Rechtsprechung
BPatG, 15.04.1997 - 24 W (pat) 255/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung Lindora als Marke in der Kosmetikbranche; Verwechslungsgefahr der Marke "Lindora" mit der Marke "Linola"; Zum Begriff der Warenähnlichkeit ; Unterschiede zwischen Mittel zur Körper- und Schönheitspflege und Dermatika in der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1997, 840
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 16.10.1959 - I ZR 90/58
Rechtsmittel
Auszug aus BPatG, 15.04.1997 - 24 W (pat) 255/95
Die vorliegende Entscheidung könnte jedoch nur dann hierauf gestützt werden, wenn die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht nur im Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung, sondern auch schon im Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke entsprechend erhöht war (vgl. BGH GRUR 1960, 130, 134 "Sunpearl II"; GRUR 1963, 626, 628 f "Sunsweet";… Althammer, Warenzeichengesetz, 4. Aufl 1989, § 31 Rdnr 44). - BGH, 13.07.1966 - Ib ZB 6/65
Drittzeichen im Widerspruchsverfahren
Auszug aus BPatG, 15.04.1997 - 24 W (pat) 255/95
Denn es ist seit langem anerkannt, daß im Widerspruchsverfahren als einem auf die Erledigung einer Vielzahl von Fällen ausgerichteten summarischen Verfahren grundsätzlich nur "liquide" Sachverhalte Berücksichtigung finden können (BGH GRUR 1967, 246, 248 f "Vitapur"; vgl. auch die Begründung zu § 9 des Regierungsentwurfs des Markengesetzes , BlPMZ 1994, Sonderheft, S 67). - BGH, 03.05.1963 - Ib ZB 30/62
Widerspruch gegen Warenzeicheneintragung
Auszug aus BPatG, 15.04.1997 - 24 W (pat) 255/95
Die vorliegende Entscheidung könnte jedoch nur dann hierauf gestützt werden, wenn die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht nur im Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung, sondern auch schon im Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke entsprechend erhöht war (vgl. BGH GRUR 1960, 130, 134 "Sunpearl II"; GRUR 1963, 626, 628 f "Sunsweet";… Althammer, Warenzeichengesetz, 4. Aufl 1989, § 31 Rdnr 44).
- BPatG, 30.08.1996 - 27 W (pat) 203/94
Auszug aus BPatG, 15.04.1997 - 24 W (pat) 255/95
Die Anschlußbeschwerde ist zulässig ( § 82 Abs. 1 MarkenG in Verb mit § 521 Abs. 1 ZPO ; vgl. auch § 577 a ZPO ; BPatG GRUR 1997, 54, 57 [BPatG 30.08.1996 - 27 W pat 203/94] "S. OLIVER"). - BPatG, 28.06.1979 - 25 W (pat) 166/78
Auszug aus BPatG, 15.04.1997 - 24 W (pat) 255/95
Soweit die Widersprechende in der Begründung ihrer Anschlußbeschwerde unterstellt, daß die Widerspruchsmarke für den gesamten Bereich der Arzneimittel als benutzt anzusehen ist, wird dies dem Wortlaut und Zweck des § 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG nicht gerecht und steht auch mit der ständigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts nicht in Einklang (vgl. BPatG GRUR 1980, 54, 55 "MAST REDICAP"; 1995, 488, 489 "APISOL/Aspisol"). - BGH, 14.03.1996 - I ZB 36/93
"Blendax Pep"; Bedeutung des Herstellernamens in zusammengesetzten Zeichen
Auszug aus BPatG, 15.04.1997 - 24 W (pat) 255/95
Als Orientierungshilfe kann dabei jedenfalls im Regelfall auf die bisherige Spruchpraxis zur Warengleichartigkeit zurückgegriffen werden (vgl. BGH GRUR 1996, 404, 405 [BGH 14.03.1996 - I ZB 36/93] "Blendax Pep"; GRUR 1997, 221, 222 [BGH 12.12.1996 - I ZB 15/94] "Canon"), denn diese Judikatur hat schon bisher die maßgeblichen Kriterien aufgestellt und zur Beurteilung herangezogen, nach denen im Verkehr - bei Unterstellung identischer Zeichen - markenrechtlich erhebliche Herkunftsverwechslungen unter zwar verschiedenen, jedoch nach den Gegebenheiten des Marktes ähnlich erscheinenden, dh nach Auffassung der angesprochenen Verkehrs kreise einander nahestehenden Waren angenommen werden müssen. - BGH, 12.05.1965 - Ib ZR 59/63
Unterlassung der Führung einer Firmenbezeichnung - Verwechslungsfähigkeit eines …
Auszug aus BPatG, 15.04.1997 - 24 W (pat) 255/95
Die Rechtsprechung geht daher seit langem von einer engen wirtschaftlichen Nähe dieser Waren aus (vgl. BGH GRUR 1965, 670, 671 "Basoderm"). - BGH, 12.12.1996 - I ZB 15/94
Beurteilung der Ähnlichkeit der durch zwei Marken erfaßten Waren und …
Auszug aus BPatG, 15.04.1997 - 24 W (pat) 255/95
Als Orientierungshilfe kann dabei jedenfalls im Regelfall auf die bisherige Spruchpraxis zur Warengleichartigkeit zurückgegriffen werden (vgl. BGH GRUR 1996, 404, 405 [BGH 14.03.1996 - I ZB 36/93] "Blendax Pep"; GRUR 1997, 221, 222 [BGH 12.12.1996 - I ZB 15/94] "Canon"), denn diese Judikatur hat schon bisher die maßgeblichen Kriterien aufgestellt und zur Beurteilung herangezogen, nach denen im Verkehr - bei Unterstellung identischer Zeichen - markenrechtlich erhebliche Herkunftsverwechslungen unter zwar verschiedenen, jedoch nach den Gegebenheiten des Marktes ähnlich erscheinenden, dh nach Auffassung der angesprochenen Verkehrs kreise einander nahestehenden Waren angenommen werden müssen. - BPatG, 18.01.1995 - 26 W (pat) 198/93
Auszug aus BPatG, 15.04.1997 - 24 W (pat) 255/95
Soweit die Widersprechende in der Begründung ihrer Anschlußbeschwerde unterstellt, daß die Widerspruchsmarke für den gesamten Bereich der Arzneimittel als benutzt anzusehen ist, wird dies dem Wortlaut und Zweck des § 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG nicht gerecht und steht auch mit der ständigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts nicht in Einklang (vgl. BPatG GRUR 1980, 54, 55 "MAST REDICAP"; 1995, 488, 489 "APISOL/Aspisol").
- BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 109/10
Markenbeschwerdeverfahren - "iMOVE/IMOVIE" - zur Kennzeichnungskraft - Identität …
Da die Steigerung der Kennzeichnungskraft bestritten ist, kann im registerrechtlichen Widerspruchsverfahren, in dem kein Raum für eingehende Beweiserhebungen ist, von einer Steigerung nur ausgegangen werden, wenn diese sich ohne weitere Ermittlungen ohne weiteres aus der Akte ergibt (BPatG GRUR 1997, 840 - Lindora-Linola).Zum einen müssen jedoch die tatsächlichen Voraussetzungen einer entsprechenden Verwendung derartiger Serienmarken im Verkehr im Widerspruchsverfahren "liquide" sein (vgl. BGH GRUR 2000, 890, 892 - IMMUNINE/IMUKIN; GRUR 1998, 927, 929 - COMPO-SANA; BPatG GRUR 2001, 436, 438 - CEFABRAUSE/CEFASEL; GRUR 1997, 840, 842 - Lindora/Linola;… Hacker, a. a. O., § 9 Rn. 119 - 122), wozu nichts vorgetragen ist.
- BGH, 15.02.2007 - I ZB 46/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
Von einer erhöhten Kennzeichnungskraft kann das Bundespatentgericht dabei nur ausgehen, wenn dafür tatsächliche Umstände vorgetragen oder ausnahmsweise gerichtsbekannt sind (§ 73 Abs. 1 MarkenG; vgl. BPatG GRUR 1997, 840 - Lindora/Linola; BPatGE 44, 1, 4 - Korodin). - BPatG, 19.10.2000 - 25 W (pat) 89/96
Verwechslungsgefahr bei Markenserie mit kennzeichnungskräftigen Stammbestandteil
Für die Frage, inwieweit und nach welchen Kriterien diese Umstände im Widerspruchsverfahren zu berücksichtigen sind, sieht der Senat in der Entscheidung BPatG GRUR 1997, 840 - Lindora / Linola - einen richtigen Lösungsansatz und überzeugende Ausführungen.Vielmehr wird vielfach darauf hingewiesen, daß es dem Charakter des auf eine rasche Erledigung einer großen Anzahl von Fällen gerichteten summarischen Verfahrens entspricht, die Ermittlungen angemessen zu begrenzen (vgl zB BGH GRUR 2000, 890, 892 - IMMUNINE / IMUKIN) und nur liquide, also unstreitige, amtsbekannte oder solche Umstände zu berücksichtigen, die sich unschwer - gegebenenfalls aufgrund präsenter Glaubhaftmachungsmittel oder Beweismittel - feststellen lassen (vgl BPatG GRUR 1997, 840 - Lindora / Linola;… Fezer, Markenrecht, 2. Aufl, § 73 RdNr 4;… Althammer/Ströbele, Markengesetz , 6. Aufl, § 9 RdNr 138ff, § 59 RdNr 6, § 74 RdNr 8; Ingerl/Rohnke, Markengesetz , § 59 , RdNrn 2-4).
- BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07
Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …
Um den erhöhten Schutzumfang einer Marke im Widerspruchsverfahren zu berücksichtigen, müssen dessen Voraussetzungen bereits im Prioritätszeitpunkt der jüngeren Marke vorgelegen haben (vgl. BPatG 24 W (pat) 255/95 - Lindora/Linola; BGH GRUR 1963, 626 - Sunsweet; BGH GRUR 1960, 130 - Superpearl II) und im Entscheidungszeitpunkt noch fortbestehen (…vgl. Hacker, a. a. O., Rn. 147 zu § 9). - BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. …
Die Rechtsprechung geht daher seit langem von einer engen wirtschaftlichen Nähe zu " pharmazeutischen Erzeugnissen " aus (vgl. BGH GRUR 1965, 670, 671 - Basoderm; BPatGE 38, 105, 109 - Lindora/Linola; BPatG, a. a. O., 24 W (pat) 522/15, Rn. 30). - BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 324/03
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "WELT" und "WEST" für …
Den insoweit erforderlichen Abstand hält die angegriffene Marke gegenüber der Widerspruchsmarke ein, bei der aus den nachstehend dargelegten Gründen zu Gunsten der Widersprechenden nur eine allenfalls leicht erhöhte Kennzeichnungskraft unterstellt werden kann, sofern überhaupt trotz des Bestreitens einer erhöhten Kennzeichnungskraft deren Prüfung veranlasst ist (vgl. BPatG GRUR 1997, 840 -Lindora/Linola). - BPatG, 14.10.2003 - 24 W (pat) 53/02 Wie der Senat bereits an anderer Stelle ausführlich dargelegt hat, kann eine überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft auch gegen das Bestreiten des angegriffenen Markeninhabers im Widerspruchsverfahren berücksichtigt werden, sofern die entsprechenden tatsächlichen Grundlagen vom Widersprechenden glaubhaft gemacht werden (BPatG GRUR 1997, 840, 842 "Lindora/Linola"; vgl. auch BPatG GRUR 2001, 513, 514 "CEFABRAUSE/CEFASEL";… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 9 Rn. 301).
So sind etwa von Hause aus "durchschnittlich" kennzeichnungskräftige, aber unbenutzte Marken im allgemeinen eher am unteren Rand dieses Bereichs anzusiedeln (vgl. BPatG GRUR 1997, 840, 842 "Lindora/Linola";… Ströbele/Hacker, aaO, § 9 Rn. 289).
- OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00
Verwechslungsfähigkeit von Arzneimittelmarken - rechtserhaltende Nutzung …
Während das Bundespatentgericht in ständiger Praxis bei der im Widerspruchsverfahren vorzunehmenden Kollisionsprüfung die sog. "erweiterte Minimallösung" anwendet und die Auffassung vertritt, in den Fällen, in denen eine Marke für den Oberbegriff "Arzneimittel" eingetragen, aber nur für ein spezielles Präparat benutzt werden solle, müsse der unmittelbare Schutzbereich auf die übergeordnete Hauptgruppe der "Roten Liste" beschränkt werden (vgl. hierzu BPatG, GRUR 1997, 652, 653 "IMMUNINE"; BPatG, GRUR 1997, 840 "Lindora/Linola"; BPatG, GRUR 1995, 488, 489 "APISOL/Aspisol" und zu den entsprechenden Vorschriften des Warenzeichengesetzes BPatG, GRUR 1980, 54 "Mastu", gelegentlich auch als "MAST REDIPAC" bezeichnet). - BPatG, 07.12.2000 - 25 W (pat) 223/99 Denn die Kennzeichnungskraft einer Marke ist keine Tatsache, die als solche behauptet oder bestritten werden könnte, sondern eine rechtliche Wertung, die dem Gericht aufgrund des Sach- und Streitstandes bzw der präsenten Beweis- oder sonstigen Glaubhaftmachungsmittel obliegt (vgl die zu dieser Problematik instruktiven Ausführungen BPatG GRUR 1997, 840, 842 reSp "Lindora/Linola").
Hier müßten sämtliche tatsächlichen Umstände, aus denen sich eine erhöhte Verkehrsbekanntheit ergibt, liquide sein (vgl BPatG GRUR 1997, 840, 842 reSp 2. Absatz "Lindora/Linola").
- BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04
Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
Weder durch ihre Verkehrsdurchsetzung noch zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Verfahren hat die Widerspruchsmarke eine erhöhte Kennzeichnungskraft erlangt: Um den erhöhten Schutzumfang einer Marke im Widerspruchsverfahren zu berücksichtigen, müssen dessen Voraussetzungen bereits im Prioritätszeitpunkt der jüngeren Marke vorgelegen haben (vgl. BPatG 24 W (pat) 255/95 - Lindora/ Linola; BGH GRUR 1963, 626 - Sunsweet; BGH GRUR 1960, 130 - Superpearl II) und im Entscheidungszeitpunkt noch fortbestehen (…vgl. Hacker, a. a. O., Rn. 147 zu § 9). - BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10
Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
- BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 567/19
Markenbeschwerdeverfahren - "T&D (Wort-Bildmarke)/TAD" - klangliche …
- BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04
Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 43/03
- BPatG, 14.03.2007 - 28 W (pat) 128/05
- BPatG, 25.01.2006 - 26 W (pat) 324/03
- BPatG, 26.03.2002 - 27 W (pat) 344/00
- BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13
Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay …
- BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 103/02
- BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 528/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KONZEPT DR. STUTE MITOZell (Wort-Bild-Marke)/MITOSYL …
- BPatG, 06.11.2012 - 33 W (pat) 554/10
Markenbeschwerdeverfahren - "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM …
- BPatG, 12.07.2016 - 24 W (pat) 522/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Diacaro Robugen/Diacard" - zur Warenidentität und …
- BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11
Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" - keine …
- BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 61/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 21.07.2010 - 26 W (pat) 159/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Francini (Wort-Bild-Marke)/GRANINI" - keine …
- BPatG, 06.10.2006 - 26 W (pat) 152/04
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 55/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" - Warenidentität - …
- BPatG, 21.07.2010 - 26 W (pat) 161/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Francini/GRANINI" - keine gesteigerte …
- BPatG, 04.09.2009 - 26 W (pat) 82/08
- BPatG, 16.02.2009 - 26 W (pat) 59/07
- BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06
- BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 31/02
- BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 13/00
- BPatG, 18.05.2000 - 25 W (pat) 152/99
- BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 20/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Beeronade/BIONADE (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 11.07.2007 - 26 W (pat) 20/05
- BPatG, 15.07.2003 - 27 W (pat) 89/02
- BPatG, 08.07.2003 - 24 W (pat) 197/02
- BPatG, 26.02.2002 - 27 W (pat) 243/00
- BPatG, 24.01.2002 - 25 W (pat) 88/01
- BPatG, 29.01.2001 - 30 W (pat) 123/00
- BPatG, 16.11.2000 - 25 W (pat) 45/00
- BPatG, 28.09.2000 - 25 W (pat) 7/00
- BPatG, 11.05.2000 - 25 W (pat) 121/99
- BPatG, 13.01.2000 - 25 W (pat) 60/99
- BPatG, 31.10.2002 - 25 W (pat) 196/01
- BPatG, 01.10.2002 - 27 W (pat) 121/01
- BPatG, 26.03.2002 - 27 W (pat) 301/00
- BPatG, 06.12.2001 - 25 W (pat) 106/01
- BPatG, 05.03.2001 - 30 W (pat) 130/00
- BPatG, 06.12.2000 - 32 W (pat) 122/00
- BPatG, 30.11.2000 - 25 W (pat) 105/00
- BPatG, 09.11.2000 - 25 W (pat) 256/99
- BPatG, 04.10.2000 - 28 W (pat) 106/00
- BPatG, 25.05.2000 - 25 W (pat) 82/99
- BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 83/02
- BPatG, 13.08.2002 - 24 W (pat) 237/01
- BPatG, 03.08.2000 - 25 W (pat) 239/99
- BPatG, 19.07.2000 - 29 W (pat) 62/99
- BPatG, 16.05.2007 - 26 W (pat) 55/05
- BPatG, 15.01.2001 - 30 W (pat) 98/00
- BPatG, 29.11.2000 - 32 W (pat) 82/00