Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UWG § 25; MARKENG §§ 24, 19 III; ERSCHÖPFUNG VON MARKENRECHTEN; SERIENNUMMERN

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 1999, 337

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 16.04.1969 - I ZR 59/67

  Colle de Cologne

  Auszug aus OLG Köln, 22.04.1998 - 6 U 194/97

  Unter dem "Inverkehrbringen" ist jede Handlung zu verstehen, die die Ware dem Verkehr, also Beziehungen außerhalb des Unternehmens zuführt (BGH GRUR 69, 479 f - "Colle de Cologne";… Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Einl. UWG RZ 206 m.w.N.).
• BGH, 19.01.1984 - I ZR 194/81

  Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes im Firmenrecht bei Vertrieb von mit einer …

  Auszug aus OLG Köln, 22.04.1998 - 6 U 194/97

  Ohne Erfolg beruft sie sich in diesem Zusammenhang auch auf die Entscheidung BGH GRUR 84, 545,547 - "SchamotteEinsätze".

• KG, 30.04.2004 - 5 U 98/02

  Urheberrechtsverletzung: Versendung individueller Pressespiegel per E-Mail oder …

  Vielmehr muss der Auskunftspflichtige alle ihm zur Verfügung stehenden und mit zumutbarem Aufwand erschließbaren Erkenntnisquellen (z. B. Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen; Nachfrage bei Mitarbeitern, Kunden oder Lieferanten) nutzen (vgl. BGH, GRUR 2003, 433, 434 - Cartier-Ring; OLG Köln, GRUR 1999, 337, 339;… Köhler/Piper, a.a.O., vor § 13 Rdnr. 131).
• BGH, 23.01.2003 - I ZR 18/01

  "Cartier-Ring"; Umfang des Auskunftsanspruchs

  Der Auskunftsanspruch nach § 19 MarkenG kann, soweit der zur Auskunft Verpflichtete seinen Lieferanten anhand seiner Unterlagen nicht mit ausreichender Sicherheit feststellen kann, im Einzelfall auch eine Pflicht begründen, diese Zweifel durch Nachfrage bei den in Betracht kommenden Lieferanten aufzuklären (vgl. hierzu OLG Köln GRUR 1999, 337, 339).
• OLG Köln, 07.10.2003 - 6 W 67/03

  Anordnung der markenrechtlichen Auskunftserteilung im Verfügungsverfahren

  Eine solche verneint dementsprechend auch die ganz herrschende Auffassung (…vgl. Ingerl/Rohnke a.a.O. RZ 6;… Fezer a.a.O. RZ 7;… Ströbele/Hacker a.a.O. RZ 4; vgl. im übrigen auch die Senatsentscheidungen GRUR 99, 337 - "Sculpture" und GRUR 99, 346 - "Davidoff Cool Water", in denen die Vorschrift ohne nähere Begründung auf Fälle angewandt worden ist, die keine Produktpiraterie darstellten).
• OLG Frankfurt, 15.11.2017 - 6 W 83/17

  Zwangsvollstreckung: Auskunftserteilung in fremder Sprache

  Diese kann, soweit der zur Auskunft Verpflichtete seinen Lieferanten anhand seiner Unterlagen nicht mit ausreichender Sicherheit feststellen kann, auch eine Pflicht begründen, diese Zweifel durch Nachfrage bei den in Betracht kommenden Lieferanten aufzuklären (vgl. hierzu OLG Köln, GRUR 1999, 337 [339]).