Rechtsprechung
BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Vossius.de
- Telemedicus
Vossius.de
- webshoprecht.de
Domainberechtigung bei Gleichnamigkeit
- JurPC
MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2; BRAO § 43a Abs. 2
Vossius.de - aufrecht.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Namensträger - Recht der Gleichnamigen - Namenszusatz - Internet-Adresse - Verwechselungsgefahr - Homepage - Querverweis
- kanzlei.biz
Vossius.de - Hinweis auf der Startseite kann Verwechselungsgefahr ausräumen
- online-und-recht.de
- Judicialis
MarkenG § 5 Abs. 2; ; MarkenG § 15 Abs. 2; ; BRAO § 43a Abs. 2
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
MarkenG § 5 Abs. 2; MarkenG § 15 Abs. 2; BRAO § 43 a Abs. 2
Untersagung der Verwendung eines Domain-Namens bei Verwechslungsgefahr - BRAK-Mitteilungen
Verschwiegenheitspflicht - zu dem Recht eines Rechtsanwalts auf Verschwiegenheit bei Verletzung von Rechten eines Wettbewerbers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 5 Abs. 2 § 15 Abs. 2; BRAO § 43a Abs. 2
"vossius.de"; Rechtsstellung Gleichnamiger hinsichtlich der Führung des Namens im Internet - rechtsportal.de
MarkenG § 5 Abs. 2 § 15 Abs. 2 ; BRAO § 43a Abs. 2
"vossius.de"; Rechtsstellung Gleichnamiger hinsichtlich der Führung des Namens im Internet - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Internetrecht - Schutz des Domänen-Namens
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2; BRAO § 43a - "vossius.de"
Bindung an Einverständnis eines Gesellschafters zur Weiterführung seines Namens im Briefkopf der Sozietät auch nach seinem Ausscheiden bei Wechsel in eine andere Sozietät: Anforderungen an Benutzung seines Namens als Domain-Name - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Ausschluss namensrechtlicher Verwechselungsgefahr bei Verwendung einer Domain
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Ausschluss namensrechtlicher Verwechselungsgefahr bei Verwendung einer Domain
- beck.de (Leitsatz)
Vossius.de
Besprechungen u.ä. (3)
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§§ 5, 15 MarkenG; § 12 BGB; § 43 a BRAO
Streiten zwei namensgleiche Personen um "ihre" Webadresse, so kann die Verwechslungsgefahr dadurch verhindert werden, indem auf der Eingangsseite darauf hingewiesen wird, dass der Namensgleiche ebenfalls im Internet mit einer Homepage vertreten ist (vossius.de) - beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Die Pflichten des Domain-Inhabers nach den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen
- ius-it.de (Entscheidungsbesprechung)
Domain schon vergeben - Welche Möglichkeiten bestehen für das Unternehmen?
Papierfundstellen
- NJW 2002, 2096
- ZIP 2002, 1506 (Ls.)
- MDR 2002, 1138 (Ls.)
- GRUR 2002, 706
- VersR 2003, 352
- WM 2002, 2168
- MMR 2002, 456
- DB 2002, 2156
- afp 2002, 460
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"
Auszug aus BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99
Dieser kennzeichenrechtliche Schutz geht in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich einem parallel dazu bestehenden möglichen Namensschutz aus § 12 BGB vor (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 138/99, Umdr. S. 8 f. - shell.de, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Zwar kann den Beklagten nicht verwehrt werden, sich als Patent- oder Rechtsanwälte unter ihrem bürgerlichen Namen zu betätigen (vgl. zum Recht der Gleichnamigen BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 138/99, Umdr. S. 13 - shell.de, m.w.N.).
Die in Fällen der Gleichnamigkeit vorzunehmende Abwägung der Interessen der Beteiligten (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 138/99, Umdr. S. 13 ff. - shell.de, m.w.N.) gebietet es vielmehr, auch mildere Mittel als ein Verbot in Erwägung zu ziehen.
Fahrlässig handelt daher, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muß (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 138/99, Umdr. S. 19 f. - shell.de, m.w.N.).
Die berechtigten Interessen der Shell GmbH an diesem Domain-Namen überwogen dort deutlich das Interesse des Trägers des bürgerlichen Namens (BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 138/99, Umdr. S. 11 ff. - shell.de).
In der Regel sind jedoch Gleichnamige, die als berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht kommen, hinsichtlich der Registrierung ihres Kennzeichens als Domain-Name dem Gerechtigkeitsprinzip der Priorität unterworfen (vgl. BGHZ 148, 1, 10 - Mitwohnzentrale.de; BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 138/99, Umdr. S. 11 ff. - shell.de).
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99
Mitwohnzentrale.de
Auszug aus BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99
So können die Beklagten das Gebot der Rücksichtnahme auch auf andere Weise unter Beibehaltung des Domain-Namens "vossius.de" oder "vossius.com" erfüllen, indem sie auf der ersten Internetseite, die sich für den Besucher öffnet, deutlich machen, daß es sich nicht um das Angebot der Kanzlei "Vossius & Partner" handelt, und zweckmäßigerweise - wenn die Kläger an einem solchen Hinweis interessiert sind - zusätzlich angeben, wo dieses Angebot im Internet zu finden ist (vgl. zur Vermeidung einer Irreführung BGHZ 148, 1, 7 u. 13 - Mitwohnzentrale.de).In der Regel sind jedoch Gleichnamige, die als berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht kommen, hinsichtlich der Registrierung ihres Kennzeichens als Domain-Name dem Gerechtigkeitsprinzip der Priorität unterworfen (vgl. BGHZ 148, 1, 10 - Mitwohnzentrale.de;… BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 138/99, Umdr. S. 11 ff. - shell.de).
- BGH, 28.02.2002 - I ZR 195/99
VOSSIUS & PARTNER
Auszug aus BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99
Dies hat der Senat im Rechtsstreit I ZR 195/99 durch Urteil vom 28. Februar 2002 ("VOSSIUS & PARTNER") entschieden.
- OLG München, 16.09.1999 - 6 U 6228/98
Weiterführung des Namens des ausgeschiedenen Sozius im Domain-Namen
Auszug aus BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99
Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Verurteilung den in zweiter Instanz geringfügig geänderten Klageanträgen angepaßt (OLG München ZUM-RD 1999, 474 = K&R 1999, 570). - BayObLG, 26.11.1997 - 3Z BR 279/97
Weiterführung des Familiennamens bei Umwandlung der Anwaltssozietät in …
Auszug aus BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99
Dies gilt ungeachtet der Rechtsform, in der die Sozietät betrieben wird; insbesondere kann auch der Name, unter dem eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Geschäftsverkehr auftritt, nach § 5 MarkenG geschützt sein (…vgl. Teplitzky in Großkomm. UWG, § 16 Rdn. 12; anders offenbar BayObLG NJW 1998, 1158, 1159). - BGH, 29.05.1991 - I ZR 284/89
Katovit - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit Fremdwörtern
Auszug aus BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99
Zwar ist es grundsätzlich nicht Sache des Gerichts, dem Verletzer Wege aufzuzeigen, die aus dem Verbot herausführen (vgl. BGH, Urt. v. 29.5.1991 - I ZR 284/89, GRUR 1991, 860, 862 = WRP 1993, 469 - Katovit, m.w.N.;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 51 Rdn. 25). - OLG München, 19.11.1992 - 6 U 4940/92
Einverständnis eines aus einer Kanzlei ausscheidenden Kanzleigründers mit der …
Auszug aus BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99
Sie trifft aber eine Pflicht zur Rücksichtnahme, weil sie erst seit 1992 den Namen "Vossius" in Alleinstellung benutzen, während die Kanzlei der Kläger bereits seit 1986 als "Vossius & Partner" firmiert (vgl. OLG München WRP 1993, 708).
- BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09
Basler Haar-Kosmetik
Ein Anspruch auf Löschung einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens setzt voraus, dass schon das Halten des Domainnamens für sich gesehen notwendig die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens erfüllt (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 708 = WRP 2002, 691 - vossius.de;… Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Rn. 13 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom;… Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 37 = WRP 2008, 1353 - Metrosex;… Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 36 = WRP 2009, 803 - ahd.de;… Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 102/07, GRUR 2010, 235 Rn. 24 = WRP 2010, 381 - AIDA/AIDU). - LG Köln, 23.03.2023 - 33 O 376/22
Unterlassungsanspruch gegen Deutsche Telekom wegen Datenweitergabe an Google …
Ein Antrag darf nicht so formuliert werden darf, dass er zulässige Handlungen erfassen kann (BGH GRUR 1999, 509/511 - Vorratslücken; GRUR 2002, 706 - vossius.de; GRUR 2004, 70 - Preisbrecher; GRUR 2004, 605 - Dauertiefpreise; GRUR 2007, 987 - Änderung der Voreinstellung, dort unter Tz 22). - BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09
Irische Butter
Da die Unterlassungs(haupt)anträge auf das Verbot der konkreten Verletzungsform abzielen, ist es Sache des Beklagten, Wege zu finden, die aus dem Verbot herausführen (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 708 = WRP 2002, 691 - vossius.de;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 51 Rn. 25, jeweils mwN).
- BGH, 19.07.2007 - I ZR 137/04
Euro Telekom
Der zuletzt genannte Umstand ändert nichts daran, dass eine Verwendung der Domain-Namen nur dann unzulässig ist, wenn die Beklagte dabei notwendig auch die weiteren Voraussetzungen des § 15 MarkenG erfüllt (vgl. BGH, Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 708 = WRP 2002, 691 - vossius.de). - BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
In den verallgemeinernden Teil des Unterlassungsantrags musste - anders als die Revision meint - auch nicht die Beschränkung "gegenüber Letztverbrauchern" aufgenommen werden, da es nicht Sache des Klägers ist, den Beklagten darauf hinzuweisen, dass die in Rede stehenden Angaben gegenüber einem auf Händler beschränkten Personenkreis nicht zu beanstanden gewesen wären (vgl. BGH, Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 708 = WRP 2002, 691 - vossius.de;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 51 Rdn. 25;… Brüning in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., Vor § 12 Rdn. 108). - BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07
AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …
de" war - worauf bereits das Landgericht mit Recht hingewiesen hat - nur dann begründet, wenn jede Verwendung des Domain-Namens durch die Beklagte notwendig die Voraussetzungen einer Verletzung der Marken oder des Unternehmenskennzeichens der Klägerin erfüllt (vgl. BGH, Urt. v. 11.4. 2002 - I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 708 = WRP 2002, 691 - vossius. de;… Urt. v. 19.7. 2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Tz. 13 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom). - BGH, 21.09.2006 - I ZR 201/03
solingen. info
aa) Allerdings hat es der Senat bei Gleichnamigen ausreichen lassen, dass eine etwaige Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise über den Inhaber des Domain-Namens nach dem Öffnen der ersten Internet-Seite durch einen dort angebrachten deutlich sichtbaren Hinweis beseitigt wird (BGH, Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 708 = WRP 2002, 691 - vossius.de). - BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02
mho. de
a) Allerdings geht der zeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz des § 12 BGB vor (vgl. BGHZ 149, 191, 196 - shell.de; BGH, Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 707 = WRP 2002, 691 - vossius.de).In seinem Anwendungsbereich vermittelt der zeichenrechtliche Schutz dem Inhaber des älteren Zeichens eine stärkere Rechtsposition, weil das prioritätsältere Zeichen grundsätzlich ein prioritätsjüngeres Zeichen verdrängt, so daß der Inhaber des jüngeren Zeichens auch dessen Verwendung als Domainname unterlassen muß (…vgl. BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898, 900 = WRP 2002, 1066 - defacto; vgl. auch BGH GRUR 2002, 706, 707 f. - vossius.de).
- BGH, 18.06.2009 - I ZR 47/07
EIFEL-ZEITUNG
Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal setzt auch der Schutz geschäftlicher Bezeichnungen nach § 5 MarkenG einen befugten Gebrauch voraus (zum Unternehmenskennzeichen BGH, Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 707 = WRP 2002, 691 - vossius.de;… Goldmann, Der Schutz des Unternehmenskennzeichens, 2. Aufl., § 7 Rdn. 6 ff.;… zum Werktitel Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 15 Rdn. 16;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy a.a.O. § 15 MarkenG Rdn. 33;… Deutsch/Ellerbrock a.a.O. Rdn. 64). - BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02
Verfassungsrechtlicher Schutz von Domains - ad-acta.de
Die von der Verfassungsbeschwerde in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung "Vossius" des Bundesgerichtshofs (NJW 2002, S. 2096 ff.) betraf das Recht der Gleichnamigen. - OLG Köln, 03.11.2023 - 6 U 58/23
Drittlandübermittlung
- BGH, 31.03.2010 - I ZR 174/07
Peek & Cloppenburg
- BGH, 07.05.2007 - VI ZR 233/05
Zum Unterlassensanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen - Stolpe
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09
BCC
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11
Peek & Cloppenburg III
- OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 43/03
solingen.info
- BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01
"Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …
- OLG Hamburg, 05.07.2006 - 5 U 87/05
Ahd.de
- BGH, 23.06.2005 - I ZR 288/02
hufeland. de
- LG München I, 10.01.2007 - 21 O 20028/05
Urheberrechtsverletzung durch Frame
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06
Motorradreiniger
- BGH, 11.12.2003 - I ZR 50/01
Dauertiefpreise
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 58/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- OLG München, 05.10.2006 - 29 U 3143/06
Registrierung und anschließende Nutzung der frei gewordenen Internet-Domain eines …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 21/03
Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 61/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 59/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- OLG München, 27.03.2003 - 29 U 4292/00
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit …
- OLG Hamm, 01.04.2003 - 4 U 157/02
Dem Firmenschlagwort "Aldi" kommt im Sinne des § 15 Abs. 3 MarkenG überragende …
- OLG München, 13.02.2003 - 29 U 4541/02
Zur Unterscheidungskraft von Firmenbestandteilen im Bereich des
- OLG Stuttgart, 04.07.2005 - 5 U 33/05
Namensanmaßung: Name der Ehefrau als gemeinsame Internetadresse für die Familie
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als …
- OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 103/04
Schadensersatzklage wegen Urheberrechtsverletzung gegen Produkthersteller und …
- OLG Köln, 20.01.2006 - 6 U 146/05
"Ecolab" - Zum Verhältnis kennzeichenrechtlicher und namensrechtlicher Ansprüche …
- LG Düsseldorf, 20.07.2005 - 2a O 117/04
Untersagung der Nutzung des Domain-Namens "peek-und-cloppenburg.de" als …
- LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22
Streichpreise müssen nicht erläutert werden
- OLG Köln, 01.06.2007 - 6 U 35/07
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anspruch des Markeninhabers auf Löschung einer …
- OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03
Tipp.ag
- BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11
Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …
- OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 90/12
Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage II - Schutz eines …
- OLG Hamburg, 11.07.2007 - 5 U 108/06
Gib mal Zeitung
- OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 26/06
Zuordnungsverwirrung durch Bindestrich-Domain
- OLG Hamburg, 30.04.2014 - 3 U 139/10
Recht der Gleichnamigen: Wettbewerbs- und Kartellrechtswidrigkeit einer …
- OLG München, 24.06.2010 - 6 U 4609/09
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen prioritätsälterer Klagemarke …
- OLG Rostock, 03.12.2008 - 2 U 50/08
Namensrecht einer Bürgerinitiative; Anspruch auf Freigabe einer Internetdomain
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2022 - 21 Sa 2/22
Auskunftsanspruch - Wettbewerbsverbot - Konkurrenztätigkeit - angestellter …
- OLG Braunschweig, 22.01.2015 - 2 U 110/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Arzneimittels mit einem Preisnachlass …
- OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 180/09
Www.dsds-news.de - Zum Anspruch auf Domainlöschung
- OLG Hamburg, 25.09.2003 - 5 U 178/02
Zur Verletzung von Kennzeichenrechten bei Verwendung einer Internetdomain, deren …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 65/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
- LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19
Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04
Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …
- OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 92/11
Der Wiedereinsetzung kommt nicht die Wirkung zu, dass eine unwahre Angabe über …
- OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 133/04
Urheberrechtsverletzung durch Nachbildung eines geschützten Produkts: Höhe des …
- OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 28/11
Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage I - Anforderungen an die bundesweite …
- BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 25/13
(Markenbeschwerdeverfahren - "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax …
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
- OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17
Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage - Unternehmenskennzeichen "Gauff"
- OLG Stuttgart, 30.06.2005 - 2 U 7/05
Unlauterer Wettbewerb: Irreführung, Bevorratung und Bewerbung
- OLG Düsseldorf, 10.12.2002 - 20 U 141/02
Schutz der Bezeichnung "Straßenverkehrsamt" zu Gunsten einer Gemeinde
- OLG Hamburg, 14.12.2005 - 5 U 36/05
combit/kompit.de
- OLG Stuttgart, 29.07.2004 - 2 U 36/04
Markenverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "InterConnect" und …
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
- LAG Niedersachsen, 02.09.2003 - 13 Sa 453/03
Nutzung eines Firmenbestandteils als Internet-Adresse
- OLG Köln, 01.06.2007 - 6 U 25/07
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verletzung einer Marke durch Nutzung einer …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 62/04
Schwangerschaftstestgerät XIV
- LG Berlin, 01.03.2012 - 91 O 27/11
Bevorratungspflicht auch bei "Internet-Blitz-Aktion"
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 82/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend den pharmazeutischen …
- OLG Düsseldorf, 28.11.2006 - 20 U 73/06
Nutzung und Innehabung der Domain "www.professional-nails.de" als Verletzung …
- LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22
Wesentliche Tarifinformationen dürfen in Werbeflyer für Mobiltarif nicht nur in …
- OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 173/10
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zweier …
- LG Stuttgart, 18.03.2010 - 17 O 446/09
"Schleichbären" verletzen die Wort-/Bildmarke "Schleich"
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
- LG Düsseldorf, 09.06.2010 - 2a O 268/09
Ehemaliger Mitarbeiter eines Medienkonzerns darf auf Internetseite des Konzerns …
- LG Stuttgart, 25.10.2005 - 17 O 426/05
Markenschutz: Räumliche Beschränkung des Schutzbereichs der geschäftlichen …
- OLG Hamburg, 04.08.2005 - 3 U 12/04
Zulässigkeit der Werbung der Peek & Cloppenburg KG Süd im Gebiet der Peek & …
- OLG Hamburg, 24.01.2008 - 3 U 130/07
Klarstellungsgebot in der Werbung bei Angeboten in getrennten Wirtschaftsräumen …
- LG Stuttgart, 31.10.2005 - 17 O 441/05
Schutz eines Künstlernamens: Verletzung des Namensrechts und unlauterer …
- LG Hannover, 22.12.2022 - 21 O 20/21
Gewährung von Bonuspunkten für Kundenbewertungen stellt Wettbewerbsverstoß dar
- OLG München, 28.10.2010 - 29 U 2590/10
Wettbewerbsverstoß im Internet: Ansprüche des Freistaates Bayern gegen die …
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
- OLG München, 28.06.2007 - 29 U 4624/06
- LG München I, 14.02.2023 - 33 O 15074/21
Ausnutzen der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke im Automobilsektor
- OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11
Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags …
- KG, 17.12.2002 - 5 U 79/02
Markenrechtlicher Werktitelschutz für Namen eines Computerspiels - Verstoß gegen …
- OLG Hamburg, 10.06.2008 - 3 W 67/08
Unterlassungsanspruch gegen Domain "pelikan-und-partner"
- OLG Hamburg, 17.01.2008 - 3 U 142/07
Unterlassungsanspruch nach dem Recht der Gleichnamigen: Gestaltung eines …
- OLG Hamburg, 17.01.2008 - 3 U 143/07
Klarstellungsgebot in der Werbung bei Angeboten in getrennten Wirtschaftsräumen …
- OLG Frankfurt, 29.06.2017 - 6 U 231/16
Berufung auf prioritätsälteres Unternehmenskennzeichen
- OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 20 U 180/11
Namensschutz eines Vereins
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 172/08
Olanzapin II
- LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …
- OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
Zur Verwechslungsgefahr bei der Werbung in abgegrenzten Wirtschaftsräumen tätiger …
- OLG München, 28.04.2005 - 29 U 4868/04
Markenrechtsschutz - Verwechslungsgefahr bei Verwendung des …
- OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 6 U 277/10
Gebrauch der Bezeichnung "Stadtwerke" für Privatunternehmen
- OLG Oldenburg, 25.07.2003 - 13 U 73/03
Anspruch auf Freigabe einer Internetadresse bei Gleichnamigkeit von …
- OLG München, 15.03.2018 - 6 U 2797/17
Markenverletzung durch Internetbewerbung einer Tanzveranstaltung
- OLG Frankfurt, 09.09.2003 - 14 U 6/03
Pflicht zur Löschung einer Domain auch des Admin-C bei unklarem Inhabereintrag; …
- LG Bochum, 28.08.2002 - 13 O 106/02
- LG Hamburg, 11.05.2017 - 327 O 274/16
Markenverletzung: Ansprüche des prioritätsjüngeren Klägers unter Berücksichtigung …
- OLG München, 10.11.2011 - 29 U 2103/11
Namensschutz: Unberechtigte Anmaßung des Namens der Entschädigungseinrichtung der …
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 65/09
Olanzapin VII
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 64/09
Olanzapin VI
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 63/09
Olanzapin V
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 62/09
Pharmazeutischer Wirkstoff mit dem internationalen Freinamen (INN) "X" zur …
- OLG München, 24.01.2008 - 29 U 2073/07
Markenschutz im Internet: Verletzungshandlung durch Verwendung der Topleveldomain …
- LG Köln, 20.03.2018 - 33 O 83/17
Einstufung der Kennzeichnungskraft eines Unternehmenskennzeichens
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 67/09
Olanzapin IX
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 66/09
Olanzapin VIII
- LG Hamburg, 23.04.2008 - 312 O 210/08
"Pelikan und Parnter" genießt hinreichende Unterscheidungskraft zum …
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 184/08
Olanzapin III
- LG Verden, 22.08.2002 - 4 O 255/02
Zur Verwechslungsgefahr der Domains landolt.de und landold.de; Zur mangelnden …