11.2010 - 20 O 86/10

    Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen

  • OLG Celle, 19.05.2005 - 13 U 22/05

    Wettbewerbswidrigkeit des Werbens mit einem Testeregbnis der Stiftung Warentest

  • KG, 11.02.2011 - 5 W 17/11

    Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen

  • OLG Zweibrücken, 18.09.2008 - 4 U 38/07

    Unzulässige Zulässigkeitserklärung irreführender Werbung durch das Gericht mit

  • LG Köln, 08.09.2011 - 81 O 37/11

    Werbung mit Konsumententests für Geschirrspültabs ohne Fundstellenangabe

  • OLG Köln, 04.04.2012 - 6 U 197/11

    Irreführung durch Bewerbung eines Geschirrspülmittels mit den Ergebnissen eines

  • OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 2 U 186/12

    Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit des Herausgebers eines Werbeblattes bei

  • LG Nürnberg-Fürth, 22.03.2018 - 3 HKO 6582/17

    Werbung mit Award bedarf keiner Angabe der konkreten Fundstelle

  • LG Köln, 16.02.2017 - 81 O 33/16
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15

    Prozessführungsbefugnis eines konzernangehörigen Unternehmens wegen

  • OLG München, 09.03.2006 - 29 U 4994/05

    Keine Erstattung von Abmahnkosten bei Abmahnung nach Erwirken einer so genannten

  • LG Wiesbaden, 10.10.2018 - 12 O 29/18

    Unterlassungsanspruch aufgrund unzulässiger Werbung

  • LG Aachen, 23.02.2018 - 42 O 118/17

    Werbung mit einer als "Award" bezeichneten Auszeichnung

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 2 U 34/07

    EAS-Etikett

  • OLG Hamburg, 24.01.2012 - 5 W 161/11

    Unlauterer Wettbewerb im Internet: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei der

  • LG Köln, 06.10.2011 - 31 O 205/11

    Zulässigkeit der Abbildung eines Produkts mit den Siegeln der Stiftungen Ökotest

  • OLG Karlsruhe, 17.02.2012 - 4 U 232/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten mit Testergebnissen ohne Angabe

  • OLG Köln, 05.05.2006 - 6 U 211/05

    Wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Bewerbens einer kostenlosen Sonntagszeitung

  • LG Heilbronn, 12.01.2012 - 8 O 381/11

    Irreführende Werbung mit Testurteil für Hundefutter

  • LG München I, 31.08.2021 - 33 O 10339/20

    Irreführende Werbung für eine Apothekenzeitschrift mit Ergebnissen einer

  • LG Köln, 04.08.2020 - 33 O 99/18
  • OLG Hamm, 10.04.2014 - 4 U 155/13

    Werbung mit einem Testergebnis als Inhalt einer Werbeanzeige

  • LG Düsseldorf, 18.07.2013 - 37 O 33/13

    Irreführung durch Werbung mit sehr altem Testurteil

  • LG Ulm, 30.09.2011 - 10 O 102/11

    Vertreiber von Autopflegeprodukten muss im Falle der Werbung mit

  • LG Hamburg, 18.12.2018 - 416 HKO 90/18
  • KG, 03.11.2000 - 5 U 6555/00

    Zustellung an juristische Person - falsche Bezeichnung des gesetzlichen

  • OLG Naumburg, 02.07.1998 - 7 U (Hs) 272/97

    Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem hervorgehobenen Hinweis "WSV"

  • LG Düsseldorf, 21.02.2019 - 37 O 56/18

    Wettbewerbsrecht: Fundstelle für Testergebnis

  • LG Hamburg, 24.10.2006 - 312 O 527/06

    Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein Produkt mit Testergebnissen; Vorliegen

  • LG Düsseldorf, 20.12.2001 - 4a O 26/01

    Aufrechterhaltung eines Versäumnisurteils in einem Verfahren wegen

  • LG Düsseldorf, 25.08.1998 - 4 O 396/97
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