Rechtsprechung
OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 18/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Online-Zugang ; Werbeaussagen; Zugabe; Nebenleistung; Werbung; Wettbewerbswidrigkeit; Übertriebenes Anlocken
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1; ZugabeVO § 1
Werbung von Kommunikationsdienstleistern - Internetzugang über Mobilfunk - "Mobiles Internet für T-D1-Kunden 'for free'" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Zugang zum Internet über Mobilfunk
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.11.1999 - 31 O 845/99
- LG Köln, 18.11.1999 - 31 O 855/99
- OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 18/00
Papierfundstellen
- GRUR 2001, 264
- MMR 2001, 114
- K&R 2000, 556
- K&R 2001, 56
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.09.1997 - I ZR 84/95
Skibindungsmontage - Ergänzung der Hauptleistung
Auszug aus OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 18/00
Werden dagegen die beiden in Rede stehenden Waren oder Leistungen vom Verkehr als eine Einheit angesehen, so ist eine Zugabe begrifflich ausgeschlossen (ständige Rechtsprechung: vgl. BGH BRP 1999, 90/91 - "Handy für 0, 00 DM" - BGH WRP 1999, 424/427 - "Bonusmeilen" - BGH GRUR 1998, 500/501 - "Skibindungsmontage" - jeweils mit weiteren Nachweisen;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., Rdnr. 2 zu § 1 Zugabeverordnung m.w.N.). - BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96
Bonusmeilen - Verbotene Nebenleistung
Auszug aus OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 18/00
Werden dagegen die beiden in Rede stehenden Waren oder Leistungen vom Verkehr als eine Einheit angesehen, so ist eine Zugabe begrifflich ausgeschlossen (ständige Rechtsprechung: vgl. BGH BRP 1999, 90/91 - "Handy für 0, 00 DM" - BGH WRP 1999, 424/427 - "Bonusmeilen" - BGH GRUR 1998, 500/501 - "Skibindungsmontage" - jeweils mit weiteren Nachweisen;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., Rdnr. 2 zu § 1 Zugabeverordnung m.w.N.).
- OLG Koblenz, 06.08.2003 - 9 UF 187/03
Leistungsfähigkeit einer unterhaltspflichtigen, wiederverheirateten Mutter
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 30.11.2001 - 6 U 87/01
UWG -Recht; Internet-Festpreis
Nicht nachzuvollziehen vermag der Senat den Hinweis der Beklagten, er habe seinen Entscheidungen in den Rechtsstreiten 6 U 18/00 (veröffentlicht u.a. in GRUR 2001, 264 ff.) , 6 U 189/00 und 6 U 191/99 OLG Köln jeweils ein unterschiedliches Verkehrsverständnis zugrunde gelegt und sich überdies widersprochen.