Rechtsprechung
BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Zur Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ; Voraussetzungen des Löschungsgrundes gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Markengesetzes (MarkenG) ; Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen
- Judicialis
WZG § 6a; ; WZG § 1 Abs. 2; ; MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2; ; MarkenG § 158 Abs. 2 Satz 2; ; MarkenG § 42 Abs. 2 Nr. 1; ; MarkenG § 90 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2
Verwechslungsgefahr zweier Marken - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1999, 586
Wird zitiert von ... (151) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96
Lions
Auszug aus BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97
Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu erfolgen hat, impliziert eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 1998, 387, 389 Tz. 22 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; WRP 1998, 1165, 1166 Tz. 17 ff. - Canon; BGH, Beschl. v. 1.10.1998 - I ZB 28/96, WRP 1999, 192, 194 - Lions; Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, Umdr.Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, daß der unter der Geltung des Warenzeichengesetzes aufgestellte Rechtsgrundsatz, wonach Drittzeichen, die nur in die Zeichenrolle eingetragen sind, aber nicht benutzt werden, bei der Prüfung bedeutsam sein können, welches Maß an Unterscheidungskraft einem Zeichen von Hause aus zukommt (BGHZ 46, 152, 161 f. - Vitapur), auch für die Prüfung der Unterscheidungskraft einer Marke nach dem Markengesetz anzuwenden ist (BGH WRP 1999, 192, 194 - Lions).
Aus dem von der Markeninhaberin und der Rechtsbeschwerdeerwiderung angeführten Rollenstand kann jedoch ein Hinweis auf eine ursprüngliche Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke nicht entnommen werden, weil nur vier der angeführten Marken die Wörter "Lion" oder "Lions" in Alleinstellung enthalten, so daß schon wegen der geringen Anzahl von Drittmarken von einer Schwächung nicht ausgegangen werden kann (BGH WRP 1999, 192, 194 - Lions).
Diesen Gesichtspunkt hat der Senat geprüft, er sieht jedoch keinen Anlaß, insoweit von seiner Rechtsprechung, die auf die jeweilige Prägung des Gesamteindrucks der Marke abstellt, unabhängig davon, ob es sich um die ältere oder die jüngere Marke handelt, abzurücken (BGH, Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 111/95, GRUR 1998, 815, 816 = WRP 1998, 755 - Nitrangin, m.w.N.; WRP 1999, 192, 196 - Lions).
- BGH, 21.01.1999 - I ZB 15/94
Canon II
Auszug aus BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97
Denn es ist allgemein anerkannt, daß, obwohl eine dahingehende eigene Bestimmung - anders als früher in § 1 Abs. 2 WZG - im Markengesetz nicht enthalten ist, auch die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz von einer möglichen Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen ausgehen (BGH, Beschl. v. 21.1.1999 - I ZB 15/94 - Canon II, Umdr.Obwohl Dienstleistungen generell weder mit den zu ihrer Erbringung verwendeten Waren und Hilfsmitteln noch mit den durch sie erzielten Ergebnissen, soweit sie Waren hervorbringen, für ähnlich zu erachten sind, können doch besondere Umstände die Feststellung der Ähnlichkeit nahelegen (BGH, Beschl. v. 21.1.1999 - I ZB 15/94 - Canon II, Umdr.
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97
Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu erfolgen hat, impliziert eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 1998, 387, 389 Tz. 22 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; WRP 1998, 1165, 1166 Tz. 17 ff. - Canon; BGH, Beschl. v. 1.10.1998 - I ZB 28/96, WRP 1999, 192, 194 - Lions; Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, Umdr.Die von der Rechtsbeschwerde vertretene weite Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG würde, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden hat, nicht den Vorgaben der Markenrechtsrichtlinie entsprechen (EuGH GRUR 1998, 387, 389 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma) und kann deshalb bei der Auslegung der vorerwähnten Bestimmung des Markengesetzes nicht in Betracht gezogen werden.
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97
Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu erfolgen hat, impliziert eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 1998, 387, 389 Tz. 22 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; WRP 1998, 1165, 1166 Tz. 17 ff. - Canon; BGH, Beschl. v. 1.10.1998 - I ZB 28/96, WRP 1999, 192, 194 - Lions; Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, Umdr. - BGH, 26.11.1998 - I ZB 18/96
Tiffany
Auszug aus BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97
Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu erfolgen hat, impliziert eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 1998, 387, 389 Tz. 22 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; WRP 1998, 1165, 1166 Tz. 17 ff. - Canon; BGH, Beschl. v. 1.10.1998 - I ZB 28/96, WRP 1999, 192, 194 - Lions; Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, Umdr. - BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95
"Nitrangin"; Prägung einer Marke im Arzneimittelbereich
Auszug aus BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97
Diesen Gesichtspunkt hat der Senat geprüft, er sieht jedoch keinen Anlaß, insoweit von seiner Rechtsprechung, die auf die jeweilige Prägung des Gesamteindrucks der Marke abstellt, unabhängig davon, ob es sich um die ältere oder die jüngere Marke handelt, abzurücken (BGH, Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 111/95, GRUR 1998, 815, 816 = WRP 1998, 755 - Nitrangin, m.w.N.; WRP 1999, 192, 196 - Lions). - BGH, 13.07.1966 - Ib ZB 6/65
Drittzeichen im Widerspruchsverfahren
Auszug aus BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97
Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, daß der unter der Geltung des Warenzeichengesetzes aufgestellte Rechtsgrundsatz, wonach Drittzeichen, die nur in die Zeichenrolle eingetragen sind, aber nicht benutzt werden, bei der Prüfung bedeutsam sein können, welches Maß an Unterscheidungskraft einem Zeichen von Hause aus zukommt (BGHZ 46, 152, 161 f. - Vitapur), auch für die Prüfung der Unterscheidungskraft einer Marke nach dem Markengesetz anzuwenden ist (BGH WRP 1999, 192, 194 - Lions).
- BGH, 13.11.2003 - I ZR 103/01
"GeDIOS"; Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit von Computersoftware und …
cc) Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß grundsätzlich eine Ähnlichkeit zwischen Waren und Dienstleistungen in Betracht kommt (BGH, Beschl. v. 21.1.1999 - I ZB 15/94, GRUR 1999, 731, 733 = WRP 1999, 928 - Canon II; Beschl. v. 11.2.1999 - I ZB 16/97, GRUR 1999, 586 - White Lion; Beschl. v. 20.1.2000 - I ZB 32/97, GRUR 2000, 883 = WRP 2000, 1152 - PAPPAGALLO). - BGH, 20.01.2000 - I ZB 32/97
PAPPAGALLO; Gesamteindruck einer aus Wort- und Bildbestandteilen bestehenden …
Das kann angesichts gewisser Überschneidungen im Vertrieb der Ware "Weine" und der Erbringung der in Rede stehenden Dienstleistungen nicht verneint werden (vgl. BGH, Beschl. v. 11.2.1999 - I ZB 6/97, GRUR 1999, 586, 587 - White Lion). - BPatG, 16.11.2023 - 30 W (pat) 84/21 Das gilt vorliegend für den Bestandteil "GOLDEN-", da dadurch der bezeichnete Gegenstand "-HARMONY" mit der Übersetzung "Goldene Harmonie" näher bestimmt wird (vgl. BGH GRUR 1999, 586, 587 - White Lion/LIONS; BPatG 29 W (pat) 15/09 - BLUE PANTHER/Panther).
Vor diesem Hintergrund wird der Verkehr den Bestandteil "GOLDEN-" nicht vernachlässigen und die angegriffene Marke nur insgesamt wiedergeben (vgl. BGH GRUR 1999, 586 - White Lion/ LIONS; BPatG 26 W (pat) 079/03 - SILVER LION /Lion; 32 W (pat) 067/03 - Black Scorpion/ SCORPIONS; 27 W (pat) 102/02 - blue eagle/ EAGLE; 27 W (pat) 191/00 - BLUE EAGLE/EAGLE).
- BPatG, 26.07.2005 - 33 W (pat) 285/03 Ergänzend verweist der Widersprechende auf die Entscheidung BGH GRUR 1999, 586, 587 - White Lion, in der eine Ähnlichkeit zwischen "Spirituosen" und "Beherbergung und Verpflegung von Gästen" bejaht worden sei.
So gilt der Erfahrungssatz, dass Dienstleistungen generell weder mit den zu ihrer Erbringung verwendeten Waren und Hilfsmitteln noch mit den durch sie erzielten Ergebnissen (soweit sie Waren hervorbringen) ähnlich sind (vgl. BGH GRUR 1999, 731, 733 - Canon II; GRUR 1999, 586, 587 - White Lion).
Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus der vom Widersprechenden weiter genannten Entscheidung BGH GRUR 1999, 586 - White Lion.
Da der Widersprechende im Laufe des Beschwerdeverfahrens auch selbst die Entscheidung GRUR 1999, 586, 587 - White Lion zitiert hat, in der eine Zurückhaltung bei der Annahme einer Ähnlichkeit zwischen Waren und Dienstleistungen deutlich zum Ausdruck kam, muss ihm die Problematik auch bewusst gewesen sein.
- BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18 Besondere Umstände können jedoch die Feststellung der Ähnlichkeit nahelegen, wenn beim angesprochenen Verkehr der Eindruck entsteht, Ware und Dienstleistung unterlägen der Kontrolle desselben Unternehmens (vgl. BGH GRUR 1999, 586 Rdnr. 22 - White Lion).
bb) Alkoholfreie und alkoholische Getränke werden von Gaststätten nicht nur im Schankbetrieb, sondern auch im "Straßenverkauf" vertrieben und oftmals unmittelbar in den Herstellungsbetrieben selbst serviert, wie z. B. Biere und alkoholfreie Getränke in Brauereien oder Weine und alkoholfreie Getränke in Weinkellereien (BGH GRUR 2000, 883 Juris-Tz. 20 - PAPPAGALLO; GRUR 1999, 586, 587 - White Lion; OLG Hamburg, GRUR-RR 2011, 175 - Creme 21; BPatG GRUR 2003, 530 - Waldschlößchen).
- BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09 Abgesehen von dem Umstand, dass eine Schwächung der Kennzeichnungskraft einer Marke nur durch Drittzeichen herbeigeführt werden kann, deren Benutzung liquide, d. h. unstreitig oder amtsbekannt sein muss, erfordert die Annahme einer Schwächung der Kennzeichnungskraft bei unbenutzten Drittzeichen indes eine erheblich höhere Anzahl von Eintragungen im engsten Ähnlichkeitsbereich zur Widerspruchsmarke (vgl. BGH GRUR 1999, 586, 587 -White Lion).
Den von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidungen, in denen eine Verwechslungsgefahr trotz Hinzufügung eines Adjektivs angenommen worden ist, stehen zahlreiche Entscheidungen gegenüber, die eine Verwechslungsgefahr bei Hinzufügung einer Farbangabe verneinen (vgl. BGH GRUR 1999, 586 -White Lion/LIONS; BPatG 26 W (pat) 079/03 -SILVER LION/Lion; 32 W (pat) 067/03 -Black Scorpion/SCORPIONS; 27 W (pat) 102/02 -blue eagle/EAGLE; 27 W (pat) 191/00 -BLUE EAGLE/EAGLE).
- BPatG, 23.11.2004 - 27 W (pat) 47/02 Dies führt aber nicht zu der Annahme des Verkehrs, Sportveranstalter stellten gewerbsmäßig Nahrungsmittel, Getränke oder Tabakwaren her - wie dies im Nahrungsmittel - und Getränkebereich bei den mit der Bewirtung von Gästen befassten Unternehmen teilweise der Fall sein mag (vgl BGH GRUR 1999, 586 - White Lion) - oder umgekehrt Hersteller von Nahrungsmitteln, Getränken oder Tabakwaren betätigten sich regelmäßig auch als Veranstalter von sportlichen Ereignissen.
Eine solche Vorstellung ist nach der Rechtsprechung aber regelmäßig Voraussetzung für die Bejahung einer Ähnlichkeit zwischen Waren und Dienstleistungen (vgl BGH GRUR 1989, 347, 348 - MICROTRONIC; GRUR 1999, 586 - White Lion; GRUR 1999, 731, 733 - Canon II).
- BPatG, 30.01.2003 - 25 W (pat) 99/02 Auch liegen vorliegend keine besonderen Umstände vor, welche auf eine diesbezügliche Fehlvorstellung des Verkehrs schließen lassen und die Feststellung der Ähnlichkeit nahe legen (vgl hierzu BGH GRUR 1999, 731, 732 Canon II; GRUR 1999, 586, 587 - White Lion).
Ebenso erscheint fraglich, ob für die Beurteilung der Waren/Dienstleistungsähnlichkeit im Hinblick auf das Gebot einer an Herkunft und Schutzbereich orientierten Auslegung - den Grundsätzen der Verwechslungsgefahr folgend - auch auf Fehlvorstellungen des Verkehrs abzustellen ist, welche nur im Einzelfall durch besondere Umstände veranlasst sind (vgl hierzu auch BGH GRUR 1999, 731, 732 - Canon II; GRUR 1999, 586, 587 - White Lion; BGH WRP 1999, 528, 530 - TIFFANY) und damit die Beurteilung der Waren/DienstleistungsÄhnlichkeit von der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise losgelöst wird (…vgl hierzu Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl., § 9 Rdn 67).
- OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09
"SUPERillu"
(3.) Bei der Beurteilung der evtl. Schwächung der Kennzeichnungskraft einer Marke nicht unbeachtlich sind auch solche Drittzeichen, die zwar noch nicht benutzt sind, an denen Dritte aber Kennzeichenrechte erworben haben und die nach Art und Anzahl und nach dem Ähnlichkeitsbereich, in dem sie sich bewegen, einen Originalitätsmangel der Klagemarke indizieren (BGH GRUR 1999, 586, 587 - White Lion; GRUR 1999, 241, 243 - Lions; GRUR 1977, 218, 219 - MERCOL; GRUR 1971, 577, 579 - Raupentin; GRUR 1967, 253, 254 - CONNY; GRU 1967, 246, 250 f. - Vitapur). - BPatG, 15.10.2002 - 24 W (pat) 214/01
Einzelhandel mit Waren eine Dienstleistung i.S. der Richtlinie 89/104/EWG
So wird zB die Ähnlichkeit der Dienstleistung "Verpflegung von Gästen" mit den Waren "alkoholische Getränke" bejaht, da diese Waren entweder bereits in den Herstellungsbetrieben zum unmittelbaren Genuß angeboten oder von Gaststätten nicht nur im Rahmen der Bewirtung ausgeschenkt, sondern auch im "Straßenverkauf" vertrieben werden (vgl BGH GRUR 1999, 586, 587 "White LION"; GRUR 2000, 883, 884 "PAPPAGALLO"). - OLG Hamburg, 12.05.2010 - 5 U 173/08
Creme 21 - Markenrecht: Rechtserhaltende Markenbenutzung eines …
- BPatG, 09.01.2003 - 25 W (pat) 279/01
- OLG Hamburg, 21.01.2010 - 3 U 264/06
Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen "JOOP!" und "LOOP"; erhöhter …
- BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17
Markenbeschwerdeverfahren - "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi …
- BPatG, 12.04.2000 - 28 W (pat) 120/99
Eintragungsfähigkeit von Marken; Widerspruch gegen die Markeneintragung "COBRA …
- BPatG, 03.07.2019 - 30 W (pat) 33/17
Markenbeschwerdeverfahren - "view one (Wort-Bild-Marke)/VIEW (IR-Marke mit …
- BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
- KG, 29.11.2002 - 5 U 83/02
Zur Verwendung des Begriffes "Zarentafel" im geschäftlichen Verkehr
- BPatG, 14.08.2002 - 29 W (pat) 80/02
Markenrechtliche Schutzfähigkeit von Einzelhandelsdienstleistungen - Betrieb …
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 26/18
- BPatG, 18.05.2022 - 26 W (pat) 28/17
- BPatG, 24.08.2005 - 25 W (pat) 240/03
- OLG Hamburg, 25.04.2007 - 3 U 197/06
BROTZEIT
- BPatG, 13.07.2005 - 28 W (pat) 165/04
Verwechslungsgefahr zwischen Wortmarken OKTOBIERFEST und OKTOBERFEST-BIER
- BPatG, 14.05.2014 - 28 W (pat) 564/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Heliomedical/HELIOS.EU …
- BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06
- BPatG, 03.07.2023 - 26 W (pat) 19/17
- BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 21/17
- BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 29/20
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 33/09
Markenbeschwerdeverfahren - "F1 Top Quality alliance …
- BPatG, 11.10.2007 - 26 W (pat) 78/04
CANNABIS, Cannabis/THE CANNABIS CLUB SUD
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07
- BPatG, 23.06.1998 - 24 W (pat) 228/97
Markenbeschwerde - Gegenstandswert für die Tätigkeit im …
- BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 20/17
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10
Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
- BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 129/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de …
- BPatG, 01.03.2010 - 26 W (pat) 28/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Absolut/ABSOLUT (Gemeinschaftsmarke)" - zur Einrede …
- BPatG, 30.07.2008 - 29 W (pat) 12/06
- BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 32/08
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG
- BPatG, 19.02.2008 - 30 W (pat) 253/04
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07
- BPatG, 09.06.2005 - 25 W (pat) 240/03
- LG Düsseldorf, 15.03.2001 - 4 O 357/99
Namensschutz für Gebäudebezeichnungen
- BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02
- LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 415/01
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals wegen Bestehens einer …
- BPatG, 15.01.2002 - 24 W (pat) 55/01
- BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 571/20
- BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 30/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV …
- BPatG, 22.10.2007 - 30 W (pat) 253/04
- BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 340/03
- BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 181/04
- BPatG, 24.03.2003 - 30 W (pat) 111/02
- LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals bei Verwechslungsgefahr mit …
- BPatG, 10.12.2001 - 30 W (pat) 108/01
- BPatG, 15.07.2010 - 30 W (pat) 44/09
Markenbeschwerdeverfahren - "AGENDIA (Wort-Bildmarke)/AREDIA"
- LG Hamburg, 26.05.2009 - 312 O 778/08
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "Lichtspiel" für …
- BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05
Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 141/05
- BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 25/04
- BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 190/03
- BPatG, 12.02.2014 - 26 W (pat) 545/12
Markenbeschwerdeverfahren - "RAMBA ZAMBA/ZAMBA" - zur Warenähnlichkeit - keine …
- BPatG, 01.03.2010 - 26 W (pat) 22/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ABSOLUT (Wort-Bild-Marke)/ABSOLUT …
- BPatG, 11.03.2009 - 26 W (pat) 22/08
Verletzt die Marke Bernstein Weizen die Marke Bernstein? / Zur Bedeutung …
- BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07
- BPatG, 24.10.2007 - 29 W (pat) 241/03
- BPatG, 07.03.2007 - 29 W (pat) 34/05
- BPatG, 21.02.2007 - 29 W (pat) 215/04
- BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 151/04
- BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 140/04
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 278/03
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 235/03
- BPatG, 12.10.2005 - 29 W (pat) 194/04
- BPatG, 12.10.2005 - 29 W (pat) 120/04
- BPatG, 21.09.2005 - 29 W (pat) 120/04
- BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 84/03
- BPatG, 25.01.2005 - 24 W (pat) 69/04
- BPatG, 07.12.2004 - 24 W (pat) 4/04
- BPatG, 09.03.2004 - 24 W (pat) 159/02
- BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 94/01
- BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 573/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MAXTRA/Maxtra" - fehlende Waren- und …
- BPatG, 25.07.2014 - 26 W (pat) 503/13
Markenbeschwerdeverfahren - "RUSSIAN COURAGE/COURAGE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- BPatG, 16.12.2010 - 27 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Telegate-Media/TELEGATE" - Waren- und …
- BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 94/06
- BPatG, 16.07.2008 - 29 W (pat) 84/06
- BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 235/04
- BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 141/04
- BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05
- BPatG, 13.11.2006 - 30 W (pat) 202/04
- BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 123/04
- BPatG, 07.06.2006 - 29 W (pat) 35/04
- BPatG, 26.04.2006 - 29 W (pat) 16/04
- BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 260/03
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 152/03
- BPatG, 23.11.2005 - 26 W (pat) 107/03
- BPatG, 13.04.2005 - 26 W (pat) 54/03
- BPatG, 08.03.2005 - 27 W (pat) 285/03
- BPatG, 02.02.2005 - 29 W (pat) 293/02
- BPatG, 02.02.2005 - 26 W (pat) 245/02
- BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 57/04
- BPatG, 26.11.2003 - 28 W (pat) 246/02
- BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 227/02
- BPatG, 21.10.2002 - 30 W (pat) 192/01
- BPatG, 06.08.2002 - 24 W (pat) 95/01
- BPatG, 01.08.2002 - 33 W (pat) 100/01
- BPatG, 21.03.2002 - 25 W (pat) 75/01
- BPatG, 06.03.2002 - 29 W (pat) 11/02
- BPatG, 14.11.2000 - 24 W (pat) 282/99
- BPatG, 12.04.2000 - 328 W (pat) 120/99
Begriff der inländischen Benutzungshandlung - ernsthafte Benutzung
- BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 72/99
Widerspruch gegen Markeneintragung wegen Verwechslungsgefahr; Begriff der …
- LG Mannheim, 10.09.1999 - 7 O 74/99
- BPatG, 21.10.2009 - 26 W (pat) 23/08
- BPatG, 11.10.2006 - 29 W (pat) 76/04
- BPatG, 28.06.2006 - 29 W (pat) 166/04
- BPatG, 15.03.2006 - 29 W (pat) 253/03
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 153/03
- BPatG, 27.07.2005 - 26 W (pat) 137/03
- BPatG, 06.07.2005 - 32 W (pat) 176/04
- BPatG, 27.06.2005 - 30 W (pat) 234/03
- BPatG, 01.06.2005 - 29 W (pat) 46/03
- BPatG, 04.05.2005 - 26 W (pat) 114/02
- BPatG, 17.11.2004 - 29 W (pat) 147/02
- BPatG, 20.06.2002 - 25 W (pat) 71/01
- BPatG, 06.05.2002 - 30 W (pat) 196/00
- BPatG, 06.12.2001 - 28 W (pat) 56/00
- BPatG, 07.11.2001 - 26 W (pat) 254/00
- BPatG, 24.01.2000 - 30 W (pat) 128/99
- BPatG, 11.07.2007 - 26 W (pat) 78/04
- BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 142/06
- BPatG, 23.08.2006 - 26 W (pat) 63/05
- BPatG, 17.05.2006 - 29 W (pat) 56/04
- BPatG, 10.05.2006 - 29 W (pat) 276/03
- BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 261/03
- BPatG, 05.04.2006 - 26 W (pat) 293/04
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 266/03
- BPatG, 25.10.2005 - 29 W (pat) 175/04
- BPatG, 01.08.2005 - 32 W (pat) 64/04
- BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 74/03
- BPatG, 23.03.2005 - 26 W (pat) 254/02
- BPatG, 02.03.2005 - 29 W (pat) 269/02
- BPatG, 24.11.2004 - 29 W (pat) 169/02
- BPatG, 16.11.2004 - 33 W (pat) 187/03
- BPatG, 25.05.2004 - 27 W (pat) 183/03
- BPatG, 08.04.2003 - 33 W (pat) 336/01
- BPatG, 13.11.2002 - 26 W (pat) 25/00
- BPatG, 30.10.2002 - 29 W (pat) 273/00
- BPatG, 05.03.2002 - 24 W (pat) 77/01
- BPatG, 16.11.2004 - 33 W (pat) 186/03
- BPatG, 17.09.2001 - 30 W (pat) 232/00