Rechtsprechung
BGH, 09.04.1992 - I ZR 171/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Unterlassungsantrag - Untersagtes Verhalten - Bestimmtheitsanforderungen - Bestimmtheit - Unterlassungsklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Bestimmtheit des Unterlassungsantrags - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 1068
- MDR 1992, 954
- GRUR 1992, 561
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (9)
- AG Bremerhaven, 27.06.1990 - 53 C 650/88
Anwendung von deutschem Recht für Forderungen aus einem in Spanien geschlossenen …
Auszug aus BGH, 09.04.1992 - I ZR 171/90
Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen (OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 1083 [OLG Stuttgart 18.05.1990 - 2 U 191/89]) und dabei unter Berücksichtigung des geänderten Antrags der Klägerin den Unterlassungsausspruch wie folgt neu gefaßt:. - BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89
Unbestimmter Unterlassungsantrag I
Auszug aus BGH, 09.04.1992 - I ZR 171/90
Daher darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und es in der Zwangsvollstreckung, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren Rechnung getragen würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (…BGH, Urt. v. 12.7.1990 - I ZR 236/88, GRUR 1991, 138 - Flacon; BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 162 - Unbestimmter Unterlassungsantrag). - BGH, 12.07.1990 - I ZR 236/88
"Flacon"; Bestimmtheit des Verbots der "markenmäßigen" Verwendung einer …
Auszug aus BGH, 09.04.1992 - I ZR 171/90
Daher darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und es in der Zwangsvollstreckung, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren Rechnung getragen würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, Urt. v. 12.7.1990 - I ZR 236/88, GRUR 1991, 138 - Flacon;… BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 162 - Unbestimmter Unterlassungsantrag).
- BGH, 11.03.1982 - I ZR 39/78
Domgarten-Brand
Auszug aus BGH, 09.04.1992 - I ZR 171/90
Ist die Klage schon danach als unzulässig abzuweisen, bedarf es keiner Erörterung mehr, ob die Klage nicht auch deshalb ganz oder teilweise als unzulässig abzuweisen gewesen wäre, weil etwa die Klägerin nicht berechtigt ist, Wettbewerbsverstöße zu verfolgen, die nicht nach deutschem Recht, § 1 UWG, zu beurteilen sind (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.1982 - I ZR 39/78, GRUR 1982, 495, 497 = WRP 1982, 463 - Domgarten-Brand;… Großkomm/Erdmann, 13 UWG Rdn. 12). - BGH, 11.10.1990 - I ZR 8/89
"Rialto"; Räumlich begrenzter Schutz einer Geschäftsbezeichnung gegenüber der …
Auszug aus BGH, 09.04.1992 - I ZR 171/90
Daher darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und es in der Zwangsvollstreckung, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren Rechnung getragen würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (…BGH, Urt. v. 12.7.1990 - I ZR 236/88, GRUR 1991, 138 - Flacon; BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 162 - Unbestimmter Unterlassungsantrag). - BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88
Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm
Auszug aus BGH, 09.04.1992 - I ZR 171/90
Das Unterlassungsgebot kann vorliegend - entgegen der Auffassung des Berufungsgericht auch keine hinreichende Konkretisierung dadurch erfahren, daß zur Bestimmung von Umfang und Reichweite der Urteilsformel und des Klageantrags die Entscheidungsgründe, der Tatbestand und das dort in Bezug genommene Parteivorbringen herangezogen werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 78/88, GRUR 1990, 611, 616 = WRP 1990, 626 - Werbung im Programm, in BGHZ 110, 278 insoweit nicht abgedruckt;… BGH, Urt. v. 16.5.1991 - I ZR 218/89, GRUR 1991, 929, 930 - Fachliche Empfehlung II). - BGH, 15.11.1990 - I ZR 22/89
Kauf im Ausland - Ausnutzung von Unerfahrenheit; Haustürwiderrufsgesetz - …
Auszug aus BGH, 09.04.1992 - I ZR 171/90
Über Anwendungsbereich und Reichweite dieses Rechtsbegriffs haben die Parteien vorliegend nicht gestritten, so daß insoweit Unklarheiten über Inhalt und Umfang eines Verbots weder für den Unterlassungsschuldner noch in einem etwaigen nachfolgenden Vollstreckungsverfahren zu befürchten sind (vgl. auch BGHZ 113, 11, 13, 14). - BGH, 16.05.1991 - I ZR 218/89
Fachliche Empfehlung II - HWG - Werbung mit fachlicher Autorität; Schutz der …
Auszug aus BGH, 09.04.1992 - I ZR 171/90
Das Unterlassungsgebot kann vorliegend - entgegen der Auffassung des Berufungsgericht auch keine hinreichende Konkretisierung dadurch erfahren, daß zur Bestimmung von Umfang und Reichweite der Urteilsformel und des Klageantrags die Entscheidungsgründe, der Tatbestand und das dort in Bezug genommene Parteivorbringen herangezogen werden können (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 78/88, GRUR 1990, 611, 616 = WRP 1990, 626 - Werbung im Programm, in BGHZ 110, 278 insoweit nicht abgedruckt; BGH, Urt. v. 16.5.1991 - I ZR 218/89, GRUR 1991, 929, 930 - Fachliche Empfehlung II). - OLG Stuttgart, 18.05.1990 - 2 U 191/89
Hinweis auf ein Widerrufsrecht; Zustandekommen eines Vertrages während einer …
Auszug aus BGH, 09.04.1992 - I ZR 171/90
Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen (OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 1083 [OLG Stuttgart 18.05.1990 - 2 U 191/89]) und dabei unter Berücksichtigung des geänderten Antrags der Klägerin den Unterlassungsausspruch wie folgt neu gefaßt:.
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …
Eine Sachentscheidung über den Hauptantrag könnte unter diesen Umständen lediglich unter Heranziehung des Parteivorbringens und der Urteilsgründe (vgl. BGH, Urt. v. 9.4.1992 - I ZR 171/90, GRUR 1992, 561, 562 = WRP 1992, 560 - Unbestimmter Unterlassungsantrag II, m.w.N.) Aufschluß darüber geben, wie das konkret beanstandete Verhalten zu beurteilen ist. - BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09
Flughafen Frankfurt-Hahn
In solchen Fällen würden, wenn Sinngehalt und Bedeutung der verwendeten Begriffe offenbleiben, Inhalt und Umfang des begehrten bzw. des erkannten Verbots nicht eindeutig feststehen (BGH, Urteil vom 9. April 1992 - I ZR 171/90, GRUR 1992, 561 - Unbestimmter Unterlassungsantrag II;… Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 13 = WRP 2008, 98 - Versandkosten). - BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08
Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair …
Anders liegt es aber dann, wenn die Bedeutung von Begriffen oder Bezeichnungen zwischen den Parteien streitig ist; in solchen Fällen würden, wenn Sinngehalt und Bedeutung der verwendeten Begriffe offenbleiben, Inhalt und Umfang des begehrten bzw. des erkannten Verbots nicht eindeutig feststehen (BGH, Urteil vom 9. April 1992 - I ZR 171/90, GRUR 1992, 561 = WRP 1992, 560 - Unbestimmter Unterlassungsantrag II).
- BGH, 23.06.1994 - I ZR 15/92
Namensschutz des Deutschen Roten Kreuzes
Ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und es für den Fall der Zwangsvollstreckung dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre, über die Reichweite des Verbotsausspruchs zu entscheiden (…BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 216, 217 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I; Urt. v. 9.4.1992 - I ZR 171/90, GRUR 1992, 561, 562 = WRP 1992, 560, 561 - Unbestimmter Unterlassungsantrag II;… Urt. v. 18.2.1993 - I ZR 219/91, GRUR 1993, 565, 566 [BGH 18.02.1993 - I ZR 219/91] = WRP 1993, 478 - Faltenglätter). - BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95
Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des …
Etwas anderes gilt aber dann, wenn im Einzelfall der Parteienstreit gerade darum geht, ob das angegriffene Verhalten unter einen bestimmten, auslegungsfähigen Begriff fällt (…BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I; Urt. v. 09.04.1992 - I ZR 171/90, GRUR 1992, 561, 562 = WRP 1992, 560 - Unbestimmter Unterlassungsantrag II). - KG, 06.11.2006 - 10 U 282/05
Persönlichkeitsschutz Prominenter in der Presse: Rückgängigmachen des …
Der Unterlassungsantrag muss so deutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen ist, sich der Beklagte umfassend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, nicht im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH NJW 2005, 2550, 2551; NJW 2003, 3046, 3047; WRP 1992, 560, 561). - BGH, 15.05.1997 - I ZR 10/95
Politikerschelte - Gefühlsbetonte Werbung; Pflichtangaben
Dessen Angabe bedarf es zur Festlegung des Streitgegenstands und des Umfangs der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) wie auch zur Erkennbarkeit der Tragweite des begehrten Verbots und der Grenzen seiner Rechtskraft (BGH, Urt. v. 9.4.1992 - I ZR 171/90, GRUR 1992, 561 = WRP 1992, 560 - Unbestimmter Unterlassungsantrag II m.w.N.). - KG, 28.07.2006 - 9 U 226/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Bildnisschutz: Grenzen des …
Ein Unterlassungsantrag - wie auch eine darauf beruhende Verurteilung, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO - muss so deutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, sich der Beklagte umfassend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, nicht im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH NJW 2005, 2550, 2551; NJW 2003, 3046, 3047; WRP 1992, 560, 561). - BGH, 11.11.2004 - I ZR 156/02
"Ausschreibung von Ingenieurleistungen"; Wettbewerbswidrigkeit der Ausschreibung …
Dies ist mit den Anforderungen an die Bestimmtheit des Unterlassungsgebots nicht vereinbar (vgl. BGH, Urt. v. 9.4.1992 - I ZR 171/90, GRUR 1992, 561, 562 - Unbestimmter Unterlassungsantrag II;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl. Kap. 51 Rdn. 8a ff. m.w.N.). - BGH, 28.11.1996 - I ZR 197/94
Brillenpreise II - Vorsprung durch Rechtsbruch
Danach darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und in der Zwangsvollstreckung, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren Rechnung getragen würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (…vgl. BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I; Urt. v. 9.4.1992 - I ZR 171/90, GRUR 1992, 561, 562 = WRP 1992, 560 - Unbestimmter Unterlassungsantrag II). - OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07
Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter
- BGH, 03.12.1992 - I ZR 276/90
Tariflohnunterschreitung - Vorsprung durch Rechtsbruch
- BGH, 07.05.1998 - I ZR 85/96
Verkaufsveranstaltung in Aussiedlerwohnheim - Ausnutzung von Unerfahrenheit
- BGH, 18.02.1993 - I ZR 219/91
Faltenglätter - Bestimmtheit des Klageantrags; Irreführung/sonst
- OLG München, 25.01.2001 - 29 U 4113/00
Dauerhafter Datenträger nach Verbraucherkreditgesetz - Internet-Homepage
- BGH, 19.09.1996 - I ZR 130/94
Orangenhaut - Getarnte Werbung
- BGH, 29.06.1995 - I ZR 137/93
Verbraucherservice - Barzahlungsnachlaß
- BGH, 14.04.1994 - I ZR 12/92
GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen - Berufswidrige Werbung
- LG Berlin, 31.05.2007 - 27 S 2/07
Bewertung von Professoren im Internet - Meinprof.de
- OLG Hamburg, 31.10.2013 - 3 U 171/12
Canesten - Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Werbung für ein die Zulassung …
- BGH, 09.12.1993 - I ZR 276/91
Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften - Jugendschutz
- OLG Köln, 28.06.2000 - 6 U 26/00
Werbung für Saisonschlußverkauf
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 96/16
Bestimmtheit einer auf einem Verbotsantrag beruhenden Verurteilung; …
- BGH, 29.02.1996 - I ZR 6/94
Setpreis - Irreführung/Preisgestaltung
- LG Leipzig, 22.05.2009 - 5 O 2742/08
Die Übernahme von Bild- und Wortmaterial der Sender für elektronischen …
- LG Dortmund, 18.12.2008 - 16 O 134/08
Preisangaben - Preisanpassung - Preissuchmaschinen - Wettbewerbsverstöße
- KG, 28.07.2006 - 9 U 191/05
Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Anforderungen an das Unterlassungsgebot
- KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01
Internationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr; Präsentationsarzneimittel bei …
- BGH, 29.09.1998 - KVR 17/97
Beanstandung durch Apothekerkammer - Untersagungsverfügung/Bestimmtheit
- OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Webhosting-Dienstleistungen im Internet ohne …
- LG Düsseldorf, 13.01.2021 - 2a O 156/19
- LG Köln, 18.09.2013 - 28 O 150/13
- OLG Oldenburg, 29.04.2004 - 1 U 121/03
Einstweilige Verfügung gegen Telekommunkationsunternehmen ; Konkurrentenklage …
- BGH, 08.02.1996 - I ZR 147/94
Effektivzins - Vorsprung durch Rechtsbruch; Preisangabe bei Krediten
- LG Bonn, 08.05.2014 - 8 S 19/14
Bestimmtheitsgebot eines Klageantrags i.R.d. Zulässigkeit einer Klage (hier: …
- KG, 23.08.2005 - 9 U 17/05
Unterlassung einer Presseberichterstattung: Hinreichende Bestimmtheit des …
- OLG München, 29.10.1992 - 29 U 5830/91
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit bezahlter Werbung in Kinospielfilmen; Anspruch …
- KG, 19.06.2001 - 5 U 10475/99
Amtliche Informationen für Wettbewerber - Hilfstätigkeit zur Erfüllung …
- OLG München, 23.02.2006 - 6 U 3088/05
Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
- OLG Köln, 24.08.2001 - 6 U 75/01
UWG -Recht: Anbieter von Telefon-Erotikdienste
- BGH, 19.11.1992 - I ZR 63/91
Hervorgehobene Waren
- LG Berlin, 22.06.2006 - 27 O 1126/05
Unterlassung der Veröffentlichung von Bildnissen aus dem privaten Alltag eines …
- OLG Karlsruhe, 18.05.2000 - 4 U 46/99
Wettbewerbsrecht - unentgeltliche Verteilung anzeigenfinanzierter …
- OLG Köln, 03.12.1993 - 6 U 140/93
Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung - Wettbewerb, Handelsvertreter, …
- KG, 07.11.2006 - 9 U 148/06
Unterlassungsantrag hinsichtlich der Veröffentlichung von "Bildnissen aus dem …
- KG, 24.11.1994 - 25 U 3868/94
Verpflichtung von Gewerbeverbänden zur Benennung seiner Mitglieder im …
- LG Hildesheim, 21.02.2023 - 3 O 89/22
- LG Berlin, 20.10.2009 - 27 O 705/09
Schweinchen-Karikatur
- KG, 06.11.2006 - 10 U 6/06
Unterlassung von Bildnisveröffentlichungen; Hinreichend bestimmter Antrag des zu …
- LAG Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 4 Sa 66/00
Unterlassungsklage wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens; Anforderungen an die …
- LG Berlin, 04.09.2007 - 27 O 591/07
Persönlichkeitsrechtsverletzende Text- und Bildberichterstattung in der Presse: …
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2019 - 1 O 3/19
- KG, 13.09.2005 - 9 U 71/05
- ArbG Dresden, 05.12.2000 - 8 Ca 4514/00
Anspruch einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeber auf Unterlassung; Von …
- OLG Dresden, 26.05.1998 - 14 U 1930/97
Irreführende Alleinstellungsbehauptung eines Hörfunksenders als …
- OLG Hamburg, 28.11.2002 - 3 U 57/02
Irreführende Werbung mit fachsprachlichen Bezeichnungen, die nicht in den …
- KG, 06.07.1999 - 5 U 1196/98
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Gewinnspiels eines Radiosenders
- LG Berlin, 21.03.2006 - 102 O 97/05
Kennzeichnungspflicht des Energieverbrauchs bei sog. weißer Ware
- OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 240/20
Ansprüche wegen Verletzung einer Wortmarke und Bildmarke; Zeichengewohnheiten im …
- LG Frankfurt/Main, 28.10.2020 - 1 O 32/20
- OLG Dresden, 04.11.1999 - 14 W 1338/99
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen ein Unterlassungsgebot aus …
- BGH, 09.12.1993 - I ZR 275/91
(Zigaretten-)Werbung eines Unternehmens der Tabakwarenindustrie in einer …
- LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 560/09
Zeitungsartikel über Auseinandersetzung um Erbfolge verletzt Privatsphäre
- LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 613/09
- LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 1068/05
- LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 998/05
- BGH, 29.02.1996 - I ZR 5/94
- LG Berlin, 19.01.2010 - 27 O 776/09
Prinz muss trotz unklarer Herkunft umstrittene Aussage in Medien dulden
- LG Berlin, 07.04.2009 - 27 O 1131/08
Keine Störerhaftung bei gelöschtem Suchergebnis
- OLG Karlsruhe, 28.01.1998 - 6 U 244/96
Weitergabe von Finanzbuchhaltungsprogrammen