Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wettbewerbswidrigkeit des Abdrucks unbestellter Anzeigen in einer Zeitung - Vortäuschung einer größeren Leistungsfähigkeit der Zeitung als Werbemedium gegenüber möglichen Anzeigenkunden - Erhebliche, über die üblicher Werbegeschenke hinausgehe Anlockwirkung durch den ...

• werbung-schenken.de

  Füllanzeigen

  UWG § 3
  Irreführung/Leistungsfähigkeit

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3
  "Füllanzeigen"; Irreführung möglicher Anzeigenkunden durch Abdruck unbestellter Anzeigen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Irreführung durch Füllanzeigen

Papierfundstellen

• NJW 1997, 1370
• MDR 1997, 475
• GRUR 1997, 380
• WM 1997, 923
• BB 1997, 962
• afp 1997, 631

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 16.11.1973 - I ZR 129/72

  Veröffentlichung eines ganzseitigen Anzeigenkollektivs von …

  Auszug aus BGH, 23.01.1997 - I ZR 226/94

  Ein mit unbestellten und unbezahlten Anzeigen aufgefüllter Anzeigenteil kann in einem solchen Fall auch geeignet sein, Gewerbetreibende bei der Auswahl des Werbeträgers für ihre Anzeigen zu beeinflussen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 16.11.1973 - I ZR 129/72, S. 5 f. - unveröffentlicht; vgl. auch OLG Frankfurt am Main GRUR 1988, 847, 848;… Großkomm/Lindacher, § 3 UWG Rdn. 802;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., § 3 UWG Rdn. 166, jeweils m.w.N.).

• BGH, 30.10.1997 - I ZR 127/95

  D-Netz-Handtelefon - Irreführung/Vorratsmenge

  Eine nach § 3 UWG verbotene Irreführung des Verkehrs liegt jedoch nicht vor, wenn es an der wettbewerbsrechtlichen Relevanz der festgestellten Fehlvorstellungen der Verbraucher fehlt und auch schützenswerte Interessen der Mitbewerber und Verbraucher nicht verletzt werden (…vgl. BGH, Urt. v. 29.5.1991 - I ZR 204/89, GRUR 1991, 852, 855 = WRP 1993, 95 - Aquavit;… Urt. v. 15.2.1996 - I ZR 9/94, GRUR 1996, 910, 914 = WRP 1996, 729 - Der meistverkaufte Europas; Urt. v. 23.1.1997 - I ZR 226/94, GRUR 1997, 380, 381 = WRP 1997, 437 - Füllanzeigen).
• KG, 14.09.2018 - 5 U 75/18

  Füllanzeigen - Keine Irreführung bei versehentlichem Abdruck eines unbezahlten …

  Allerdings ist ausgeschlossen, dass der unbestellte Abdruck einer Anzeige auch dann noch geeignet ist, ihre Entscheidung für die Zeitung als Werbeträger zu beeinflussen, wenn etwa in einem Einzelfall eine kleinere Anzeige eines vergleichsweise wenig bedeutenden Unternehmens nicht aufgrund eines Auftrags, sondern ausnahmsweise - und nur versehentlich - ohne Auftrag und Bezahlung abgedruckt wird (vgl. BGH GRUR 1997, 380, 381 - Füllanzeigen).
• OLG Hamburg, 10.10.2001 - 5 U 73/01

  Unlauterer Wettbewerb; Wiederkauf; Werbung; Anzeige; Anzeigenschaltung; Termin; …

  (2) Diese Grundsätze, die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Füllanzeigen" (BGH GRUR 1997, 380 ff - Füllanzeigen) für das unentgeltliche Auffüllen von Anzeigenraum in Zeitungen mit tatsächlich von dem Werbenden nicht bestellten Anzeigen aufgestellt hat, haben nach Auffassung des Senats auch bei der hier vorliegenden Sachverhaltsgestaltung entsprechende Anwendung zu finden.
• LG Berlin, 24.04.2018 - 16 O 29/18

  Das perfekte Geschenk - Platzierung unbezahlter Füllinserate in Anzeigenblock …

  Dazu zitiert sie auszugsweise die Entscheidung BGH, Urteil vom 23.01.1997 - I ZR 226/94 -, in der es u. a. heißt:.