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   BVerfG, 25.02.2003 - 2 BvR 281/00   

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https://dejure.org/2003,2363
BVerfG, 25.02.2003 - 2 BvR 281/00 (https://dejure.org/2003,2363)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.2003 - 2 BvR 281/00 (https://dejure.org/2003,2363)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 2003 - 2 BvR 281/00 (https://dejure.org/2003,2363)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Begehren auf Rechtsschutz vorm Verfassungsgericht gegen die Einführung gleitender Arbeitszeit beim Deutschen Patent- und Markenamt - Qualifizierung einer Tätigkeit als technische Mitglieder des Deutschen Patent- und Markenamtes als Rechtsprechung

  • Judicialis

    BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § ... 93b; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; GVG §§ 21a ff.; ; PatG § 27 Abs. 1 Satz 2; ; PatG § 79 Abs. 3; ; PatG § 99; ; ZPO §§ 41 ff.; ; ZPO § 49; ; ZPO § 575 a.F.; ; VwVfG §§ 20 f.; ; BBG § 55 Satz 2; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 97 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Qualifizierung der Tätigkeit technischer Mitglieder des Deutschen Patent- und Markenamts als Rechtsprechung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 55
  • NVwZ-RR 2003, 469
  • GRUR 2003, 723
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvL 5/83

    Verfassungmäßigkeit von § 3 HöfeVfO

    Auszug aus BVerfG, 25.02.2003 - 2 BvR 281/00
    Den Verfassungsbeschwerden kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, weil insbesondere die Frage der Abgrenzung der Rechtsprechung von der Verwaltung durch das Bundesverfassungsgericht geklärt ist (vgl. BVerfGE 22, 49 ; 64, 175 ; 76, 100 ; 103, 111 ).
  • BVerwG, 13.06.1959 - I C 66.57
    Auszug aus BVerfG, 25.02.2003 - 2 BvR 281/00
    Wie vor allem die Herauslösung der ehemals in das Patentamt integrierten Beschwerde- und Nichtigkeitssenate und deren Umgestaltung zum Bundespatentgericht (vgl. dazu BVerwGE 8, 350) sowie die Differenzierung zwischen beiden Institutionen im Patentgesetz zeigen, sollte das Deutsche Patentamt nach dem Willen des Gesetzgebers seinen Charakter als Verwaltungsbehörde behalten.
  • BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 34/79

    Durchführung des Versorgungsausgleichs - Übertragung auf Familiengerichte -

    Auszug aus BVerfG, 25.02.2003 - 2 BvR 281/00
    Den Verfassungsbeschwerden kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, weil insbesondere die Frage der Abgrenzung der Rechtsprechung von der Verwaltung durch das Bundesverfassungsgericht geklärt ist (vgl. BVerfGE 22, 49 ; 64, 175 ; 76, 100 ; 103, 111 ).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 25.02.2003 - 2 BvR 281/00
    Die Annahme der Verfassungsbeschwerden ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, denn die Verfassungsbeschwerden haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
  • BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

    Wahlprüfung Hessen

    Auszug aus BVerfG, 25.02.2003 - 2 BvR 281/00
    Den Verfassungsbeschwerden kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, weil insbesondere die Frage der Abgrenzung der Rechtsprechung von der Verwaltung durch das Bundesverfassungsgericht geklärt ist (vgl. BVerfGE 22, 49 ; 64, 175 ; 76, 100 ; 103, 111 ).
  • BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60

    Verwaltungsstrafverfahren

    Auszug aus BVerfG, 25.02.2003 - 2 BvR 281/00
    Den Verfassungsbeschwerden kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, weil insbesondere die Frage der Abgrenzung der Rechtsprechung von der Verwaltung durch das Bundesverfassungsgericht geklärt ist (vgl. BVerfGE 22, 49 ; 64, 175 ; 76, 100 ; 103, 111 ).
  • BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

    Patentanmeldungen

    Auszug aus BVerfG, 25.02.2003 - 2 BvR 281/00
    Bei der Patenterteilung, die den öffentlich-rechtlichen, durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Anspruch des Erfinders zum Gegenstand hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ), handelt es sich auch nicht um einen traditionellen Kernbereich der Rechtsprechung.
  • BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 13/06

    SCHWABENPOST

    Prüferinnen und Prüfer am Deutschen Patent- und Markenamt sind nicht unabhängig, sondern an Richtlinien gebunden, wie sich aus der vorgenannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (GRUR 2003, 723) ergibt.

    Das Bundesverfassungsgericht (GRUR 2003, 723) hat insoweit zur Stellung der technischen Mitglieder des Deutschen Patent- und Markenamts in Patenteintragungsverfahren bereits entschieden, dass sie Angehörige einer Behörde sind.

  • BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 41.04

    Arbeitszeit; Dienststunden; Gehorsamspflicht; Gewaltentrennung; gleitende

    Dieser kann die Geschäfte nach Bedarf verteilen und - anders als das Präsidium im Hinblick auf die richterlichen Geschäfte (§ 21e Abs. 3 Satz 1 GVG) - diese Verteilung jederzeit ändern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 2 BvR 281/00 - BVerfGK 1, 55, Rn. 4; BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1964 - BVerwG 2 C 201.61 - BVerwGE 19, 112 ).
  • OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 3/10

    Anteilsveräußerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung bei

    Denn anerkannt ist, dass die im pflichtgemäßen Ermessen der erkennenden Vergabekammer stehende Entscheidung über die Trennung der Verfahren selbst unter dem Gesichtspunkt eines mit der Trennung verbundenen erhöhten Kostenrisikos für die Antragstellerin nicht gegen das Fairnessgebot verstößt (vgl. BrandVerfG NVwZ-RR 2003, 469 zitiert nach juris; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 93 VwGO Rdn. 3).
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