Rechtsprechung
BPatG, 14.05.1996 - 24 W (pat) 152/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1996, 981
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.05.1995 - I ZR 99/93
"Montana"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
Auszug aus BPatG, 14.05.1996 - 24 W (pat) 152/95
Dieser unter Geltung des Warenzeichengesetzes anerkannte Grundsatz (vergleiche BGH GRUR 1980, 52 - "Contiflex") gilt auch bei der Auslegung des Benutzungsbegriffs in MarkenG § 26 (im Anschluß an BGH GRUR 1995, 583 - "MONTANA"; GRUR 1996, 267 - "AQUA"). - BGH, 07.12.1995 - I ZR 130/93
"AQUA"; Rechtserhaltende Benutzung eines Warenzeichens
Auszug aus BPatG, 14.05.1996 - 24 W (pat) 152/95
Dieser unter Geltung des Warenzeichengesetzes anerkannte Grundsatz (vergleiche BGH GRUR 1980, 52 - "Contiflex") gilt auch bei der Auslegung des Benutzungsbegriffs in MarkenG § 26 (im Anschluß an BGH GRUR 1995, 583 - "MONTANA"; GRUR 1996, 267 - "AQUA"). - BGH, 29.06.1979 - I ZB 24/77
Contiflex
Auszug aus BPatG, 14.05.1996 - 24 W (pat) 152/95
Dieser unter Geltung des Warenzeichengesetzes anerkannte Grundsatz (vergleiche BGH GRUR 1980, 52 - "Contiflex") gilt auch bei der Auslegung des Benutzungsbegriffs in MarkenG § 26 (im Anschluß an BGH GRUR 1995, 583 - "MONTANA"; GRUR 1996, 267 - "AQUA").
- BGH, 06.10.2005 - I ZB 20/03
GALLUP
Davon bleibt unberührt, dass in dieser Hinsicht der Widersprechende die Verantwortung für die vollständige Glaubhaftmachung trägt und verbleibende Zweifel zu seinen Lasten gehen (vgl. BPatG GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL, m.w.N.;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 43 Rdn. 26). - BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 2/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Hellis (Wort-Bild-Marke)/herlitz (Wort-Bild-Marke)" …
Sofern bei den einschlägigen Waren die jeweiligen Marken üblicherweise auf der Ware selbst, ihrer Verpackung oder Umhüllung angebracht werden, sind diese Verwendungsformen auch zur Anerkennung einer rechtserhaltenden Benutzung unabdingbar, weil nur auf diese Weise die erforderliche Herkunftsfunktion erfüllt wird (…EuGH GRUR 2003, 425 Rdnr. 36 - Ansul/Ajax;… BGH GRUR 2011, 623 Rdnr. 23 - Peek & Cloppenburg II; GRUR 1996, 267, 268 - AQUA; GRUR 1995, 347, 348 - TETRASIL; BPatG GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL).Der Umstand, dass die ältere Marke deutlich auf dem unteren Rand jeder Prospektseite aufgedruckt ist, reicht als Nachweis funktionsgerechter Benutzung nicht aus, weil Kennzeichnungen auf Geschäftspapieren (Preislisten, Rechnungen, Briefköpfen, Firmenschriften etc.), Preisetiketten, Transportbehältnissen, in Katalogen, Gebrauchsanweisungen, Technischen Informationsblättern oder am Geschäftslokal im Verkehr nur als firmenmäßige Benutzung gelten (…BGH GRUR 2011, 623 Rdnr. 23 - Peek & Cloppenburg II;… GRUR 2006, 150 Rdnr. 11 f. - NORMA;… GRUR 2009, 772 Rdnr. 53 - Augsburger Puppenkiste; GRUR 2005, 1047, 1049 - OTTO; GRUR 1996, 267, 268 - AQUA; BPatG 28 W (pat) 80/99 - Redy Line/REDLINE/AGA Redline; GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL).
- BPatG, 19.07.2021 - 26 W (pat) 567/18
Markenbeschwerdeverfahren - "CRYSTAL Smoke (Wort-Bildmarke)/CRISTAL (IR-Marke)" - …
Davon bleibt unberührt, dass in dieser Hinsicht der Widersprechende die Verantwortung für die vollständige Glaubhaftmachung trägt und verbleibende Zweifel zu seinen Lasten gehen (…vgl. BGH a. a. O. - GALLUP BPatG; GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL, m. w. N.).b) Besondere Umstände, die eine Kostenauferlegung rechtfertigen, sind z. B. wenn ein Widerspruch auf eine prioritätsältere mehrgliedrige Marke gestützt wird, die nur in einem schutzunfähigen Bestandteil Ähnlichkeit mit der angegriffenen Marke aufweist (BPatG 27 W (pat) 67/13 - Ein EVENT EIN Partner makosch media.GmbH/Event; 27 W (pat) 99/12 - SPORTARENA LECHTAL-KAUFERING/SPORT-ARENA), wenn trotz ersichtlich fehlender Ähnlichkeit der Marken (…Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 71 Rdnr. 14) oder der Waren und/oder Dienstleistungen (BPatGE 23, 224, 227) Widerspruch erhoben wird (BPatGE 23, 224, 227) oder wenn der Widerspruch auf eine zulässige Nichtbenutzungseinrede ohne ernsthaften Versuch der erforderlichen Glaubhaftmachung weiterverfolgt wird (BPatG GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL).
- BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 34/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Palm Beach Bademoden Made in Germany …
Sie entspricht der Billigkeit, da der Widersprechende mit der Weiterverfolgung seines Widerspruchs im Erinnerungsverfahren trotz unterbliebener Glaubhaftmachung der Benutzung gegen seine prozessuale Sorgfaltspflicht verstoßen hat (BPatG GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL).In markenrechtlichen Widerspruchsverfahren ist eine Kostenauferlegung danach dann billig, wenn der Widersprechende auf eine zulässige Einrede der Nichtbenutzung seinen Widerspruch ohne ernsthaften Versuch der erforderlichen Glaubhaftmachung der Benutzung weiterverfolgt (BPatG GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL) oder sein Versuch einer Glaubhaftmachung der Benutzung nach anerkannten Beurteilungsmaßstäben von Anfang an untauglich ist (…Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, § 71 Rn. 16).
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17 a) Zwar wird ein prozessualer Sorgfaltsverstoß grundsätzlich angenommen, wenn der Widerspruch auf eine zulässige Nichtbenutzungseinrede ohne ernsthaften Versuch der erforderlichen Glaubhaftmachung weiterverfolgt wird (BPatG 25 W (pat) 62/17 - iX/iX/iX; 25 W (pat) 561/17 - AQM/AQS/AQI/AQC; GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL; BPatGE 22, 211, 212 f.).
- BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 156/06
Kostenauferlegung aus Billigkeit im Beschwerdeverfahren
Der im Rahmen des Benutzungszwanges herrschende Beibringungsgrundsatz lässt es grundsätzlich auch nach der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung des § 139 ZPO nicht zu, die Widersprechende auf diese Verpflichtung zum Vortrag hinzuweisen (vgl. BPatG GRUR 1996, 981, 982 -ESTAVITAL m. w. N. zur früheren Rechtslage).Im Falle einer zulässigerweise erhobenen Einrede der Nichtbenutzung ist dies dann anzunehmen, wenn der Widerspruch ohne ernsthaften Versuch der erforderlichen Glaubhaftmachung weiterverfolgt wird (ständige Rechtsprechung, BPatG GRUR 1996, 981 f.;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl. 2006, § 71 Rdn. 15 m. w. N.).
- BPatG, 22.05.2019 - 26 W (pat) 71/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEHIBIN/MEDIBIN" - Einrede mangelnder Benutzung - …
Sofern bei den einschlägigen Waren die jeweiligen Marken üblicherweise auf der Ware selbst, ihrer Verpackung oder Umhüllung angebracht werden, sind diese Verwendungsformen auch zur Anerkennung einer rechtserhaltenden Benutzung unabdingbar, weil dann nur auf diese Weise die erforderliche Herkunftsfunktion erfüllt wird (…EuGH GRUR 2003, 425 Rdnr. 36 - Ansul/Ajax;… BGH GRUR 2011, 623 Rdnr. 23 - Peek & Cloppenburg II; GRUR 1996, 267, 268 - AQUA; GRUR 1995, 347, 348 - TETRASIL; BPatG GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL).Die Benutzung auf Geschäftspapieren (Preislisten, Rechnungen, Briefköpfen, Firmenschriften etc.), Preisetiketten, Transportbehältnissen, in Katalogen, Gebrauchsanweisungen, Technischen Informationsblättern oder am Geschäftslokal reicht dann nicht aus, weil solche Kennzeichnungen im Verkehr nur als firmenmäßige Benutzung gelten (…BGH GRUR 2011, 623 Rdnr. 23 - Peek & Cloppenburg II;… GRUR 2006, 150 Rdnr. 11 f. - NORMA;… GRUR 2009, 772 Rdnr. 53 - Augsburger Puppenkiste; GrUR 2005, 1047, 1049 - OTTO; GRUR 1996, 267, 268 - AQUA; BPatG 28 W (pat) 80/99 - Redy Line/REDLINE/AGA Redline; GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL) oder als Bestellzeichen dienen (BGH GRUR 1980, 52, 53 = BGHZ 150, 157 - Contiflex).
- BPatG, 01.12.2008 - 30 W (pat) 166/06 Der im Rahmen des Benutzungszwanges herrschende Beibringungsgrundsatz lässt es grundsätzlich auch nach der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung des § 139 ZPO nicht zu, die Widersprechende auf diese Verpflichtung zum Vortrag hinzuweisen (vgl. BPatG GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL m. w. N. zur früheren Rechtslage).
Im Falle einer zulässigerweise erhobenen Einrede der Nichtbenutzung ist dies dann anzunehmen, wenn der Widerspruch ohne ernsthaften Versuch der erforderlichen Glaubhaftmachung weiterverfolgt wird (ständige Rechtsprechung, BPatG GRUR 1996, 981 f.;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl. 2006, § 71 Rdn. 15 m. w. N.).
- BPatG, 25.10.2011 - 24 W (pat) 113/10
Markenbeschwerdeverfahren - "REVITALIQUE/VITANIQUE" - Einrede der Nichtbenutzung …
Der im Rahmen des Benutzungszwanges herrschende Beibringungsgrundsatz läßt es grundsätzlich nicht zu, einen Widersprechenden auf diese Verpflichtung zum Vortrag hinzuweisen (vgl. BPatG GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL m. w. N. zur früheren Rechtslage).Im Falle einer zulässigerweise erhobenen Einrede der Nichtbenutzung ist dies dann anzunehmen, wenn der Widerspruch ohne ernsthaften Versuch der erforderlichen Glaubhaftmachung weiterverfolgt wird (ständige Rechtsprechung, BPatG GRUR 1996, 981 f.).
- BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 166/06
Markenbenutzung muss auch ohne Hinweis des Gerichts glaubhaft gemacht werden
Der im Rahmen des Benutzungszwanges herrschende Beibringungsgrundsatz lässt es grundsätzlich auch nach der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung des § 139 ZPO nicht zu, die Widersprechende auf diese Verpflichtung zum Vortrag hinzuweisen (vgl. BPatG GRUR 1996, 981, 982 -ESTAVITAL m. w. N. zur früheren Rechtslage).Im Falle einer zulässigerweise erhobenen Einrede der Nichtbenutzung ist dies dann anzunehmen, wenn der Widerspruch ohne ernsthaften Versuch der erforderlichen Glaubhaftmachung weiterverfolgt wird (ständige Rechtsprechung, BPatG GRUR 1996, 981 f.;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl. 2006, § 71 Rdn. 15 m. w. N.).
- BPatG, 11.01.2011 - 24 W (pat) 25/09
Markenbeschwerdeverfahren - "DURU (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/dura" - zur Einrede …
- BPatG, 18.10.2011 - 24 W (pat) 88/08
Markenbeschwerdeverfahren - "ExaGnos/EXAGON" - Einrede der Nichtbenutzung - zum …
- BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 69/07
- BPatG, 15.09.2005 - 25 W (pat) 248/03
- BPatG, 13.01.2000 - 25 W (pat) 8/99
Gerichtliche Hinweis- und Aufklärungspflicht im Markenbeschwerdeverfahren - …
- BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 543/20
In der Beschwerdesache...hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des …
- BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KANANA/NANA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 20.05.2019 - 26 W (pat) 31/16
Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zweier Marken; Annahme einer Ähnlichkeit …
- OLG Hamburg, 30.10.2002 - 5 U 152/01
Klagebefugnis für eine Löschungsklage; Anforderungen an die rechtserhaltende …
- BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18
- BPatG, 24.03.2022 - 25 W (pat) 528/21
- BPatG, 14.12.2018 - 26 W (pat) 64/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR …
- BPatG, 16.07.2018 - 25 W (pat) 561/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AQM/AQS (Unionsmarke)/AQI/AQC (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 22.07.2008 - 27 W (pat) 115/07
- LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 399/96
BIG II
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
- BPatG, 08.05.2020 - 26 W (pat) 549/17
Markenbeschwerdeverfahren - "fritz/FRIZE (IR-Marke)" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 554/17
Markenbeschwerdeverfahren - "petso/PETCO (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 14.12.2015 - 26 W (pat) 19/12
Markenbeschwerdeverfahren - zur Kostenentscheidung - zur …
- BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 56/11
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der …
- BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 66/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Cuvée Prestige Salmon/PRESTIGE (Unionsmarke)" - …
- BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 58/11
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der …
- BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 47/10
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Widerspruchsrücknahme im …
- BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 2/16
- BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 57/11
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der …
- BPatG, 12.01.2009 - 30 W (pat) 63/06
- BPatG, 11.01.2006 - 26 W (pat) 74/03
- BPatG, 22.10.2012 - 26 W (pat) 573/10
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung
- BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 87/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Simon Weber/WEBER" - zur Beurteilung der prägenden …
- BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 179/09
Markenbeschwerdeverfahren - "biona (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/Biona" - Einrede …
- BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 573/10
Darlegung und Glaubhaftmachung von Umsatz- und/oder Absatzzahlen zur Feststellung …
- BPatG, 23.12.2009 - 30 W (pat) 79/07
- BPatG, 14.06.2018 - 25 W (pat) 62/17
Markenbeschwerdeverfahren - "iX/iX (Wort-Bild-Marke)/iX" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 20.06.2013 - 28 W (pat) 7/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DuraMaxx/DURAMAX/DURAMAX …
- BPatG, 07.01.2004 - 26 W (pat) 113/03
Verfügen über einen überdurchschnittlichen Bekanntheitsgrad der betreffenden …
- BPatG, 19.12.1997 - 25 W (pat) 69/95
Veränderung des kennzeichnenden Charakters einer mehrgliedrigen Marke
- BPatG, 09.04.2008 - 26 W (pat) 114/06
- BPatG, 02.04.2008 - 26 W (pat) 74/06
- BPatG, 20.03.2008 - 25 W (pat) 109/06
- BPatG, 28.01.2008 - 30 W (pat) 70/06
- BPatG, 20.09.2007 - 30 W (pat) 87/06
- BPatG, 18.07.2007 - 26 W (pat) 74/05
- BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 9/07
- BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 279/04
- BPatG, 03.03.2004 - 26 W (pat) 127/01
- BPatG, 17.07.2001 - 24 W (pat) 26/01
- BPatG, 17.10.2000 - 24 W (pat) 29/00
- BPatG, 19.12.1997 - 33 W (pat) 40/97
Markenschutz - Voraussetzungen für eine die Herkunftsfunktion der Marke …
- BPatG, 09.12.2016 - 27 W (pat) 521/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Monk/Monk" - Einrede mangelnder Benutzung - keine …
- BPatG, 02.06.2010 - 26 W (pat) 97/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Kostenauferlegung und Gegenstandswertfestsetzung" - …
- BPatG, 24.04.2008 - 25 W (pat) 9/07
- BPatG, 03.12.2007 - 30 W (pat) 258/04
- BPatG, 12.09.2007 - 25 W (pat) 111/05
- BPatG, 18.07.2007 - 26 W (pat) 37/05
- BPatG, 24.08.2006 - 25 W (pat) 79/04
- BPatG, 26.04.2006 - 28 W (pat) 289/04
- BPatG, 08.02.2006 - 26 W (pat) 345/03
- BPatG, 23.11.2005 - 28 W (pat) 15/05
- BPatG, 15.12.2004 - 28 W (pat) 191/04
- BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 249/03
- BPatG, 13.10.2004 - 26 W (pat) 175/02
- BPatG, 22.09.2004 - 28 W (pat) 197/03
- BPatG, 22.09.2004 - 28 W (pat) 314/03
- BPatG, 16.03.2001 - 33 W (pat) 164/00
- BPatG, 01.02.2001 - 25 W (pat) 154/00
- BPatG, 15.11.2000 - 28 W (pat) 159/00
- BPatG, 15.11.2000 - 28 W (pat) 160/00
- BPatG, 09.08.2000 - 28 W (pat) 157/99
- BPatG, 02.08.2000 - 28 W (pat) 171/99
- BPatG, 09.12.1997 - 27 W (pat) 166/96
Anmeldung des Worts "EPOS" zur Eintragung als Warenzeichen (Marke); Zurückweisung …
- BPatG, 12.11.2009 - 30 W (pat) 38/08
- BPatG, 27.05.2009 - 29 W (pat) 116/07
- BPatG, 16.02.2000 - 28 W (pat) 80/99
- BPatG, 10.07.2023 - 26 W (pat) 28/20
- BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 134/05
- BPatG, 06.02.2002 - 29 W (pat) 153/00
- BPatG, 12.12.2000 - 33 W (pat) 156/99