Rechtsprechung
BGH, 08.12.1999 - I ZB 2/97 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
- markenmagazin:recht
§ 8 MarkenG
Radio von hier, Radio wie wir - Wolters Kluwer
Werbeslogan - Unterscheidungskraft - Anforderung - Angemeldete Waren - Dienstleistungen - Anbieter - Originalität - Prägnanz - Wortfolge
- Judicialis
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
Radio von hier - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 - "Radio von hier"
Markenschutz eines Werbeslogans - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 708
- GRUR 2000, 321
- DB 2000, 569
- afp 2000, 211
Wird zitiert von ... (535) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 15.07.1999 - I ZB 16/97
YES; Unterscheidungskraft einer Marke
Auszug aus BGH, 08.12.1999 - I ZB 2/97
a) Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, WRP 1999, 1169, 1171 = MarkenR 1999, 351, 353 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, WRP 1999, 1167, 1168 = MarkenR 1999, 349, 351 - YES).Kann einer Wortmarke kein für die in Frage stehenden Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH WRP 1999, 1167, 1168 f. - YES).
- BGH, 19.01.1995 - I ZB 20/92
"PROTECH"; Unterscheidungskraft einer aus zwei Abkürzungen zusammengesetzten …
Auszug aus BGH, 08.12.1999 - I ZB 2/97
a) Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, WRP 1999, 1169, 1171 = MarkenR 1999, 351, 353 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, WRP 1999, 1167, 1168 = MarkenR 1999, 349, 351 - YES).Das Bundespatentgericht wird nunmehr die bislang offengebliebene Frage eines eventuellen Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) zu beantworten sowie gegebenenfalls auch der Frage nachzugehen haben, ob nach den Bestimmungen des Warenzeichengesetzes der Eintragung mit dem Zeitrang des vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes liegenden Anmeldetages von Amts wegen zu berücksichtigende Gründe entgegenstanden (§ 156 MarkenG i.V. mit § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG; vgl. BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 5.2.1998 - I ZB 25/95, GRUR 1998, 813 f. = WRP 1998, 745 - CHANGE).
- BGH, 17.10.1996 - I ZR 153/94
Wärme fürs Leben - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Auszug aus BGH, 08.12.1999 - I ZB 2/97
Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignung zur Produktidentifikation abgesprochen werden (vgl. zur Frage der wettbewerblichen Eigenart im Rahmen des § 1 UWG: BGH, Urt. v. 17.10.1996 - I ZR 153/94, GRUR 1997, 308, 310 = WRP 1997, 306 - Wärme fürs Leben).
- BGH, 05.02.1998 - I ZB 25/95
"CHANGE"; Freihaltungsbedürfnis für Tabakerzeugnisse
Auszug aus BGH, 08.12.1999 - I ZB 2/97
Das Bundespatentgericht wird nunmehr die bislang offengebliebene Frage eines eventuellen Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) zu beantworten sowie gegebenenfalls auch der Frage nachzugehen haben, ob nach den Bestimmungen des Warenzeichengesetzes der Eintragung mit dem Zeitrang des vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes liegenden Anmeldetages von Amts wegen zu berücksichtigende Gründe entgegenstanden (§ 156 MarkenG i.V. mit § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG; vgl. BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 5.2.1998 - I ZB 25/95, GRUR 1998, 813 f. = WRP 1998, 745 - CHANGE). - BPatG, 04.11.1997 - 24 W (pat) 144/96
Markenschutz - Unterscheidungskraft sprichartiger Wortfolgen
Auszug aus BGH, 08.12.1999 - I ZB 2/97
b) Das Bundespatentgericht hat zu hohe Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Werbeslogans gestellt, indem es verlangt hat, sie müßten entweder einen selbständig kennzeichnenden Bestandteil oder sonst einen so erheblichen phantasievollen Überschuß in der Aussage oder in der sprachlichen Form aufweisen, daß der angesprochene Verkehr in der Lage sei, mit dem Wiedererkennungseffekt einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu verbinden (vgl. auch BPatG GRUR 1994, 217 - MADE IN PARADISE; GRUR 1997, 643 - SOMETHING SPECIAL IN THE AIR; GRUR 1998, 57 - Nicht immer, aber immer öfter; GRUR 1998, 715 - MIT UNS KOMMEN SIE WEITER; MarkenR 1999, 245 - GEGEN DAS VERGESSEN;… zustimmend Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 5. Aufl., § 8 Rdn. 35). - BPatG, 23.10.1996 - 29 W (pat) 47/95
Auszug aus BGH, 08.12.1999 - I ZB 2/97
Die Beschwerde der Anmelderin ist erfolglos geblieben (BPatGE 37, 77 = GRUR 1997, 282). - BPatG, 14.05.1997 - 26 W (pat) 7/97
Auszug aus BGH, 08.12.1999 - I ZB 2/97
b) Das Bundespatentgericht hat zu hohe Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Werbeslogans gestellt, indem es verlangt hat, sie müßten entweder einen selbständig kennzeichnenden Bestandteil oder sonst einen so erheblichen phantasievollen Überschuß in der Aussage oder in der sprachlichen Form aufweisen, daß der angesprochene Verkehr in der Lage sei, mit dem Wiedererkennungseffekt einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu verbinden (vgl. auch BPatG GRUR 1994, 217 - MADE IN PARADISE; GRUR 1997, 643 - SOMETHING SPECIAL IN THE AIR; GRUR 1998, 57 - Nicht immer, aber immer öfter; GRUR 1998, 715 - MIT UNS KOMMEN SIE WEITER; MarkenR 1999, 245 - GEGEN DAS VERGESSEN;… zustimmend Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 5. Aufl., § 8 Rdn. 35). - BGH, 15.07.1999 - I ZB 47/96
FOR YOU; Freihaltungsbedürfnis
Auszug aus BGH, 08.12.1999 - I ZB 2/97
a) Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, WRP 1999, 1169, 1171 = MarkenR 1999, 351, 353 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, WRP 1999, 1167, 1168 = MarkenR 1999, 349, 351 - YES). - BPatG, 24.03.1993 - 28 W (pat) 56/92
Auszug aus BGH, 08.12.1999 - I ZB 2/97
b) Das Bundespatentgericht hat zu hohe Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Werbeslogans gestellt, indem es verlangt hat, sie müßten entweder einen selbständig kennzeichnenden Bestandteil oder sonst einen so erheblichen phantasievollen Überschuß in der Aussage oder in der sprachlichen Form aufweisen, daß der angesprochene Verkehr in der Lage sei, mit dem Wiedererkennungseffekt einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu verbinden (vgl. auch BPatG GRUR 1994, 217 - MADE IN PARADISE; GRUR 1997, 643 - SOMETHING SPECIAL IN THE AIR; GRUR 1998, 57 - Nicht immer, aber immer öfter; GRUR 1998, 715 - MIT UNS KOMMEN SIE WEITER; MarkenR 1999, 245 - GEGEN DAS VERGESSEN;… zustimmend Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 5. Aufl., § 8 Rdn. 35). - BPatG, 26.02.1997 - 29 W (pat) 163/95
Markenschutz - Schutzfähigkeit eines aus schutzunfähigen gebildeter Werbeslogan
Auszug aus BGH, 08.12.1999 - I ZB 2/97
b) Das Bundespatentgericht hat zu hohe Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Werbeslogans gestellt, indem es verlangt hat, sie müßten entweder einen selbständig kennzeichnenden Bestandteil oder sonst einen so erheblichen phantasievollen Überschuß in der Aussage oder in der sprachlichen Form aufweisen, daß der angesprochene Verkehr in der Lage sei, mit dem Wiedererkennungseffekt einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu verbinden (vgl. auch BPatG GRUR 1994, 217 - MADE IN PARADISE; GRUR 1997, 643 - SOMETHING SPECIAL IN THE AIR; GRUR 1998, 57 - Nicht immer, aber immer öfter; GRUR 1998, 715 - MIT UNS KOMMEN SIE WEITER; MarkenR 1999, 245 - GEGEN DAS VERGESSEN;… zustimmend Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 5. Aufl., § 8 Rdn. 35).
- BGH, 20.11.2003 - I ZB 15/98
"Gabelstapler II"; Anforderungen an die Wiedergabe einer Marke; …
Die Markenfähigkeit eines Zeichens ist nach § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt, d.h. ohne Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen allein danach zu prüfen, ob das Zeichen als solches geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - Rs. C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804, 806 Tz. 37 = WRP 2002, 924 - Philips/Remington; BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 = WRP 2000, 298 - Radio von hier; Beschl. v. 21.9.2000 - I ZB 35/98, GRUR 2001, 240, 241 = WRP 2001, 157 - SWISS ARMY). - BGH, 20.11.2003 - I ZB 18/98
"Stabtaschenlampen II"; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
Die Markenfähigkeit eines Zeichens ist nach § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt, d.h. ohne Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen allein danach zu prüfen, ob das Zeichen als solches geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - Rs. C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804, 806 Tz. 37 = WRP 2002, 924 - Philips/Remington; BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 = WRP 2000, 298 - Radio von hier; Beschl. v. 21.9.2000 - I ZB 35/98, GRUR 2001, 240, 241 = WRP 2001, 157 - SWISS ARMY). - BGH, 23.11.2000 - I ZB 15/98
Gabelstapler; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
Dies schließt es allerdings nicht aus, daß diese Merkmale - neben anderen - ein Indiz für die Eignung sein können, die konkret angemeldeten Waren eines bestimmten Anbieters von denen anderer zu unterscheiden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 = WRP 2000, 298 - Radio von hier; Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 21/97, GRUR 2000, 323, 324 = WRP 2000, 300 - Partner with the Best).
- BGH, 23.11.2000 - I ZB 18/98
Stabtaschenlampen; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
Dies schließt es allerdings nicht aus, daß diese Merkmale - neben anderen - ein Indiz für die Eignung sein können, die konkret angemeldeten Waren eines bestimmten Anbieters von denen anderer zu unterscheiden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 = WRP 2000, 298 - Radio von hier; Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 21/97, GRUR 2000, 323, 324 = WRP 2000, 300 - Partner with the Best). - BGH, 23.11.2000 - I ZB 46/98
Rado-Uhr; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
Dies schließt es allerdings nicht aus, daß diese Merkmale - neben anderen - ein Indiz für die Eignung sein können, die konkret angemeldeten Waren eines bestimmten Anbieters von denen anderer zu unterscheiden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 = WRP 2000, 298 - Radio von hier; Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 21/97, GRUR 2000, 323, 324 = WRP 2000, 300 - Partner with the Best). - BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00
"Bar jeder Vernunft"; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Ein selbständig kennzeichnender Bestandteil oder ein phantasievoller Überschuß sind nicht Voraussetzung der Unterscheidungseignung einer Wortfolge (vgl. für Werbeslogans: BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 = WRP 2000, 298 - Radio von hier; Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 21/97, GRUR 2000, 323 f. = WRP 2000, 300 - Partner with the Best). - BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Insofern unterscheidet sich die in Rede stehende Bezeichnung von Begriffen oder Aussagen, die sich infolge ihrer Mehrdeutigkeit zur Beschreibung der gekennzeichneten Waren oder Leistungen nicht oder nur eingeschränkt eignen (BGHZ 123, 30, 36 - Indorektal II; BGH, Beschl. v. 8.12.1994 - I ZB 15/92, GRUR 1995, 269, 270 - U-KEY; Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 = WRP 2000, 298 - Radio von hier; Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 21/97, GRUR 2000, 323, 324 = WRP 2000, 300 - Partner with the Best; Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, Umdr. - BGH, 13.04.2000 - I ZB 6/98
Likörflasche; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flasche)
Davon ausgehend hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung für Wortmarken einschließlich Slogans den Grundsatz entwickelt, daß ihnen, sofern der Marke kein für die in Frage stehenden Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst weder um ein so gebräuchliches Wort der deutschen oder einer sonst im Inland geläufigen Sprache handelt, so daß es vom Verkehr stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (BGH, Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, WRP 1999, 1167, 1168 f. = MarkenR 1999, 349 - YES, m.w.N; Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 2/97, WRP 2000, 298, 299 = MarkenR 2000, 48 - Radio von hier; Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 21/97, WRP 2000, 300, 301 = MarkenR 2000, 50 - Partner with the Best), die Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden kann.Dies schließt es freilich nicht aus, daß eine gewisse Originalität - neben anderen - ein Indiz für die Eignung sein kann, die konkret angemeldeten Waren eines bestimmten Anbieters von denen anderer zu unterscheiden (vgl. BGH WRP 2000, 298, 299 - Radio von hier; WRP 2000, 300, 301 - Partner with the Best).
- BGH, 21.09.2000 - I ZB 35/98
SWISS ARMY; Bezeichnung ähnlich einer staatlichen Einrichtung
b) Die Markenfähigkeit eines Zeichens ist nach § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt, d.h. ohne Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen, allein danach zu prüfen, ob das Zeichen als solches geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 12/6581 S. 65; BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 = WRP 2000, 298 - Radio von hier). - BGH, 12.08.2004 - I ZB 1/04
Bürogebäude
Denn bei einer Marke schließen sich insoweit die Identifizierungsfunktion und die Werbewirkung nicht gegenseitig aus (vgl. BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 = WRP 2000, 298 - Radio von hier; Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 21/97, GRUR 2000, 323 f. = WRP 2000, 300 - Partner with the Best). - BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/98
Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf
- BGH, 07.06.2001 - I ZB 20/99
LOOK; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
- BGH, 01.02.2001 - I ZB 55/98
LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; Unterscheidungskraft bei beschreibender werblicher …
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98
SWATCH; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 147/03
- BGH, 08.12.1999 - I ZB 21/97
Partner with the Best
- BGH, 20.11.2003 - I ZB 48/98
"Transformatorengehäuse"; Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen, ein …
- BGH, 24.02.2000 - I ZB 13/98
LOGO; Unterscheidungskraft einer Marke
- BGH, 10.02.2000 - I ZB 37/97
Unter Uns; nur generelle Eignung einer Wortfolge zur Werbung
- BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02
- BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 522/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Von hier. Für uns." - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04
"Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05
My World
- OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 29/01
- BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12
Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 31.03.2009 - 33 W (pat) 21/07
Trüffelpralinen (Mehrfachslogan)
- BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 555/19
- BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 554/19
- BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen morgen möglich" - Unterscheidungskraft - …
- OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01
Ichthyol/Ethyol II
- BGH, 20.11.2003 - I ZB 20/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03
- BPatG, 11.09.2002 - 29 W (pat) 70/01
- BPatG, 04.04.2000 - 24 W (pat) 52/99
Umfang der Unterscheidungskraft einer Marke
- BPatG, 05.04.2006 - 32 W (pat) 207/02
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 182/04
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 17/05
- BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 215/04
- BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 548/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BE WHAT YOU ARE AND EVERYTHING YOU WANT TO BE …
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04
"WM 2006" nur teilweise geschützt
- BPatG, 31.05.2001 - 25 W (pat) 27/00
- BPatG, 28.11.2000 - 24 W (pat) 57/00
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 49/18
LAUSDEANDL - Markenbeschwerdeverfahren - "LAUSDEANDL" - Dialektausdruck - zur …
- BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 275/04
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 21/05
- BPatG, 23.01.2007 - 33 W (pat) 6/05
- BPatG, 10.08.2004 - 24 W (pat) 249/03
- BPatG, 14.08.2003 - 25 W (pat) 279/02
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 31/97
Bücher für eine humanere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BGH, 20.11.2003 - I ZB 21/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 34/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BGH, 20.11.2003 - I ZB 19/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- BPatG, 13.04.2010 - 26 W (pat) 63/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Europas Erstes Porzellan" - keine …
- BGH, 21.09.2000 - I ZB 37/98
SWISS ARMY; Bezeichnung ähnlich einer staatlichen Einrichtung
- BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 539/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir wirken." - Unterscheidungskraft- kein …
- BPatG, 03.03.2010 - 26 W (pat) 71/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Ideen" - Werbeslogan - …
- BPatG, 16.01.2001 - 33 W (pat) 135/00
Markenschutz für Werbespruch mit widersprüchlichem bzw. mehrdeutigem Inhalt
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BILLIG? WILL ICH! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 514/16
Markenbeschwerdeverfahren - "body & mind science" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 50/18
- BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 587/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Putzlust" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.07.2008 - 27 W (pat) 81/08
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 98/06
Topline
- BPatG, 30.05.2001 - 32 W (pat) 11/01
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 29/18
- BPatG, 14.06.2017 - 29 W (pat) 535/15
Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens "Safe@Work" für …
- BPatG, 19.10.2016 - 29 W (pat) 35/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Immer eine Frische voraus" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.07.2006 - 29 W (pat) 75/04
- BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 91/04
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 543/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Sing along, Berlin! (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.09.2010 - 27 W (pat) 524/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 14.07.2010 - 26 W (pat) 110/09
Markenbeschwerdeverfahren - "WER KENNT WEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.05.2010 - 26 W (pat) 99/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Habt Ihr kein Zuhause?" - Werbeslogan - …
- BPatG, 14.10.2009 - 29 W (pat) 35/07
Für Internet- und Printreklame "my choice" als Marke eintragungsfähig
- BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 105/04
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 105/05
Ziernahtähnliches Bildzeichen
- BPatG, 08.07.2003 - 33 W (pat) 208/01
Anforderungen an die graphische Darstellbarkeit einer Aufmachungsfarbmarke
- BPatG, 18.12.2001 - 33 W (pat) 105/01
Fehlende markenrechtliche Unterscheidungskraft eines Werbespruchs
- BPatG, 14.08.2000 - 30 W (pat) 276/99
- BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 28/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RUN FFM" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 15/13
Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL EUROPA CITY" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 11.07.2012 - 26 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "energie von nebenan. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 11.07.2012 - 26 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Hand aufs Herz" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 49/09
- BPatG, 15.06.2009 - 27 W (pat) 36/09
Wortfolge "Bollywood macht glücklich!" nicht als Marke für Filmwerke schutzfähig
- BPatG, 10.02.2009 - 24 W (pat) 14/07
- BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 56/06
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 42/06
FC Vorwärts Frankfurt (Oder)
- BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 112/05
- BPatG, 23.06.2022 - 30 W (pat) 517/20
- BPatG, 04.04.2013 - 27 W (pat) 104/11
Markenbeschwerdeverfahren - "who´s mcqueen" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.07.2012 - 27 W (pat) 38/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TRACHTEN % OUTLET (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 529/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Moda Piu" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 607/10
Markenbeschwerdeverfahren - "People WEAR ORGANIC (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 87/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Melodien der Herzen" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 560/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PLATIN SCHALLPLATTE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.08.2011 - 27 W (pat) 558/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wirtschaft trifft Ehrenamt" - keine …
- BPatG, 18.08.2011 - 27 W (pat) 559/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDENE SCHALLPLATTE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 516/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WOLFSBURGER STADTGESPRÄCH (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 98/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fit für fit" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.03.2011 - 27 W (pat) 528/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAN AT WORK" - Bundespatentgericht entscheidet …
- BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 207/09
Markenbeschwerdeverfahren - "after-Work party (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.03.2010 - 27 W (pat) 32/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Jeden Tag anders." - Werbeslogan - keine …
- BPatG, 11.01.2010 - 27 W (pat) 86/09
Markenbeschwerdeverfahren - "WildStar-Freunde Rhein-Main" - keine …
- BPatG, 08.07.2009 - 26 W (pat) 101/08
- BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 118/06
- BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 70/06
Welcome to man’s paradise als Marke schutzfähig
- BPatG, 27.08.2008 - 27 W (pat) 118/08
- BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 63/06
- BPatG, 30.04.2008 - 28 W (pat) 148/07
- BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 17/08
- BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 77/06
- BPatG, 20.09.2007 - 29 W (pat) 50/05
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- BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 19/06
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- BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 28/05
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- BPatG, 23.11.2004 - 27 W (pat) 332/03
- BPatG, 20.01.2015 - 27 W (pat) 537/14
Markenbeschwerdeverfahren - "see it - feel it - live it" - keine …
- BPatG, 19.11.2012 - 27 W (pat) 16/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my bed" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.07.2012 - 26 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PART OF YOUR WAY" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Radio Ostfriesland - Heel Watt besünners" - …
- BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 5/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kultur- und Weinbotschafter" - keine …
- BPatG, 02.08.2011 - 27 W (pat) 86/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Die große Gala Nacht der Operette" - keine …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 88/09
Markenbeschwerdeverfahren - "signals for motion" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.08.2009 - 27 W (pat) 49/09
- BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 11/07
- BPatG, 16.04.2008 - 26 W (pat) 19/07
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- BPatG, 12.09.2007 - 27 W (pat) 88/07
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- BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 97/05
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- BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 20/06
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- BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 95/05
- BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 94/05
- BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 96/05
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- BPatG, 31.03.2006 - 27 W (pat) 6/06
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- BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 59/05
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- BPatG, 08.05.2000 - 26 W (pat) 192/00
- BPatG, 15.01.2013 - 27 W (pat) 84/12
Markenbeschwerdeverfahren - "mysportworld Wir bewegen Dich (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 16.07.2012 - 27 W (pat) 535/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NEUSTADT SummerSounds (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.06.2012 - 27 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Faster than hockey, rougher than rugby, sexier than …
- BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 509/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MY SHOES HIER GEHT MEHR! (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 15.09.2009 - 27 W (pat) 137/08
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Kölsche Jung
- BPatG, 04.06.2008 - 32 W (pat) 21/07
- BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 9/08
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Erörterung der Unterscheidungskraft der Wortmarke "Oase der Lust"
- BPatG, 30.11.2005 - 29 W (pat) 110/04
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Markenbeschwerdeverfahren - "love engraved" - keine Unterscheidungskraft
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Markenbeschwerdeverfahren - "Chancen-Checker" - keine Unterscheidungskraft - …
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Markenbeschwerdeverfahren - "People WEAR ORGANIC" - keine Unterscheidungskraft
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Dschungelduell
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