Rechtsprechung
BGH, 04.02.1992 - X ZR 43/91 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Patent - Erfindung - Rechenregel - Nichtigkeitsklage - Eintragung in die Patentrolle - Übertragung des Patents - Rechtsnachfolge - Rechtshängigkeit
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Tauchcomputer
- softwarepatentnews.de
Tauchcomputer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtigkeitsklage bei Übertragung des Patents - Lehre zum technischen Handeln bei Auswertung von Tauchmessungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- uni-duesseldorf.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen (Prof. Dr. Jan Busche)
Papierfundstellen
- BGHZ 117, 144
- NJW 1993, 203
- MDR 1992, 571
- GRUR 1992, 430
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.10.1978 - X ZR 42/76
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Feststellung der Erfinderschaft
Auszug aus BGH, 04.02.1992 - X ZR 43/91
Die Nichtigkeitsklage kann entsprechend § 265 II ZPO auch dann weiter gegen den in der Patentrolle eingetragenen Inhaber gerichtet bleiben, wenn das streitbefangene Patent nach Eintritt der Rechtshängigkeit auf einen anderen übertragen und der Erwerber inzwischen in die Patentrolle eingetragen ist (Fortführung von BGHZ 72, 236 [BGH 24.10.1978 - X ZR 42/76] = NJW 1979, 269; abweichend von RGZ 72, 242 und RG, GRUR 1938, 581).Das Patentgesetz verfolgt mit der Regelung des § 81 Abs. 1 Satz 2 und der in § 99 Abs. 1 erfolgten Verweisung auf die Zivilprozeßordnung (hier auf § 265 Abs. 2 ZPO) den Zweck, daß der Kläger aus einem öffentlichen Register ersehen kann, gegen wen er seine Klage zu richten hat und ihm der Verklagte als Prozeßgegner erhalten bleibt, wenn das Patent im Laufe des Prozesses veräußert wird, weil allgemein die Durchführung eines Rechtsstreits nicht aufgrund der Veräußerung des Schutzrechts durch einen Parteiwechsel belastet werden soll (BGHZ 72, 236, 242 [BGH 24.10.1978 - X ZR 42/76] - Aufwärmvorrichtung).
Der erkennende Senat hat in dem schon genannten Urteil vom 24. Oktober 1978 (BGHZ 72, 236 [BGH 24.10.1978 - X ZR 42/76]) entschieden, daß die Änderung der Legitimation in bezug auf eine streitbefangene Patentanmeldung nach Eintritt der Rechtshängigkeit auf das Prozeßrechtsverhältnis keinen Einfluß hat.
- RG, 20.11.1909 - I 569/08
Patentabkommen mit Amerika.
Auszug aus BGH, 04.02.1992 - X ZR 43/91
Die Nichtigkeitsklage kann entsprechend § 265 II ZPO auch dann weiter gegen den in der Patentrolle eingetragenen Inhaber gerichtet bleiben, wenn das streitbefangene Patent nach Eintritt der Rechtshängigkeit auf einen anderen übertragen und der Erwerber inzwischen in die Patentrolle eingetragen ist (Fortführung von BGHZ 72, 236 [BGH 24.10.1978 - X ZR 42/76] = NJW 1979, 269; abweichend von RGZ 72, 242 und RG, GRUR 1938, 581).Soweit das Reichsgericht in seinen Entscheidungen vom 20. November 1909 (RGZ 72, 242) und vom 9. Juni 1937 (GRUR 1938, 581) die Auffassung vertreten hat, § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO sei im Patentnichtigkeitsverfahren nicht anzuwenden, lag dem noch eine andere Gesetzeslage zugrunde, wie das Bundespatentgericht zutreffend dargelegt hat.
- BGH, 19.07.1984 - X ZB 18/83
Acrylfasern
Auszug aus BGH, 04.02.1992 - X ZR 43/91
Würde sie sich in der Umschreibung des der Erfindung zugrundeliegenden Problems erschöpfen, dann müßte sie aus dem Anspruch gestrichen werden (BGHZ 92, 129, 132 f. [BGH 19.07.1984 - X ZB 18/83] - Acrylfasern).
- BGH, 13.12.1999 - X ZB 11/98
Logikverifikation; Patentfähigkeit eines Zwischenschritts in einem Prozeß, der …
Als Lehren zum technischen Handeln sind ferner angesehen worden Programme, die Meßergebnisse aufarbeiten, den Ablauf technischer Einrichtungen überwachen oder sonst steuernd bzw. regelnd nach außen wirken (vgl. BGH GRUR 1992, 430, 431 - Tauchcomputer - u. die Nachw. bei Melullis, GRUR 1998, 843, 847 f.).Ob eine auf ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen gerichtete Patentanmeldung die erforderliche Technizität aufweist, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung des Anmeldungsgegenstandes im Einzelfall festzustellen (Senat, Urt. v. 4.2.1992 - X ZR 43/91, GRUR 1992, 430, 431 - Tauchcomputer).
Eine Gesamtbetrachtung bedeutet eine Bewertung des in dem angemeldeten Patentanspruch definierten Gegenstandes; dies schließt die Möglichkeit ein, bei Vorliegen sachgerechter Gründe einzelne Anspruchsmerkmale unter Berücksichtigung ihres nach fachmännischem Verständnis gegebenen Zusammenhangs unterschiedlich zu gewichten (vgl. BGHZ 115, 23 - Chinesische Schriftzeichen); die Wertung darf in ihrem Ergebnis aber nicht davon abhängen, ob der zu beurteilende Vorschlag neu und erfinderisch ist (vgl. BGHZ 115, 11 - Seitenpuffer); sie darf auch nicht einseitig darauf abstellen, was bekannt war und was demgegenüber an der angemeldeten Lehre neuartig ist (Senat, Urt. v. 4.2.1992 - X ZR 43/91, GRUR 1992, 430, 431 - Tauchcomputer).
- BGH, 20.01.2009 - X ZB 22/07
Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten
Die auf der sogenannten Kerntheorie beruhende Rechtsprechung zur Abgrenzung nicht schutzfähiger Kombinationen, auf die sich das Patentgericht für seinen gegenteiligen Ansatz berufen hat (…Sen. Urt. v. 11.3.1986 - X ZR 65/85, GRUR 1986, 531 - Flugkostenminimierung), ist mit der Entscheidung "Tauchcomputer" vom 4. Februar 1992 (BGHZ 117, 144 ) aufgegeben worden (…vgl. Benkard/Bacher/Melullis, PatG, 10. Aufl., § 1 PatG Rdn. 45b;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl. § 1 Rdn. 34).Die programmgesteuerte Einstellung solcher Geräteparameter führt, an die Stelle der manuellen Einstellung durch das Bedienungspersonal tretend, einen technischen Erfolg herbei, der einem Anwendungsprogramm zur Überwachung und Regelung des Ablaufs einer technischen Einrichtung (Sen. Beschl. v. 13.05.1980 - X ZB 19/78 - Antiblockiersystem) oder zur Aufarbeitung von Messergebnissen (Sen., BGHZ 117, 144 - Tauchcomputer) vergleichbar ist (…vgl. zur Schutzfähigkeit einer von einem Ablaufprogramm gesteuerten Röntgeneinrichtung zur Erzielung optimaler Belichtung bei hinreichender Überlastungssicherheit der Röntgenröhren auch EPA GRUR Int. 1988, 585).
- BGH, 11.05.2000 - X ZB 15/98
Sprachanalyseeinrichtung; Technischer Charakter einer Datenverarbeitungsanlage
(1) Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats zum geltenden nationalen wie europäischen Recht, daß Patentschutz nur für Erfindungen auf dem Gebiet der Technik gewährt wird (BGHZ 115, 23, 30 - chinesische Schriftzeichen; Sen.Beschl. v. 13.12.1999 - X ZB 11/98 - Logikverifikation, Umdruck S. 10 f., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vgl. BGHZ 117, 144, 148 f. - Tauchcomputer).Hierzu rechnet ohne weiteres eine industriell herstellbare und gewerblich einsetzbare Vorrichtung, zu deren Betrieb Energie eingesetzt ("verbraucht") wird und innerhalb derer unterschiedliche Schaltzustände auftreten, wie dies bei einem Universalrechner, aber ebenso bei einer besonders konfigurierten Datenverarbeitungsanlage der Fall ist (vgl. zum technischen Charakter einer solchen Anlage schon BGHZ 67, 22, 27 f. - Dispositionsprogramm; BGHZ 117, 144, 149 - Tauchcomputer; BPatG GRUR 1999, 1078 ff. = Mitt.
Der Senat hat hierzu bei anderer Gelegenheit ausgeführt, daß bei der Prüfung einer Erfindung, die technische und nichttechnische Merkmale enthält, auf erfinderische Tätigkeit der gesamte Erfindungsgegenstand unter Einschluß einer etwaigen Rechenregel zu berücksichtigen ist (BGHZ 117, 144, 150 - Tauchcomputer).
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03
Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren
Die Darlegung des Senats in dem genannten Urteil vom 24. Oktober 1978 (BGHZ 72, 236), dass die Änderung der Legitimation gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG nach Eintritt der Rechtshängigkeit auf das Prozessrechtsverhältnis keinen Einfluss habe, sei daher, auch wenn es sich dort um einen Vindikationsrechtsstreit gehandelt habe, von grundsätzlicher Bedeutung und nicht auf eine bestimmte Verfahrensart eingeschränkt (BGHZ 117, 144, 146 f. - Tauchcomputer). - BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08
Sensoranordnung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat die Veräußerung eines Patents entsprechend § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO grundsätzlich keinen Einfluss auf einen vor der Veräußerung eingeleiteten Nichtigkeitsrechtsstreit (BGH, Urteil vom 4. Februar 1992 - X ZR 43/91, BGHZ 117, 144, 146 - Tauchcomputer).Dieser Gedanke greift auch im Patentnichtigkeitsverfahren (BGHZ 117, 144, 146 - Tauchcomputer).
- BGH, 23.09.2008 - X ZR 135/04
Sachverständigenablehnung III
Ltd. blieb vielmehr trotz der Umschreibung erhalten (vgl. BGHZ 117, 144, 146 [BGH 04.02.1992 - X ZR 43/91] - Tauchcomputer). - BGH, 02.07.1998 - I ZB 24/97
"Sanopharm"; Veräußerung einer Marke während des Widerspruchsverfahrens
Hierzu rechnen auch die Vorschriften der §§ 265, 325 ZPO bei einem Wechsel in der Person eines Verfahrensbeteiligten (vgl. BGHZ 72, 236, 241 f. - Aufwärmvorrichtung; 117, 144, 146 f. - Tauchcomputer;… Benkard/Schäfers, PatG, 9. Aufl., § 99 Rdn. 6). - BPatG, 10.05.2004 - 20 W (pat) 314/02 Die einzelnen für sich gesehen betriebswirtschaftlich klingenden Merkmale und Überlegungen, wie die Auswahl eines Telefontarifs, seien so eng mit den ohne Zweifel technischen Maßnahmen, insbesondere mit der Erfassung der Dauer einer Telekommunikationsverbindung, verknüpft, dass vergleichbar mit dem Sachverhalt nach der BGH-Entscheidung "Tauchcomputer" (GRUR 1992, 430) die Gesamtheit aller beanspruchten Merkmale auf Patentfähigkeit zu prüfen sei.
Nach dem BGH-Urteil "Tauchcomputer" (GRUR 1992, 430) müsse zwar bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit der gesamte Erfindungsgegenstand unter Einschluss einer etwaigen Rechenregel berücksichtigt werden.
Es dürfe der Erfindungsgegenstand nicht zerlegt und dann nur der Teil der Erfindung auf erfinderische Tätigkeit, d.h. Naheliegen, geprüft werden, der aus den technischen Merkmalen bestehe (GRUR 1992, 430 [432]).
- BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 69/06
Telekommunikationseinrichtung
Die im Laufe des Berufungsverfahrens erfolgte Umschreibung des Patents hat gemäß § 265 Abs. 2 ZPO auf den Rechtsstreit keinen Einfluss (BGHZ 117, 144, 146 - Tauchcomputer; BGHZ 172, 98 Tz. 19 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren). - OLG Saarbrücken, 02.09.2016 - 9 W 18/16
Pflicht zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bei Verbindung einer Klage …
Davon unabhängig ist durch die auf die Verfügung des Landgerichts vom 30. Dezember 2015 hin am 11. Januar 2016 erfolgte Zustellung des Entwurfs der Klageschrift mit der Streitverkündung diesem gegenüber die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB i.V.m. § 167 ZPO ebenfalls gehemmt worden; die Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB tritt auch bei einer Streitverkündung im Prozesskostenhilfeverfahren ein (…Palandt/Ellenberger, aaO, Rn. 21; vgl. auch OLG Hamm, NJW 1993, 203 zur Verjährungsunterbrechung nach altem Recht). - BGH, 28.06.2016 - X ZR 50/14
Streitpatent betreffend die Verwendung von Xanthophyllen als einer Gruppe von …
- OLG Düsseldorf, 05.03.1998 - 2 U 67/95
Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers für technische Verbesserungen eines …
- BPatG, 11.04.2001 - 8 W (pat) 64/99
Zwischenbeschluss im Einspruchsbeschwerdeverfahren zur Klärung der …
- BGH, 30.03.2004 - X ZR 199/00
Nichtigerklärung eines Patents betreffend Einrichtung und Verfahren zur …
- BGH, 23.09.2008 - X ZR 135/04
- BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Formen der Oberfläche eines …
- BPatG, 07.05.1998 - 17 W (pat) 55/96
Patent - Technischer charakter einer Datenverabeitungsanlage
- BPatG, 17.12.2013 - 3 Ni 31/11
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - materiell-rechtliche Übertragung des …
- LG Düsseldorf, 19.04.2011 - 4a O 153/10
Wundverband (2)
- BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 68/06
Rückgriff auf Vorschläge aus zwei völlig unterschiedlichen Teilbereichen eines …
- BPatG, 14.06.1999 - 20 W (pat) 8/99
Abgrenzung der Zwischenschaltung von menschlicher Verstandestätigkeit und …
- BGH, 18.02.2003 - X ZR 151/99
Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Verfahren zur Kompostierung von …
- BPatG, 29.04.2002 - 20 W (pat) 38/00
Technische Bedeutung eines beanspruchten Erfindungsgegenstands aus dem Bereich …
- BPatG, 21.09.2015 - 5 Ni 30/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Übertragung von …
- BPatG, 27.01.2005 - 21 W (pat) 52/02
Beschwerdebefugnis des noch nicht eingetragenen Rechtsnachfolgers
- BPatG, 18.03.1999 - 3 Ni 18/98
Überprüfung des Streitpatents im Nichtigkeitsverfahren - Mangelnde Offenbarung - …
- BPatG, 25.03.1996 - 20 W (pat) 12/94
Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen
- LG München I, 19.05.2011 - 7 O 6033/10
Ansprüche wegen Verletzung des Gebrauchsmusters hinsichtlich gekühlter Backwaren
- BPatG, 06.05.2015 - 6 Ni 34/14
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 09.03.2010 - 17 W (pat) 6/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Schnelle Faltung von Projektionen" - mathematische …
- BPatG, 30.07.2002 - 17 W (pat) 66/01
Technischer Charakter einer nur mit Angaben zu einem mathematischen Verfahren …
- BPatG, 23.09.2010 - 17 W (pat) 47/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Visualisierung dreidimensionaler, …
- BPatG, 09.04.2002 - 20 W (pat) 38/00
- BPatG, 13.02.2001 - 1 Ni 3/98
- BPatG, 17.12.1997 - 5 W (pat) 4/95
Gebrauchsmusterschutz - Keine Verneinung der technischen Natur der Lehre bei …
- BPatG, 03.07.2015 - 5 Ni 12/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines in der erteilten Form über den Umfang der …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 115/10
- BPatG, 21.04.2009 - 21 W (pat) 47/05
- BPatG, 24.03.2009 - 17 W (pat) 46/05
- BPatG, 08.01.2009 - 17 W (pat) 61/07
- BPatG, 26.05.1993 - 2 Ni 29/89
- BPatG, 12.12.2005 - 9 W (pat) 33/03
- BPatG, 30.07.2015 - 5 Ni 13/14
Anspruch auf Erklärung der Nichtigkeit eines europäischen Patents mit der …
- BPatG, 12.11.1998 - 19 W (pat) 58/96
Patent - Grenzzeichenfreie Räumung
- BPatG, 24.03.2021 - 5 Ni 32/18
- BPatG, 29.01.2016 - 5 Ni 44/13
Nichtigkeitsklage bzgl. eines Patents zur Feststellung der Betriebsfähigkeit …
- BPatG, 12.11.1996 - 17 W (pat) 23/94