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   BPatG, 13.06.1995 - 24 W (pat) 58/94   

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https://dejure.org/1995,14409
BPatG, 13.06.1995 - 24 W (pat) 58/94 (https://dejure.org/1995,14409)
BPatG, Entscheidung vom 13.06.1995 - 24 W (pat) 58/94 (https://dejure.org/1995,14409)
BPatG, Entscheidung vom 13. Juni 1995 - 24 W (pat) 58/94 (https://dejure.org/1995,14409)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1996, 279
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08

    Clinique - Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten

    In der Literatur war dies aber umstritten, insbesondere wurde angenommen, der Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 MRRL lasse nicht erkennen, inwieweit es sich um eine abschließende Regelung handele oder um einen Mindeststandard (vgl. etwa Albert, GRUR 1996, 279 ff, m.w.N; Joller, GRUR Int. 1998, 751 ff, m.w.N.).
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