Rechtsprechung
   BGH, 13.02.1996 - X ZB 14/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,410
BGH, 13.02.1996 - X ZB 14/94 (https://dejure.org/1996,410)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1996 - X ZB 14/94 (https://dejure.org/1996,410)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1996 - X ZB 14/94 (https://dejure.org/1996,410)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,410) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Patentrecht - Patentfähigkeit eines Stammpatents

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG (1981) § 80 Abs. 1 Satz 1, § 78
    "Schutzverkleidung"; Kostenpflicht des Veranlassers in einem Beschwerdeverfahren vor den Patentgerichten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 999
  • MDR 1996, 854
  • GRUR 1996, 399
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (109)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 03.03.1972 - I ZB 7/70
    Auszug aus BGH, 13.02.1996 - X ZB 14/94
    Die Vorschrift geht davon aus, daß jeder Beteiligte die Kosten, die ihm durch das Beschwerdeverfahren entstanden sind, grundsätzlich selbst zu tragen hat (BGH, Beschl. v. 3.3.1972 - I ZB 7/70, GRUR 1972, 600 - Lewapur) und daß das Patentgericht ausnahmsweise von dieser Regel abweichen kann.
  • BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …

    Auszug aus BGH, 13.02.1996 - X ZB 14/94
    Ein Verstoß gegen die allgemeine, auch im Einspruchsverfahren den Beteiligten obliegende, prozessuale Sorgfaltspflicht liegt aber dann vor, wenn aus der.Sicht einer vernünftigen, rechtskundigen Partei das Verhalten eines Beteiligten nach der Verfahrenslage nicht einer sorgfältigen und auf Verfahrensförderung bedachten Prozeßführung entspricht (vgl. BVerfGE 54, 117, 126).
  • BGH, 16.10.1973 - X ZB 15/72

    Richterwechsel im patentgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BGH, 13.02.1996 - X ZB 14/94
    Dem Antrag eines Beteiligten auf Anberaumung einer weiteren mündlichen Verhandlung ist aber dann zu entsprechen, wenn sich die Verfahrenslage wesentlich geändert hat (BPatGE 12, 171, 172; unentschieden BGH, Beschl. v. 16.10.1974 - X ZB 15/72, GRUR 1974, 294, 295 - Richterwechsel II) und damit keine sachgerechte Entscheidungsgrundlage bietet, oder auch aus sonstigen Gründen, die im Nichtigkeitsverfahren die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 91 Abs. 3 PatG gebieten (…vgl. Benkard/Schäfers, aaO., § 91 Rdn. 9).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht