Rechtsprechung
BGH, 16.06.1993 - I ZB 14/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulassungsbeschränkung bei Rechtsbeschwerde - Rechtskraftwirkung im Löschungsverfahren - Mehrdeutige Abkürzung - Indorektal II
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
WZG § 13 Abs. 5; PatG 1981 § 100 - "Indorektal II"; WZG § 10 Abs. 2 Nr. 2
Warenzeichenschutz: Rechtskraftwirkungen der Entscheidungen im Löschungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 123, 30
- NJW 1993, 2942
- MDR 1993, 966
- GRUR 1993, 969
- DB 1994, 775
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 14.07.1983 - X ZB 9/82
Ziegelsteinformling
Auszug aus BGH, 16.06.1993 - I ZB 14/91
Die Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Partei, die allein durch die Entscheidung über die den Zulassungsgrund bildende Rechtsfrage beschwert ist, ist zulässig; jedoch muß, weil grundsätzlich von der unbeschränkten Wirkung einer Rechtsmittelzulassung auszugehen ist, eine solche Beschränkung ausdrücklich und unzweideutig entweder in der Zulassung selbst oder in ihrer Begründung ausgesprochen werden (Anschluß an BGHZ 88, 191).Jedoch muß, weil grundsätzlich von der unbeschränkten Wirkung einer Rechtsmittelzulassung auszugehen ist, eine solche Beschränkung ausdrücklich und unzweideutig entweder in der Zulassung selbst oder in ihrer Begründung ausgesprochen werden (vgl. BGHZ 88, 191, 193 f.;… Benkard/Rogge aaO).
Letztlich kann aber das vom Bundespatentgericht tatsächlich Gewollte dahinstehen; denn wenn insoweit als Folge gegebener Unklarheiten auch nur Zweifel bestehenbleiben, muß das Rechtsbeschwerdegericht im Interesse der beschwerten Partei, der Rechtssicherheit und der Rechtsfortbildung von der unbeschränkten Zulassung der Rechtsbeschwerde ausgehen (BGHZ 88, 191, 193 f.).
- BGH, 23.05.1984 - I ZB 6/83
Reichweite eines Eintragungsverbots für Zeichen
Auszug aus BGH, 16.06.1993 - I ZB 14/91
Dieser Löschungsantrag ist - nach Beschluß des erkennenden Senats vom 23. Mai 1984 (BGHZ 91, 262 - Indorektal) rechtskräftig - abgelehnt worden.b) Die Annahme des Bundespatentgerichts, der Löschungsantrag der Rechtsbeschwerdeführerin sei rechtlich unbedenklich, weil selbst die Antragstellerin des früheren, durch die bereits erwähnte Senatsentscheidung vom 23. Mai 1984 (BGHZ 91, 262 - Indorektal) abgeschlossenen Verfahrens zulässigerweise erneut einen gleichartigen Löschungsantrag hätte stellen dürfen und dies somit erst recht für die Rechtsbeschwerdeführerin gelte, ohne daß es auf deren Verhältnis zur früheren Antragstellerin (behauptete Strohmanneigenschaft) ankomme, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
- BGH, 20.05.1977 - I ZB 6/76
Löschung eines Warenzeichens - Beschwerde gegen eine Teillöschung
Auszug aus BGH, 16.06.1993 - I ZB 14/91
Die besondere Ausgestaltung des auf Antrag einer Partei durchzuführenden (Amts-)Löschungsverfahrens gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2 WZG als kontradiktorisches Verfahren zwischen bestimmten Parteien (vgl. BGH, Beschl. v. 20.5. 1977 - I ZB 6/76, GRUR 1977, 664 - CHURRASCO) läßt es geboten erscheinen, Entscheidungen in diesen Verfahren materielle Rechtskraftwirkungen beizumessen, die es ausschließen, daß ein und derselbe Löschungsgrund - hier: mangelnde Unterscheidungskraft des eingetragenen Zeichens - von derselben Partei erneut, wenngleich mit anderer Begründung, zur Überprüfung gestellt wird.c) Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, daß es sich bei dem durch Antrag eingeleiteten Löschungsverfahren gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2 WZG - ungeachtet der in dieser Vorschrift statuierten Amtsprüfungspflicht - um ein kontradiktorisches Verfahren handelt, das grundsätzlich den für ein solches Verfahren geltenden Regeln unterworfen ist (BGH, Beschl. v. 20.5. 1977 - I ZB 6/76, GRUR 1977, 664, 665 - CHURASCO mit Anm. von Hoepffner S. 666).
- BGH, 18.01.1985 - V ZR 233/83
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei wiederkehrenden Leistungen; …
Auszug aus BGH, 16.06.1993 - I ZB 14/91
Dessen Sinn liegt hauptsächlich - wie die grundsätzliche Beschränkung der materiellen Rechtskraftwirkung auf das Verhältnis inter partes zeigt (vgl. BGHZ 52, 150, 151) - in der endgültigen Befriedung eines kontradiktorischen Parteienstreits, der über denselben Streitgegenstand nicht wiederholt werden soll; dieses ne bis in idem-Gebot liegt im Interesse des Ansehens der Gerichte, der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens der Parteien (vgl. BGHZ 93, 287, 289); ihm in möglichst weitem Umfang Geltung zu verschaffen, erscheint sinn- und funktionsgerecht. - BGH, 28.05.1969 - V ZR 46/66
Rechtskraft und Abtretung
Auszug aus BGH, 16.06.1993 - I ZB 14/91
Dessen Sinn liegt hauptsächlich - wie die grundsätzliche Beschränkung der materiellen Rechtskraftwirkung auf das Verhältnis inter partes zeigt (vgl. BGHZ 52, 150, 151) - in der endgültigen Befriedung eines kontradiktorischen Parteienstreits, der über denselben Streitgegenstand nicht wiederholt werden soll; dieses ne bis in idem-Gebot liegt im Interesse des Ansehens der Gerichte, der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens der Parteien (vgl. BGHZ 93, 287, 289); ihm in möglichst weitem Umfang Geltung zu verschaffen, erscheint sinn- und funktionsgerecht. - BGH, 14.02.1962 - IV ZR 156/61
Umfang der Rechtskraft
Auszug aus BGH, 16.06.1993 - I ZB 14/91
Denn die Zulässigkeit des Antrags steht vorliegend deshalb in Frage, weil der Rechtsbeschwerdeführerin entweder als unmittelbare Folge von Rechtskraftwirkungen einer früheren Entscheidung oder wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses die Antragsbefugnis fehlen könnte; hierbei handelt es sich um eine Prozeßvoraussetzung, die als solche in jeder Verfahrensinstanz von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BGHZ 36, 365, 367;… BGH, Urt. v. 9.2. 1979 - V ZR 108/77, NJW 1979, 1408) und deshalb auch im Rechtsbeschwerdeverfahren keiner Verfahrensrüge bedarf (…vgl. Benkard/Rogge aaO §§ 107/108 Rdn. 3;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO , 51. Aufl., § 559 Rdn. 7). - BGH, 09.02.1979 - V ZR 108/77
Ästhetische Beeinträchtigung einer Grundstückseinfriedigung
Auszug aus BGH, 16.06.1993 - I ZB 14/91
Denn die Zulässigkeit des Antrags steht vorliegend deshalb in Frage, weil der Rechtsbeschwerdeführerin entweder als unmittelbare Folge von Rechtskraftwirkungen einer früheren Entscheidung oder wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses die Antragsbefugnis fehlen könnte; hierbei handelt es sich um eine Prozeßvoraussetzung, die als solche in jeder Verfahrensinstanz von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BGHZ 36, 365, 367; BGH, Urt. v. 9.2. 1979 - V ZR 108/77, NJW 1979, 1408) und deshalb auch im Rechtsbeschwerdeverfahren keiner Verfahrensrüge bedarf (…vgl. Benkard/Rogge aaO §§ 107/108 Rdn. 3;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO , 51. Aufl., § 559 Rdn. 7). - BGH, 11.07.1952 - III ZA 51/52
Beschränkte Zulassung der Revision
Auszug aus BGH, 16.06.1993 - I ZB 14/91
Grundsätzlich ist zwar eine solche Beschränkung der Zulassung auf die (allein) beschwerte Partei zulässig und wirksam (vgl. schon BGHZ 7, 62, 63; BGH LM ZPO § 546 Nr. 15; BGH LM ZPO § 556 Nr. 10;… Benkard/Rogge, Patentgesetz , 8. Aufl., § 100 Rdn. 16).
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16
Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
Dazu gehören auch Bestimmungen der Zivilprozessordnung sowie allgemeine verfahrensrechtliche Grundsätze, soweit das Markengesetz keine Verfahrensvorschriften enthält und die Besonderheiten des registerrechtlichen Löschungsverfahrens ihre Heranziehung nicht ausschließen (§ 82 Abs. 1 MarkenG zum Verfahren vor dem BPatG; zum Verfahren vor dem DPMA vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 1993 - I ZB 14/91, BGHZ 123, 30, 34 - Indorektal II;… Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 18 - Legostein;… Beschluss vom 11. Februar 2016 - I ZB 87/14, GRUR 2016, 500 Rn. 12 = WRP 2016, 592 - Fünf-Streifen-Schuh; BPatG, GRUR 2004, 685, 688).Das konkrete, auf einen bestimmten Löschungsgrund gestützte Löschungsverlangen ist einem zivilprozessualen Streitgegenstand hinreichend vergleichbar (BGHZ 123, 30, 34 - Indorektal II;… BGH, GRUR 2016, 500 Rn. 12 - Fünf-Streifen-Schuh).
Zu diesen Regeln gehören, soweit sie zur Ausfüllung von Lücken der Verfahrensvorschriften des Markengesetzes erforderlich sind und Besonderheiten dieser Verfahrensart dies nicht ausschließen, auch Bestimmungen der Zivilprozessordnung sowie allgemeine verfahrensrechtliche Grundsätze (BGHZ 123, 30, 33 - Indorektal II).
- BGH, 23.09.2014 - VI ZR 483/12
Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei …
a) Das Urteil wirkt Rechtskraft nur zwischen den damaligen Prozessparteien (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1993 - IX ZR 35/93, BGHZ 124, 86, 95; Beschluss vom 16. Juni 1993 - I ZB 14/91, BGHZ 123, 30, 33 f.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. § 325 Rn. 3). - BGH, 18.10.2017 - I ZB 3/17
Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
a) Das konkrete, auf einen bestimmten Löschungsgrund gestützte Löschungsverlangen ist einem zivilprozessualen Streitgegenstand hinreichend vergleichbar (BGH, Beschluss vom 16. Juni 1993 - I ZB 14/91, BGHZ 123, 30, 34 - Indorektal II;… BGH, GRUR 2016, 500 Rn. 12 - Fünf-Streifen-Schuh).
- BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07
Legostein
Die Rechtskraftwirkung einer früheren Entscheidung ist auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen und steht, solange der Einwand der Rechtskraft nicht ausgeräumt ist, einer Sachprüfung entgegen (vgl. BGHZ 123, 30, 35 - Indorektal II).(1) Nach der Rechtsprechung des Senats ist der in den §§ 322, 325 ZPO zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke für die Beurteilung der Wirkungen im Löschungsverfahren ergangener gerichtlicher Entscheidungen heranzuziehen (vgl. BGHZ 123, 30, 33 f. - Indorektal II).
Deshalb braucht sie sich die bestandskräftige Entscheidung des vorausgegangenen Löschungsverfahrens nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nur entgegenhalten zu lassen, wenn sie als sogenannte "Strohfrau" der Antragstellerin des ersten Löschungsverfahrens, der R. H. Inc., anzusehen ist (vgl. BGHZ 123, 30, 35 - Indorektal II).
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02
Markenparfümverkäufe
Der Senat hat diese Prozessvoraussetzung von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGHZ 123, 30, 32 - Indorektal II;… BGH, Urt. v. 21.12.1988 - VIII ZR 277/87, NJW 1989, 2133, 2134). - BGH, 22.10.2013 - XI ZR 42/12
Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter …
Die Annahme verschiedener Streitgegenstände je nachdem, welchen Vorwurf der Anleger erhebt, führte daher nicht nur zu einer unnatürlichen Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts, sondern wäre auch mit den mit dem Institut der Rechtskraft verfolgten Zielen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 1993 - I ZB 14/91, BGHZ 123, 30, 34) nicht zu vereinbaren. - BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Leistungspakete im Preisvergleich
Seine Prüfung setzt deshalb im Revisionsverfahren keine Verfahrensrüge voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 1993 - I ZB 14/91, BGHZ 123, 30, 32 - Indorektal II;… Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02, BGHZ 166, 253 Rn. 22 - Markenparfümverkäufe). - BGH, 18.10.2017 - I ZB 106/16
Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
Dazu gehören auch Bestimmungen der Zivilprozessordnung sowie allgemeine verfahrensrechtliche Grundsätze, soweit das Markengesetz keine Verfahrensvorschriften enthält und die Besonderheiten des registerrechtlichen Löschungsverfahrens ihre Heranziehung nicht ausschließen (§ 82 Abs. 1 MarkenG zum Verfahren vor dem BPatG; zum Verfahren vor dem DPMA vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 1993 - I ZB 14/91, BGHZ 123, 30, 34 - Indorektal II;… Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 18 - Legostein;… Beschluss vom 11. Februar 2016 - I ZB 87/14, GRUR 2016, 500 Rn. 12 = WRP 2016, 592 - Fünf-Streifen-Schuh; BPatG, GRUR 2004, 685, 688).Das konkrete, auf einen bestimmten Löschungsgrund gestützte Löschungsverlangen ist einem zivilprozessualen Streitgegenstand hinreichend vergleichbar (BGHZ 123, 30, 34 - Indorektal II;… BGH, GRUR 2016, 500 Rn. 12 - Fünf-Streifen-Schuh).
Zu diesen Regeln gehören, soweit sie zur Ausfüllung von Lücken der Verfahrensvorschriften des Markengesetzes erforderlich sind und Besonderheiten dieser Verfahrensart dies nicht ausschließen, auch Bestimmungen der Zivilprozessordnung sowie allgemeine verfahrensrechtliche Grundsätze (BGHZ 123, 30, 33 - Indorektal II).
- BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03
Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …
Dieses ne bis in idem-Gebot liegt dort im Interesse des Ansehens der Gerichte, der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens der Parteien (vgl. BGHZ 93, 287, 289), wo beliebige Wiederholungen des Streits über ein und denselben Streitstoff ausgeschlossen werden sollen (BGHZ 123, 30, 34). - BGH, 11.02.2016 - I ZB 87/14
Fünf-Streifen-Schuh - Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der …
Dazu gehören auch Bestimmungen der Zivilprozessordnung sowie allgemeine verfahrensrechtliche Grundsätze, soweit ihre Anwendung zur Ausfüllung von Lücken der markenrechtlichen Verfahrensvorschriften erforderlich ist und Besonderheiten dieser Verfahrensart ihre Heranziehung nicht ausschließen (BGH, Beschluss vom 16. Juni 1993 - I ZB 14/91, BGHZ 123, 30, 32 f. - Indorektal II;… BGHZ 182, 325 Rn. 18 - Legostein;… Kirschneck in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 54 Rn. 2).Zu den im Löschungsverfahren anwendbaren zivilprozessualen Regelungen sind auch die in den §§ 322, 325 ZPO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken zu zählen, deren Sinn in der endgültigen Befriedung eines kontradiktorischen Parteienstreits liegt, der über denselben Streitgegenstand nicht wiederholt werden soll (BGHZ 123, 30, 33 f. - Indorektal II;… BGHZ 182, 325 Rn. 18 - Legostein;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 56 MarkenG Rn. 1).
Das konkrete, auf einen bestimmten Löschungsgrund gestützte Löschungsverlangen ist einem prozessualen Streitgegenstand hinreichend vergleichbar (BGHZ 123, 30, 34 - Indorektal II).
- BPatG, 13.12.2018 - 25 W (pat) 78/14
Quadratische Schokoladentafelverpackung - (Markenbeschwerdeverfahren - …
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 4/17
Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
- BGH, 19.10.2004 - X ZB 34/03
Rentabilitätsermittlung
- BGH, 17.02.2004 - X ZR 108/02
Sekundäre Darlegungslast des Schuldners für die Ersparnis von Aufwendungen
- BGH, 26.11.2020 - I ZB 6/20
RETROLYMPICS
- BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09
Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren …
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BGH, 21.11.1996 - I ZR 149/94
"NetCom"; Unterscheidungskraft eines Firmenbestandteils
- BGH, 19.01.1995 - I ZB 20/92
"PROTECH"; Unterscheidungskraft einer aus zwei Abkürzungen zusammengesetzten …
- BGH, 28.05.2003 - IXa ZB 19/03
Zwangsvollstreckung in diplomatischen Zwecken dienenden Grundbesitz eines fremden …
- BGH, 20.11.2001 - X ZB 3/00
Abweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent
- BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97
IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …
- BGH, 10.11.1999 - I ZB 13/97
Ketof/ETOP; Verwechslungsgefahr von Marken für rezeptpflichtige Arzneimittel
- BGH, 07.06.1996 - I ZB 10/94
"THE HOME DEPOT"; Freihaltebedürfnis an einer fremdsprachigen Wortfolge
- OLG Düsseldorf, 03.06.2014 - 20 U 66/13
Auch ein extremer Querulant ist prozessfähig!
- BGH, 27.02.1997 - I ZB 2/95
"a la Carte"; Freihaltebedürfnis gegenüber der Eintragung eines einen …
- BGH, 12.10.2000 - III ZR 242/98
Abbau von Grundeigentümerbodenschätzen
- BGH, 08.12.1994 - I ZB 15/92
"U-Key"; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis bei einem fremdsprachigen …
- BPatG, 12.06.2012 - 33 W (pat) 58/10
RDM - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" - …
- BSG, 20.07.2023 - B 12 BA 1/22 R
Wie ist prozessual mit gesondert von Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhobenen …
- BGH, 16.07.2009 - I ZB 54/07
Eintritt der Wirkung der nicht vollständigen Zahlung der Beschwerdegebühr kraft …
- OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 20 U 66/12
Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer Löschungsklage gegen ein …
- BPatG, 13.12.2018 - 25 W (pat) 79/14
- LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 14c O 146/12
Schutzfähigkeit und Neuheit des Klagedesigns i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen …
- BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05
Karl May
- BGH, 22.10.2013 - XI ZR 57/12
Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegenüber einer Sparkasse wegen …
- BGH, 14.04.2011 - I ZA 21/10
Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung …
- BSG, 20.07.2023 - B 12 KR 8/21 R
Welche verfahrensrechtlichen Möglichkeiten bestehen zur Vermeidung divergierender …
- BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17
Blasenkatheterset - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Blasenkatheterset" - zum …
- OLG Zweibrücken, 20.01.2004 - 3 W 250/03
Berufsbetreuervergütung: Erhöhte Vergütung bei abgeschlossener Ausbildung zum …
- BGH, 27.01.2000 - I ZB 47/97
EWING; Löschung einer eingetragenen Marke im Fall des Fehlens eines …
- BGH, 28.04.1994 - I ZB 5/92
"VALUE"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses
- OLG Düsseldorf, 13.11.2001 - 20 U 114/01
Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG gilt nicht für Unterlassungsansprüche …
- BPatG, 02.06.1998 - 24 W (pat) 206/96
Markenschutz - Freihaltungsbedürfnis bei Aufnahme einer aus der Verbindung von …
- BPatG, 02.03.2004 - 33 W (pat) 70/03
- BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 36/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Turnschuh (Bildmarke)" - zur …
- BGH, 31.07.2020 - I ZB 6/20
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung eines …
- BPatG, 17.12.2002 - 33 W (pat) 204/01
- BGH, 23.06.1994 - I ZB 7/92
"Alphaferon"; Löschung eines Warenzeichens für Interferonpräparate
- BGH, 15.05.1997 - X ZB 8/95
"Polyäthylenfilamente"; Widerruf eines Patents
- OLG Zweibrücken, 04.11.2004 - 4 U 149/03
Abgrenzung von Geschmacks- und Gebrauchsmusterschutz für einen …
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 31/97
Bücher für eine humanere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 86/05
Lego-Baustein
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 34/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BPatG, 15.03.2000 - 32 W (pat) 261/99
- BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
- LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 14c O 248/11
Schadenserstz wegen Verletzung eines deutschen Geschmacksmusters im Zusammenhang …
- OLG Düsseldorf, 27.06.2000 - 23 U 186/99
Zur Frage der Wirksamkeit einer Urteilszustellung durch Niederlegung unter …
- BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05
- BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 82/05
- BPatG, 29.12.1998 - 25 W (pat) 42/95
Markenschutz - Freihaltungsbedürfnis für eine Buchstabenfolge
- OLG Köln, 31.03.1995 - 3 U 161/94
Bindungswirkung eines Urteils gegen den Strohmann - Rechtskraft, Erstreckung auf …
- BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 28/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Unterbrechung des patentamtlichen …
- BayObLG, 22.08.1997 - 3Z BR 211/97
Materielle Rechtskraft der Bewilligung oder Ablehnung einer …
- LG Hamburg, 13.08.2015 - 327 O 135/15
Markenlöschungsverfahren: Entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils im …
- BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "PLASMA Compact" - keine …
- BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 32/19
- BPatG, 22.10.2001 - 9 W (pat) 53/00
Zustellung an den bisherigen Verfahrensbevollmächtigten bei Mandatsniederlegung …
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 25/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ECOLINER" - zur Antragsbefugnis …
- BPatG, 20.12.2006 - 26 W (pat) 86/05
- BPatG, 11.04.2012 - 29 W (pat) 7/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen nach links gehend" - Berichtigung des …
- BPatG, 17.12.2003 - 28 W (pat) 60/03
- BPatG, 24.01.2023 - 25 W (pat) 10/21
- BPatG, 24.11.2021 - 25 W (pat) 36/20
Markenbeschwerdeverfahren - " SUPERTOX/SUPERTOX " - zur Unzulässigkeit des …
- BPatG, 11.04.2012 - 29 W (pat) 6/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen nach rechts gehend" - Berichtigung des …
- BPatG, 11.04.2012 - 29 W (pat) 5/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen stehend" - Berichtigung des …
- BPatG, 17.12.2003 - 28 W (pat) 99/01
- BPatG, 24.05.2000 - 32 W (pat) 35/99
- BGH, 15.05.1997 - X ZB 7/95