Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berufung; Wettbewerbsverstoss; Wortmarke; Widerklage; Unterlassungsanspruch

 
• Judicialis

  UWG § 1; ; WZG § 31; ; WZG § 15; ; WZG § 24; ; WZG § 24 Abs. 1; ; MarkenG § ... 14 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 6; ; MarkenG § 55; ; MarkenG § 49; ; MarkenG § 153; ; MarkenG § 152; ; MarkenG § 14 Abs. 5; ; MarkenG § 4; ; MarkenG § 14 Abs. 1; ; MarkenG § 49 Abs. 3; ; MarkenG § 26; ; ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 108

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG §§ 4 14 49 152 153
  Verwechslungsfähigkeit von Arzneimittelmarken - rechtserhaltende Nutzung innerhalb der Benutzungsschonfrist - Phantasiebezeichnung - "DONA"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2002, 264

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (33)

• BGH, 25.03.1999 - I ZB 32/96

  Verwechslungsgefahr zweier Marken

  Auszug aus OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00

  Zur Beurteilung der zeichenrechtlichen/markenrechtlichen Verwechslungsgefahr, eine Frage, die nicht Tatsachen-, sondern Rechtsfrage ist (statt vieler: BGH GRUR 1995, 808, 810 "P3-plastoclin"), ist nach ständiger Rechtsprechung im Grundsatz auf den Gesamteindruck des jeweiligen Zeichens und nicht auf einzelne Zeichenbestandteile abzustellen; ein Elementenschutz einzelner Bestandteile kommt grundsätzlich nicht in Betracht, eine zergliedernde, semantische Betrachtungsweise ist grundsätzlich unzulässig (vgl. hierzu u.a.: BGH WRP 2000, 529, 531 "ARD-1"; BGH WRP 2000, 173, 174 "RAUSCH/ELFI RAUCH"; BGH GRUR 1996, 775, 776 "Sali Toft" und BGH GRUR 1996, 777, 778 "JOY" und BGH GRUR 1999, 735, 736 "Monoflam/Polyflam", jeweils m.w.N.).

  Auch das hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden, teilweise im Zusammenhang mit der Prüfung der Verwechslungsgefahr von Firmenbezeichnungen (siehe etwa BGH WRP 1999, 530, 532 "Cefallone"; BGH GRUR 1999, 735, 736 "Monoflam/Polyflam"; BGH WRP 1998, 875, 876 "Salvent/Salventerol"; BGH GRUR 1975, 370, 371 "Protesan" und - bezogen auf eine Firmenbezeichnung - BGH NJW 1992, 695, 696 "dipa-dib").

  Auch besteht für den Verkehr im allgemeinen kein Anlass, Markenwörter zu verkürzen (BGH GRUR 1999, 735, 736 "Monoflam/Polyflam" und BGH WRP 2000, 1152, 1154 "Pappagallo").

• BGH, 25.10.1995 - I ZB 33/93

  "Innovadiclophlont"; Verwechslungsgefahr zweier Marken für Arzneimittel

  Auszug aus OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00

  An diesem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz hat sich, wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat (…vgl. BGH a.a.O., "Sali Toft" und "JOY" sowie BGH GRUR 1996, 198, 199 "Springende Raubkatze"; BGH GRUR 1996, 200, 201 "Innovadiclophlont"; BGH GRUR 1996, 404, 405 "Blendax Pep"; BGH GRUR 1996, 406 "Juwel"), auch durch die Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken durch das Markengesetz nichts geändert.

  Wenngleich der Schutz eines aus einem zusammengesetzten Zeichen herausgelösten Elements dem Markenrecht grundsätzlich fremd ist, schließt das allerdings nicht aus, dass einem einzelnen Zeichenbestandteil unter Umständen eine besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft beizumessen ist und deshalb bei Übereinstimmung der Bezeichnungen in dem jeweils prägenden Bestandteil die Gefahr einer Verwechslung der beiden Gesamtbezeichnungen zu bejahen sein kann (BGH GRUR 1996, 200, 201 "Innovadiclophlont"; BGH WRP 1998, 990, 991 "ALKA-SELTZER"; BGH WRP 1999, 189, 191 "Tour de culture"; BGH WRP 1998, 988, 989 "ECCO II", jeweils mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 09.05.1996 - I ZB 11/94

  "Sali Toft"; Selbständige Stellung eins Wort-Elements innerhalb eines …

  Auszug aus OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00

  Zur Beurteilung der zeichenrechtlichen/markenrechtlichen Verwechslungsgefahr, eine Frage, die nicht Tatsachen-, sondern Rechtsfrage ist (statt vieler: BGH GRUR 1995, 808, 810 "P3-plastoclin"), ist nach ständiger Rechtsprechung im Grundsatz auf den Gesamteindruck des jeweiligen Zeichens und nicht auf einzelne Zeichenbestandteile abzustellen; ein Elementenschutz einzelner Bestandteile kommt grundsätzlich nicht in Betracht, eine zergliedernde, semantische Betrachtungsweise ist grundsätzlich unzulässig (vgl. hierzu u.a.: BGH WRP 2000, 529, 531 "ARD-1"; BGH WRP 2000, 173, 174 "RAUSCH/ELFI RAUCH"; BGH GRUR 1996, 775, 776 "Sali Toft" und BGH GRUR 1996, 777, 778 "JOY" und BGH GRUR 1999, 735, 736 "Monoflam/Polyflam", jeweils m.w.N.).

  Die Notwendigkeit einer solchen Gesamtbetrachtung beruht auf der Erwägung, dass der markenrechtliche Schutz von der eingetragenen Gestaltung der Marke auszugehen hat und eine Ähnlichkeit der Marke mit einem angegriffenen Zeichen nur in bezug auf die konkrete Form, in der dieses verwendet wird, festgestellt werden kann (BGH GRUR 1999, 583, 584 "LORA DI RECUARO" sowie BGH GRUR 1996, 775, 776 "Sali Toft").

 
• BGH, 15.10.1992 - I ZR 259/90

  Kennzeichen apothekenpflichtiger Arzneimittel - Verwechselungsfahr einzelner …

  Auszug aus OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00

  Das hat das Landgericht ebenso zutreffend herausgestellt wie die Tatsache, dass diese von der Rechtsprechung zu den §§ 24, 31 WZG entwickelten Grundsätze (siehe z.B. BGH GRUR 1995, 50, 51 "indorektal/indohexal" und BGH GRUR 1993, 118, 119 "corvaton/corvasal") gleichermaßen für die Prüfung der Verwechslungsgefahr im Rahmen von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Geltung haben (vgl. etwa BGH GRUR 2000, 875, 876 "Davidoff"; BGH WRP 1998, 755, 757 "nitragin" sowie EuGH GRUR 1998, 387 "Springende Raubkatze" zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 b) MarkenRL, der durch § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG umgesetzt worden ist).
• BPatG, 28.06.1979 - 25 W (pat) 166/78

  Auszug aus OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00

  Während das Bundespatentgericht in ständiger Praxis bei der im Widerspruchsverfahren vorzunehmenden Kollisionsprüfung die sog. "erweiterte Minimallösung" anwendet und die Auffassung vertritt, in den Fällen, in denen eine Marke für den Oberbegriff "Arzneimittel" eingetragen, aber nur für ein spezielles Präparat benutzt werden solle, müsse der unmittelbare Schutzbereich auf die übergeordnete Hauptgruppe der "Roten Liste" beschränkt werden (vgl. hierzu BPatG, GRUR 1997, 652, 653 "IMMUNINE"; BPatG, GRUR 1997, 840 "Lindora/Linola"; BPatG, GRUR 1995, 488, 489 "APISOL/Aspisol" und zu den entsprechenden Vorschriften des Warenzeichengesetzes BPatG, GRUR 1980, 54 "Mastu", gelegentlich auch als "MAST REDIPAC" bezeichnet).
• BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97

  ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke

  Auszug aus OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00

  Letztlich ist für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Beurteilung des Gesamteindrucks einer Marke als Voraussetzung für die Prüfung der Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht (mehr), wie es aber in der angefochtenen Entscheidung anklingt, auf einen flüchtigen, sondern auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Art von Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (vgl. hierzu insbesondere BGH GRUR 2000, 506 "Attaché/ Tisserand").
• BGH, 18.04.1996 - I ZB 3/94

  "falke-run/LE RUN"; Verwechslungsgefahr zweier in einem von mehreren …

  Auszug aus OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00

  Ein Erfahrungssatz, wonach einzelne Bestandteile eines Zeichens ohne weiteres vom Verkehr nicht zur Kenntnis genommen würden, existiert dabei nicht (BGH GRUR 1996, 774, 775 "falke-run/LE RUN"; siehe auch OLG Hamburg, NJWE-Wettbewerbsrecht 2000, 186, 188 "Giordano").
• BGH, 08.07.1999 - I ZB 49/96

  Prägende Wirkung des Gesamteindrucks einer Marke

  Auszug aus OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00

  Zur Beurteilung der zeichenrechtlichen/markenrechtlichen Verwechslungsgefahr, eine Frage, die nicht Tatsachen-, sondern Rechtsfrage ist (statt vieler: BGH GRUR 1995, 808, 810 "P3-plastoclin"), ist nach ständiger Rechtsprechung im Grundsatz auf den Gesamteindruck des jeweiligen Zeichens und nicht auf einzelne Zeichenbestandteile abzustellen; ein Elementenschutz einzelner Bestandteile kommt grundsätzlich nicht in Betracht, eine zergliedernde, semantische Betrachtungsweise ist grundsätzlich unzulässig (vgl. hierzu u.a.: BGH WRP 2000, 529, 531 "ARD-1"; BGH WRP 2000, 173, 174 "RAUSCH/ELFI RAUCH"; BGH GRUR 1996, 775, 776 "Sali Toft" und BGH GRUR 1996, 777, 778 "JOY" und BGH GRUR 1999, 735, 736 "Monoflam/Polyflam", jeweils m.w.N.).
• BGH, 16.07.1998 - I ZB 5/96

  "JOHN LOBB"; Annahme markenrechtlicher Warenähnlichkeit von Schuhen und …

  Auszug aus OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00

  In seiner Rechtsprechung zum bis Ende 1994 geltenden Warenzeichengesetz hatte der Bundesgerichtshof stets eine enge Beschränkung des Warenzeichenschutzes auf die benutzte Spezialware im Interesse der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Markeninhabers abgelehnt und sowohl für den Fall, dass überhaupt nur ein Oberbegriff im Verzeichnis vorhanden war, als auch bei Vorhandensein weiterer, benachbarter konkreter Warenbegriffe neben der benutzten konkreten Ware diejenigen Waren von der Löschung ausgenommen, die nach der Auffassung des Verkehrs nicht lediglich als gleichartig im Sinne des Warenzeichengesetzes, sondern als zum "gleichen Warenbereich" gehörend angesehen wurden (vgl. insbesondere die Entscheidung "Taurus" des Bundesgerichtshofs vom 13.07.1989, BGH GRUR 1990, 39 ff., sowie BGH GRUR 1999, 164, 166 "John Lobb" und die weiteren Nachweise bei Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 49 Rn. 23).
• BGH, 20.01.2000 - I ZB 32/97

  PAPPAGALLO; Gesamteindruck einer aus Wort- und Bildbestandteilen bestehenden …

  Auszug aus OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00

  Auch besteht für den Verkehr im allgemeinen kein Anlass, Markenwörter zu verkürzen (BGH GRUR 1999, 735, 736 "Monoflam/Polyflam" und BGH WRP 2000, 1152, 1154 "Pappagallo").
• BGH, 11.05.1995 - I ZR 111/93

  "P3-plastoclin"; Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche aufgrund eines vor …
• BGH, 13.07.1989 - I ZR 157/87

  "Taurus"; Umfang des Schutzbereichs eines Warenzeichens
• BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95

  "Nitrangin"; Prägung einer Marke im Arzneimittelbereich
• BPatG, 15.04.1997 - 24 W (pat) 255/95

  Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung Lindora als Marke in der Kosmetikbranche; …
• BGH, 18.06.1998 - I ZR 15/96

  "ALKA-SELTZER"; Verwechslungsgefahr
• BGH, 29.10.1998 - I ZR 125/96

  Cefallone
• BGH, 01.07.1993 - I ZR 194/91

  Löschungsanspruch bei Verwechselungsgefahr - Sana/Schosana
• BGH, 07.12.1995 - I ZR 130/93

  "AQUA"; Rechtserhaltende Benutzung eines Warenzeichens
• BGH, 02.07.1998 - I ZB 36/95

  "ECCO II"; Prägung eines aus mehreren Wörtern bestehenden Zeichens auf dem …
• BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93

  "Springende Raubkatze"; Verwechslung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten …
• BGH, 21.02.1975 - I ZR 18/74

  Sicherungsfähigkeit eines Wortzeichens, das nur aus kennzeichnungsschwachen …
• BGH, 20.10.1999 - I ZR 110/97

  ARD-1
• BGH, 12.02.1998 - I ZB 32/95

  "salvent/Salventerol"; Verwechslungsgefahr bei identischen Waren
• BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97

  Davidoff; Schutz bekannter Marken
• BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84

  "Indorektal/Indohexal"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei fremdsprachlichem …
• BGH, 14.11.1991 - I ZR 24/90

  Verwechslungsgefahr bei Branchen-und Warenidentität - "dib"
• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL
• BGH, 04.02.1999 - I ZB 38/96

  LORA DI RECOARO
• BGH, 14.03.1996 - I ZB 36/93

  "Blendax Pep"; Bedeutung des Herstellernamens in zusammengesetzten Zeichen
• BGH, 18.06.1998 - I ZR 25/96

  Tour de culture
• BGH, 14.03.1996 - I ZB 37/93

  "JUWEL"; Verwechslungsgefahr zweier Marken auf dem Warengebiet der Bekleidung
• BGH, 13.06.1996 - I ZB 18/94

  "JOY"; Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildzeichen
• BPatG, 18.01.1995 - 26 W (pat) 198/93

• BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05

  LOTTOCARD

  Zum Teil wird angenommen, im Löschungsverfahren wegen Verfalls sei eine Teillöschung von Waren- oder Dienstleistungsoberbegriffen generell nicht vorzunehmen, wenn die Marke rechtserhaltend für einen Teil der unter den weiten Oberbegriff fallenden Waren oder Dienstleistungen verwendet worden sei (OLG Köln GRUR 2002, 264, 268;… Ingerl/Rohnke aaO § 49 Rdn. 29).
• OLG Braunschweig, 18.11.2008 - 2 U 40/07

  Voraussetzungen der Teillöschung einer Registermarke

  a) Nach Auffassung des erkennenden Senates ist diese Frage dahingehend zu beantworten, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur erweiternden Minimallösung hierzu fortzuschreiben und anzuwenden ist (…so auch Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 26 Rdnr. 139. a.A. OLG Köln, Urteil vom 19.01.2001 - 6 U 119/00 - GRUR 2002, 264, 268 - DONA/PROGONA und Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. § 49 Rdnr. 28 ff., die sich für die Maximallösung aussprechen).
• BPatG, 23.10.2003 - 25 W (pat) 52/02
  Zwar hat das Oberlandesgericht Köln in der von der Widersprechenden herangezogenen Entscheidung "DONA/PROGONA" (GRUR 2002, 264) für ein Löschungsverfahren nach § 49 MarkenG ausdrücklich in Abkehr von der für das Widerspruchsverfahren entwickelten Spruchpraxis des Bundespatentgerichts sowie abweichend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das Löschungsverfahren die rechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke für ein bestimmtes Arzneimittelpräparat auf den Oberbegriff "Arzneimittel" bezogen und demzufolge einen Teillöschungsanspruch wegen Nichtbenutzung mit der Begründung verneint, dass bei einer Arzneimittelbezeichnung de facto nie die Möglichkeit bestehe, verschiedene Medikamente mit verschiedenen Indikationen unter derselben Marke im Markt anzubieten, jedenfalls soweit es sich um eine Fantasiebezeichnung handele.

 
• OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 76/09

  Anforderungen an die geltungserhaltende Nutzung einer Marke; Rechtfolgen der …

  Allerdings geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einerseits - entgegen der Auffassung, dass bei Benutzung schon eines Teils der unter einen weiten Oberbegriff fallenden Waren keine Teillöschung vorzunehmen sei (…so für alle Löschungsverfahren Ingerl / Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 49 Rn. 29; für den Arzneimittelbereich auch Senat , GRUR 2002, 264 [268] - Dona / Progona) - davon aus, dass es nicht gerechtfertigt ist, einen Oberbegriff uneingeschränkt nur deshalb im Warenverzeichnis zu belassen, weil die tatsächlich benutzte Ware unter diesen (weiten) Oberbegriff fällt (BGH, GRUR 2002, 59 [62] = WRP 2001, 1211 - Isco;… GRUR 2009, 60 = WRP 2008, 1544 [Rn. 31 f.] - Lottocard m.w.N.).
• BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 545/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "W15 (Wort-Bild-Marke)/e15 …

  Bei Kombinationsmarken wie hier geht die Rechtsprechung von dem Grundsatz aus, dass der Verkehr sich eher am Wortbestandteil als am Bildbestandteil zu orientieren pflegt (…vgl. Fezer MarkenG § 14, Rn. 464; st. Rspr.: BGH GRUR 1966, 499, 500 - Merck; 1989, 425, 427 - Herzsymbol; 1992, 48, 50 - frei öl; 1996, 198 - Springende Raubkatze; 2002, 167, 169 - Bit/Bud; 2003, 712, 714 - Goldbarren; 2004, 775, 776 - EURO 2000; 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; 2005, 419, 423 - Räucherkate; 2006, 60, 62 - coccodrillo; s. auch BPatG GRUR 2003, 530, 533 - Waldschlößchen; 2004, 954, 957 - CYNARETTEN/Circanetten; 2007, 596, 598 - La Martina; 2008, 174, 178 - EUROPOSTCOM; s. auch OLG Köln GRUR 2002, 264, 266 - DONA/PROGONA).
• BPatG, 09.01.2003 - 25 W (pat) 279/01
  Anwendung findet vielmehr die sog. "erweiterte Minimallösung" (vgl auch BGH WRP 2001, 1447, 1449 - Ichthyol; BGH GRUR 1990, 39 ff - Taurus - und GRUR 1999, 164, 165 - JOHN LOBB; BPatG Mitt 1979, 223 - Mastu; BPatG GRUR 1995, 488, 489 APISOL / Aspisol; aA für das Löschungsverfahren OLG Köln GRUR 2002, 264, 268 - DONA/PROGONA).