Rechtsprechung
BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
PatG 1981 § 14; EPÜ Art. 69
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Patent - Sinngehalt von Patentansprüchen - Klagepatent - Schutzbereich des Patents - Technischer Gehalt
- Judicialis
PatG 1981 § 14; ; EPÜ Art. 69
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EPÜ Art. 69; PatG (1981) § 14
"Schneidmesser II" - Zum Umfang des Patentschutzes - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2002, 519
- DB 2002, 2105 (Ls.)
Wird zitiert von ... (209) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 03.10.1989 - X ZR 33/88
Schutzbereich eines Patents
Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01
Bei einer vom Sinngehalt der Patentansprüche abweichenden Ausführung kann eine Benutzung dann vorliegen, wenn der Fachmann auf Grund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung des der Erfindung zugrundeliegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte (BGHZ 105, 1, 10 f. - Ionenanalyse; Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr).Dabei fordert es das gleichgewichtig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehende Gebot der Rechtssicherheit, daß der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich an den Patentansprüchen auszurichten (BGHZ 106, 84, 90 f. - Schwermetalloxidationskatalysator; Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 20.4.1993 - X ZR 6/91, GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I).
Da es Sache des Anmelders ist, dafür zu sorgen, daß in den Patentansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung), darf der Leser der Patentschrift annehmen, daß diesem Erfordernis auch bei der Aufnahme von Zahlenangaben in die Formulierung der Patentansprüche genügt worden ist.
- BGH, 05.05.1992 - X ZR 9/91
Auslegung der Patentansprüche - Patent - Klarstellung technischer Begriffe - …
Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01
Nach den Grundsätzen, die der erkennende Senat hierzu entwickelt hat, dient die Auslegung der Patentansprüche nicht nur der Behebung etwaiger Unklarheiten, sondern auch zur Erläuterung der darin verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und der Tragweite der dort beschriebenen Erfindung (BGHZ 98, 12, 18 f. - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse; 125, 303, 309 f. - Zerlegvorrichtung für Baumstämme; Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung).Sie stehen in Einklang mit dem Protokoll über die Auslegung von Art. 69 Abs. 1 EPÜ (BGBl. 1976 II 1000), das nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHZ 106, 84, 93 f. - Schwermetalloxidationskatalysator; Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung) auch zur Auslegung von § 14 PatG heranzuziehen ist.
Da es Sache des Anmelders ist, dafür zu sorgen, daß in den Patentansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (…Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung), darf der Leser der Patentschrift annehmen, daß diesem Erfordernis auch bei der Aufnahme von Zahlenangaben in die Formulierung der Patentansprüche genügt worden ist.
- BGH, 29.11.1988 - X ZR 63/87
Ausweitung des Schutzbereichs eines Verfahrens-Patents; Vergütungsanspruch des …
Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01
Dabei fordert es das gleichgewichtig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehende Gebot der Rechtssicherheit, daß der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich an den Patentansprüchen auszurichten (BGHZ 106, 84, 90 f. - Schwermetalloxidationskatalysator;… Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 20.4.1993 - X ZR 6/91, GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I).Sie stehen in Einklang mit dem Protokoll über die Auslegung von Art. 69 Abs. 1 EPÜ (BGBl. 1976 II 1000), das nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHZ 106, 84, 93 f. - Schwermetalloxidationskatalysator;… Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung) auch zur Auslegung von § 14 PatG heranzuziehen ist.
- BGH, 14.06.1988 - X ZR 5/87
Schutz eines europäischen Patents betreffend eine Apparatur für …
Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01
Nach den Grundsätzen, die der erkennende Senat hierzu entwickelt hat, dient die Auslegung der Patentansprüche nicht nur der Behebung etwaiger Unklarheiten, sondern auch zur Erläuterung der darin verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und der Tragweite der dort beschriebenen Erfindung (BGHZ 98, 12, 18 f. - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse; 125, 303, 309 f. - Zerlegvorrichtung für Baumstämme;… Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung).Bei einer vom Sinngehalt der Patentansprüche abweichenden Ausführung kann eine Benutzung dann vorliegen, wenn der Fachmann auf Grund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung des der Erfindung zugrundeliegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte (BGHZ 105, 1, 10 f. - Ionenanalyse;… Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr).
- BGH, 12.05.1992 - X ZB 11/90
Grenzwertangaben eines Mengenbereichs von Komponenten einer Legierung - …
Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01
Die Aufnahme von Zahlen- oder Maßangaben in den Anspruch verdeutlicht, daß sie den Schutzgegenstand des Patents mitbestimmen und damit auch begrenzen sollen (Sen., BGHZ 118, 210, 218 f. - Chrom-Nickel-Legierung).Dies gilt grundsätzlich auch für Zahlenbereiche mit Grenzwerten (vgl. Sen., BGHZ 118, 210, 218 f. - Chrom-Nickel-Legierung;… vgl. auch White, The C.I.P.A. Guide to the Patents Act, 5. Aufl., Part III, Section 125 Rdn. 22 mit Hinweis auf die soweit ersichtlich - insoweit - unveröffentlichten Entscheidungen Lubrizol v. Esso und Goldschmidt v. EOC Belgium).
- BGH, 28.06.2000 - X ZR 128/98
Bratgeschirr
Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01
Bei einer vom Sinngehalt der Patentansprüche abweichenden Ausführung kann eine Benutzung dann vorliegen, wenn der Fachmann auf Grund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung des der Erfindung zugrundeliegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte (BGHZ 105, 1, 10 f. - Ionenanalyse;… Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr).Ebenso wie die Gleichwirkung nicht ohne Orientierung am Patentanspruch festgestellt werden kann (Einzelheiten hierzu Sen. Urt. v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr), müssen (3.) darüber hinaus die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muß, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sein, daß der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zieht.
- BGH, 06.11.1990 - X ZR 55/89
Umfang des Schutzbereichs eines europäischen Patents
Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01
Wie der erkennende Senat wiederholt entschieden hat, fällt eine Ausführungsform dann nicht in den Schutzbereich des Patents, wenn sie auf ein Anspruchsmerkmal verzichtet, das für die unter Schutz gestellte Lehre wesentlich und bestimmend ist (BGHZ 113, 1, 11 - Autowaschvorrichtung m. Anm. von Falck in GRUR 1991, 447, der darauf hinweist, daß es auf die dem Fachmann erkennbare Tragweite der Erfindung ankommt;… vgl. schon zur früheren Rechtslage Sen.Urt. v. 23.4.1991 - X ZR 41/89, GRUR 1991, 744, 746 - Trockenlegungsverfahren; v. 17.10.1985 - X ZR 31/82, GRUR 1986, 238, 240 - Melkstand). - BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01
Zudem müssen solche Begriffe, wenn sie in einer Patentschrift verwendet werden, nicht notwendig in dem Sinn gebraucht werden, den der allgemeine technische Sprachgebrauch ihnen beimißt; die Patentschrift kann insoweit ihr "eigenes Wörterbuch" bilden (vgl. Sen.Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; v. 13.4.1999 - X ZR 23/97, … - BGH, 23.04.1991 - X ZR 41/89
Umfang des Patentschutzes
Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01
Wie der erkennende Senat wiederholt entschieden hat, fällt eine Ausführungsform dann nicht in den Schutzbereich des Patents, wenn sie auf ein Anspruchsmerkmal verzichtet, das für die unter Schutz gestellte Lehre wesentlich und bestimmend ist (BGHZ 113, 1, 11 - Autowaschvorrichtung m. Anm. von Falck in GRUR 1991, 447, der darauf hinweist, daß es auf die dem Fachmann erkennbare Tragweite der Erfindung ankommt; vgl. schon zur früheren Rechtslage Sen.Urt. v. 23.4.1991 - X ZR 41/89, GRUR 1991, 744, 746 - Trockenlegungsverfahren; v. 17.10.1985 - X ZR 31/82, GRUR 1986, 238, 240 - Melkstand). - BGH, 20.04.1993 - X ZR 6/91
Widersprüchliches Verhalten bei früherem Patentschutzverzicht - Weichvorrichtung
Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01
Dabei fordert es das gleichgewichtig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehende Gebot der Rechtssicherheit, daß der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich an den Patentansprüchen auszurichten (BGHZ 106, 84, 90 f. - Schwermetalloxidationskatalysator;… Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 20.4.1993 - X ZR 6/91, GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I). - BGH, 13.04.1999 - X ZR 23/97
Nichtigkeit eines Patents für einen "Extrusionskopf
- BGH, 17.03.1994 - X ZR 16/93
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen der Verwirkung …
- BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85
"Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …
- BGH, 17.10.1985 - X ZR 31/82
"Melkstand"; Umfang des Patentschutzes
- OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer …
Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV).Die notwendige Orientierung am Patentanspruch setzt voraus, dass der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns bildet (BGHZ 106, 84, 90 f. = GRUR 1989, 205 - Schwermetalloxidationskatalysator; BGHZ 150, 149, 154 = GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 - Custodiol II; GRUR 2007, 1059, 1062 - Zerfallszeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung).
Daraus leitet der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ab, dass der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich an den Patentansprüchen auszurichten (BGHZ 106, 84, 90 f. = GRUR 1989, 205 - Schwermetalloxidationskatalysator; BGHZ 150, 149, 154 = GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 - Custodiol II; GRUR 2007, 1059, 1062 - Zerfallszeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung).
Der Anmelder hat dafür zu sorgen, dass in den Patentansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem; GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung; GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 519, 522 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II); die Leser der Patentschrift müssen sich darauf verlassen können, dass das, was im Patent unter Schutz gestellt ist, im Patentanspruch hinreichend deutlich bezeichnet ist (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem).
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01
Kunststoffrohrteil
Bleibt das Patent bei objektiver Betrachtung hinter dem technischen Gehalt der Erfindung zurück, beschränkt sich der Schutz nämlich auf das, was noch mit dem Sinngehalt seiner Patentansprüche in Beziehung zu setzen ist (näher hierzu Sen.Urt. v. 12.3.2002 - X ZR 135/01 - Schneidmesser II, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 13.09.2011 - X ZR 69/10
Diglycidverbindung
Nach der Rechtsprechung des Senats ist, wenn das Patent bei objektiver Betrachtung hinter dem weiter gehenden technischen Gehalt der Erfindung zurückbleibt, der Schutz auf das zu beschränken, was noch mit dem Sinngehalt seiner Patentansprüche in Beziehung zu setzen ist (BGH, Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 135/01, GRUR 2002, 519, 523 - Schneidmesser II).
- OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 2 U 16/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines …
"Orientierung am Patentanspruch" setzt voraus, dass der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns bildet (BGHZ 150, 149 = GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 - Custodiol II; BGHZ 172, 298 = GRUR 2007, 1059, 1062 - Zerfallszeitmessgerät; BGHZ 189, 330 = BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung; Senat, GRUR-RR 2014, 185, 193 - WC-Sitzgelenk).Der Bundesgerichtshof leitet daraus in ständiger Rechtsprechung ab, dass der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich an den Patentansprüchen auszurichten (BGHZ 106, 84 = GRUR 1989, 205 - Schwermetalloxidationskatalysator; BGHZ 150, 149 = GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 - Custodiol II; BGHZ 172, 298 = GRUR 2007, 1059, 1062 - Zerfallszeitmessgerät; BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung).
Der Anmelder hat dafür zu sorgen, dass in den Patentansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (BGHZ 100, 249 = BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem; BGH, GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung; BGHZ 150, 161 = GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 519, 522 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II); die Leser der Patentschrift müssen sich darauf verlassen können, dass das, was im Patent unter Schutz gestellt ist, im Patentanspruch hinreichend deutlich bezeichnet ist (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem).
- OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09
Bus- und Bahn-Chipkarte
Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV).Die notwendige Orientierung am Patentanspruch setzt voraus, dass der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns bildet (BGHZ 106, 84, 90 f. = GRUR 1989, 205 - Schwermetalloxidationskatalysator; BGHZ 150, 149, 154 = GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 - Custodiol II; GRUR 2007, 1059, 1062 - Zerfallszeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung).
Der Anmelder hat dafür zu sorgen, dass in den Patentansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem; GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung; GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 519, 522 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II).
Der Bundesgerichtshof spricht in diesem Zusammenhang auch davon, dass, wenn das Patent bei objektiver Betrachtung hinter dem weitergehenden technischen Gehalt der Erfindung zurückbleibt, der Schutz auf das zu beschränken ist, was noch mit dem Sinngehalt seiner Patentansprüche in Beziehung zu setzen ist (BGH, GRUR 2002, 519, 523 - Schneidmesser II; GRUR 2012, 45, 47 - Diglycidverbindung).
- OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - 2 U 65/07
Unterlassung der Herstellung und des Inverkehrbringens kollabierbarer …
Soweit sich die Beklagten unter Hinweis auf die Entscheidung des Gerichts in Den Haag vom 29. Oktober 2008 (Anlage BP 19/19a) betreffend den niederländischen Anteil des Klagepatentes erneut auf den Inhalt der Patentbeschreibung und die darin erörterten intervaskulären Anwendungszwecke für die unter Schutz gestellte Vorrichtung berufen, berücksichtigen sie nicht hinreichend, dass nicht die Beschreibung, sondern der Inhalt der Patentansprüche die maßgebliche Grundlage für die Ermittlung des Schutzbereichs bildet (BGH GRUR 1986, 803 - Formstein; 1989, 903 - Batteriekastenschnur; 1992, 305 - Heliumeinspeisung; 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; 2007, 778 - Ziehmaschinenzugeinheit).Da der Schutzbereich aber maßgeblich vom Inhalt der Patentansprüche bestimmt wird, kann sich aus Beschreibung und Zeichnungen kein hiervon abweichender Schutzbereich ergeben (BGH GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II).
- LG Düsseldorf, 03.04.2014 - 4b O 114/12
Pemetrexeddinatrium
Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGH GRUR 2002, 511 ff - Kunststoffhohlprofil; GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV).Die notwendige Orientierung am Patentanspruch setzt voraus, dass der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns bildet (BGH GRUR 1989, 205 - Schwermetalloxidationskatalysator; GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 - Custodiol II; GRUR 2007, 1059, 1062 - Zerfallszeitmessgerät; GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung).
Es trifft zu, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, wenn das Patent bei objektiver Betrachtung hinter dem weitergehenden technischen Gehalt der Erfindung zurückbleibt, der Schutz auf das zu beschränken ist, was noch mit dem Sinngehalt seiner Patentansprüche in Beziehung zu setzen ist (BGH GRUR 2002, 519, 523 - Schneidmesser II).
- LG Düsseldorf, 28.09.2018 - 4b O 30/17
Steinbohrer
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Grundsätze der Schutzbereichsbestimmung auch dann anzuwenden, wenn der Patentanspruch Zahlen oder Maßangaben enthält (…BGH, Urt. v. 12.03.2002, X ZR 43/01, GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; Urt. v. 12.03.2002, X ZR 135/01, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II;… Urt. v. 12.03.2002, X ZR 73/01, GRUR 2002, 527, 529 - Custodiol II).Dabei ist zu berücksichtigen, dass Zahlen und Maßangaben schon nach ihrem objektiven Gehalt, der auch das Verständnis des Fachmanns prägen wird, nicht einheitlich sind, sondern in unterschiedlichen Formen Sachverhalte mit durchaus verschiedenen Inhalten bezeichnen können (…BGH, Urt. v. 12.03.2002, X ZR 43/01, GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; Urt. v. 12.03.2002, X ZR 135/01, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II;… Urt. v. 12.03.2002, X ZR 73/01, GRUR 2002, 527, 529 - Custodiol II).
Wie eine bestimmte Zahlen oder Maßangabe im Patentanspruch zu verstehen ist, ist eine Frage des der tatrichterlichen Beurteilung unterliegenden fachmännischen Verständnisses im Einzelfall (…BGH, Urt. v. 12.03.2002, X ZR 43/01, GRUR 2002, 511, 512 f. - Kunststoffrohrteil; Urt. v. 12.03.2002, X ZR 135/01, GRUR 2002, 519, 521 f. - Schneidmesser II;… Urt. v. 12.03.2002, X ZR 73/01, GRUR 2002, 527, 529 f. - Custodiol II).
"Orientierung am Patentanspruch" setzt voraus, dass der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns bildet (vgl. BGH, Urt. v. 12.03.2002, X ZR 135/01, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II;… Urt. v. 12.03.2002, X ZR 73/01, GRUR 2002, 527, 529 - Custodiol II;… siehe insgesamt ferner OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.2017, I-2 U 40/16, Juris-Rn. 129 f.).
Denn der Fachmann muss mangels anderer Anhaltspunkte zu der Einsicht gelangen, dass die patentgemäßen Wirkungen nur bei genauer Einhaltung des Zahlenwerts erreicht werden können (vgl. BGH, Urt. v. 12.03.2002, X ZR 135/01, GRUR 2002, 519, 522 - Schneidmesser II;… Schulte/Rinken, PatG, 10. A., 2017, § 14 Rn. 87).
Bleibt das Patent bei objektiver Betrachtung hinter dem technischen Gehalt der Erfindung zurück, beschränkt sich der Schutz auf das, was noch mit dem Sinngehalt seiner Patentansprüche in Beziehung zu setzen ist (BGH, Urt. v. 12.03.2002, X ZR 135/01, GRUR 2002, 519, 523 - Schneidmesser II;… vgl. Urt. v. 12.03.2002, X ZR 43/01, GRUR 2002, 511, 513 - Kunststoffrohrteil).
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für …
Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patent- oder Schutzanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents oder Gebrauchsmusters zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV).Der Anmelder hat dafür zu sorgen, dass in den Patent- bzw. Schutzansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem; GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung; GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 519, 522 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II).
Der Bundesgerichtshof spricht in diesem Zusammenhang auch davon, dass, wenn das Patent oder Gebrauchsmsuter bei objektiver Betrachtung hinter dem weitergehenden technischen Gehalt der Erfindung zurückbleibt, der Schutz auf das zu beschränken ist, was noch mit dem Sinngehalt seiner Patentansprüche in Beziehung zu setzen ist (BGH, GRUR 2002, 519, 523 - Schneidmesser II; GRUR 2012, 45, 47 - Diglycidverbindung).
- OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Äquivalenz kann - wovon das Landgericht im Ansatz zutreffend ausgegangen ist - eine vom Wortsinn abweichende Ausführungsform nur dann in den Schutzbereich einbezogen werden, wenn sie das der Erfindung zu Grunde liegende Problem mit abgewandelten, aber objektiv im Wesentlichen gleichwirkenden Mitteln löst und seine Fachkenntnisse den Fachmann befähigen, die abgewandelten Mittel als im Wesentlich gleichwirkend aufzufinden, wobei die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muss, derart am Sinngehalt der im Schutzanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sein müssen, dass der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine der gegenständlichen Lösung gleichwertige Lösung in Betracht zieht (vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät).Daraus leitet der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ab, dass der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich an den Schutzansprüchen auszurichten (BGHZ 106, 84, 90 f. = GRUR 1989, 205 - Schwermetalloxidationskatalysator; BGHZ 150, 149, 154 = GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 - Custodiol II; GRUR 2007, 1059, 1062 - Zerfallszeitmessgerät).
Der Anmelder hat dafür zu sorgen, dass in den Schutzansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem; GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung; GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 519, 522 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II).
- OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 2 U 104/07
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Beutel zur …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 2 U 5/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung …
- LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 145/18
Abstreifeinheit
- OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 2 U 76/06
Maiserntemaschine II
- LG Düsseldorf, 02.07.2020 - 4b O 145/18
- OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 40/16
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Antrieb für eine …
- LG Düsseldorf, 05.06.2018 - 4b O 117/16
Geeignetheit der Ausführungsform "Verfahren zur Herstellung einer …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04
Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 2 U 134/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Düsseldorf, 02.08.2012 - 2 U 58/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14
Interfaceschaltung
- OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 36/17
Zirkoniumoxid
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 25/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- LG Düsseldorf, 08.09.2005 - 4a O 452/04
Kaffeebrühsystem II
- OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 81/99
Entschädigungspflicht für eine Patentverletzung; Verjährung von …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- OLG Düsseldorf, 14.08.2014 - 15 U 16/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
- LG Düsseldorf, 05.08.2008 - 4a O 154/07
Dosierungsbegrenzer
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 87/04
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte (hier: …
- OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 2 U 65/04
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Patents für …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 31/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- OLG Düsseldorf, 14.08.2014 - 15 U 15/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter …
- OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 4/06
Patent betreffend Niederspannungsleistungsschalter mit einem Isolierstoffgehäuse …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - 2 U 69/03
Patentfähigkeit der abweichenden Ausführungsform eines Stents zum Implantieren in …
- LG Düsseldorf, 19.12.2013 - 4c O 49/13
Partikel-Auffangvorrichtung
- LG Düsseldorf, 24.05.2016 - 4b O 109/14
Extraktionsverfahren für Curcuminoide
- OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 15 U 11/14
Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur Entscheidung des …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 62/04
Schwangerschaftstestgerät XIV
- LG Düsseldorf, 19.10.2010 - 4b O 168/09
Gelenkband
- LG Düsseldorf, 17.07.2008 - 4a O 45/02
- LG Düsseldorf, 21.06.2016 - 4c O 20/16
Nachweis eines Gebrauchmachens von der Lehre eines Patents durch ein anderes …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14
Digitalwandler
- LG Düsseldorf, 26.10.2006 - 4a O 434/05
Spanngurtroller
- OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 2 U 17/98
Kunststoffbügel
- LG Düsseldorf, 28.10.2003 - 4a O 311/02
Herkranzgefäß-Dilatationskatheter
- OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 2 U 19/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung einer …
- LG Mannheim, 28.02.2014 - 2 O 53/12
Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von …
- LG Düsseldorf, 17.03.2009 - 4a O 121/08
Kompensationsspule II
- LG Düsseldorf, 25.02.2003 - 4a O 45/02
Müllschredder
- LG Düsseldorf, 08.09.2016 - 4c O 67/15
Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Spritze und eine Spritzenfamilie …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2011 - 2 U 8/10
Verdichter
- LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 16/09
Elektrisch leitendes Verbinden
- LG Düsseldorf, 23.02.2012 - 4b O 284/10
WC-Sitzgelenk als Klagepatent bzgl. Vertriebs mit unterschiedlichen …
- LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 178/08
Schaum-Hautcreme
- LG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4a O 126/09
Pneumatisches Steuergerät
- OLG Düsseldorf, 17.07.2014 - 2 U 11/14
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 U 139/09
Teilweiser Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 26/10
Aktivlegitimation des Patentinhabers im Verletzungsprozess; Ansprüche wegen …
- OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 U 120/02
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine …
- OLG Hamburg, 24.03.2016 - 3 U 171/08
Abgrenzung zwischen der Aufnahme eines Aktiv- oder eines Passivprozesses durch …
- LG Düsseldorf, 21.04.2015 - 4b O 10/15
Zigarettenpapier
- OLG Düsseldorf, 29.03.2007 - 2 U 40/03
Prüfungsumfang hinsichtlich der Beeinträchtigung des Schutzbereichs eines …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 2 U 90/05
Patent betreffend eine Schrägjalousie
- LG Mannheim, 28.02.2014 - 2 O 95/13
Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von …
- LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 192/12
Drospirenon II
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
- LG Düsseldorf, 02.09.2014 - 4b O 112/12
Rinnenentwässerungssystem
- OLG Düsseldorf, 01.10.2009 - 2 U 82/08
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Injektionsvorrichtung mit …
- OLG Düsseldorf, 20.06.2013 - 2 U 78/12
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - 2 U 106/07
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine fahrbare …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 10/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Drainagekanal-Abschnitt mit …
- OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - 2 U 113/07
Kunststoff-Schalenteil-Gepäckstück
- OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 2 U 75/06
Fahrradpumpe
- OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 2/06
Verletzung des Patents eines Schaltgerätes mit Anschlussteilen zur Befestigung …
- OLG Düsseldorf, 10.11.2005 - 2 U 75/03
Patentfähigkeit eines Scharniers für Fenster, Türen und dergleichen - rechtliches …
- OLG Düsseldorf, 18.08.2005 - 2 U 29/04
Kein patentrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. Zufuhrförderanlage mit …
- LG Düsseldorf, 29.04.2014 - 4b O 175/12
Kundendatenbank
- OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 139/10
Ansprüche eines Arbeitnehmererfinders wegen Nutzung eines Patents für einen …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 111/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Polymermaterial …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 2 U 77/06
Zum Schutzbereich eines Patentanspruchs
- LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 191/12
Drospirenon
- OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - 2 U 46/02
Keine Verletzung des Patents eines Volumenstromreglers für Klima- und …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2005 - 2 U 5/04
Verletzung eines Patents für teleskopierbare Staubsauger-Saugrohre durch …
- LG Düsseldorf, 23.07.2015 - 4c O 52/14
Fehlflaschensortierung
- OLG Düsseldorf, 30.06.2011 - 2 U 50/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen temperaturabhängigen …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2005 - 2 U 60/03
Patentfähigkeit eines Originalitätsverschlusses bei dem die Kunststoffstege der …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - 2 U 68/03
Kein Verstoß gegen das Patent eines Stents mit ungeraden und geraden sich …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2005 - 2 U 80/02
Schutzrechtsverletzung durch Gebrauchmachen von der Lehre eines Patents durch ein …
- LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4b O 105/20
- BPatG, 20.02.2020 - 4 Ni 17/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zündkerze einer Brennkraftmaschine" - zur …
- BPatG, 16.06.2009 - 3 Ni 49/07
- OLG Düsseldorf, 10.03.2005 - 2 U 84/03
Patentfähigkeit eines Christbaumständers, der eine exakte Fixierung auch bei …
- OLG München, 01.07.2004 - 6 U 2358/03
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz, Feststellung der Schadensersatz- …
- LG Mannheim, 11.11.2014 - 2 O 240/13
Tragstruktur-Elementanordnung - Europäisches Patent: Patentverletzung durch …
- LG Düsseldorf, 07.08.2012 - 4b O 90/08
Voraussetzungen für die Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 U 136/09
Teilweiser Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung …
- BPatG, 13.01.2009 - 3 Ni 77/06
- LG Düsseldorf, 16.10.2008 - 4a O 119/07
Herzklappenprothese
- OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 2 U 33/06
Zur Verletzung des Patents einer Steckverbindung für den Anschluss von Rohr- und …
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4a O 522/05
Träger für Fensterrahmen
- OLG Düsseldorf, 21.04.2005 - 2 U 93/03
Zur Patentfähigkeit eines mobilen schirmartig aufspannbaren Reflektors
- LG Düsseldorf, 25.06.2013 - 4c O 11/13
Bus-Automatisierungssystem
- LG Düsseldorf, 01.06.2006 - 4a O 138/05
Fahrradpumpe
- OLG Düsseldorf, 20.01.2005 - 2 U 62/00
Entstehung patentrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche
- LG Düsseldorf, 26.02.2019 - 4c O 107/17
Stellglied
- LG Düsseldorf, 21.01.2016 - 4b O 115/14
- LG Düsseldorf, 15.01.2013 - 4b O 432/06
Fahrradkurbelachse
- OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 2 U 130/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Gelenkband mit einer …
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 6/08
Tandempumpe II
- LG Düsseldorf, 24.11.2005 - 4a O 273/04
Mixer
- LG Düsseldorf, 30.06.2005 - 4a O 272/04
Jalousie
- OLG Düsseldorf, 21.08.2003 - 2 U 34/02
Montiervorrichtung für Kfz-Luftreifen
- LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4c O 38/14
Virusgewinnung
- LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 63/12
Stimmventil mit Filter II
- LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 24/12
Stimmventil mit Filter
- LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 190/12
Drospirenon
- OLG Düsseldorf, 16.12.2010 - 2 U 28/10
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der …
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 90/08
Hinterradnabe
- LG Düsseldorf, 18.10.2007 - 4a O 285/06
Kunststoff-Schalenteil-Gepäckstück
- OLG Düsseldorf, 24.07.2003 - 2 U 124/01
Drehriegelverschluss
- LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 193/12
Drospirenon II
- LG Düsseldorf, 31.01.2012 - 4a O 106/08
Verletzung eines Patents für Mammographiegeräte (DE 689 13 662 T3) durch seit dem …
- LG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4b O 190/09
Fleisch-Zerkleinerer
- LG Düsseldorf, 27.05.2010 - 4b O 308/08
Topfmaschine
- LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4b O 268/08
Krampenbogenkassette II
- LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 96/08
Bürstenaggregat II
- LG Düsseldorf, 13.11.2008 - 4b O 84/01
Gleitschalungsfertiger
- OLG Düsseldorf, 28.08.2008 - 2 U 75/05
Profil-Fräsautomat II
- OLG Düsseldorf, 21.02.2008 - 2 U 114/06
Chromatographiegerät
- LG Düsseldorf, 02.08.2007 - 4a O 253/06
Stangenverschluss
- LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 108/06
Radiator
- LG Düsseldorf, 07.03.2006 - 4a O 325/05
Mikroporen-Schuhsohle
- OLG Düsseldorf, 18.11.2004 - 2 U 38/03
Verpackungen unter Vakuum
- OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 2 U 139/00
Abfallsammelfahrzeug mit Rückfahrsicherung II
- OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 2 U 22/02
Zusammenlegbare, zweirädrige Stechkarren
- LG Düsseldorf, 16.10.2012 - 4b O 119/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters bzgl. einer …
- LG Düsseldorf, 12.06.2012 - 4b O 5/11
Rolladen-Arretierung
- LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 69/10
- LG Düsseldorf, 10.03.2011 - 4a O 430/06
Aufwickelwelle
- LG Düsseldorf, 10.08.2010 - 4a O 107/09
Keiltrieb
- LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 101/09
Frittieröl-Reinigungsgerät
- LG Düsseldorf, 30.06.2009 - 4a O 160/08
Künstliches Kniegelenk
- LG Düsseldorf, 30.06.2009 - 4a O 206/08
Künstliches Kniegelenk II
- LG Düsseldorf, 17.03.2009 - 4a O 65/08
Tonumschaltung für ein Ton/Videosystem mit S-Videofähigkeit
- LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 4a O 239/07
Zeichengerät
- LG Düsseldorf, 29.04.2008 - 4a O 117/07
Gurtverbinder
- LG Düsseldorf, 28.06.2007 - 4b O 308/06
Entkopplungsmatte II
- LG Düsseldorf, 01.06.2006 - 4a O 234/05
Verwendung von medizinischen Instrumenten zur Behandlung von biologischem Gewebe …
- LG Düsseldorf, 21.03.2006 - 4a O 133/05
Waschmittelpackung
- OLG Düsseldorf, 09.09.2004 - 2 U 36/01
Detektieren von Entstehungsbränden
- LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 4c O 12/18
Dekorierter Profilkörper
- LG Düsseldorf, 15.09.2011 - 4b O 216/08
Zeckenkarte
- LG Düsseldorf, 19.10.2010 - 4b O 185/09
Run-Flat-Vorrichtung
- OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 2 U 58/09
Klettstreifen II
- LG Düsseldorf, 16.10.2008 - 4a O 212/08
Schneeketten
- LG Düsseldorf, 27.11.2007 - 4a O 344/06
Profilleiste
- LG Düsseldorf, 27.09.2007 - 4b O 140/06
Hometrainer
- LG Düsseldorf, 27.09.2007 - 4b O 25/07
Einspuriges Zweirad
- LG Düsseldorf, 03.05.2007 - 4a O 75/06
Holzkreissäge
- LG Düsseldorf, 27.10.2005 - 4a O 322/04
Rolladen
- LG Düsseldorf, 27.10.2005 - 4a O 323/04
Rohrklemme
- LG Düsseldorf, 30.08.2005 - 4a O 414/04
Waschmaschine
- LG Mannheim, 26.08.2005 - 7 O 506/04
Patentverletzungsstreit: Inländische deutsche Gerichtsbarkeit in …
- LG Düsseldorf, 28.10.2003 - 4a O 24/03
Katheter
- LG Düsseldorf, 21.03.2019 - 4c O 9/18
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren und eine …
- LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4c O 13/13
Muldenförmigen Bodenablauf
- LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 187/11
Tracheostoma Vorrichtung
- LG Düsseldorf, 15.05.2012 - 4b O 142/10
Biege-Schermaschine
- LG Düsseldorf, 10.06.2010 - 4b O 17/09
Papierpresse
- LG Düsseldorf, 07.05.2009 - 4a O 106/08
Mammographiegerät
- LG Düsseldorf, 10.08.2006 - 4b O 340/05
Sägen und schlüssellose Blattklemme zum Ersetzen und Befestigen eines Sägeblattes …
- LG Düsseldorf, 01.06.2006 - 4a O 162/06
Ansprüche auf Unterlassung und Rechnungslegung sowie auf Schadensersatz aus einem …
- LG Mannheim, 27.09.2002 - 7 O 90/02
Europäisches Patent betreffend eine Dreh-Schwenkeinrichtung für Tastköpfe von …
- LG Düsseldorf, 02.06.2022 - 4c O 10/21
Schleifvorrichtung
- BPatG, 16.01.2020 - 1 Ni 1/18
- LG Düsseldorf, 22.12.2015 - 4c O 65/15
Koronarstent
- LG Düsseldorf, 22.12.2015 - 4c O 66/15
Koronarstent II
- LG Düsseldorf, 16.06.2015 - 4c O 62/14
Lampenverpackung
- LG Düsseldorf, 16.10.2012 - 4b O 120/07
Fahrradkurbelbaugruppe II
- LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 87/10
Zwischenbehälter-Prallplatte
- LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 159/10
Zwischengefäß-Prallplatte
- LG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4b O 267/09
Wirbelschicht-Einrichtung
- LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 4a O 246/07
Teichpumpe
- LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 4a O 261/08
Teichpumpe II
- LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 130/07
Träger zum Einhängen von Fachböden
- LG Düsseldorf, 29.04.2008 - 4a O 419/06
Oxaliplatin
- LG Düsseldorf, 17.04.2008 - 4a O 115/01
Umhüllte Natriumpercarbonatpartikel
- LG München I, 01.08.2007 - 21 O 3473/07
Lenkdrachenkite
- LG Düsseldorf, 24.07.2007 - 4a O 442/03
Reagenzbehälter-Verschlussvorrichtung IV
- LG Düsseldorf, 10.07.2007 - 4b O 236/06
Fahrrad-Kindersitz
- LG Düsseldorf, 14.03.2006 - 4b O 129/05
System zur Anwendung in endoskopischen Verfahren zur automatischen Abtastung von …
- OLG Düsseldorf, 27.06.2002 - 2 U 92/99
Staubsauger-Saugrohr
- LG Düsseldorf, 02.06.2022 - 4c O 21/21
Schleifvorrichtung 2
- BPatG, 28.07.2020 - 2 Ni 19/20
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- LG Düsseldorf, 03.03.2016 - 4c O 27/15
Druckmaschinenantrieb
- LG Düsseldorf, 15.03.2011 - 4b O 273/09
Mehrkoordinaten-Tastmessgerät
- LG Düsseldorf, 18.12.2007 - 4a O 304/04
Verfahren zum Beleimen und Beloten eines metallischen Katalysator-Trägerkörpers …
- LG Düsseldorf, 08.03.2007 - 4b O 197/06
Fettsäurezusammensetzungen
- OLG Düsseldorf, 16.12.2004 - 2 U 23/97
Metalldichtung für Motoren
- BPatG, 16.07.2003 - 29 W (pat) 241/01
- LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 4b O 260/08
Pflegebett
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4a O 59/09
IL-1Ra-Protein
- LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 210/07
Fußbodenleiste
- LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 105/17
Endoskopkupplung