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   BPatG, 25.10.1999 - 30 W (pat) 132/95   

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BPatG, 25.10.1999 - 30 W (pat) 132/95 (https://dejure.org/1999,3370)
BPatG, Entscheidung vom 25.10.1999 - 30 W (pat) 132/95 (https://dejure.org/1999,3370)
BPatG, Entscheidung vom 25. Oktober 1999 - 30 W (pat) 132/95 (https://dejure.org/1999,3370)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG §§ 3 8 Abs. 2 Nr. 1 Nr. 2 Abs. 3
    Unterscheidungskraft von Marken mit einer Kombination zweier bestimmter Farbtöne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2000, 428
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 25.03.1999 - I ZB 23/98

    Anforderungen an markenrechtliche Unterscheidungskraft von konturlosen Farben …

    Auszug aus BPatG, 25.10.1999 - 30 W (pat) 132/95
    Herkömmlich ist die Frage der Unterscheidungskraft aus der Sicht des angesprochenen Publikums zu beurteilen, so daß die vom Bundesgerichtshof zuletzt verfügte Differenzierung zwischen Wettbewerbsprozessen und Markenanmeldungen (BGH GRUR 1999, 730 grau/magenta gegen GRUR 1997, 754 grau/magenta) nicht die gewünschte Klarstellung bringt.
  • BGH, 20.03.1997 - I ZR 246/94

    grau/magenta - Anlehnende Werbung; Irreführung/Herkunft

    Auszug aus BPatG, 25.10.1999 - 30 W (pat) 132/95
    Herkömmlich ist die Frage der Unterscheidungskraft aus der Sicht des angesprochenen Publikums zu beurteilen, so daß die vom Bundesgerichtshof zuletzt verfügte Differenzierung zwischen Wettbewerbsprozessen und Markenanmeldungen (BGH GRUR 1999, 730 grau/magenta gegen GRUR 1997, 754 grau/magenta) nicht die gewünschte Klarstellung bringt.
  • BGH, 20.11.2003 - I ZB 20/98

    Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

    Auszug aus BPatG, 25.10.1999 - 30 W (pat) 132/95
    Hinsichtlich des näheren Sachverhalts bis zur Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof wird auf dessen Entscheidung (GRUR 1999, 491 ) und ergänzend auf die dieser Entscheidung zugrunde liegende Senatsentscheidung (GRUR 1996, 861) verwiesen.
     
  • BGH, 05.11.1998 - I ZB 12/96

    Etiketten

    Auszug aus BPatG, 25.10.1999 - 30 W (pat) 132/95
    Für Abbildungen der Waren hat der Bundesgerichtshof aber mehrfach (etwa BGH BlPMZ 1997, 319 Autofelge; GRUR 1995, 732 Füllkörper; GRUR 1999, 495 Etiketten) die Unterscheidungskraft verneint.
  • BGH, 23.10.1963 - Ib ZB 40/62

    Abbildung einer Warenverpackung

    Auszug aus BPatG, 25.10.1999 - 30 W (pat) 132/95
    Was für die Abbildung, der immerhin noch Bildcharakter zukommen kann (vgl. hierzu BGH GRUR 1964, 454 Palmolive), gilt, muß aber für die Ware selbst erst recht gelten.
  • BGH, 06.07.1995 - I ZB 27/93

    "Füllkörper" - wirksame Inanspruchnahme des telle-quelle-Schutzes

    Auszug aus BPatG, 25.10.1999 - 30 W (pat) 132/95
    Für Abbildungen der Waren hat der Bundesgerichtshof aber mehrfach (etwa BGH BlPMZ 1997, 319 Autofelge; GRUR 1995, 732 Füllkörper; GRUR 1999, 495 Etiketten) die Unterscheidungskraft verneint.
  • BGH, 27.02.1970 - I ZR 52/68

    Verletzung eines Warenzeichens durch Verwechslungsgefahr bei ähnlichen Wörtern - …

    Auszug aus BPatG, 25.10.1999 - 30 W (pat) 132/95
    Auch bei Wortmarken kann das Freihaltebedürfnis nicht damit verneint werden, die Wettbewerber könnten auf Synonyma ausweichen (vgl. BGH GRUR 1970, 416, 418 Turpo).
  • BPatG, 26.11.1997 - 32 W (pat) 187/96

    Markenschutz - Markenfähigkeit einer Farbkombination

    Auszug aus BPatG, 25.10.1999 - 30 W (pat) 132/95
    So betrifft etwa die Farbkombination, die der Entscheidung des 32. Senats (GRUR 1998, 574 ), in bezug auf maschinelle Sprüh-, Spül- und Reinigungsgeräte, Fahrzeugwaschanlagen und Reinigungsgeräte für den gewerblichen und den häuslichen Einsatz, zugrundelag, nicht nur ebenfalls die Farben schwarz/gelb, sondern spezifisch dieselben RAL-Nummern.
  • BPatG, 11.06.1997 - 32 W (pat) 439/95
    Auszug aus BPatG, 25.10.1999 - 30 W (pat) 132/95
    Die RAL Nr. 1004 ist Gegenstand der Entscheidung 32 W (pat) 439/95 (PAVIS-PROMA, Kliems), also ein dem hier beanspruchten Gelb sehr ähnlicher Farbton.
  • OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16

    Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …

    Die von dem Beklagten vorgelegten praktischen Beispiele für eine massenhafte Verwendung einer solchen Form belegten dies ebenso wie die wissenschaftliche Auseinandersetzung gemäß der Anlagen B 6 und B 7 sowie die Ausführungen des Bundespatentgerichts (in GRUR 2000, 428).
  • BPatG, 22.01.2002 - 33 W (pat) 133/00
    Die ganze Problematik einer Beurteilung der Unterscheidungskraft von abstrakten Farbkombinationen ist ausführlich und anschaulich in der zweiten "Farbmarke gelb/schwarz"-Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 25. Oktober 1999 (BPatGE 42, 93 ff. = GRUR 2000, 428 ff.) dargestellt, nachdem das Gericht auf Grund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes in dieser Sache (BGH GRUR 1999, 491 f.) an die Feststellung der Markenfähigkeit gebunden war.
  • BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 149/01

    Schutzgegenstand einer bei der Anmeldung beigefügten farbigen Wiedergabe einer …

    a) Die Überwindung der Schutzhindernisse nach § 8 Absatz 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG durch Verkehrsdurchsetzung muss schlüssig dargelegt und durch entsprechendes Tatsachenmaterial belegt werden (vgl etwa BPatGE 7, 154;… Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 210 f; BPatG GRUR 2000, 428, 431 - Farbmarke gelb/schwarz).
     
  • BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …

    Die Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG müsste vom Anmelder glaubhaft gemacht werden (BPatG GRUR 2000, 428 (431) - Farbmarke gelb/schwarz; BPatG GRUR 2003, 521 (528) - Farbige Arzneimittelkapsel;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rd. 431 f;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 8 Rd. 353), was indes nicht geschehen ist.
  • BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 1/98

    Markenschutz - Markenfähigkeit von Farben bzw. Farbkombinationen

    Im Gegensatz zu bisherigen Entscheidungen des Bundespatentgerichts (30 W (pat) 132/95 - Farbmarke - Mitt 1996, 248; 32 W (pat) 187/96 -Schwarz/Zink-gelb, BPatGE 39, 145; 32 W (pat) 79/97 - grau/magenta -, BPatGE 38, 247) ist der Senat der Auffassung, daß auch eine abstrakte Farbkombination von dieser Vorschrift umfaßt wird und neben der in diesen Entscheidungen anerkannten Aufmachungsfarbmarke Schutz genießen kann.
  • BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 296/97

    Markenschutz - Markenfähigkeit von Farben bzw. Farbkombinationen

    Im Gegensatz zu bisherigen Entscheidungen des Bundespatentgerichts (30 W (pat) 132/95 - Farbmarke - Mitt 1996, 248; 32 W (pat) 187/96 -Schwarz/Zink-gelb, BPatGE 39, 145; 32 W (pat) 79/97 - grau/magenta -, BPatGE 38, 247) ist der Senat der Auffassung, daß auch eine abstrakte Farbkombination von dieser Vorschrift umfaßt wird und neben der in diesen Entscheidungen anerkannten Aufmachungsfarbmarke Schutz genießen kann.
  • BPatG, 26.11.2008 - 26 W (pat) 51/07
    Dabei sind an das Erfordernis der laubhaftmachung keine überzogenen Anforderungen zu stellen; es reicht aus, dass nach dem schlüssigen Vortrag und den vorgelegten Unterlagen eine Verkehrsdurchsetzung als möglich erscheint (vgl. BPatG GRUR 2000, 428, 432 -Farbmarke schwarz/gelb).
  • BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 297/97

    Markenschutz - Markenfähigkeit von Farben bzw. Farbkombinationen

    1.2.1 Im Gegensatz zu bisherigen Entscheidungen des Bundespatentgerichts (30 W (pat) 132/95 - Farbmarke - Mitt 1996, 248; 32 W (pat) 187/96 -Schwarz/Zink-gelb, BPatGE 39, 145; 32 W (pat) 79/97 - grau/magenta -, BPatGE 38, 247) ist der Senat der Auffassung, daß auch eine abstrakte Farbe von dieser Vorschrift umfaßt wird und neben der in diesen Entscheidungen anerkannten Aufmachungsfarbmarke Schutz genießen kann.
  • BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 305/97

    Markenschutz - Markenfähigkeit von Farben bzw. Farbkombinationen

    Im Gegensatz zu bisherigen Entscheidungen des Bundespatentgerichts (30 W (pat) 132/95 - Farbmarke - Mitt 1996, 248; 32 W (pat) 187/96 -Schwarz/Zink-gelb, BPatGE 39, 145; 32 W (pat) 79/97 - grau/magenta -, BPatGE 38, 247) ist der Senat der Auffassung, daß auch eine abstrakte Farbkombination von dieser Vorschrift umfaßt wird und neben der in diesen Entscheidungen anerkannten Aufmachungsfarbmarke Schutz genießen kann.
  • BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 165/05
    Deshalb ist es nicht gerechtfertigt, das Amt im Wege der Zurückverweisung der Sache zu veranlassen, den aufwendigen und mit nicht unerheblichen Kosten verbundenen Weg amtlicher Ermittlungen zur Verkehrsdurchsetzung der angemeldeten Marke in die Wege zu leiten (BPatG GRUR 2000, 428, 431 - Farbmarke gelb/schwarz).
  • BPatG, 25.06.2007 - 30 W (pat) 150/05
  • BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 60/08
  • BPatG, 16.08.2005 - 33 W (pat) 292/02
  • BPatG, 27.01.2004 - 33 W (pat) 249/03
  • BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 108/96

    Markenschutz - Markenfähigkeit von Farben bzw. Farbkombinationen

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